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Sonntag, 27. Oktober 2013

SPD verzichtet möglicherweise auf das Finanzministerium



27.10.2013, 13:48 Uhr | rtr, t-online.de, AFP
Die SPD-Spitze tendiert angeblich dazu, im Fall einer Großen Koalition auf das Finanzministerium zu verzichten. Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf die engere SPD-Führung, dieser erscheine es inzwischen attraktiver, als Gegenleistung der Union Zusagen in anderen Bereichen abzuhandeln. Damit könnte der jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein Amt behalten.


Bleibt Wolfgang Schäuble auch in einer Großen Koalition Finanzminister? (Quelle: imago/PPfotodesign)
Die Frage, ob die SPD auf das Finanzressort Anspruch erhebt, gilt als ein Schlüsselpunkt, der auch die Verteilung etlicher anderer Ressorts zwischen Union und SPD bestimmt. Zuletzt gab es Berichte, wonach die Sozialdemokraten das Finanz- und Arbeitsministerium übernehmen wollen, und dafür auf das Außenministerium verzichten.

Merkel will wohl Schäuble halten

Als Kandidaten für den Posten des Finanzministers galten der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier und der Fraktionsgeschäftsführer der Partei, Thomas Oppermann. Für das Arbeitsministerium ist SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Gespräch.

Kanzlerin Angela Merkel würde nur ungern auf ihren Finanzminister Schäuble verzichten, hatte es immer wieder geheißen. Falls die SPD aber doch auf der Übernahme des Ressorts bestehen würde, sollte Schäuble Gerüchten zufolge das Außenministerium übernehmen.

SPD will angeblich mehr Minister

Laut "Welt am Sonntag" bahnt sich bei einem Bündnis von Union und SPD eine Vergrößerung des Kabinetts an. Unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtete das Blatt, die Sozialdemokraten forderten inzwischen sieben bis acht Ministerien. Bislang war von sechs die Rede.

Als Begründung führe die SPD an, die FDP habe nach der Bundestagswahl 2009 bei einem Stimmanteil von 14,6 Prozent fünf Ministerien erhalten. Die SPD hatte dagegen bei der Wahl im September 25,7 Prozent erreicht.

Verliert die CSU das Verkehrsministerium?

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), schloss eine Vergrößerung des Kabinetts im Gespräch mit der Zeitung nicht aus. "Ich kann noch nicht sagen, ob das schwarz-rote Kabinett größer wird als das schwarz-gelbe", sagte er. Es sehe "gegenwärtig" zwar nicht danach aus. Die Regierung werde aber "nach der Notwendigkeit der Aufgaben" bestimmt.

Im "Spiegel" hieß es, die SPD habe Interesse an einem siebten Ministerium. Dabei werde von ihr das Verkehrsministerium als wichtig angesehen. Offiziell äußerten führende Vertreter der Parteien zuletzt immer wieder, über die Zahl der Ministerien und deren Besetzung werde wohl erst am Ende der Koalitionsgespräche entschieden.

SPD-Chef Gabriel wies denn auch die Berichte über angebliche Vorabsprachen der Sozialdemokraten zur Ressortverteilung zurück. "Wir haben bislang weder über den Ressortzuschnitt, noch über die Verteilung der Ministerien oder gar konkrete Namen gesprochen", versicherte er. Erst wenn die Inhalte zwischen SPD und Unionsparteien klar seien, werde das ein Thema sein.

Kommentare

Es gibt noch keine grosse Koalition, aber die Medien sind schon wieder am Postenverteilen.
Werte Medienvertreter, das wird doch nicht von CDU/CSU, Merkel oder SPD entschieden, und schon gar nicht von euch! Wer ist denn so naiv, das zu glauben?

Die wichtigste Frage ist: "Was sagen die Bilderberger und Goldman Sachs dazu?"

Glaubt auch nur einer dass ohne deren Segen auch nur ein Ministerposten besetzt werden darf?
Glaubt auch nur einer, dass die einen Schäuble, der Deutschland still und heimlich an die EU verscherbelt und sich dafür einen lukrativen Posten sichert, fallen lassen?
Der Mann arbeitet seit seinem Gedächnisverlust in Sachen Schwarzgeld gegen das eigene Volk und nur für seine Auftraggeber. Die Liste seiner Verfehlungen ist sehr, sehr lang und bis heute ist ungeklärt, wo die 100.000 D-Mark verblieben sind. Für die Bilderberger ist er die ideale Besetzung im Kabinett, weil er sich so gut steuern lässt.


Wadlbaysser
Diese Postenschacherei ist doch einfach zu früh. Es sollte doch erst einmal eine Mitgliederabstimmung der SPD geben. Man sieht welche Maßstäbe diese großen sogenannten Volksparteien ansetzen.
Zuerst kommen die gutbezahlten Posten, dann kommt lange nichts, und danach erst kommt das Volk.
Und was wollen wir mit Schäuble schon wieder als Finanzminister?
Keine Steuererhöhung und kein Schudelnabbau - sollte die Wirtschaft ab 2015 nicht mehr so brummen wie jetzt, wird das fürchterlich ins Auge gehen. Die Dummen sind natürlich wieder die Steuerzahler und damit die Arbeiter.

cocobr
Den besten Minister für Finanzen und eine gesicherte soziale Zukunft hat die CDU im Wahlkampf kaputt gemacht, kaputt geredet und beseitigt.
Er wäre für uns der Top-Finanzminister, hat er schließlich bereits bewiesen! Herr Steinbrück, bitte übernehemen Sie Verantwortung und den Posten des Finanzministers.

Stromberg
Da der Bundestag eh ein Abnickverein ist,ist es doch völlig schnuppe,wer da den Kasper gibt!Traurig das die Wähler diesen blöden Hokuspokus immer wieder mitmachen!!

Julia44
Da die SPD die desaströse Euro-Rettungspolitik mitgetragen hat, ist es gleich, wer Finanzminister wird. Der Rettungswahnsinn geht weiter.

Julia44
Union und SPD werden sich auf jeden Fall einigen. Sie wollen Neuwahlen verhindern. Die AfD steht ante portas.

Freitag, 18. Oktober 2013

Medien gestalten Politik - Politiker schachern um Posten - wo könnte das sein?


Thema: Vor den Koalitionsverhandlungen

Das große Postenschachern hat bereits begonnen
schreibt t-online 17.10.2013, 17:57 Uhr

Gerne betonen die Partien: erst die Inhalte, dann die Personalien. Doch kaum haben Union und SPD beschlossen, den jeweiligen Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen, schießen die Spekulationen um die Verteilung der Ministerämter ins Kraut. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll von den 14 Ministerien fünf Ressortleiter von der CDU gestellt werden, drei von der CSU und sechs von der SPD.


Sind Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel schon bald wieder vereint am Kabinetsstisch? (Quelle: dpa)

Einen zusätzlichen Minister würde die CDU den Chef des Bundeskanzleramtes stellen, der den Titel Bundesminister für besondere Aufgaben trägt.

Ginge es nach der Tradition würde die SPD als Juniorpartner das Außenministerium bekommen - ein prestigeträchtiger Posten. Doch so richtig scheint sich bei der SPD dafür niemand zu interessieren. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister in der letzten Auflage der Großen Koalition, will dem Vernehmen nach Fraktionsvorsitzender bleiben. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gilt als möglicher Kandidat, falls die SPD doch aufs Auswärtige Amt besteht.

Sozialministerium geht an die SPD

Sollte dies nicht geschehen, könnte die Stunde von Ursula von der Leyen schlagen. Die 55-Jährige dürfte ihren derzeitigen Posten als Arbeitsministerin wohl an die SPD verlieren. Deren Generalsekretärin Andrea Nahles gilt hier als erste Anwärterin auf das für die Arbeiterpartei so prestigeträchtige Resort. Sie könnte dann den Mindestlohn, der wohl Teil einer Koalitionsvereinbarung werden wird, nach außen hin verkaufen.

Um den Sozialdemokraten den Verzicht auf das Finanz- und das Außenministerium schmackhaft zu machen, könnte das Wirtschaftsministerium zu einem Infrastrukturministerium aufgewertet werden - und SPD-Chef Sigmar Gabriel dieses übernehmen. Zudem würde er Vize-Kanzler werden.

Was passiert mit Schäuble?

Dann könnte Merkel ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble behalten. Aus Kreisen der Union wird immer wieder gerne betont, dass es sich bewährt habe, wenn Kanzler und Finanzminister aus einer Partei kommen. Zwar gehörten auch Theo Waigel und Peer Steinbrück nicht der CDU an. Doch Waigel war immerhin Vorsitzender der Schwesterpartei CSU und die SPD in der letzten Großen Koalition nach der Wahl 1995 auf Augenhöhe mit der Union. Für Steinbrück wird es kein Comeback im Kabinett geben. Er hat dies selbst bereits mehrfach ausgeschlossen.

Doch nun ist die CDU mit Abstand die stärkste Kraft. Und Angela Merkel wird wohl auch nicht auf Schäuble verzichten wollen. Sollte die CDU doch das Amt an die SPD abtreten, könnte Schäuble eine Gefahr für Ursula von der Leyen werden. Denn Schäuble, so wird gesagt. müsste dann einfach nur als Außenminister zugreifen.

Dobrindt und Schwesig in den Startlöchern

Die Ärztin von der Leyen könnte dann ins Gesundheitsresort abgeschoben werden, einen Posten den sie schon in Niedersachsen inne hatte. Doch dagegen wehrt sie sich schon jetzt: "Nein, das werde ich ganz sicher nicht machen. Heute bin ich zu weit weg von dem Thema."

Weitere Namen, die immer wieder in Berlin für Ministerposten in einer Großen Koalition genannt werden, sind CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der bisherige Umweltminister Peter Altmaier und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Die Arbeits- und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern ist jung (39), eine Frau und aus dem Osten. Im Kompetenzteam von Steinbrück war sie unter anderem für die Themen Frauen und Familie zuständig.
17.10.2013, 17:57 Uhr | t-online.de


Kommentare

Nein werte Redaktion von t-online!

Es sind nicht nur die Marionetten - die auch,
es ist eine nahtlose Fortführung der Politikgestaltung duch die Medien.

Zuerst das Herbeireden einer Großen Koalition und jetzt - es gibt noch gar keine - werden schon die Posten verteilt - von den Medien! ... und dann noch der dumm-dreiste Spruch, der Wähler habe das so gewollt.

Bis jetzt habe ich noch keinen CDU-Wähler gefunden, der vor der Wahl für eine Große Koalition war. Im Gegenteil, es war nur von Schwarz/Gelb die Rede, die SPD war lt. CDU-Vorsitzende "unzuverlässig". Einige Internet-Bekannte lehnten ein Bündnis mit der SPD mit dem Hinweis auf "linkes Gesocks" gar ab.

Als das kam, was viele herbeigesehnt haben und die FDP endlich rausflog aus dem Parlament, da begann Miss-Erfolg wieder eine ihrer berühmten Wenden.
Anstatt alleine eine geduldete Minderheitsregierung mit CDU/CSU zu bilden, drehte sich die mächtigste Frau der Welt Richtung "linkem Gesocks" und den "Unzuverlässigen".
Unterstützt wird sie mit der geballten Kraft fast aller Medien, die bereits schon auf eine Große Koalition hingearbeitet und dem Wähler untergejubelt haben, dass sei doch sein Wille gewesen.

Sollte die SPD-Basis nicht doch noch einen Strich durch die Koalitionsgelüste machen und die Partei ihrem Ruf als Umfallerpartei nur aus Macht- und Posten-Geilheit wieder gerecht werden, so können wir uns schon getrost von der nächsten, ehemaligen Volkspartei verabschieden.
Das Wahlergebnis 2017 wird das nur noch bestätigen. Da nutzt ein Pochen auf 150 Jahre SPD gar nichts, bis Schröder war das eine andere Partei, ohne NWO-Allüren.



Achim56
... ich wünsche mir nur noch eines .....
die totale Ablehnung durch die SPD Mitglieder ......
das ist die letzte Hoffnung .......

Goldfinger
@monacot, solange der Michel durch die Medien manipulieren und gehirnwaschen läßt, solange er sich schwachsinnsshows wie rededuell etc. anschaut, solange er such noch den Müll wählen geht, der über uns diktiert, wird sich nichts ändern. Wie demokratisch das BRD-konstrukt ist, sah man bei der letzten blockupy in Frankfurt, als die Demonstranten eingekesselt wurden...

xritchyx
Das war doch von vornehereinen klar, das U.v.d.L. in der neuen Regierungskoalitiastion keine Rolle mehr spielen wird! Wie sie sich schon am Walhlerfolerfolg der CDU/CSU an dem Abend in den Mittelpunkt gedräbgt hat,....furchtbar! Die Frau gehört einfach nur WEG aus der politischen Bühne!

Parteiengegner
Diese Politiker widern mich immer mehr an! Wann merkt dieses Volk endlich, daß es nur verkakeiert und verschaukelt wird. Das Spiel wird nun schon seit Jahren gespielt und trotzdem wählen die Deutschen immer irgendwie, als wenn ihnen am Wahltag was in´s Wasser gegossen wurde ! Alle wissen das sie belogen werden und sie wählen die Lügner trotzdem? Jeder regt sich über hohe Strom- und Spritpreise, über den "ewig" hohen Heizölpreis, über das viele Geld für zu wenig Ware im Einkaufskorb, über das "Zweiklassen- Gesundheitswesen" und zu lange Wartezeiten für gesetzlich Versicherte, über die verfehlte Einwanderungspolitik und über die "Parteiendemokratie" auf --- gehen zur Wahl und wählen genau die, die das verursacht haben und weiterführen! Irgendwie schon merkwürdig !