Der Bürger als Rand-Erscheinung
In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungsteam aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.
|
Es geht um weit mehr als Posten: Im Grunde ist schon an der Masse der Verhandlungs-Teilnehmer zu erkennen, dass sich Deutschland immer mehr in einen außerparlamentarischen
Mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit wird die Große Koalition alles beschließen können, was sie will.
Die Macht geht nicht vom Volke aus, sondern von zwei Parteien.
Der Grund für dieses neue, in keiner Verfassung vorgesehene Gremium ist die Krise der Finanzen und der Energiewirtschaft: 2019 läuft der Länderfinanzausgleich aus. Vermutlich wird für eine neue Transfer-Union eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Es fehlt an allen Ecken an finanziellen Mitteln zur Finanzierung des überbordenden Staats und seiner Versorgungsleistungen. Das Thema Steuererhöhungen wird bei den Verhandlungen über kurz oder lang auf die Tagesordnung kommen – spätestens, wenn die Parteien feststellen, dass sie sich den Wohlfahrts-Staat in der bisherigen Form nicht mehr leisten können.
Das zweite Thema, das Bund und Länder lösen müssen, ist die Energiewende. Es ist bemerkenswert, dass Energie und Umwelt nicht in derselben Gruppe verhandelt werden. Das könnte bedeuten: Mehr Kohlekraft, weil NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Tisch sitzt – Kohle ist wichtig für NRW. Die exzessiven Förderungen für Solar- und Wind-Energie werden dagegen nur fortgesetzt werden, wenn sich die Finanzierung findet – auch das ist ein Argument für Steuererhöhungen. Die dezenten Versuche der Atom-Industrie, die Kernkraft wieder ins Gespräch zu bringen, werden durch die katastrophale Entwicklung in Fukushima beeinträchtigt (mehr hier).
Die Thema Demokratie-Reform und Bürgerrechte, die nach dem NSA-Skandal und dem Ausschluss von Millionen von aktiven Wählern an der politischen Willensbildung jedem verantwortungsvollen Politiker über seine eigenen Pfründe hinaus zu denken geben müsste, werden in keiner Arbeitsgruppe beraten.
Die Themen Europa oder Außenpolitik werden ebenfalls in keiner Arbeitsgruppe beraten. Beim Thema Finanzmärkte und Banken leitet der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, die SPD-Delegation.
Damit signalisieren SPD und Union entweder, dass sie in Europa ohnehin nicht mehr viel bewegen können oder aber das sie in allen wesentlichen Punkten einer Meinung sind. Zugleich signalisieren die Parteien, dass sie nichts von einer modernen Bürger-Beteiligung halten. Sollte es tatsächlich zu einer Änderung der EU-Verträge kommen (hier), wird es in Deutschland mit großer Wahrscheinlichkeit keine Befragung der Bürger geben. Sie werden zu tun haben, was zwei Parteien, die in absoluten Zahlen nicht die Mehrheit der Deutschen vertreten, ihnen vorschreiben.
Tatsächlich bedeutet die Ausklammerung des wichtigsten Themas für die deutsche Zukunft jedoch: Was immer die deutsche Position ist – sie wird abseits der demokratischen Entscheidungsprozesse bezogen und vertreten.
Die deutsche Innenpolitik hat sich so in den wenigen Jahren seit der Einführung des Euro tatsächlich auf eine Art Regionalpolitik reduziert. Man diskutiert über Symbolthemen wie den Mindestlohn und darüber, wie man die Schulden und Finanz-Lücken innerdeutsch verteilen soll.
Damit wird die deutsche Demokratie von zwei Seiten ausgehöhlt: Die wichtigen wirtschaftlichen Entscheidungen treffen Lobbyisten, Industrie-Vertreter, Technokraten, Banken und internationale Netzwerke. Und bei den wenigen finanzpolitischen Aufräumarbeiten machen zwei Parteien die Politik nicht mehr in den öffentlich zugänglichen Parlamenten, sondern in Arbeitskreisen, bei denen die jeweilige Klientel bedient wird.
Verschärft wird diese Entfremdung der Politik von den Bürgern durch das Fehlen einer Opposition, die stark genug wäre, den übermächtigen Regierungsblock auch einmal mit der Aussicht auf Erfolg herauszufordern.
Linke und Grüne müssen sich damit abfinden, über bestimmte Dinge informiert zu werden. Diese Informationen stehen ihnen zwar per Gesetz zu, und mit dem Mittel der parlamentarischen Anfrage haben die Oppositionsparteien auch gewisse Möglichkeiten. Doch das Ausmaß der Beantwortung bestimmt allein die Regierung. Bei der Diskussion um den Abhörskandal zeigt sich: Die Regierung denkt nicht daran, Informationen, die wirklich wichtig sind, weiterzugeben. Sie denkt auch nicht daran, Missstände abzustellen: Der BND liefert weiter Informationen an die Amerikaner. Der ganze Medien-Wirbel war ein Sturm im Wasserglas.
Die sich abzeichnende Einheitsparteien-Regierung ist die vielleicht gefährlichste Entwicklung der bundesdeutschen Demokratie nach 1945. Es gibt kein Spiel der Kräfte mehr. Wir werden die Rückkehr eines gnadenlosen Proporz-Systems erleben, in dem Posten nach Parteizugehörigkeit und nicht nach fachlicher oder gar moralischer Qualifikation vergeben werden.
Der Föderalismus wird durch die Kungelei in einem 75köpfigen Staatsrat geschwächt: Er war bisher zwar unangenehm, weil er viele Entscheidungsprozesse gebremst hat. Doch gerade der Föderalismus hat dazu geführt, dass Deutschland in kleineren Einheiten flexibler, demokratischer und wettbewerbsfähiger war als etwas das durch und durch zentralistische Frankreich.
Deutschland gibt, so zeigt das Pathos der Koalitionsverhandlungen, Souveränität nach innen und nach außen ab. Es ist erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit die beiden Parteien mit 75 steuerfinanzierten Mitarbeitern drei Monate lang auf Kosten der Steuerzahler die Republik aufteilen werden. Vor vier Jahren waren es 27 Leute gewesen.
In der Zeit der „Verhandlungen“ wird sich in den Köpfen der Politiker von SPD und Union die Idee einer Einheitspartei weiter festsetzen.
Das ist nicht neu: Schon jetzt kann kein Mensch mehr sagen, was die beiden Parteien unterscheidet.
Doch nun wird die Harmonie zum Zeitgeist einer Parteien-Republik, einer Parallelwelt, eine Funktionärs-Oligarchie.
Demokratie aber ist Wettstreit, Streit, Kritik, Auseinandersetzung.
Eine Demokratie funktioniert nicht, wenn es keine Alternativen mehr gibt. Keine Niederlagen bei Abstimmungen, keine sachliche begründeten harten Auseinandersetzungen.
Wenn Angela Merkel und Sigmar Gabriel in einigen Monaten ihren Amtseid ablegen werden, werden sie dies formal auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland tun.
Die Verfassungswirklichkeit wird sich mit dieser Großen Koalition dramatisch ändern.
Der Bürger steht vor dem Zaun und staunt.
Er wendet sich ab.
Vielleicht ist das ja genau die Absicht einer politischen Elite. Sie hat nicht das Gemeinwohl im Sinn, sondern den Bau einer unsichtbaren Mauer. Sie soll fest stehen zwischen ihrer Welt und den lästigen „Menschen da draußen“. Nolens, volens müssen die alle vier Jahre einmal an die Urnen.
Das ist kein Neuanfang.
Das ist ein Abgesang.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Eju sagt:
Spielen wir ihr Wirtschafts-Banken-Büttel-Spiel doch einfach nicht mehr mit.
Sie sind eh bald Schnee von gestern.
Machen wir was wir wollen und für richtig halten – unterstützen wir uns gegenseitig – von Denen ist nichts zu erwarten. Laßt sie doch auf ihrer Konsumscheisse sitzen. Autos kaufen keine Autos! Schmeisst die Fernseher weg, kauft kein Benzin und auch ihren anderen Scheiss, den ihr nicht unbedingt braucht, können sie sich doch getrost an den Hut stecken. Lasst Euch nicht mehr vergiften, weder geistig noch physisch und sagt laut Nein, wo ihr Nein denkt. Sie sind ein armseliger und bemitleidenswerter Scheiss ohne unsere Unterstützung.
Selbstdenker sagt:
Keine Angst, Herr Gauck, die Gefahr ist zunächst erst einmal gebannt.
Die “Große Koalition” wird die Befehle noch schneller umsetzen, als das bisher mit einer Opposition möglich war.
Alles läuft nach Plan!
http://www.geolitico.de/2013/10/23/joachim-gauck-ist-froh-dass-die-afd-nicht-im-bundestag-sitzt/
Torsten.de sagt:
Wenn ich diesen Schulz bei den Koalitionsverhandlungen sehe, dann weiss ich wohin die Reise geht. Eine große Koalition freut Brüssel ungemein und der dumme deutsche Michel wird eines Tages aufwachen und sich fragen was überhaupt los ist Aber solange er mit Bild Zeitung (Familienposaune von Merkel & Co)und Dumm Dumm TV gefüttert wird ist alles gut.
Wit werden zur zweiten DDR (eine große Partei und gleich geschaltete Presse) wenn es nicht so traurig wäre müsste man drüber lachen…..
Mona Lisa sagt:
Eine Demokratie lebt zu 45- 49 Prozent von der Opposition, von der Balance, von der Vereinbarkeit und Kompromissbereitschaft der Regierung und ihrer Kontrollierbarkeit durch eine Opposition – was insgesamt den Wählerwillen ausdrückt.
Grobe Abweichungen von diesen Toleranzwerten sind grenzwertig. Eine große Koalition wie diese drückt als bloße Additionsaufgabe kaum den Willen des Souverains aus. Da müssten Neuwahlen her.
Eine politische “Elite” haben wir nicht. Wir haben ein Establishment von Umsonstfressern mit Büro, Dienstwagen und Pensionsanspruch. Eine “Elite” waren meinetwegen die “Kinder der Revolution” (Wolfgang Leonhardt), zu denen auch Brandt und Wehner gehörten. Eine Elite waren auch Kriegsteilnehmer wie Helmut Schmidt, oder die ältere Generation aus den “Stahlgewittern” von Verdun und anderswo. Zu einer Elite gehören Ideale, Risiko, Entbehrungen und Ausdauer. All das zeichnete auch Adenauer und De Gaulle aus. Nichts davon kommt aus den Backautomaten des heutigen Establishments.
Diese Konjunkturritter und Hazardeure sind das Pulver nicht wert und nicht den Namen “Einheitspartei”. Denn da saßen ja immerhin Überlebende der Moskauer Schauprozesse, Spanienkämpfer und andere, die für ihre Ideale durchs Feuer gegangen sind. (Wie der Stahl gehärtet wurde, Ostrowski, das rote Pendant zu Stahlgewittern). Ich will den Theodor Heuss nicht vergessen. Aber wo zum Teufel stecken solche Jungs heute?
Keine Kommentare :
Kommentar veröffentlichen
Der Kommentar erscheint manchmal erst nach Freigabe