Posts mit dem Label Lüge werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Lüge werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 19. September 2022

BAERBOCK RASTET AUS und GESTEHT LÜGE! - Neverforgetniki

BAERBOCK RASTET AUS und GESTEHT LÜGE!

Neverforgetniki

30.08.2022
Von Neverforgetniki angepinnt
Danke für eure Unterstützung! Wenn euch meine journalistische Arbeit wichtig ist, könnt ihr sie hier freiwillig finanziell unterstützen und somit weiterhin ermöglichen: https://www.paypal.com/donate/?
hosted_button_id=MLC396RJK2PDS

Bankverbindung: IBAN: DE21610500000049098011 BIC: GOPSDE6GXXX
Kontoinhaber: Niklas Lotz

Kommentare

Horst Schleymer
Ich glaube unser Baerbock würde auch noch unter kleinen Kindern intellektuell negativ auffallen .   🤷🤷‍♂️🤷‍♀️
Halvar
Tolle Arbeit Niki. Du triffst den Nagel auf den Punkt. Jahre lang den Krieg zu unterstützen können wir uns doch gar nicht leisten. Die Ampelregierung ist auf dem Holzweg. Mehr Waffen beenden keinen Krieg. Wird geteilt und Unterstützung geht raus. Danke für deine super Arbeit Niki   🙂👍
Sabine Schmitz
Also wenn im Herbst die Straßen immer noch nicht voll sind ,dann haben wir es nicht besser verdient, ich hoffe das der Winter richtig kalt wird. Ich wundere mich jeden Tag das die Mehrheit zusieht wie ihre Heimat in den Abgrund getrieben wird.
Ich hätte nie gedacht das es in diesem Lande soviel Feigheit herrscht, jeder der suf die Straßen geht ist für mich ein Held, danke an euch.

Freitag, 2. September 2022

Die Nord Stream-2 Lüge

Die Nord Stream-2 Lüge

Vermietertagebuch

24.08.2022
Der Gaspreis hat sich seit einem Jahr verzehntfacht und im Winter droht uns die Gasmangellage gefolgt von einem Absturz der deutschen Wirtschaft. Als Grund wird die eine defekte Nordstream1 Leitung benannt. Aber warum öffnen wir dann nicht einfach die nagelneue Nordstream 2? Damit bekämen wir keinen Gasengpass und das das Gas würde wieder billiger werden. In diesem Video gibt’s den wahren Grund und meine Einschätzung dazu.

Kommentare

Detox
Habeck schwurbelt rum, weil seine "Argumente" unlogisch sind. Es ist eine Beleidigung, dass er so mit uns redet, als wären wir doof.
Peter Schulz
Wenn wir nicht mehr von Russland "abhängig" sind, machen wir uns von den USA abhängig. Das auch noch wo wir bereits stark abhängig von den USA sind.
Deutschland wird immer von Rohstoffen abhängig sein. Die Wirtschaft braucht um konkurenzfähig zu sein, günstige Rohstoffpreise und diese haben wir von Russland bekommen. Dabei geht es um weit mehr als nur um Gas und Öl.
Brutus dampft
Wahre Worte. Unsere Politik ist wirklich verantwortlich für jedes einzelne Schicksal. Und dafür werden sie sich verantworten müssen
Holdingontoyou
Super erklärt und zusammengefasst 👍👍
Marina M. S.
Sie sprechen mir absolut aus der Seele, bringen alle wichtigen Unstimmigkeiten in der aktuellen Politik auf den Punkt. Danke für Ihr großes Engagement !
Bob Berger
Macht Nordstream 2 auf! Es kann einfach nicht sein, dass die Bürger ihr ganzes Geld in Energiekosten stecken müssen.
Matten W
Ich bin froh dass es in Deutschland noch Leute gibt die nicht die Propaganda unser unserer Politiker glauben und ich bin völlig deiner Meinung was die Geschichte mit Nord Stream 2 betrifft
Manuel Martins
Volksabstimmung müsste Pflicht sein bei solche Entscheidungen. Ja oder nein für Nord stream 2 .....
Hans-Henning Grothkop
Du sprichst mir aus dem Herzen. Kriegstreiberei beenden, Verhandlungen führen, mittelfristig unabhängige Energiepolitik und Ehrlichkeit der Bundesregierung
Tannenherz Bushcraft Solutions
High, mit diesen Energie-Preisen können wir keine konkurrenzfähigen Exportprodukte mehr herstellen. Das Exportgeschäft wird so ganz ausfallen. Wir werden als Anbieter in diesem Fall ersetzt werden, und die Abnehmer werden bei den neuen Anbietern bleiben. Ich befürchte weiter, dass auch das genausao beabsichtigt ist. Freundlichst Fiete
Birgit Schröder
Könnte es einen "Großen Plan" geben, den wir uns aktuell nicht vorstellen können oder wollen?
Helga Maendle
Das, was hier so gut gesagt und erklärt wird, ist einfach zu verstehen und Herr Harbeck ist doch bestimmt in der Lage das ganz genau so zu sehen. Was ist also sein wahrer Grund für diese Volksverdummung ?
Karlo11
Wir als Volk müssten sofort protestieren das das mit dem Gaspreis nicht so weiter geht. Die Nordstream 2 gehört sofort geöffnet und wir als Volk haben es in der Hand. Frau Weidel öffnen Sie dem Herrn Habeck die Augen sonst geht wir zu Grunde.🍀
Biene A
Bin begeistert von diesem Video ...besser kann man es nicht erklären ! Vielen Dank !
Jo Bird
Einfach respektlos wie der Bürger von diesen Politschranzen belogen und betrogen wird. Sie müßten sich gerichtlich für den Schaden verantworten!
Vielen Dank für den sehr guten Beitrag!
MrOzzygarcia
Das Video spiegelt zu 100% wieder was ich seit Monaten propagiere, vielen Dank für diesen Beitrag.

Freitag, 30. Oktober 2020

Da stimmt doch was nicht

Da stimmt doch was nicht
Ein von Vollidioten regiertes Land kurz erklärt.
  • Die meisten tragen Masken, trotzdem steigen die Zahlen.
  • Der Gesundheitsminister trägt Maske, trotzdem infiziert er sich.
  • Wir sollen draußen Maske tragen, reißen aber in Schulen die Fenster auf.
  • Angeblich infizieren sich die meisten im Privatbereich, wir sollen aber zu Hause bleiben.
  • Es ist das tödlichste aller tödlichen Viren im Umlauf, trotzdem reichen für Infizierte 14 Tage Quarantäne ohne Medikamente.
  • Wir machen Gaststätten dicht, obwohl niemand sich dort infiziert hat, gleichzeitig bleibt der Bundestag offen, obwohl es einen Fall gibt.
  • Wir wissen, es gibt in Schulen keine Infektionen, trotzdem sollen unsere Kinder im Unterricht Maske tragen.
  • Wir haben 83 Mio Einwohner, sind aber schon überfordert wenn 1000 Intensivbetten belegt sind.
  • Für uns soll eine Armlänge Abstand reichen, während Politiker sich hinter Panzerglas und Wassergräben verschanzen.
  • Wir überlassen Plätze den Drogendealern, gegen Clankriminalität können wir wegen Personalmangel nicht vorgehen, haben aber tausende Beamte die die Maskenpflicht durchsetzen sollen!
  • Wir haben Politiker die sagen, Angst ist ein schlechter Ratgeber, aber jeden Tag verbreiten sie selber Angst und Schrecken.
  • Wir nehmen Asylanten auf, sollen aber selbst nicht in den Urlaub fahren.
  • Wir geben jedem Asylanten ohne Pass Vollpension wenn er an der Grenze „Asyl“ plärrt, müssen uns aber im eigenen Land, unter Androhung von Strafe, korrekt in die Liste eintragen, wenn wir nur einen Kaffee trinken wollen.
  • Unsere Führerin und einige Provinzfürsten erlassen eigenmächtig Gesetze, obwohl Parlamente darüber entscheiden müssten.
  • Wir haben die Kinder und Familienfeindlichste Politik, wundern uns aber über Nachwuchsmangel.
  • Wir verballern Milliarden deutscher Steuergelder in der Welt während die, die 40 Jahre unseren Wohlstand erwirtschaftet haben, Flaschen sammeln gehen.
  • Wir haben Politiker die uns zum Verzicht mahnen, sich ihre Diäten aber automatisch erhöhen.
Ja, man mag mich engstirnig nennen. Aber wir werden vom korruptesten, verlogensten und unfähigsten Haufen Vollidioten seit 1945 regiert .....
Die Liste darf gern selbstständig erweitert werden .....
Von WhatsApp kopiert und für gut befunden 👍

Donnerstag, 31. Oktober 2019

BRD entlarvt? Ist es eine der größten Lügen der Geschichte?

30 Jahre danach und immer noch kein einiges Deutschland?


Heinrich aus der Familie G o t t o
veröffentlicht am 27.03.2018

Rechtestand der Verfassunggebenden Versammlung vom 01. November 2014 sowie im Rechtestand des Völkerrechtssubjekts Bundesstaat Deutschland vom 11. Oktober 2015 sowie im Rechtestand des Reichsverwesers mit der Rechtestellung vom 28. Oktober 1918

Kategorie Unterhaltung

"Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Zwiespalt brauchte ich unter ihnen nie zu säen. Ich brauchte nur meine Netze auszuspannen, dann liefen sie wie ein scheues Wild hinein. Untereinander haben sie sich gewürgt, und sie meinten ihre Pflicht zu tun. Törichter ist kein anderes Volk auf Erden. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden: die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgten sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung als ihre wirklichen Feinde."
(Napoleon Bonaparte)

Kommentare

Turican76
Das Ost-Deutschland ausgebeutet wird, merkt man daran,dass die Ost-Deutschen im Schnitt 30% weniger Lohn bekommen. Eine Frechheit und gegen die Gesetze.

G. Depré
Ich als ausländischer Beobachter erinnere mich: Damals wurde tatsächlich die Bezeichnung „BRD“ durch den Begriff „Deutschland“ abgelöst. Umso mehr verwunderte es mich einige Zeit später, dass wiederum die abgeschaffte Bezeichnung „BRD“ ins Spiel trat. Offensichtlich wurde damals die Staatsbildung von politischen Falschspielern unterdrückt und ein Teilgebiet des freigegebenen Raumes in ein privat dominiertes Wirtschaftsgebiet unter der nunmehr irreführenden Bezeichnung „BRD“ umgewandelt, das sich fälschlich als Staat ausgibt. Eine verheerende Entwicklung in Richtung einer Willkürherrschaft von Konzernen und Kartellen unter fassadendemokratischer Volksbetörung. Die Bildung eines Staates auf Grundlage einer Wiedervereinigung (inklusive die unter polnischer Verwaltung befindlichen Landesteile) hätte das Gewesene aufheben müssen. Mit der Durchsetzung einer „BRD“ gemäß vorherigem Status hingegen bekundet man keine Wiedervereinigung, sondern eine Annexion des Gebietes der vormaligen DDR. Hatten denn die Bürger der DDR zuvor über den Anschluss abgestimmt?

Wuotani Ruoperath
Das war nicht die größte Lüge, sondern nur ein kleiner Teil der größten Lüge. Der Tatsächliche Umfang der gewaltigen Lüge begann schon 1918 direkt im Anschluß des WK I und zeigt die gesammte Feindseeligkeit gegen die Deutschen und Russen auf. Der WK I wurde nie abgewickelt. Die einzigen 2 Staatsmänner die wirkliches Interesse hatten den Wk I abzuwickeln, wurden ja rechtzeitig 1918 bzw 1917 " weggeputscht ". Das waren Kaiser Willhelm II und der Zar Nikolaus II. Der Eine wurde durch völlig inkompetente staatsverräterische Idioten, der Andere durch einen sadistischen paranoiden Diktator ersetzt.

Donnerstag, 12. Juli 2018

Die Lüge vom reichen Deutschland

Thema: Deutschland

Die Lüge vom reichen Deutschland - WDR


Krieg den Milliardären
Am 25.07.2014 veröffentlicht

Leute! Haltet Eurer Maul oder geht endlich auf die Strasse und protestiert, macht Randale. Empört Euch und engagiert Euch (Stéphane Hessel)

Kategorie Menschen & Blogs
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

Marc Kassan
Der Reichtum Deutschlands wird auf die Eliten verteilt. Die Staatsdiener in Berlin und Brüssel bedienen sich an den Steuern, die niemand anders zahlt , als der Souverän. Es ist eine Schande, dass dies vor den Augen der Bevölkerung geschieht und keiner geht auf die Barrikaden. Dieserart geht die Schere immer weiter auf. Soziale Verwerfungen sind vorprogrammiert. Die Reichen werden immer reicher, die Armen werden immer mehr. Den Regierenden fehlt der Bezug zu ihrem Volk und Empathie!

DoktorTrask
Die Politiker, Banker, Konzernbosse und Manager sind reich, das Volk ist es ganz und gar nicht. Man könnte auch sagen Afrika, Indien und Nordkorea seien reich weil deren oberen 10.000 reich sind aber hier weiß dann jeder um die Lüge.

Guenter Wuesthoff
Da ist er wieder, der Reichstag mit dem Spruch " Dem deutschen Volke " . Das war früher Mal. Heute heißt das " Lasst das Pack verrecken " Denkt Mal drüber nach .

Sixtiss.
Hallo meine Frau bekam eine Lohnerhöhung um die 133,00 Euro ,ausgezahlt ungefähr 11,40. Euro das ist eine Bodenlose Frechheit.Rentner werden mit Den Steuern betrogen.Harz4 Menschen werden Diskriminiert und aus gebotet.Die Merkel schmeißt unser Geld mit vollen Händen raus.

Freitag, 20. Januar 2017

Die größte Lüge der Geschichte - Strom - ARTE-Dokumentation

Thema: Energiepolitik

Die größte Lüge der Geschichte
Strom - Doku 2016


Veröffentlicht am 23.12.2016
Kategorie: Unterhaltung
Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

Kommentar

wichtig
Ja so ist es, die Großen bekommen denn Kragen nicht voll und die Kleinen werden nicht mehr satt // warm ... das wird wohl noch viel schlimmer, leider.
Danke für das Video und allen ein Gesundes neues Jahr ...

Sonntag, 1. Januar 2017

Die größte Lüge der Geschichte - Die Ermordung von John F. Kennedy

Thema: Ein Land voller Lügengeschichten

Die größte Lüge der Geschichte
Die Ermordung von John F. Kennedy
Dokumentation 2016


Veröffentlicht am 19.12.2016
Die größte Lüge der Geschichte - Die Ermordung von John F. Kennedy - Dokumentation 2016 [NEU + HD] Kategorie Unterhaltung
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

Marius Wigger
Alleine das die meinten man könnte mit diesen gewehr 3 schüsse in nur 6 sekunden abgeben und dann auch noch so gezielt ist lächerlich, der treffer im hals kam nicht mal vom gebäude das sieht man schon am winkel und die tatsache das ein stück seines gehirnes duch ein treffer rausgeflogen ist zeigt schon das der entscheidene schuss von vorne kam. Amerika will ein für dumm verkaufen aber wenn man nur etwas mit denken tut erkennt man sofort was wahr und was falsch ist.

Nevzat Taskin
JFK wollte ja das der dollar dem volk gehört, und nicht als von der bank gelihenes geld benutz wird. Das ist ein gutes argument Ihn umzubringen. Und das us volk zaht immernoch für den gelihenen Dollar. USA hat kein eigenes geld es göhört alles der bank. Die usa bezaht der bank geld um es zu benutzen. Dies wollte er Ändern. Die frage ist, wer hat davon was ? Das sind auch die Mörder.

Samstag, 20. August 2016

War made easy - Wenn Amerikas Präsidenten lügen - ZDF-Info

Thema: USA

War made easy
Wenn Amerikas Präsidenten lügen


So unterschiedlich Amerikas Präsidenten in den vergangenen 50 Jahren auch waren, sie waren in einem alle gleich. Sie alle waren wahre Könner in der Kunst der Lüge, wenn sie das eigene Land zu einem Krieg verführen wollten. Und ihre Methoden glichen sich. Diese "Gehirnwäsche mit Tradition" hat der amerikanische Wissenschaftler Norman Solomon erforscht, und die beiden Dokumentarfilmer Loretta Alper und Jeremy Earp haben dies in einem wunderbar eindrucksvollen Film erzählt.
Kategorie: Nachrichten und Politik
Lizenz: Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

DanT/ДанТ
Ich bin begeistert, begeistert, dass es so eine gute Dokumentation gibt (und das vom ZDF). Es ändert in keinster Weise meine negative Meinung zu diesem Sender, aber ich danke für diese Dokumentation. Das war eine der ersten, die mich fast zu weinen gebracht haben. Diese hier und eine Koreakriegs-Dokumentation haben nicht mal die schlimmsten Bilder gezeigt, aber es hat ausgereicht, um mich beinahe zu brechen. Ich kann nicht glauben, dass es so einfach ist mehrere Millionen unschuldige Zivilisten einfach so umzubringen, nur weil zum Beispiel eine Regierung anders denkt als die USA. Es ist einfach unglaublich, wie mit ihnen umgegangen wurde und da hat diese Doku es sehr gut hinbekommen zu zeigen, dass vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Ich verstehe diese ganzen Leute nicht, die einen Krieg mit den USA wollen, wollen dass Russland und China endlich anfangen zu bombardieren oder enorme Kriegsbegeisterung schüren. Das ist einfach nur krank.

gurmanXXX
This all was shown in 2012! But europeans still believe in US propaganda (russian occupation of Crimea, russian aggression in Ukraine, MH17 crash etc.) How? How is it possible???

Margi Noser
Die wahren Teufel unserer Welt .......
UNBEDINGT ANSCHAUEN ....... ES GEHT WEITER, wie lange noch?..

CUBETechie
sie wollen Frieden und Demokratie, Aber auf der anderen Seite entführten sie im kosovo krieg junge mädchen und verkaufen sie als sex Sklaven oder allgemein als Prostituierte.

Lonewolf Will (willfreak68)
das es zdf wagt, alle achtung, so eine sendung zu bringen...


Donnerstag, 7. Mai 2015

Freunde ausspionieren, das geht gar nicht? - Geht doch, fragen Sie Frau Merkel!

Thema: Politische Kultur

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Die Freunde in Brüssel und Paris ausspioniert:
Es wird eng für Angela Merkel


Der BND soll im Dienst der NSA nicht nur europäische Unternehmen, sondern auch die französische Regierung und die EU-Kommission ausspioniert haben. Erstmals werfen Politiker der Bundesregierung Lügen vor. Die Nachbarn und Verbündeten müssen sich fragen: Auf welcher Seite stand Angela Merkel? Die mächtigste Frau der Welt schweigt und hofft, dass das Gewitter vorüberzieht - und sich nicht zu einer melodramatischen Kanzlerinnen-Dämmerung auswächst.
Lesen Sie den ganzen Artikel hier Deutsche Wirtschafts Nachrichten

"Freunde ausspionieren, das geht gar nicht!"
Waren das nicht ihre Worte? Und jetzt spioniert "ihr" Geheimdienst "ihre Freunde" aus Frankreich nicht nur aus sondern liefert die Ergebnisse auch noch an ihre intimsten "Freunde" über die Atlantikbrücke - und sie weiss von nichts?
"Wer regiert hier eigentlich?"



Kommentare

Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Bundesregierung und Kanzleramt verwirren mit unterschiedlichen Aussagen.“ n-tv.de

Die Dr. Bundeskanzlerin aber behauptet, dass sie davon „nichts“ wusste! Doch wenn ihr selbst der CDU Koalitionspartner SPD „jegliche Glaubwürdigkeit“ abspricht Handelsblatt, dann weiß ich, was ich davon zu halten habe! Jedoch stellt sich erneut die Frage:

Was wollen die Deutschen mit einer Regierungskoalition, die sich untereinander kein Wort glaubt, aber in großer Einigkeit „gemeinsam“ das Volk belügt? Welt.de

Ergänzung 08.05.2015



Danke Klaus für das Foto

Samstag, 31. Mai 2014

In den dunklen Räumen von Brüssel: „Die Bürger haben die Schnauze voll“

Thema: Eliten ohne Volk

Obwohl es ganz leicht möglich wäre, den Präsidenten der EU-Kommission fair im EU-Parlament zu wählen, kungeln die Parteipolitiker Europas seit gestern Abend in den Brüsseler Hinterzimmern. Sie wollen keine Demokratie. Sie agieren unverfroren als Funktionäre für ihre exklusive Klientel. Gemeinsam mit den Brüsseler Spitzen-Bürokraten brechen die Staats- und Regierungschefs das Recht und demaskieren sich als die eigentlichen Anti-Europäer.

Wenn man die Europäischen Verträge durchliest, ist die Sache eigentlich sonnenklar: Es wäre ganz leicht möglich, den Präsidenten der EU-Kommission demokratisch zu wählen.

Artikel 17 des EU-Vertrages besagt:
    „Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“
In Artikel 14 steht:
    „Das Europäische Parlament …. wählt den Präsidenten der Kommission.

    Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen.

    Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.“
Artikel 2 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sagt:
    „Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.“
So einfach ist die Demokratie.
Auf dem Papier!

Denn in der Praxis der EU läuft es ganz anders. Während Ratspräsident Van Rompuy nach dem informellen Eröffnungs-Dinner in seinem – völlig belanglosen und dennoch pathetisch triefenden – Statement sagt, die Staatschefs seien nach der Wahl am Sonntag zur Auffassung gelangt, man müsse die „Union bewahren“, feilschen „in dunklen Räumen“ die Staats- und Parteichefs wie verrückt darüber, ob sie nun Jean-Claude Juncker verhindern sollen oder nicht.

Die europäischen Verträge sehen keine „Spitzenkandidaten“ vor und erst recht kein „Recht“, dass irgendein Partei-Soldat Anspruch auf das Amt des Kommissionspräsidenten hat. Beides sind Erfindungen der Parteien. Doch die Parteien in ihrer grenzenlosen Abgehobenheit und Gier gehen sogar so weit, dass sie schon die Posten nach Gutdünken verteilen: Sigmar Gabriel sagte, dass dem SPD-Mann Martin Schulz der zweite Platz – also die Niederlage – auf jeden Fall mit dem Posten eines Kommissars zu versüßen sei. Und, als wäre die steuerfinanzierte EU das Wunschkonzert für die Funktionäre: „Welches Portfolio Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit.“

Die EU, deren hehre Ziele noch bis Sonntag, 18 Uhr, alle Beteiligten in blumigen Worten gepriesen hatten, will den Bürgern einen wegen einer Abhöraffäre in Luxemburg aus dem Amt gejagten Berufspolitiker als „Präsident der Europäer“ vor die Nase setzen. Juncker passt allerdings wirklich gut in dieses Milieu: Er hat einmal gesagt, dass er der Meinung ist, Politik solle „in dunklen Räumen“ gemacht werden, um die Finanzmärkte nicht zu erschrecken.

Luxemburg ist bis zum heutigen Tag ein Offshore-Paradies, an dem die globalen Konzerne ihre Profite aus dem Kontinent schaffen – ohne Steuern in den Ländern zu zahlen, in denen sie Milliarden-Gewinne machen. Juncker hat auch gesagt: Wenn es ernst wird, müsse man in der Politik lügen.

So beginnt die nächste Legislaturperiode der EU mit einem Feuerwerk des steuerfinanzierten Rechtsbruchs, der Parteienherrschaft und der politischen Rundum-Versorgung. Der Steuerzahler wird, wenn er auf die Machenschaften hinweist, als „Anti-Europäer“ diffamiert.

Tatsächlich sind die Staats-, Regierungs- und Parteichefs die eigentlichen Anti-Europäer: Denn sie treten die großartige Idee eines vereinten Europas mit Füssen. Sie brechen die Verträge und schotten sich ab. Lord Charles Leach, Mitglied im House of Lords, hat im niederländischen TV gesagt: „Die Bürger haben in ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten. Sie sprechen alle dieselbe Sprache, und diese Sprache ist hohl und leer. Die Bürger neigen eher den seltenen Politikern zu, die sagen, was sie denken – auch, wenn es kontrovers ist. Das Votum für Ukip war nicht nur ein Ausdruck des Misstrauens gegen die europäischen Institutionen. Es war eher ein Votum gegen die politische Eliten. Die Protestwähler haben das Gefühl der Abkoppelung der Eliten. Das nennt man ein demokratisches Defizit.“ („Buitenhof“ sehenswert ab Minute 12:00)

Das informelle Dinner nach der EU-Wahl: In Europa regieren nicht die Bürger, sondern die Parteien und die Funktionäre. (Foto: consilium)
Tatsächlich wäre die demokratische Wahl eines Kommissionspräsidenten sogar in der unvollkommenen Konstruktion der EU-Institutionen möglich. Van Rompuy, der am Dienstag mit den Sondierungsgesprächen beauftragt wurde, müsste nur seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen: Gemäß Artikel 16 des EU-Vertrags hat der Präsident des Rats darauf hinzuwirken, „dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden“. Damit ist nicht gehobenes Intrigantentum gemeint. Van Rompuy müsste die kommenden Monate nützen, um mit den Abgeordneten im EU-Parlament einige Kandidaten zu finden, die eine Mehrheit im Parlament bekommen könnten. Die Abgeordneten sind nämlich „frei“ und „weder an Weisungen oder Aufträge gebunden“.

Ein unbefangener Emissär des Rates könnte das viele Geld, das die europäischen Steuerzahler nach Brüssel überweisen, dafür nützen, um auszuloten, wer als EU-Kommissionspräsident eine Mehrheit im Parlament finden kann.

Doch Herman Van Rompuy verachtet das Parlament, wie er in einem Interview neulich unumwunden gesagt hat: „Entschieden wird woanders!“ Die Eliten, die von den Bürgern Europas eigentlich dafür bezahlt werden, die schöne Idee von Europa in eine einigermaßen vernünftige, alltägliche Politik umzusetzen, bekämpfen sich nämlich bis aufs Messer. Keiner gönnt dem anderen etwas: Die Leute vom Rat hassen die Kommission, das Parlament kämpft gegen die Kommission, die Kommission schneidet den Rat, wo sie kann usw. Im Hintergrund agieren die Parteien, in offiziellen, halboffiziellen oder geheimen Zirkeln. Ein sogenannter „Trilog“ stellt sicher, dass der ganze Laden nicht im völligen Sillstand erstarrt wie Lots Weib, die zur Salzsäule wurde, weil sie auf Sodom und Gomorra zurückgeblickt hatte (mehr zu dieser durch und durch undemokratischen Einrichtung hier).

Die meisten Regierungschefs stehen mit dem Rücken zur Wand (hier). Doch anders als Lord Leach haben sie nicht kapiert, warum. Die „EU“ und die die klassischen Parteien verlieren nicht deswegen so dramatisch an Zuspruch, weil die Bürger plötzlich „gegen Europa“ sind. Sie verlieren die Zustimmung, weil der hemmungslose, fortgesetzte und offene Rechtsbruch den Bürgern vor Augen führt, dass ihre kühnsten Träume von einem vereinten Europa zu einem Alptraum einer Parallelgesellschaft für Funktionäre und ihre Freundeskreise geworden sind. Dieses „Europa“ hat mit den Werten des alten Kontinents – Vielfalt, Respekt, Toleranz, Offenheit – nichts mehr zu tun.

Die EU in ihrer aktuellen Verfassung steuert zielsicher auf ihren Untergang zu. Das Personal an Deck der Euro-Titanic (Broder) merkt nicht, dass die dumpfen Schläge (Le Pen, Ukip, Goldene Morgenröte, Podemos, Syriza, FPÖ, Afd) nicht die Betrunkenen sind, die es nicht mehr bis in die Kabinen schaffen, sondern die Eisberge, die den Rumpf des führungslosen Schiffs durchschlagen.

Der Terminkalender für Ratspräsident Herman Van Rompuy sieht vor, dass der Belgier am Mittwoch nach Aachen reist. Dort wird er den Karlspreis in Empfang nehmen.

Der Anspruch dieses Preises:
    „Der Karlspreis wirkt in die Zukunft, er birgt gleichsam eine Verpflichtung in sich, aber eine Verpflichtung von höchstem ethischem Gehalt. Er zielt auf freiwilligen Zusammenschluss der europäischen Völker, um in neu gewonnener Stärke die höchsten irdischen Güter – Freiheit, Menschlichkeit und Frieden – zu verteidigen, den unterdrückten und Not leidenden Völkern wirksam zu helfen und die Zukunft der Kinder und Enkel zu sichern.“
Immerhin: Im Rahmenprogramm findet sich auch ein aktueller Bezug: Am Donnerstag werden Kevin (Vocals) und Kim (Guitar) „Acoustic-Indie-Pop mit ihrer ganz eigenen Note“ zum Besten geben. Die beiden Jungs möchte man hören.

Das Motto ihres Auftritts: „Lights Out“.
Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.
DWN-Herausgeber Michael Maier beschreibt in seinem neuen Buch, warum die Demokratie keine Chance hat, wenn sich ein politisches System jeglicher Kontrolle und Transparenz entziehen. Die Politiker begünstigen weltweit radikale soziale Bewegungen und drängen die Bürger in eine „außerparlamentarische Opposition“. Denn am Ende müssen die Bürger die Party bezahlen – wenn sie sich nicht rechtzeitig wehren.

Michael Maier, „Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen“.

Das Buch ist überall im Buchhandel erhältlich. Beim Verlag kann es hier bestellt werden.

Das Buch ist auch bei Amazon erhältlich – hier.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

Gudrun Eussner sagt:
Nur nicht! Das wäre ja entsetzlich! Dann würden diese abgeschobenen Pfeifen, die in ihren Ländern keiner mehr haben will, und die deshalb zum Europaparlament kandidieren dürfen, ohne die doch noch irgendwie ihren Bürgern verantwortlichen Staatslenker den Präsidenten der EU-Kommission wählen. Na, da würden aber Beträge den Besitzer wechseln!
Und die Bürger würden denken, jetzt wäre endlich ein wenig Demokratie in die EU eingezogen und würden sofort wieder statt AfD Dr. Angela Merkel oder FDP wählen, mindestens die Hälfte der jetzigen Wähler täte das, und die Bewegung zu wirklicher Demokratie wäre am Ende, le mouvement étouffé.

Leider sagt:
Liebe Redakteure,
ihr trefft genau den Punkt:
WIR HABEN DIE SCHNAUZE GESTRICHEN VOLL VON DIESER EU!
Poitiker sind eigentlich Angestellte des Volkes – aber unsere Politiker verhalten sich wie schlimme Despoten. Des eigenen Machterhalts und des damit verbundenen Salärs wegen verkaufen sie ihre eigene Bevölkerung.
Und dann erklären diese Politiker uns noch, wir wären zu dumm, das zu verstehen.
Wir verstehen aber sehr wohl, worum es geht.
Die Politiker sollten mal das Geldsystem überdenken und sich fragen: cui bono?
Aber dann stehen sie ja selbst auf den ersten 3 Plätzen.

Es reicht! sagt:
Ein dickes Lob an die DWN-Redaktion, die es immer wieder schafft, aktuelle Themen ungeschönt und der Wirklichkeit entsprechend darzustellen. Ebenfalls, so meine ich, wird hier Meinungsfreiheit noch groß geschrieben. Wer hier sein Kommentar sachlich verfaßt, möge er noch so hart formuliert sein, der kann gewiß sein, daß sein Beitrag auch Gehör findet und nicht einfach gelöscht wird. Zumindest ist das meine bisherige Erfahrung.
Ich möchte hier keinesfalls Werbung für die DWN machen, aber im Vergleich zu den mainstream-Medien liegt man hier der Wahrheit noch am nächsten. Liebe DWN-Redaktion, macht bitte weiter so! Es ist ein wichtiger Beitrag zur Meinungsbildung und eine gute Informationsquelle für alle, die noch eine eigene Meinung haben, bzw. sich eine bilden wollen.


Dienstag, 3. September 2013

Angela Merkel sagt nicht die Wahrheit über die deutsche Souveränität

Thema: Demokratie

Lügen in Wahlkampf-Zeiten

Bei einer Veranstaltung in Stuttgart hat Bundeskanzlerin Merkel gesagt, mit der Aufhebung einer Vereinbarung zum G10 Gesetz sei volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Wegen der Nato-Mitgliedschaft und der bis heute geltenden Ausrufung des Bündnis-Falls nach dem 11. September 2001 ist die Souveränität Deutschlands unverändert eingeschränkt. Die „verbal note“, mit der die Bundeskanzlerin versuchte, die Wogen wegen des NSA-Skandals zu glätten, ist völlig unerheblich. Der Fall ist ein Muster für die Unehrlichkeit in der Politik.


Bundeskanzlerin Angela Merkel (hier mit Ronald Profalla, (Kanzlerinnenzäpfchen), bei der Kabinetts-Sitzung im Kanzleramt in Berlin) sagte: Deutschland ist eigentlich souverän – doch das stimmt nicht, und die Kanzlerin müsste es wissen.
(Foto: DWN/Laurence Chaperon)
Ist Deutschland souverän?

Es ist erstaunlich, dass man sich diese Frage heute noch stellen muss.

Kann oder will Bundeskanzlerin Angela Merkel auf diese Frage keine Antwort geben?

In Stuttgart hat die Kanzlerin vergangene Woche dazu Stellung bezogen.

Das Ergebnis ist ernüchternd.

Der Anlass für diese Debatte: Im Zuge des NSA-Spionage-Skandals war der Bundesregierung ein Gesetz in Erinnerung gekommen, welches die rechtliche Grundlage für das völlig freie Schalten der amerikanischen Geheimdienste regelt.
Im sogenannten G10 Gesetz wird den Amerikanern das Recht eingeräumt, alle Fernmeldeaktivitäten in Deutschland anzuzapfen. Demnach hat Deutschland weitgehende Rechte an seiner Souveränität abgetreten.

In einer Diskussion in Stuttgart wurde Merkel am 21. August 2013 gefragt, ob denn nun die deutsche Souveränität existiere oder nicht.

Merkels Antworten (siehe Video am Ende des Artikels, ab 1:01:44) waren gewohnt schwammig. In diesem Fall hat die Bundeskanzlerin jedoch schlicht nicht die Wahrheit gesagt. Ob wissentlich oder unwissentlich tut im Grund nichts zur Sache.

Denn die Bundeskanzlerin sollte in einer so wesentlichen Frage wie der Souveränität ihres Landes die Gesetze kennen.

Merkel sagte, dass die deutsche Souveränität „eigentlich“ mit dem Zwei-Plus-Vier-Abkommen zur deutschen Wiedervereinigung hergestellt worden sei. Nach dem Auftreten von Edward Snowden „haben wir jetzt festgestellt“, dass es noch spezielle Absprachen mit den Alliierten gab. Hier habe man Absprachen gefunden, „die darauf hingedeutet haben, dass in bestimmten Fällen die, sag ich mal, Souveränität unseres Geheimdienstes nicht voll gewährleistet wäre“.

Merkel:
„Wir haben jetzt die ganzen Diskussionen um die Zusammenarbeit der Dienste genutzt, um diese alten 68er-Vereinbarungen mit Frankreich, Großbritannien und den USA zu beenden – ganz formell durch Verbalnoten-Austausch.“
Merkel wörtlich:
„Damit ist auch in diesem letzten Bereich unsere Souveränität hergestellt. Und ich glaube, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst.“

Wenn das wirklich stimmt, dann wäre die Souveränität Deutschlands in ihrer Bedeutung weit unter der Krümmung von Gurken oder der Fischerei-Quote mit den Färöer-Inseln anzusiedeln. Während über diese Probleme monate-, ja jahrelang verhandelt und gefeilscht wird, soll die deutsche Souveränität also dadurch „hergestellt“ werden, dass die Bundesregierung wegen eines US-Whistleblowers ein altes Gesetz findet, dass sie dann aufhebt, indem sie den Amerikanern in einer „verbal note“ mitteilt, dass Deutschland nun eben wieder souverän sei.

Tatsache ist jedoch, dass Merkel die Wähler hier bewusst in die Irre führt.

Denn bei dem sogenannten G10 Gesetz handelt es sich, wie der Freiburger Historiker Josef Foschepoth bereits am 2. August in einem Interview erklärte, um eine „Ausführungsbestimmungsvereinbarung“ zu einem Gesetz.

Die Grundlage dieser Bestimmung ist der Artikel 3, Absatz 2 des „Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut“ vom 3. August 1959.

In dem Abkommen heißt es:
Die in Absatz (1) vorgesehene Zusammenarbeit erstreckt sich insbesondere

(a) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie den Schutz des Vermögens der Bundesrepublik, der Entsendestaaten und der Truppen, namentlich auf die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten, die für diese Zwecke von Bedeutung sind;
(b) auf die Förderung und Wahrung der Sicherheit sowie auf den Schutz des Vermögens von Deutschen, Mitgliedern der Truppen und der zivilen Gefolge und Angehörigen sowie von Staatsangehörigen der Entsendestaaten, die nicht zu diesem Personenkreis gehören.

Foschepoth erklärt, dass das Weiterbestehen dieses Artikels nichts anderes bedeute, als dass die Überwachungsmaßnahmen, die in Deutschland von den Amerikanern weiterhin durchgeführt werden, auf vollständig legale Weise erfolgen.

Im Artikel 60 des Abkommens ist unter anderem festgelegt, dass die von den amerikanischen Truppen errichteten „Fernmeldeanlagen“ „an die öffentlichen Fernmeldenetze der Bundesrepublik angeschlossen werden“ können.

Das bedeutet: Die Amerikaner können bis zum heutigen Tage völlig legal alle Telefongespräche in Deutschland anzapfen. Was sie damit machen, unterliegt keiner Kontrolle – schon gar nicht der durch den Souverän und seinen Vertreter, den Deutschen Bundestag.

Es ist anzunehmen, dass diese eigentlich für den Schutz der in Deutschland stationierten Truppen gedachten Möglichkeiten längst dem Internet-Zeitalter angepasst sind. Es ist anzunehmen, dass die Amerikaner, in Weiterentwicklung des Artikel 60, auch längst das Recht haben, deutsche Server anzuzapfen.

Erfahren werden die Bürger das nie – denn alle Vereinbarungen sind Vereinbarungen im Rahmen eines Militärbündnisses und daher streng geheim.

Foschepoth sagt, dass es „weitere Vereinbarungen zwischen den Alliierten gibt, die wir nicht kennen.“ Diese würden die Möglichkeiten der Überwachung im Internet einbeziehen. Der Historiker geht davon aus, dass es dazu Gesetze gibt – von denen die Deutschen eben nichts wissen. Denn im luftleeren Raum hätten die Geheimdienste nicht agiert und würden es auch heute nicht tun: „Ohne rechtliche Grundlage, so ist das jedenfalls die Erfahrung von 60 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland, ist das nie gemacht worden.“
Rechtliche Grundlage heißt: Die Bundesregierung hat über Jahrzehnte Vereinbarungen getroffen, mit denen sie Teile der deutsche Souveränität aufgibt.

Dass der Bürger, den eine solche Aufgabe seiner Rechte ja doch interessieren könnte, davon nichts erfahren hat, liegt in der Natur des militärisch-nachrichtendienstlichen Komplexes. Foschepoth verweist in diesem Zusammenhang auf das Nato-Zusatzabkommen: „Da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen.“

Zu diesem Zusatzabkommen gibt es noch weitere rechtliche Grundlagen, die die deutsche Souveränität einschränken.

Foschepoth:
„Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und das ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.“
Diese Regelung hat nach dem 11. September 2001 ihre Bedeutung voll entfaltet.

Denn nach dem Anschlag auf das World Trade Center wurde von Präsident George W. Bush der Nato-Bündnisfall ausgelöst und der Krieg gegen den Terror erklärt.

Auch das geschah auf rechtlicher Grundlage, wenngleich auch diesmal wieder „streng geheim“.
Die Zeitschrift German Foreign Policy schreibt:
„Völlig ungeklärt ist nach wie vor die Rolle einer ebenfalls streng geheim gehaltenen NATO-Vereinbarung vom 4. Oktober 2001. Der Schweizer Liberale und ehemalige Sonderermittler des Europarats Dick Marty hat mehrmals darauf hingewiesen, dass das Kriegsbündnis unmittelbar nach der offiziellen Ausrufung des Bündnisfalls an diesem Tag eine Geheimsitzung abhielt, auf der die Geheimdienste, geführt von der CIA, faktisch freie Hand im “Anti-Terror-Krieg” erhielten – die Verschleppung von Verdächtigen mutmaßlich inklusive. Der Bündnisfall ist, wie der Deutsche Bundestag zuletzt am 13. Dezember 2012 bestätigte, weiterhin in Kraft.“

Es kann angenommen werden, dass Angela Merkel das alles weiß. Denn sowohl bei den Nato-Abkommen als auch beim Krieg gegen den Terror handelt es sich ja nicht um irgendwelche untergeordneten Verwaltungsvorschriften über die Größe von Briefmarken oder Steckdosen.

Es ist bemerkenswert, welche Dimension der Desinformation die Bundesregierung in dieser existentiell wichtigen Frage betreibt: Bei der PK in der Bundespressekonferenz Anfang Juli war dies mit Händen zu greifen, als die Journalisten eine verblüffende Auswahl von Nichtigkeiten, Halbwahrheiten und ehrlicher Ahnungslosigkeit präsentiert erhielten (zum Nachlesen bei der Bundesregierung).

In jedem Fall ist die deutsche Souveränität massiv beschränkt – und bleibt es auch. Es gibt Gesetze dafür, die die Einschränkung der nationalen Rechte der Deutschen legitimieren. An eine Änderung dieser Gesetze ist nicht gedacht, im Gegenteil: Diesen rechtlich verbindlichen Regelungen haftet der substanzielle Mangel an, dass sie grundsätzlich geheim sind. Die Bürger erfahren also nicht einmal, in welchem Ausmaß ihre Souveränität bereits verkauft und verraten wurde. Sie können sich auch nicht rechtmäßig verhalten. Denn die Amerikaner haben mit dem Krieg gegen den Terror ihre eigenen Gesetze erlassen, die über diese Vereinbarungen auch in Deutschland gelten. Den Deutschen wurden diese Gesetze jedoch nicht bekanntgemacht, weil es für militärische Gesetze keine Regeln zur ordnungsgemäßen Bekanntmachung gibt.

Dass die Bundeskanzlerin das alles nicht weiß, ist äußerst unwahrscheinlich.

Viel wahrscheinlicher ist, dass die Abgabe der deutschen Souveränität durch die Anti-Terror-Maßnahmen bereits so weit fortgeschritten ist, dass man eigentlich davon sprechen kann, dass die Deutschen im Zustand des immerwährenden Kriegsrechts leben. Gregor Gysi hat es Besatzungsrecht genannt und dessen Aufhebung gefordert.

In diesem Umfeld eine Bundestagswahl abzuhalten hat schon fast folkloristischen Charakter.
Die Handlungsspielräume der deutschen Parlamentarier sind offenkundig marginal.

Die politische Wirkung der Wahl ist weitgehend unerheblich. Die Abkehr vieler Deutschen von der Politik kann unter der Rubrik „Weisheit des Volkes“ verbucht werden: Es herrschen andere, und nicht das Volk.
 
Das Volk kann froh sein, wenn es wenigstes erahnt, welche Gesetze in diesem Land gelten.

Jedenfalls wissen wir jetzt, dass mit Angela Merkel eine Politikerin für das Amt des Bundeskanzlers kandidiert, die die eigenen Bürger über die wesentlichste Frage der Nation – nämlich die der Souveränität der Nation – in die Irre führt, anlügt oder aber für dumm verkauft.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Kommentare


Ich glaube, die mächtigste Frau der Welt hat noch gar nicht richtig geschnallt, dass sie gar nicht so mächtig ist für wie sie ihre Anbeter halten. Glaubte sie bisher Ackermann sei ihr Chef, erhält sie ihre Befehle jetzt wohl direkt von Goldman-Sachs.
So wird auch das Kanzlerinnenzäpfchen, das mal wieder den Starken Mann machen und alles für beendet erklären will, in den nächsten Tagen seine "rote Linie" gezeigt bekommen.

Was sie jetzt erzählt ist ein hilfloses Gefasel um trotz #Neuland einigermaßen souverän zu wirken.
Ich erinnere an ihre phantasievolle Lyrik vom 28.06.2013:
"Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis in Europa".

Wenn man solch einen weltbewegenden Satz ohne jede Aussage mit seiner Bundeskanzlerin in Verbindung bringen muss, dann wundert einen doch nichts mehr, oder?
So ganz nebenbei löst sich eine Verschwörungstheorie nach der anderen in Luft auf und wird zu bitteren Wahrheit:
  • Deutschland hat keinen Friedensvertrag und ist noch immer unter Besatzungsrecht – eine Aussage für die man noch vor wenigen Wochen, öffentlich geäußert, in eine Zwangsjacke gesteckt worden wäre.
  • alle Telefongespräche werden mitgehört, alle Emails abgefangen, heimlich werden Wohnungen verwanzt. Was hörte man noch vor kurzem? "Du spinntst doch, das geht doch gar nicht."
  • Bilderberger, vor 10 Jahren: Verschwörungstheorie, die Geheimtreffen gibt es gar nicht
  • staatliche Enteignung von Sparvermögen - noch vor einem Jahr: "dummes Zeug", wird es nie geben, kann gar nicht sein
Wer weiß was noch alles rauskommt und wie sich unsere Ex-Klimakanzlerin dann wieder windet.


Hirnloser & Geknechteter sagt:
Musterbrief:

Betreff: Widerspruch, Beschwerde zur Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie gegen jegliche Kommunalwahlen
Sehr geehrter Wahlleiter,

am 22.09.2013 soll eine Bundestagswahl stattfinden. Diese Wahl ist auf Grund der aktuellen Rechtslage illegal. Das Bundesverfassungsgericht hat in höchstrichterlicher Rechtsprechung mit Aktenzeichen 2 BvE 9/11 vom 25.7.2012 geurteilt, daß jegliche Wahlen seit dem Jahre 1956 nicht verfassungskonform vom verfassungsgemäßen Gesetzgeber durchgeführt wurden.

Bereits am 03.07.2008 urteilte das Bundesverfassungsgericht unter Aktenzeichen 2 BvC 1/07 und 2 BvC 7/07 das bisherige Wahlverfahren für „widersinnig“, „willkürlich“ und daher „verfassungswidrig“. Das Parlament hat die Anordnung des Bundesverfassungsgerichtes missachtet, bis zum 30. Juni 2011 ein neues, verfassungskonformes Wahlgesetz zu schaffen.

Auf Grund dieser Tatsache wird die Durchführung der Bundestagswahl am 22.09.2013 gemäß §143 BGB als angefochten erklärt. Nach § 142 BGB ist diese gesamte Wahl sowie alle bis zum 07. Mai 1956 zurückliegenden Wahlen einschließlich der Durchführung als von Anfang an ungültig und nichtig. Auf den sich durch die hier erklärte Anfechtung ergebenden Suspensiveffekt wird explizit verwiesen.

Die Bundesregierung, das Parlament etc. sind auf Grundlage der Urteile des Bundesverfassungsgerichtes nicht befähigt und auch nicht berechtigt, ein neues Wahlgesetz zu schaffen. Dieses Recht steht ausschließlich dem verfassungsgemäßen Gesetzgeber, dem Souverän, zu. Der Souverän ist nach Staatsrecht das Volk. Keine Vertreter von Parteien etc. haben das Recht, den verfassungsgemäßen Gesetzgeber zu ersetzen.

Alle nach 1953 gewählten Bundestage und Bundesregierungen sind und waren nicht legitimiert und alle sich daraus ergebenden Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen etc. sind ebenso ungültig und nichtig, da der Gesetzgeber nicht legitimiert war, Gesetze und Verordnungen rechtsgültig und auch rechtswirksam zu beschließen oder zu ändern. Das Bundesverfassungsgericht hat und hatte auch nie eine Befugnis um einen verfassungswidrigen Zustand zu heilen, auch wenn es nur für eine zeitlich begrenzte Dauer ist.

“Verletzt eine gesetzliche Regelung das Grundgesetz, so hat das grundsätzlich zur Folge, daß sie für nichtig zu erklären ist.”…. (BVerfGE 55, 100)

Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß ein nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Gesetz wegen Widerspruchs mit dem Grundgesetz nichtig ist, so ist dieses Gesetz von Anfang an rechtsunwirksam. BVerfG – 2 BvG 1/51 vom 23. Oktober 1951

Eine Neufassung zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Gesetzeslage ist unmöglich, da der derzeitige Gesetzgeber nicht legitimiert ist.

In logischer Konsequenz ist daraus zu schließen – das Bundesverfassungsgericht hat hierzu stillschweigend keine Einschränkung gemacht -, daß unter der Geltung des verfassungswidrigen Bundeswahlgesetzes ein verfassungswidrig besetztes Parlament, und als Fortsetzung auch eine verfassungswidrig besetzte Bundesregierung samt ihrer Ministerien im Amt war und noch ist.
Somit kann auch das neu geschaffene Wahlgesetz vom 09. Mai 2013 von einem nicht legitimierten Parlament/Regierung nicht als rechtliche Grundlage für die Bundestagswahl am 22.09.2013 sowie für alle eventuell folgenden Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland herangezogen werden, um eine rechtskonforme Wahl durchzuführen.

Der Durchführung einer willkürlichen, weil höchstrichterlich geurteilt, als verfassungswidrig geltenden Wahl, wird hiermit von mir persönlich, wie auch in Vertretung des gesamten Souveräns der Bundesrepublik Deutschland widersprochen. Ich verbiete hiermit auf Grundlage des Artikel 20 Abs. 4 Grundgesetz die Durchführung einer rechtswidrigen Wahl.

Ich fordere von Ihnen, als Wahlleiter, diese Anfechtung an das Bundesverfassungsgericht zu übergeben. Bis das Bundesverfassungsgericht in rechtskraftfähiger Form darüber entschieden hat, sind sämtliche Handlungen im Zusammenhang mit der Wahl, wie Wahlkampf und Durchführung einer illegalen Wahl zu unterlassen.

Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich zur Anzeige gebracht.

Der Weg zur Herstellung von Recht und Gesetz erfolgt durch die Einberufung einer Nationalversammlung durch das Deutsche Volk, da nur der Souverän legitimiert ist, staatliche Grundsätze und damit verbundene Verfassungskonformität zu schaffen.

Mit entsprechendem Respekt


Der Gerechte sagt:
Dazu zwei ZITATE :

„Deutschland wird nicht mit dem Ziel der Befreiung besetzt, sondern als eine besiegte feindliche Nation zur Durchsetzung alliierter Interessen.“
Amerikanische Regierungsanweisung ICG 1067, Apr 1945 (vgl. „Welt“ vom 4. Juli 1994)

„Kaum jemand weiß, dass Deutschland bis heute vertraglich gebunden ist, sich an die Geschichtsversion der Siegermächte zu halten. … Die Verpflichtung Deutschlands, die eigene Geschichte durch die fremde Brille zu sehen, wurde 1990 vertraglich verlängert!“ – Dr. Bruno Bandulet


AllesaufNull sagt:
Videos zum thema :
Russischer Abgeordneter: Deutschland ist eine ganz gewöhnliche US-Kolonie
http://www.youtube.com/watch?v=gpn4FanAwnQ

Snowden, Merkel und die NSA – Deutschland als besetztes Land
http://www.youtube.com/watch?v=Th_guXi62ic

Veröffentlicht am 22.08.2013
Zur Abwahl der amerikanischen Kanzlerin ruft das COMPACT Magazin im September auf


Adlerauge sagt:
Schön und sehr lobenswert, dass es doch immer mal wieder Menschen gibt (außer Edward Snowden!), die die Wahrheit sagen:

http://m.vice.com/de/read/eine-ex-mi5-agentin-erklrt-was-wir-gegen-die-nsa-machen-knnen


Weinender Hosenanzug sagt:
“Angela Merkel eine Politikerin die die eigenen Bürger über die wesentlichste Frage der Nation – nämlich die der Souveränität der Nation – in die Irre führt, anlügt oder aber für dumm verkauft.”

Wer hätte das gedacht!

Die Wahrheit ist aber, das jeder das bekommt was er verdient und daher ist es gut möglich, dass diese Person noch einmal die Bundeskanzlerin der Deutschen wird.

Darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten, aber im September besteht eine kleine Möglichkeit, den ersten Schritt zur Veränderung zu gehen.

Man darf gespannt sein, sollte sich aber vom kollektiven Denken der Bürger nicht zu viel erwarten.



G.N. sagt:
Sigmar Gabriel hat Anfang 2011 geäußert, Frau Merkel sei die Geschäftsführerin einer Nichtregierungsorganisation. Wolfgang Schäuble hat am 18. November 2011 gesagt, Deutschland sei seit dem 8. Mai 1945 nicht mehr voll souverän gewesen. Da stellt sich natürlich die Frage, wieso solch hochrangige Politiker plötzlich Dinge äußern, die noch vor wenigen Jahren als “Verschwörungstheorie” gebrandmarkt wurden???
Ich gebe aber zu bedenken, dass die Souveränität Deutschlands nicht durch den 2+4 Vertrag gestärkt, sondern geschwächt wurde. Sie ist nicht vorhanden. Die Einführung der Zwangswährung war die Bedingung für die Teiwiedervereinigung. Kein Friedensvertrag, die weiterhin Gültigkeit der SHAEF Gesetze, keine eigene Verfassung und die komplette Entmündigung der Bürger in Fragen der Mitbestimmung zum Beitritt in die EU und die damit bestehenden völkerrechtlichen Probleme sind die Grundlage einer dringend erforderlichen Aufbereitung der Deutschen Frage.



Insider sagt:
Eine Verunsicherte Kanzlerin mit …ähm, ähm, …. Das war für mich die beste Vorstellung, die Merkel in Ihrer Laufzeit abgegeben hat und eine ausgezeichnete Lehrstunde über das Deutsch der Politiker.

Allerdings wurde meiner Meinung nach der falsche Teil im Zitat hervorgehoben, denn das Wichtigste was sie im Nebensatz so schnell sagte war: …Und ich GLAUBE, damit haben wir eigentlich das Problem gelöst…

Was soviel heißt wie, …. ich habe keine Ahnung… und …die Lösung des Problems liegt nicht in meiner Hand….

Genau hierin ist sie Meister. Mit ihrer Hirntäuschung kann sie die Bevölkerung immer wieder an der Nase herumführen. Volker Piepers bringt es auf den Punkt,
http://www.youtube.com/watch?v=0i7eTiAsQDM


Rübezahl 99 sagt:
Bitte angesichts des oben, ja nun in die “Offenkundigkeit” erhobenen Sachverhalts, die ganzen hinterlistigen und verlogenen Bestrebungen betrachten die im Gange sind um dieses Wirtschaftsgebiet an die Brüsseler Verwertungsgesellschaft zu übergeben.
(um aus der Verantwortung zu sein..)

Erhellendes Interview eines russischen (echt gewählten !!) Politikers:
http://www.politaia.org/politik/deutschland/russischer-abgeordneter-foedorov-deutschland-ist-eine-us%E2%80%93kolonie/.

Und diese US-Kolonie wird nun in das Eigentum der “Investoren” übertragen… :-)


Donnerstag, 4. April 2013

Lüge – Falschinformation - Manipulation

das sind die Werkzeuge der Weltpolitik - nicht erst heute - schon immer!

Bisher habe ich habe zwei Beiträge in diesen Blog gestellt, aus denen hervorging, wie Zeitungen uns durch ihre Berichterstattung manipulieren wollen / sollen.

Nun wurde ich von Klaus auf ein Video bei Youtube aufmerksam gemacht.
Ich habe es gesehen und war sofort begeistert, lesen Sie den schräggestellten Text unten, dann wissen Sie warum.  Das muss man einfach gesehen haben. Vor allem kann keiner mehr sagen: „Ich habe das nicht gewusst“.

Lassen Sie sich nicht durch den Anfang oder die Worte „Verschwörungstheorie“ oder ähnliche unsicher machen. Im Video wird alles erklärt. Anhand diverser Videoausschnitte kann man deutlich erkennen, das der größte Teil unseres Parlaments genauso dumm gelassen wird wie wir als Volk.

Eine junge Frau, sie nennt sich „Jasinna“, hat dieses Video erstellt, welches auf einige der offensichtlichsten „Merkwürdigkeiten“ eingeht.
Trotz der scheinbar in allen Blogs und Foren vorkommenden Wächter, die auf bestimmte Schlüsselwörter zu reagieren scheinen, sofort „Verschwörungstheorie“ schreien und dann davon ablenken - wie „Bart" bei Anne Will und Günther Jauch - hat sie sich nicht beirren lassen, viel Arbeit reingesteckt und es ist wirklich was Sehenswertes dabei rausgekommen.

Sie schreibt dazu:
„Eigentlich ist dieses Vid eine kleine Reise ..., eine Reise zu den Anfängen meiner (politischen) "Wahrheits-Suche", bzw. wie und weshalb das so bei mir anfing die (politischen) Dinge in Frage zu stellen ...

Und auf meiner "Reise" sind mir einige "Gesetzmäßigkeiten" begegnet ..., u.a. habe ich gelernt, dass es diverse "Killer-Worte" gibt, ... und eines davon ist definitiv das Wort "Verschwörungs-Theoretiker" ...,
wobei dieses Wort gerne universal eingesetzt wird, ... also bei allem was man SO nicht im TV gesagt bekommen hat, ist die Bezeichung "Verschwörungstheorie" das Wort erster Wahl, egal wie offensichtlich es sein mag, dass die TV-Version nicht stimmen kann.

Aber es gibt ein noch größeres KILLER-Wort, und dieses Wort heißt : "Verschwörungs-NAZI" (uuuhhh .. !), ... und diese Bezeichung kriegt man fast noch schneller ..., in jedem Fall aber spätestens dann, wenn man Israel`s Politik kritisiert, und zu 100 % GARANTIERT in jedem Fall, wenn man die deutsche Geschichte bezügl. der 2 Weltkriege als zumindest mal "überdenkens-wert" empfindet.

Aber was bringen diese Fights ? .. WAS bringt es WEM, wenn wir uns schon gegenseitig niedermachen und kleine Nebenkriegsschau-Plätze eröffnen ?

Um eben all diese Dinge gehts in diesem Vid.

Ps : No-no-NO .. never ever ! ... diese Werbung is da nicht drauf, weil ich Kohle von YT nehmen würde, sondern wegen irgend nem Sound oder Filmausschnitt.


Schauen Sie sich dieses Video hier an. Es dauert lohnende 61 Minuten, oder merken Sie sich diesen Link: http://www.youtube.com/watch?v=xVZRgKZefCk , wenn Sie nicht sofort die Zeit haben.

Also schauen Sie das Video, man kann es kaum glauben.


 
In einem der nächsten Beiträge schreibe ich zum gleichen Thema von einer jungen Amerikanerin, einer mit drei Emmys-preisgekrönten ehemaligen CNN-Journalistin. „Amber Lyon“. Sie verriet, dass sie von ihrem damaligen Arbeitgeber CNN, den Befehl erhielt, gefälschte Nachrichten zu senden oder unerwünschte wegzulassen, je nach Wunsch der US-Regierung.
Sie sagte auch, CNN würde von Regierungen für Propaganda viel Geld erhalten.
Bis dahin können Sie schon mal hier schauen: http://en.wikipedia.org/wiki/Amber_Lyon

Von Robert erhielt ich eine Email und sah, dass Jasinna mindestens noch ein Video gemacht hat. Darüber wird es auch einen Beitrag geben.
 

Freitag, 29. März 2013

Das ist Deutschland,

ein durch Lügen und Sklaverei finanzierter, betrügerischer Ehrenpuff

Politik ist die Kunst die Leute so zu bescheißen, dass sie das Gefühl haben, sie hätten sich das Alles schon immer gewünscht

Es begann in der Zeit nach dem Mauerfall, als ein Mann sein Ehrenwort gab und von blühenden Landschaften faselte …

Danach kam seine „Ziehtochter“ mit Sprüchen wie: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ und auch noch meint, das ein „nüchterner Blick auf die Fakten zeigt, dass „diese Bundesregierung ist die erfolgreichste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung“.

Jede Lüge in der Politik braucht einen der sie ausspricht

und hier gibt es nicht nur einen, hier gibt es sehr, sehr viele…
Hier gibt es einen Brüderle, der meint: „wer hat’s gemacht, wir haben’s gemacht,“
einen Wirtschaftsminister Rösler der behauptet, „Deutschland geht es gut unter dieser Bundesregierung schwarz und gelb, liebe Freundinnen und Freunde."

Wie weit weg von der Realität muss man sein, sowas selber zu glauben?

Was versprechen die Parteien uns nicht alles vor der Wahl. Mindestlohn, Mietpreisbindung, bezahlbarer Strom für ALLE, keine Privatisierung von Wasserversorgung, Gleicher Lohn für Festangestellte und Leih- und Zeitarbeiter, Keine Armut im Alter, bessere Bildung für unsere Kinder, Gleiche Löhne für Mann und Frau und was weiß ich noch alles. Da gibt es nur einen Haken, was Politik verspricht und einhält. Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen.
Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen. Aber keine Sorge, es ist wie immer, jede Lüge in der Politik, braucht einen der sie ausspricht. Oder anders gesagt, Spieglein, Spieglein an der Wand wer verarscht besser als die Politik in diesem Land.

Fünf Minuten und 31 Sekunden, die sich lohnen




Ein Kommentar von
Frei Schwimmer
Was erwartet man auch von einer Firma, die wider dem Völkerrecht auf privatwirtschaftlicher Basis ein Land verwaltet im Auftrage eines anderen Landes? Wer glaubt, nur einer der Politiker sei dazu angetreten, dem deutschen Volk zu dienen, der hat aber eine doppelte rosarote Brille auf. Die BRD ist dazu da, das deutsche Volk zu verarschen!

Der Beitrag entstand nach dem Video und der Beschreibung von Dresdner Sozialwacht
Danke Klaus für den Link