Der nächste EU-Fortschrittsbericht wird der Türkei kein gutes Zeugnis ausstellen. Deutschland und die Niederlande sind seit längerem gegen einen EU-Beitritt der Türkei. Doch Brüssel will am Beitrittsprozess festhalten. Schließlich geht es um eine große Vision.
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Der für den 16. Oktober angekündigte EU-Fortschrittsbericht zur Türkei wird offenbar der bisher „schlechteste“ werden. Ein neues Verhandlungskapitel würde der Türkei helfen, sie auf EU-Kurs zu halten.
Obwohl die Niederlande und Deutschland „große Bedenken“ haben, möchte Brüssel die Türkei „an Bord“ halten, sagte ein EU-Diplomat der Hürriyet.
Vergangene Woche zeigte sich die EU erfreut über das neue „Demokratiepaket“ Ankaras. Es beinhaltet die Lockerung des Kopftuchverbots und mehr Rechte für die Minderheiten. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, dass die EU Premier Erdoğans Verweis auf den EU-Acquis Brüssel mit Wohlwollen aufgenommen habe.
Der Sprecher des EU-Erweiterungskommissars, Peter Stano, sagte zudem, dass die Opposition in den Reformprozess eingebunden werden müsse.
Im Juni wollte Brüssel das Kapitel für „Regionalpolitik und Koordination strukturpolitischer Instrumente“ (Kapitel 22) eröffnen. Doch die Niederlande und Deutschland blockierten den Schritt. Auslöser war unter anderem die Polizeigewalt im Zuge der Massenproteste in der Türkei.
Die EU möchte die EU-Erweiterung vorantreiben, weil sie eine große Vision verfolgt: Möglichst viele Staaten sollen zum Imperium gehören – auch um ein Gleichgewicht zu den starken Deutschen zu schaffen.
Schließlich wissen die EU-Führer eines: Das Prinzip Divide et impera ist von zeitloser Schönheit.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Ob die Eurokraten auch an so was wie vorbeugende Inhaftierung gedacht haben?
Gefällt ihnen das Vorgehen gegen Menschen, die ihre demokratischen Rechte wahrnehmen wollen oder haben sie ganz einfach Angst vom eignenen Volk?
Foto von ASR
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Wer in der Türkei die Absicht hat zu demonstrieren, wird von zu Hause abgeholt und vorsorglich für bis zu 24 Stunden ins Gefängnis gesteckt.
Ohne richterliche Anordnung, ohne Staatsanwalt!
Soll das Vorbild für ganz Europa sein?
(Foto: Occupygezipics via Tumblr)
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oder sowas wie hier am Taksim-Platz
DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
am 02.06.2013
Wollen wir das?
Shit happens sagt:
Man sieht deutlich, dass die Demokratie als “Herrschaft des Volkes” nicht funktioniert, denn der Wille des Volkes wird ständig von den Politikern ignoriert. Trotzdem werden die Politiker bzw. ihre Parteien seit Jahrzehnten wieder gewählt. Es ist eine Verarschung zu sagen, dass die Politiker genau das tun, was die meisten Bürger wollen.
Die meisten wollten keine deutsche Wiederbewaffnung, die meisten wollten aber auch die deutschen Ostgebiete nicht hergeben, die meisten wollten die DM nicht hergeben, die meisten wollten und wollen keinen Superstaat EU anstreben, die meisten wollen keine Millionen Zuwanderer in Deutschland, die meisten wollen keine Türkei in der EU, und die meisten wollen keine Milliarden an Steuergeldern ins Ausland verschenken.
Aber es wurde und wird TROTZDEM gemacht, gegen den bekannten Willen des Volkes. Nicht das Volk, die Politiker wollen es so. Diese Art “indirekter Demokratie” ist also Mist.
Idee sagt:
Wenn man annimmt, dass die EU in erster Linie ein Projekt von Goldman ist um Deutschland wirtschaftlich zu schwächen und auszuplündern, dann werden viele unerklärliche Dinge plötzlich erklärbar. Auch dieses.
Peter G. sagt:
“Gleichgewicht zu den starken Deutschen zu schaffen.”? Wenn der Bevölkerungsaustausch so weiter geht, und wegen der immer höheren Sozialkosten und der daraus resultierenden Steuern immer mehr Industrie aus D. abwandert, bleiben hier nur noch Erinnerungen daran, wie es einmal war. Neuer Slogan: “Wenn der Zahlesel stirbt, stirbt Europa”. Naja, wenigstens die EU.
goldbug sagt:
ich frage mich was eigentlich die Türkei will. auf der einen Seite schimpfen sie über die EU, auf der anderen Seite möchten sie dazugehören. wenn das ziel des Beitritts der Türkei Deutschland zu schwächen ist, dann ist meines erachten nach jede Diskussion mit der türkischen Regierung obsolet. ein beitritt müsste eigentlich das “miteinander” stärken und nicht das “gegeneinander”. von wegen Gleichgewicht!!!! die türkische Politik hat sich in den letzten 1000 Jahren nicht geändert. die Türkei strebt nach wie vor auf die Bühne der herrschenden Weltmacht und dazu braucht das Land die EU als Sprungbrett! außerdem frage ich mich, weshalb die EU? “europäische Union” wie der Name schon sagt, hat nichts mit Asien zu tun und wie wir wissen, gehört die Türkei geographisch zu 98% und kulturell zu 120% zum orient. Islamophobie hin oder her, die abendländische Kultur ist mit dem Islam nicht kompatibel! das können unsere Politiker forcieren wie sie wollen, es geht nicht!
vor kurzem durften wir erfahren mit welcher Aggression die Türkei gegen Syrien aufgetreten ist. nur um seine macht in der Region zu stärken, wäre Erdogan bereit gewesen in den krieg zu ziehen. die Türkei ist geistig und kulturell so weit weg von Europa wie Mekka zu Jerusalem!
Hl. St. Nepumuk sagt:
Deutschland und die Niederlande müssen klar bleiben bei ihrem Nein gegen den Beitritt der Türkei.
Die EU-Kommission ist fremdgesteuert durch die globale Finanzmafia, die mit jeder Vergrösserung der EU mehr Länder über die EU-Zentrale in Brüssel steuern kann. Deutschland sollte sich gegen jede Verringerung der eigenen Souveränität wehren. Unsere Stimme kann in der EU nicht übergangen werden. Die entscheidende Frage ist, ob unsere Politiker frei entscheiden dürfen und den Mut dazu aufbringen oder ob sie den Weisungen der Finanzmafia folgen müssen.
Fahrradieberhaber sagt:
Was ist eigentlich noch die Idee von Europa? Eine Gesellschaft, in der es Ehrenmorde gibt, sollte nicht Mitglied in der EU werden.
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