der Abhörskandal und seine Nebenwirkungen 02.11.2013, 18:20 Uhr | t-online.de
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Bei einem Treffen im Büro der demokratischen Senatorin Dianne Feinstein, an dem auch der EU-Parlamentarier Elmar Brok teilnahm, habe Alexander laut Teilnehmern auf die Frage Feinsteins, ob Merkel abgehört werde, geantwortet: „Nicht mehr“. Die NSA wollte dazu keine Stellung nehmen.
"No-Spy-Abkommen"
Die Bundesregierung will von der US-Regierung laut "Spiegel" eine Zusicherung, dass amerikanische Geheimdienste künftig nicht mehr ohne Erlaubnis auf deutschem Boden technische Aufklärung betreiben. Eine entsprechende Formulierung soll Teil eines Abkommens sein, dass beide Regierungen miteinander schließen wollen und über das eine hochrangige deutsche Delegation mit der US-Regierung am vergangenen Mittwoch im Weißen Haus in Washington beraten hat.
Nach einer solchen Zusicherung dürfte die NSA in Deutschland nicht mehr mit moderner Lauschtechnik abhören. Teil des Regierungsabkommens soll auch eine gegenseitige Zusicherung sein, nicht den jeweiligen Regierungschef zu überwachen. Zu beiden Punkten hat sich die Nationale Sicherheitsberaterin des US-Präsidenten, Susan Rice, bislang nicht abschließend geäußert. Rice führt die Verhandlungen für das Weiße Haus.
Keine Industriespionage mehr
Einigkeit besteht dagegen bei einem anderen Punkt: Beide Länder sind bereit, sich zu verpflichten, keine Industriespionage gegeneinander zu betreiben.
02.11.2013, 18:20 Uhr | t-online.de
Kommentare
Gegenlicht
Die NSA räumt immer nur genau die Verfehlungen ein, die schon bewiesen sind und partout nicht mehr geleugnet werden können. Mann, sind diese Leute schlau! Schon Guttenberg, Wulff und Schavan machten es so. Der Erfolg gibt ihnen recht. Heute sind sie dank ihrer Schlauheit Ex-Minister und Ex-Präsident ... Auch Alexander hat ja bereits seinen Rückzug angekündigt. Lustig, dass die NSA sich nicht klüger verhält als deutsche Provinzpolitiker! Offenbar hat sie auch keine besseren Berater. Die mächtigste Spitzelbehörde der Welt benimmt sich nicht anders als eine Bande kleiner Jungs, die beim Kirschenklauen ertappt wurde mit vollen Taschen (Geheimoperation "Special Collection Service") und hartnäckig beteuert: "Kirschen? Das Wort haben wir noch nie gehört!"
postie
Unglaublich wie wir hier von diesem General verarscht werden. Erst alles leugnen und dann Stück für Stück zugeben. Die NSA hat sich verselbständigt, wie damals die Stasi. Keine Kontrolle von Seitens der Rechtsorgane.
bistum
Was hilft die ganze Aufregung der Politiker? Die wollen nur von tatsächliche Problemen ablenken. Eigentlich sollte man keine Kommentare zu der Sache schreiben. Wir werden nur verarscht. Oder glaubt einer nur im geringsten daran, dass die Merkel irgend etwas dagegen macht. Selbst wenn sie könnte auch dann nicht.
Metalheart34
Mal angenommen, wir hätten die Amis bespitzelt... auweia, da wäre die Hölle los. Aber mal ernsthaft, die USA sind wohl der Staat schlechthin, der nicht kritisiert werden darf, sich selbst aber alles herausnimmt & die Welt es dulden muss. Was die Amis schon an Kriegen angezettelt oder dort fleißig mitgewirkt haben, sprecht sie mal darauf an. Ich finde, Deutschland hat das Recht die Amis zu rügen & sollte das nicht so einfach hinnehmen. Sich ordentlich einmal gegen die USA auflehnen & die Meinung mit Konsequenzen deutlich zeigen ist angesagt...
JamesPond
im Grunde genommen scheissen sich die Amis wegen ein paar Kameltreiber in die Hosen vor Angst und treten ihre hochgelobten Menschenrechte und Demokratie mit Füssen - dieses Volk ist zu verachten
