Thema: Vor den Koalitionsverhandlungen
Das große Postenschachern hat bereits begonnen
schreibt t-online 17.10.2013, 17:57 Uhr
Gerne betonen die Partien: erst die Inhalte, dann die Personalien. Doch kaum haben Union und SPD beschlossen, den jeweiligen Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen, schießen die Spekulationen um die Verteilung der Ministerämter ins Kraut. Nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" soll von den 14 Ministerien fünf Ressortleiter von der CDU gestellt werden, drei von der CSU und sechs von der SPD.
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Einen zusätzlichen Minister würde die CDU den Chef des Bundeskanzleramtes stellen, der den Titel Bundesminister für besondere Aufgaben trägt.
Ginge es nach der Tradition würde die SPD als Juniorpartner das Außenministerium bekommen - ein prestigeträchtiger Posten. Doch so richtig scheint sich bei der SPD dafür niemand zu interessieren. Frank-Walter Steinmeier, Außenminister in der letzten Auflage der Großen Koalition, will dem Vernehmen nach Fraktionsvorsitzender bleiben. Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann gilt als möglicher Kandidat, falls die SPD doch aufs Auswärtige Amt besteht.
Sozialministerium geht an die SPD
Sollte dies nicht geschehen, könnte die Stunde von Ursula von der Leyen schlagen. Die 55-Jährige dürfte ihren derzeitigen Posten als Arbeitsministerin wohl an die SPD verlieren. Deren Generalsekretärin Andrea Nahles gilt hier als erste Anwärterin auf das für die Arbeiterpartei so prestigeträchtige Resort. Sie könnte dann den Mindestlohn, der wohl Teil einer Koalitionsvereinbarung werden wird, nach außen hin verkaufen.
Um den Sozialdemokraten den Verzicht auf das Finanz- und das Außenministerium schmackhaft zu machen, könnte das Wirtschaftsministerium zu einem Infrastrukturministerium aufgewertet werden - und SPD-Chef Sigmar Gabriel dieses übernehmen. Zudem würde er Vize-Kanzler werden.
Was passiert mit Schäuble?
Dann könnte Merkel ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble behalten. Aus Kreisen der Union wird immer wieder gerne betont, dass es sich bewährt habe, wenn Kanzler und Finanzminister aus einer Partei kommen. Zwar gehörten auch Theo Waigel und Peer Steinbrück nicht der CDU an. Doch Waigel war immerhin Vorsitzender der Schwesterpartei CSU und die SPD in der letzten Großen Koalition nach der Wahl 1995 auf Augenhöhe mit der Union. Für Steinbrück wird es kein Comeback im Kabinett geben. Er hat dies selbst bereits mehrfach ausgeschlossen.
Doch nun ist die CDU mit Abstand die stärkste Kraft. Und Angela Merkel wird wohl auch nicht auf Schäuble verzichten wollen. Sollte die CDU doch das Amt an die SPD abtreten, könnte Schäuble eine Gefahr für Ursula von der Leyen werden. Denn Schäuble, so wird gesagt. müsste dann einfach nur als Außenminister zugreifen.
Dobrindt und Schwesig in den Startlöchern
Die Ärztin von der Leyen könnte dann ins Gesundheitsresort abgeschoben werden, einen Posten den sie schon in Niedersachsen inne hatte. Doch dagegen wehrt sie sich schon jetzt: "Nein, das werde ich ganz sicher nicht machen. Heute bin ich zu weit weg von dem Thema."
Weitere Namen, die immer wieder in Berlin für Ministerposten in einer Großen Koalition genannt werden, sind CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der bisherige Umweltminister Peter Altmaier und die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig. Die Arbeits- und Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern ist jung (39), eine Frau und aus dem Osten. Im Kompetenzteam von Steinbrück war sie unter anderem für die Themen Frauen und Familie zuständig.
17.10.2013, 17:57 Uhr | t-online.de
Kommentare
Nein werte Redaktion von t-online!
Es sind nicht nur die Marionetten - die auch,
es ist eine nahtlose Fortführung der Politikgestaltung duch die Medien.
Zuerst das Herbeireden einer Großen Koalition und jetzt - es gibt noch gar keine - werden schon die Posten verteilt - von den Medien! ... und dann noch der dumm-dreiste Spruch, der Wähler habe das so gewollt.
Bis jetzt habe ich noch keinen CDU-Wähler gefunden, der vor der Wahl für eine Große Koalition war. Im Gegenteil, es war nur von Schwarz/Gelb die Rede, die SPD war lt. CDU-Vorsitzende "unzuverlässig". Einige Internet-Bekannte lehnten ein Bündnis mit der SPD mit dem Hinweis auf "linkes Gesocks" gar ab.
Als das kam, was viele herbeigesehnt haben und die FDP endlich rausflog aus dem Parlament, da begann Miss-Erfolg wieder eine ihrer berühmten Wenden.
Anstatt alleine eine geduldete Minderheitsregierung mit CDU/CSU zu bilden, drehte sich die mächtigste Frau der Welt Richtung "linkem Gesocks" und den "Unzuverlässigen".
Unterstützt wird sie mit der geballten Kraft fast aller Medien, die bereits schon auf eine Große Koalition hingearbeitet und dem Wähler untergejubelt haben, dass sei doch sein Wille gewesen.
Sollte die SPD-Basis nicht doch noch einen Strich durch die Koalitionsgelüste machen und die Partei ihrem Ruf als Umfallerpartei nur aus Macht- und Posten-Geilheit wieder gerecht werden, so können wir uns schon getrost von der nächsten, ehemaligen Volkspartei verabschieden.
Das Wahlergebnis 2017 wird das nur noch bestätigen. Da nutzt ein Pochen auf 150 Jahre SPD gar nichts, bis Schröder war das eine andere Partei, ohne NWO-Allüren.
Achim56
... ich wünsche mir nur noch eines .....
die totale Ablehnung durch die SPD Mitglieder ......
das ist die letzte Hoffnung .......
Goldfinger
@monacot, solange der Michel durch die Medien manipulieren und gehirnwaschen läßt, solange er sich schwachsinnsshows wie rededuell etc. anschaut, solange er such noch den Müll wählen geht, der über uns diktiert, wird sich nichts ändern. Wie demokratisch das BRD-konstrukt ist, sah man bei der letzten blockupy in Frankfurt, als die Demonstranten eingekesselt wurden...
xritchyx
Das war doch von vornehereinen klar, das U.v.d.L. in der neuen Regierungskoalitiastion keine Rolle mehr spielen wird! Wie sie sich schon am Walhlerfolerfolg der CDU/CSU an dem Abend in den Mittelpunkt gedräbgt hat,....furchtbar! Die Frau gehört einfach nur WEG aus der politischen Bühne!
Parteiengegner
Diese Politiker widern mich immer mehr an! Wann merkt dieses Volk endlich, daß es nur verkakeiert und verschaukelt wird. Das Spiel wird nun schon seit Jahren gespielt und trotzdem wählen die Deutschen immer irgendwie, als wenn ihnen am Wahltag was in´s Wasser gegossen wurde ! Alle wissen das sie belogen werden und sie wählen die Lügner trotzdem? Jeder regt sich über hohe Strom- und Spritpreise, über den "ewig" hohen Heizölpreis, über das viele Geld für zu wenig Ware im Einkaufskorb, über das "Zweiklassen- Gesundheitswesen" und zu lange Wartezeiten für gesetzlich Versicherte, über die verfehlte Einwanderungspolitik und über die "Parteiendemokratie" auf --- gehen zur Wahl und wählen genau die, die das verursacht haben und weiterführen! Irgendwie schon merkwürdig !
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