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Donnerstag, 14. November 2019

Münchner Sicherheitskonferenz 2019 - Rede von US-Vizepräsident Pence

Aufgrund eines Kommentars zum Anne Will Beitrag am 13.11.2019 das erklärende Video dazu

Münchner Sicherheitskonferenz 2019 -
Rede von "Trumps Bauchrednerpuppe"

(SpiegelOnline am 18.02.19)


phoenix
veröffentlicht 16.02.2019

Rede von US-Vizepräsident Michael Richard Pence auf der 55. Münchner Sicherheitskonferenz Kategorie Nachrichten & Politik

Aus gutem Grund ist bei diesem Video wohl die Kommentarfunktion ausgeschaltet.
67 Daumen hoch und 163 Daumen runter sind verzeichnet

Der Spiegel nennt ihn: "Trumps Bauchrednerpuppe"

und schreibt am 18.02.2019:
Seinen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt US-Vizepräsident Mike Pence, seinem Boss Donald Trump zu huldigen - und den Europäern Anweisungen zu erteilen.

Vielleicht hätte es an der einen oder anderen Stelle Beifall gegeben. Vielleicht ein kurzes, freundliches Klatschen, um dem Redner da vorne am weißen Pult zu zeigen, dass er dazugehört. Dass er ein Verbündeter ist, ein Partner. Aber die Europäer können nicht klatschen. Wie sollen sie einem Mann zujubeln, der scheinbar in jedem Satz Donald Trump lobt? Bitte weiterlesen hier Spiegel.de

Dienstag, 20. Februar 2018

Es wird immer toller - jetzt fordern die USA von Deutschland weniger Handel mit dem Iran

Thema: Wirtschaftskrieg

Die USA fordern von Deutschland weniger Handel mit dem Iran

Auf dem weltgrößten Heuchlertreffen "Münchner Sicherheitskonferenz" sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA H.R. McMaster: „Wer im Iran investiert, investiert in die Revolutionsgarden. Der Geschäftspartner schreibt den Revolutionsgarden praktisch einen Scheck aus und sagt: Bitte verwendet das Geld, um noch mehr Morde im ganzen Nahen Osten zu begehen. Es ist höchste Zeit für alle von uns herauszufinden, mit wem wir wirklich Geschäfte im Iran betreiben – und dann alles zu tun, um die Revolutionsgarden von ihren Finanzquellen abzuschneiden. Dazu zählt auch die Fluggesellschaft Mahan Air, die direkt hier in München landet. Es ist eine Frage der internationalen Sicherheit und unseres moralischen Gewissens, dass wir aufhören, mit Unternehmen mit Verbindung zu den Revolutionsgarden Geschäfte zu treiben. Es ist an der Zeit, dass wir die Versäumnisse des Atomabkommens mit dem Iran angehen und seinen destabilisierenden Aktionen wie etwa der Entwicklung und Weitergabe von Raketen entgegentreten“.

Davon, dass die USA und Deutschland an Saudi-Arabien die Waffen liefern, mit denen die wiederum im Jemen Krieg führren, dazu, dass der IS jahrelang von den USA ausgestattet, finanziert und unterstützt wurde, dazu, dass der US-Geheimdienst und weltgröste Drogenhändler CIA in nahezu allen Schweinereien weltweit seine Finger im Spiel hat, sagte er nichts.

Würde der Iran einen großen Teil seiner Waffen in den USA kaufen, sähe die Sache garantiert anders aus und die Revulutionsgarden wären kein Thema, obwohl sie bei einem Großteil der Unternehmen das Sagen haben oder sie zumindest an der Mehrzahl der Firmen im Iran beteiligt sind.

Trump könnte die Revolutionsgarden auf die Liste der Terrororganisationen setzen. Das hätte zur Folge, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Iran deutlich erschwert würde weil Banken, die in den USA Geschäfte machen, sicherstellen müssen, dass ihre Kunden nicht auf einer Terrorliste stehen.

Kann aber sein, dass er doch noch darauf spekuliert, mit dem Iran ins Waffengeschäft zu kommen. Je nach Auftragshohe verschwände dann wohl auch das Atomabkommen von der Tagesordnung.

Quwllw: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Dienstag, 21. Februar 2017

Anne Will - 19. Februar 2017 - Nach der Münchner Sicherheitskonferenz


Sendung am 19. Februar 2017 | 21:45 Uhr
Nach der Münchner Sicherheitskonferenz -
Sind Trumps USA noch ein verlässlicher Partner?
© Will Media Fotograf: Borrs/Yunck
    die Gäste im Studio

  • Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes
  • Sahra Wagenknecht (Die Linke), Fraktionsvorsitzende
  • Klaus Scharioth, Ehemaliger deutscher Botschafter in den USA
  • Bernd Ulrich, Stellvertretender Chefredakteur "Die Zeit"
  • John Kornblum, Früherer US-Botschafter in Deutschland

Mit Spannung wird erwartet, welche Botschaft die US-Regierung an diesem Wochenende den EU- und NATO-Partnern auf der Münchner Sicherheitskonferenz vermittelt. Noch am Mittwoch hatte US-Verteidigungsminister James Mattis damit gedroht, amerikanische Anstrengungen zurückzufahren, sollten sich die europäischen NATO-Partner nicht stärker finanziell am Bündnis beteiligen. Sind die USA noch ein verlässlicher Partner für Europa? Und welchen Kurs verfolgen sie gegenüber Russland?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

Kommentare aus dem Blog

Ernst schrieb
Michail Gorbatschow hat es im "Time"-Magazins auf den Punkt gebracht: „Mehr Truppen, Panzer und Panzerwagen werden nach Europa gebracht. Die NATO und die russischen Streitkräfte und Waffen, die in der Ferne eingesetzt wurden, sind nun näher aneinander gelegt, als ob sie schießen würden. Während Staatshaushalte kämpfen, um die grundlegenden sozialen Bedürfnisse der Menschen zu finanzieren, wachsen die Militärausgaben. Geld ist leicht zu finden für anspruchsvolle Waffen,... Für U-Boote, deren einzelne Salve in der Lage ist, einen halben Kontinent zu verheeren; für Raketenabwehrsysteme, die die strategische Stabilität untergraben.“ Genau das ist auch mein Eindruck. In der EU gibt es inzwischen in vielen Ländern wieder eine vermehrte Armut, die man sich kaum so vorstellen konnte, bevor es die EU gab. Auch gibt es wachsende Ungleichgewichte und neuen Zwist zwischen den Staaten der EU. Die Infrastruktur und die Bildung ist in einem schlechten Zustand.
Überall zeigt sich: Politik schafft Probleme, sie löst sie nicht. Das ist auch in Bezug auf die Sicherheit nicht anders.
Weniger Staat bedeutet mehr Sicherheit und mehr Wohlstand für alle ist möglich. Mit Bomben kann man kein Brot backen und kein Feld bestellen, keine Autos bauen und kein Haus bauen, sondern das alles und noch viel mehr nur zerstören.

Gerd M. schrieb
Die Globalisierer im Westen und die Verfechter des Status Quo machen Druck: Trump soll sich zur Nato bekennen. Er soll - offenbar ultimativ - klarstellen, dass er ein "verlässlicher Partner" ist.
Seitdem Trump deutlich machte, dass die anderen Nato-Mitgliedsstaaten erst mal ihre Verteidigungsausgaben anpassen sollen und dass die Nato "obsolet" ist, nimmt die Hysterie der Globalisierer, der Verfechter der Nato und des Status Quo, ständig zu.
Inzwischen bestimmen Panik und Untergangsszenarien das Bild. "Der Spiegel" titelt: "Die USA und ihre Partner: Verhindern, dass die Welt auseinanderfällt". In einem anderen Artikel wird Trump für verrückt erklärt ("Trump-Auftritt: Einen Arzt, bitte!"). Der "Focus" nennt Trump "völlig verrückt".
Die ultimativ eingeforderte Sicherheit werden die Globalisierer nicht erhalten. Trump wird und muss sich an sein Wahlversprechen halten: "America first!". Welche Priortität die Nato für Trump hat, muss sich erst noch zeigen. Die Mitglieder der gesamten Trump-Administration sind neu in ihren Ämtern. Einige Ämter sind noch nicht einmal besetzt. Die Leute müssen sich erst in ihren Positionen finden und synchronisieren. Wer glaubt, er könne heute in Stein gemeißelte Wahrheiten einfordern oder gar erzwingen, wird naturgemäß enttäuscht.
Die etablierten Parteien und ihre überdrehten Mainstream-Medien in Deutschland sollten sich beruhigen, ein paar Gänge runterschalten und sich um die vielen, vielen Baustellen im eigenen Land kümmern.

Gerd 49 schrieb
Die Münchner Sicherheitskonferenz war nie etwas anderes als eine steuerfinanzierte Werbeveranstaltung der Waffen- und Rüstungsindustrie. Einer der Anführer, der US-Senator und Neocon-Sprecher John McCain beklagt eine "Weltunordnung", vermeidet aber den Verursacher dafür zu benennen.
Dabei weiss jeder, wer durch militärische Intervention in Ländern des Nahen Ostens die Destabilisation dieser Länder herbeigeführt hat und wer wegen seiner unersättlichen Gier nach Öl, Gas, sonstigen Rohstoffen und seinem globalen Machtstreben für die Unordnung auf der Welt verantwortlich ist.
Damit beantwortet sich die Frage nach Zuverlässigkeit eigentlich von selbst. Leider kann man Leute wie Osama bin Laden und Saddam Hussein nicht mehr fragen. Die hätten bestimmt zur Verlässlichkeit ihres ehemaligen US-Verbündeten einiges zu erzählen. An dieser "Verlässlichkeit" ändert auch "Trumps USA" nichts denn sie hat sich seit Jahrzehnten nicht geändert: Erst wird jemand aufgebaut, ausgebildet, bewaffnet, finanziert und im Sinne der USA eingesetzt.
Sobald dieser Jemand für die USA nutzlos geworden ist oder sich gar gegen sie stellt, wird er bis zum bitteren Ende gejagd und vernichtet. Dass das mitunter auch mit erfundenen "Dokumenten" geschieht ist nachrangig.
Die Hauptsache ist, man steht mit Hilfe der gebündelten Macht der Medien in der Öffentlichkeit als Sieger da.

franzi schrieb
Äußere Sicherheit erreicht man nicht durch Aufrüstung sondern durch konsequente Friedenspolitik, die nach der Einheit 1990 vorgesehen, aber später sträflich vernachlässigt wurde. Solange unter Jelzin der Ausverkauf Russlands betrieben wurde, war die übrig gebliebene einzige Weltmacht USA Russland wohlgesonnen. Aber als Putin seit 1999 daran ging , Russland unabhängig zu machen, das BIP Jahr für Jahr stieg und ein friedliches Neben- und vielleicht sogar Miteinander Russland-EU abzusehen war, war das nicht mehr im Sinne der USA. Man vergrößerte das „NATO-Haus“ bis an die russische Grenze und nun steht wieder „der Russe vor der Tür“. Welch Wunder ! Nun muss gerüstet werden. Diese Politik führt in die Katastrophe. Es wird, wie nun auch von Trump, stereotyp die Rückgabe der Krim an die Ukraine gefordert. Vielleicht erinnert man sich daran , dass zum Völkerrecht auch das Selbstbestimmungsrecht gehört. Wenn man das Referendum, das zur Rückgliederung der Krim an Russland führte, nicht anerkennt, wie wäre es mit einer unter UN-Regie stehenden Volksbefragung der Menschen auf der Krim ? Da könnte man das Russland-Bashing mit den unsinnigen Sanktionen, die auch unserer Wirtschaft schaden, beenden. Man könnte friedlich miteinander leben und die 25 Mrd., die nun für die Rüstung ausgegeben werden sollen, sinnvoller nutzen, z.B. für die Reparatur der immer maroder werdenden Infrastruktur.

Anmerkung der Moderation:
Wir bitten Sie, von einer weiteren Diskussion des Russland-Themas abzusehen und werden keine weiteren nicht sendungsrelevanten Beiträge veröffentlichen.

[Anmerkung des Blogschreibers: Da bin ich ja mal gespannt, wie lange das gilt, und vor allem für wen!]

    Westcoast schrieb
    @ franzi
    Die konsequente Friedenspolitik wurde in West-Europa doch betrieben. Die europäischen Armeen wurden massiv abgerüstet. Die Bundeswehr beispielsweise wurde um 2/3 von 585.000 auf nun nur noch 178.000 Soldaten verkleinert. Von über 2000 Kampfpanzern sind gerade noch 285 vorhanden. Besser und glaubwürdiger kann man seinen guten Willen und die friedlichen Absichten nun wirklich nicht beweisen. Leider ist dieser gute Wille nicht eben auf Gegenliebe gestoßen, sondern er wurde als Schwäche ausgelegt. Krieg wurde wieder zu einem kalkulierbaren Mittel der Politik. Hier gilt es aus meiner Sicht dringend vorhandene Sicherheitslücken zu schließen und fehlende militärische Fähigkeiten aufzubauen. Dies hat die Trump-Regierung völlig zu Recht angemahnt. Die USA wollen sich in dieser Frage nicht länger von den europäischen Staaten ausnutzen lassen.
    Im Übrigen haben die osteuropäischen Staaten um Aufnahme in die Nato gebeten. Es ist das gute völkerrechtliche garantierte Recht von Staaten sich in souveräner Entscheidung Staatenbündnisse anzuschließen. Dieses Recht darf nicht durch Drittländer verwehrt werden.

    franzi schrieb
    Was sollen diese wolkigen Vermutungen von der "derzeitigen Bedrohungslage"? “Leider ist dieser gute Wille nicht eben auf Gegenliebe gestoßen, sondern er wurde als Schwäche ausgelegt. Krieg wurde wieder zu einem kalkulierbaren Mittel der Politik. “
    Sieht man sich die konkreten Fakten an , ist der Popanz von einer russischen Bedrohung, auf die Sie immer zielen, nicht nachvollziehbar. Oder meinten Sie den IS und dessen Geldgeber Saudi-Arabien? Von da kommen die Terroristen , nicht aus Russland. Nun mal konkret:
    Wikipedia - Rüstungsausgaben 2013 und 2014 in Mrd. US$ :
    2013 2014
    USA 640 610
    China 188 216
    Frankreich - -
    Großbrittannien - -
    Deutschland 168 169
    Russland 88 85
    Saudi-Arabien 67 80

Gerd M. schrieb
Zu Trump: Von weiten Teilen der Medien wird Trump als unberechenbar oder gar als "verrückt" gebrandmarkt. Dabei scheint er absolut berechenbar zu sein: Er setzt seine Wahlversprechen um. Für viele deutsche Politiker zweifellos ein Unding.
Wie Trump zermürbt werden soll, zeigte die Pressekonferenz am 16.2. Der "Skandal": Trump, stolz auf seinen klaren Wahlsieg, behauptete während der PK, seine Wahlmännerstimmen seien möglicherweise ("I guess ...") die meisten seit der Wahl von Ronald Reagan gewesen. Ein CNN-Reporter korrigierte ihn daraufhin, Obama und Bush jr. hätten noch mehr Stimmen erhalten. Warum also, fragte der Reporter, beschwere sich Trump über die fake news der Medien (womit Trump die negative Berichterstattung meinte), wenn er selbst fake news verbreite? Trump meinte daraufhin, er sei entsprechend informiert worden.
Man fragt sich, warum ein derart belangloser Lapsus so hochgespielt wird, dass selbst deutsche Nachrichtensendungen ihn begierig aufgreifen. Darf ein Präsident sich nicht irren? Kontrolle und Kritik sind doch angeblich zentrale Aufgaben der Medien. Trump hat vollkommen recht, wenn er sich beklagt: Warum berichten die Medien nicht z.B. über die vielen neuen Jobs, die v.a. auf sein Konto gehen: Ford investiert 700 Mio. Dollar in Michigan statt in Mexiko, Fiat-Chrysler investiert 1 Mrd. Dollar in Ohio und Michigan, General Motors will Milliarden investieren, Intel will ein Werk und 10.000 Jobs schaffen, Walmart ebenfalls 10.000 Jobs usw.

    Klaus Winkler schrieb
    Ja warum wohl? Man muß doch bloß eins und eins emotionslos zusammenzählen.
    Fast die gesamte Presse und die vielbeschworene Zivilgesellschaft waren auf der Seite der Demokraten sprich Clintons. Und die versuchen jetzt nach der Wahl nachzutreten wo es nur geht auch in dem man Belanglosigkeiten aufbauscht. Eine einseitig positionierte Presse ist für jedes Land eine schwere Bürde und lähmt die Demokratie auch wenn man glaubt über die moralische Oberhoheit zu verfügen.

Hoppla schrieb
Merkel verspricht, Deutschland werde mehr tun und zahlen.
Energiewende , Bankenrettung , Flüchtlinge , Integration , Renten.
Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, Wer hat soviel Pinke, Pinke..... Ich verstehe nicht, woher unsere Volksvertreter die selbstverständliche Auffassung nehmen, sie müssten sich um die ganze Welt kümmern. Merkelauf der Sicherheitskonferenz : "Lassen sie uns gemeinsam die Welt besser machen".
Die eigentlich anzunehmende Selbstverständlichkeit, dass unsere Politiker primär uns und unsere Interessen vertreten sollten, scheint völlig abhanden, ja für diese völlig abwegig zu sein.
Allein das zeigt doch schon, dass sich hier eine Elite völlig von ihrem (angeblichem) Souverän und ihrem Auftrag gelöst hat! Hier sind dringende Korrekturen mehr als überfällig...

helga schrieb
So vehement habe ich Altmaier noch nie seine Meinung verteidigen gesehen/gehört. Und die hat mir nicht gefallen. Denn nun wissen wir, auch er ist von der Kriegsgerassel-Fraktion! Eigentlich klar, wenn man bedenkt, dass unsere Wirtschaft nur mit Waffenverkäufen stabil ist? Zudem seine Aussage mit Geschmäckle "Wir haben aber auch was Gutes für Afghanistan getan. Mädchen gehen wieder in die Schule, Frauen dürfen wählen". Gerade, dass er nicht gesagt hat "Und, stellt euch vor, wir haben den Frauen erlaubt, den Burka abzulegen und im Mini Wasser von den von uns gegrabenen Brunnen herbei zu schleppen".
Ehrlich gesagt, habe ich den Glauben an unsere Regierung, Politiker verloren. Sie sind nicht viel besser als die Amerikaner und Co.

Maria schrieb
Auch bevor Russen in Afghanistan einfielen und USA die Taliban bewaffneten, um diese zu vertreiben, gingen in Afghanistan viele Mädchen in die Schule und studierten sogar. Beweis sind ältere Ärztinnen.
Als dann die USA kamen, um die Taliban (Afghanen) zu vertreiben, machten sich Mio aus Kabul mit Handwagen auf den Weg in Flüchtlingslager an die Grenze.
Nur wenige kehrten später zurück und fanden oft ihr Haus verwüstet vor. Ähnliches geschieht in Aleppo und Mossul. U. a. aus diesen drei Ländern kommen Flüchlinge nach Deutschland wegen der besseren Sozialleistungen hier. Ich frag mich, wie lange und wovon u.a. die SPD-Juso-Vorsitzende das bezahlen will.
Außerdem brauchen wir ja angeblich noch mehr Geld, bis zu 2% insgesamt, damit der Kreislauf von Waffen, Zerstörung und Flucht aufrecht erhalten wird.
Unter diesen Umständen kann man z. B. in Afghanistan kaum etwas produzieren, wie heute im DLF zu hören war. Schade, dass man Wagenknecht ständig unterbrach. Die wollte diese Zusammenhänge erklären.
Doch das ist scheinbar nicht erwünscht, könnte ja Stimmen und Geld kosten.
So malocht der kleine Steuerzahler, manchmal bis zur Obdachlosigkeit.

Gerd 49 schrieb
Ein Zweifel an der Zuverlässigkeit unter Präsident Trump ist insofern berechtigt, da er mit seinem "Amarica first" den Blick auf die finanzielle Lage der USA gerichtet hat. Im Größenwahn der Globalisierung und des Weltmachtstrebens haben seine Vorgänger die Verschuldung des Landes total aus den Augen verloren. Unter den Kriegstreibern George W. Bush und Obama hat sie sich nämlich vervielfacht, von ehemals 5,6 in 2001 auf jetzt 19,9 Billionen US-Dollar. Da noch was zu retten, und sei es durch eine Kostenbeteiligung an der Nato, ist aussichtslos.
Nebenbei bemerkt, die US-Armee selber ist doch der größte Teil der Nato. Und die soll andere Länder vor den von ihnen selbst verschuldeten Feinden schützen? Clever eingefädelt! Eine Arbeitsbeschaffungsmassnahme der besonderen Art! Ein Zweifel an der Zuverlässigkeit der US-Armee ist auch berechtigt, denn hätten sie ihre "Schutzfunktion" ernsthaft wahrgenommen, hätte es nie eine gleichzeitige Entführung von vier zivilen Flugzeugen im eigenen Luftraum geben können. Ein Angriff auf eines der bestbewachtesten Gebäude der Welt, das Pentagon, wäre unmöglich gewesen, wenn sie wirklich so leistungsfähig wären, wie sie sich schon immer dargestellt haben.


Pressestimmen

focus.de
Hitziges Wortgefecht bei ARD-Talk:
Als die Sprache auf Afghanistan kommt, eskaliert bei Anne Will die Situation
Im ARD-Talk mit Anne Will ging es am Sonntagabend heiß her: Unter den geladenen Gäste waren auch CDU-Politiker Peter Altmaier und Linken-Chefin Sarah Wagenknecht, die sich in der Debatte um die Außen- und Sicherheitspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump lautstark ins Wort fielen.

spiegelOnline.de
"Anne Will" zu Trump
"Typisch deutsch"
Bei "Anne Will" diskutierten die Gäste über Donald Trump und die Rolle der USA als Nato-Partner. Der Ex-US-Botschafter polterte gegen "die Europäer" und beschwerte sich über Antiamerikanismus.

focus.de
TV-Kolumne "Anne Will":
Verbaler Krieg im ARD-Talk: Trump stiftet weltweit Unruhe
Ein Terrorakt in Schweden, die Lügenpresse und ein Fan der Nato: Der US-Präsident spielt weiter das Trumpelstilzchen. Grund genug, dass bei „Anne Will“ die Gäste aufeinander losgehen.

Montag, 20. Februar 2017

Die Ahnungslosigkeit europäischer Regierungen von der US-Außenpolitik

Thema: US-Regierung

US-Außenpolitik
Die große Ahnungslosigkeit

Wie wird sich die US-Außenpolitik unter Trump verändern? Und wird der Kongress ihn dabei unterstützen? Eine Debatte unter drei US-Senatoren bei der Münchner Sicherheitskonferenz zeigt vor allem eines: Ratlosigkeit.

Von Christian Thiels, tagesschau.de
"Hören Sie: Keiner hat irgendeine Ahnung, wie die Außenpolitik dieser Regierung aussieht." - Nein, auch Senator Christopher Murphy, Demokrat aus Connecticut, kann den Zuhörern im Saal des Bayerischen Hofes nicht helfen, sie nicht beruhigen. Auch ihm ist der Kurs des neuen Präsidenten nämlich ein Rätsel.

An einem Tag äußere sich Donald Trump gegen Chinas Politik, Taiwan als abtrünnige Provinz zu betrachten und von nur "einem China" zu sprechen. Am nächsten Tag teile er Pekings Ansicht. Und in München höre man "den Vizepräsidenten über unsere gemeinsamen Werte sprechen, ausgerechnet zwei Tage nachdem der Präsident einen Großangriff auf die freie Presse gestartet hat", so Murphy.

"So fangen Diktatoren an"

Trumps Ausfälle gegen die Medien sind bekannt: Zuletzt hatte er mehrere Zeitungen und Sender als "Feinde des amerikanischen Volkes" bezeichnet. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain kritisierte diese Haltung in einem Interview mit dem US-Sender NBC scharf. "So fangen Diktatoren an", kommentierte er mögliche Bestrebungen, Medien einen Maulkorb zu verpassen. Die freie Presse sei ein wesentlicher Baustein zum Erhalt der Demokratie.

Sein Parteifreund Lindsey Graham, republikanischer Senator von South Carolina, sagte in München dagegen, man solle die Kritik an Trump deswegen nicht übertreiben. Ein Großteil der US-Medien sei gegen Konservative voreingenommen und Trump nicht der erste Präsident, der sich mit Journalisten streite.

Sanktionen gegen Moskau

Doch zum außenpolitischen Kurs des Präsidenten, gegen den Graham noch in den Vorwahlen zur Kandidatur für das Weiße Haus den Kürzeren zog, kann auch der Senator aus South Carolina wenig Erhellendes beitragen. Allerdings wertet er es als problematisch, dass Trump sich zu wenig um die mögliche Einflussnahme Russlands auf die US-Wahlen gekümmert habe. Auch wenn diesmal Demokraten betroffen seien, müsse man dem nachgehen. Denn das nächste Mal könne vielleicht der Iran oder China versuchen, Wahlen zu manipulieren und womöglich seien auch die Republikaner dann das Ziel.

Graham warnte auch Frankreich und Deutschland vor russischer Einflussnahme bei den anstehenden Präsidenten- und Bundestagswahlen. Er sei jedenfalls entschlossen, gemeinsam mit dem Kongress Sanktionen gegen Moskau voranzutreiben. Wenig diplomatisch kündigt er an: "2017 werden wir Russland in den Arsch treten." Dafür gab es spontan Applaus beim offenbar ziemlich amerikanisch geprägten Publikum.

Außenpolitische Leerstellen

In der Außenpolitik sehen auch die Demokraten auf dem Podium künftig eine stärkere Rolle für den Kongress. 20 Jahre lang habe man die eigene Rolle in diesem Bereich minimiert, aber "das muss nicht so bleiben", sagt Senator Murphy. Man müsse sich bemühen, die Leerstellen zu füllen, die die Regierung bislang bei der Außenpolitik habe. Die Regierung jedenfalls habe zu viele Fragen zu lange unbeantwortet gelassen. Die Bedeutung, die der Kongress etwa der transatlantischen Partnerschaft zumesse, werde auch dadurch deutlich, dass man in München mit der größten Delegation seit Langem angereist sei, betont die demokratische Senatorin von New Hampshire, Jeanne Shaheen.

Unklar ist offenbar auch Trumps Vorstellung der amerikanischen Rolle im Nahen Osten und am Persischen Golf. Shaheen verlangt mehr Zusammenarbeit mit den Ländern in der Region, hat aber Zweifel, ob etwa eine Unterstützung des von Saudi-Arabien im Jemen geführten Feldzuges die richtige Antwort ist. Republikaner Graham hat eine simplere Maxime: "Wo immer ISIS auftaucht, tötet sie", sagt er. Präsident Obama habe sich zu sehr darum bemüht, politischen Konsens in den USA für Interventionen im Nahen Osten zu erwirken. "Er hätte es einfach machen sollen", so Graham.

Quelle: tagesschau.de

Freitag, 19. Februar 2016

Ex-Staatssekretär Willy Wimmer über Deutschland und seine Zukunft

Thema: Deutschland

Merkels Selbstermächtigung à la 1933
Ex-Staatssekretär Willy Wimmer über Deutschland und seine Zukunft

Der ehemalige deutsche Spitzenpolitker Willy Wimmer im Interview über die vermeintliche Sinnhaftigkeit der Müncher Sicherheitskonferenz, die deutsche Verantwortung für Frieden und den kalten Putsch der Bundeskanzlerin - Deutschland auf einem Kurs mit schrecklichem Ende.

33 Jahre war Willy Wimmer Bundestagsabgeordneter der CDU und viele Jahre deren verteidigungspolitischer Sprecher in der Fraktion, später dann Parlamentarischer Staatssekretär bei Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg im Kabinett Kohl. Von 1994 bis 2000 fungierte er als Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Foto: Screenshot/Youtube

"Frieden durch Dialog" - so lautete das Gründungsmotto der Münchner Sicherheitskonferenz, um militärische Konflikte durch Dialog zu vermeiden, so das offizielle Ziel. Einst war auch Willy Wimmer Teilnehmer dieser Konferenz. Doch seit damals hat sich viel geändert...

"Die Münchener Sicherheitskonferenz hat jeden konstruktiven Charakter verloren", so der Politiker im Gespräch mit RT.

Am vergangenen Wochenende fand sie zum 52. Mal statt. 450 hochrangige Entscheidungsträger der Welt kamen, um sicherheitspolitische Themen zu diskutieren.
Deutschlands Verantwortung für den Frieden

"Was wir hier in München sehen ist, seit Jahr und Tag, ein Trommeln für den Krieg", so Wimmer. Man müsse sich fragen, warum die Bundesregierung mit mehreren Hundertausend Euro diese Veranstaltung finanziere.

Zu der Frage der deutschen Verantwortung, als Nation, sagte der Ex-Staatssekretär: "Wir haben uns an völkerrechtswidrigen Kriegen zuhauf in den letzen 15 Jahren beteiligt." Allerdings sei es die deutsche Verantwortung, die Politik unserer Verfassung nach zu betreiben und zum Frieden in der Welt beizutragen. So stehe es ausdrücklich in unserer Verfassung.

Jetzt: Ein Land ohne Verantwortungsbewußtsein

Dabei verweist Wimmer auch auf das Soldatengesetz hin. Dort stehe ausdrücklich drin, und dies sei auch jedem einzelnen Soldaten auferlegt, "diese Prüfung für sich vorzunehmen, dass er nur etwas machen darf in Übereinstimmung mit den geltenden Regeln des Völkerrechts".

Wenn er das nicht tue, mache man sich in hohem Maße strafbar. Dies gelte auch für eine Bundeskanzlerin und einen Bundeskanzler. "Wenn es zur Anklage käme", würde es mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft.

"Was wir machen, das macht deutlich, in welchem Land, in welcher Rechtssituation wir auch die Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr haben. Und das macht deutlich, dass an Verantwortung in diesem Land überhaupt nicht zu denken ist", zieht der Politiker sein Resümee.

Kurs mit schrecklichem Ende

Auch meinte Wimmer, dass im Zusammenhang mit den Entwicklungen des Jugoslawienkrieges 1998 in Den Haag der Internationale Strafgerichtshof etabliert wurde. Hier sollten diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die das Völkerrecht missachten und die Kriege führen.

Bisher habe man sich aber lediglich über afrikanische Potentaten hergemacht und habe diese in Den Haag vor Gericht gezerrt, so Wimmer, aber "diejenigen, die wirklich Kriege geführt haben, wie George W. Bush, Tony Blair und andere", würden weltweit herumreisen und teure Vorträge halten. Dies sei die Wirklichkeit.

Auf die Frage, was wir dagegen tun könnten, antwortete der ehemalige Spitzenpolitiker: "Wir sollen uns dessen bewusst sein, dass wir wieder, nach der tragischen deutschen Geschichte des vergangenen Jahrhunderts auf einen Kurs gebracht werden, der für dieses Land nur im Schrecklichen endet."

Der kalte Putsch der Kanzlerin

Auf die derzeitige Lage in der Migrationskrise kommend, meinte Wimmer, dass mit dem Selbstverständnis, mit dem die Bundeskanzlerin mit der Rechtsordnung umgegangen sei, wir in einer "faktischen Putschsituation" leben würden.

Da stellt sich die Frage: "Wie kann eine Bundeskanzlerin hingehen und deutsche und europäische Vorschriften so außer Kraft setzen, im Zusammenhang mit der Migrationsentwicklung, wie sie das im Zusammenhang mit dem Wochenende 4./5. September und den Budapester Vorgängen getan hat?"

Auch wenn eine humanitäre Situation dies erfordert habe, hätte man am Montag danach die Vorschriften wieder in Kraft setzen müssen. Mit dieser einmalige Situation in Budapest, die ausgenutzt wurde, habe uns die Bundeskanzlerin zu einem rechtlosen Land gemacht.

Dabei wisse die Bundesregierung seit mehreren Jahren, was die Kanzlerin auch selbst schon in Interviews bestätigt habe, was sich da zusammengebraut hätte. Daraus habe die Regierung allerdings keine Konsequenzen gezogen und hätte auch nicht gehandelt. "Man hat die Dinge über uns hereinbrechen lassen und hat das dann genutzt, um die Rechtsordnung, in meinem Verständnis, zur Seite zu fegen", so Wimmer.

Doppelzüngigkeit wider besseres Wissen

Dieser Staat sei in seinem Selbstverständnis ein Rechtsstaat, aber die Bundeskanzlerin habe diesen Rechtsstaat substanziell ausgehöhlt. Dies zeige sich auch in der Verzweiflung der politischen Mitte im Land. Die Menschen würden von der Regierung erwarten, dass sie sich an die Gesetze halte. Sie würden aber auch wissen, dass andere Kräfte in diesem Land bestimmen, als jene, die sie gewählt hätten. Wir hätten seit Jahrzehnten eine Situation, bei der wir nicht Herr im Haus seien.

Auf eine Steuerung durch die USA angesprochen, wies der Politiker auf einen entscheidenden Part hin: "Die Bundeskanzlerin hat ja wirklich die Unverfrorenheit besessen, zu sagen, man wird mit der Migrationsbewegung fertig, wenn man die Ursachen dieser Migration bekämpft."

Dabei wisse aber das deutsche Volk bereits, dass wir diese Migrationsentwicklung hätten, weil die Amerikaner zwischen Afghanistan und Mali, im Verbund auch mit den Franzosen und den Briten, alles in Schutt und Asche legen würden.

"Wenn ich die Ursachen dieser Migration bekämpfen will, dann muss ich mich weigern, an diesen Kriegen beteiligt zu sein und denen das Handwerk legen, die diese Kriege führen."

Merkels Selbstermächtigung à la 1933 und ihr "Plan"

Es werde nichts anderes mehr geduldet, als die amerikanische Sicht der Dinge. Und dieser Umstand werde "uns mit großen Nationen in einen Konflikt bringen, den wir nicht überleben werden", ist sich der politische Experte sicher. Die derzeitige Situation treibe die Leute dazu, sich zu überlegen, wohin man noch auswandern könne.

Dabei seien die Schweiz und Kanada immer populärer. Dies sei allerdings abhängig davon, dass man noch die ökonomischen Möglichkeiten habe, dies zu tun. Für den Rest des deutschen Volkes heiße es nur noch hierzubleiben.

Dabei könnten sich die Menschen in Deutschland ihr Land nur als Rechtsstaat vorstellen. Wenn man also daran Hand anlegt, werden die Leute hier unweigerlich "an eine vergleichbare Situation 1933" denken. "Die Selbstermächtigung führt uns in eine tödliche Sackgasse. Und das, was die Bundeskanzlerin gemacht hat, ist eine Form von Selbstermächtigung am Gesetz und am Gesetzgeber vorbei."

Das seltsame Schweigen des Deutschen Bundestages

Willy Wimmer wundert sich. Warum hatte der Deutsche Bundestag die Bundeskanzlerin nicht aufgefordert, im Haus vorzutragen, was ihr Plan ist?

"Wer in Deutschland weiß, wie dieser Plan aussieht?" Wer habe sie aufgefordert, Rede und Antwort vor dem Bundestag zu stehen. Dieser sei nämlich die einzige Institution, welche die Macht habe, die Bundeskanzlerin zu diesem Wort zu zwingen.

Noch einmal auf die Nato zurückkommend, bemerkte Wimmer, dass der Beitritt Deutschlands zur Nato, als damaliges Verteidigungsbündnis, nur durch die Zustimmung des Deutschen Bundestages völkerrechtlich verbindlich geworden sei. Doch seit dem Vorfeld des Jugoslawienkrieges hätten wir ein "global ausgreifendes Aggressionsbündnis, das Kriege überall führt". Diesem Bündnis habe der Deutsche Bundestag in dieser veränderten Form nie zugestimmt.

Wimmer und andere hätten dies 2007 vor dem Bundesverfassungsgericht angeklagt. Doch das Gericht wies die Klage zurück und begründete dies damit, dass man einen Vertrag auch weiterentwickeln könne. Für Wimmer war das ernüchternd: "Ich habe noch nie erlebt, dass man aus einem Verteidigungsbündnis folgenlos eine Angriffsorganisation machen kann." Das mache doch deutlich, mit was wir es in Deutschland eigentlich zu tun hätten. (sm)


Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de

Mittwoch, 10. Februar 2016

Syrienkonflikt - Kanzlerin Merkel will NATO zur Unterstützung der Türkei einsetzen

Thema: Syrien

"Stellvertreter-Krieg" Syrien: Nahezu alle Weltmächte beteiligt
Kanzlerin Merkel will NATO zur Unterstützung der Türkei einsetzen

Kanzlerin Merkel gibt Russland die Schuld für die Zehntausenden Flüchtlinge vor der türkischen Grenze und will die Nato hinzuziehen. Das Internet sieht das anders: "Es könnte dabei nicht nur gegen den IS gehen ... Vielmehr sei man in Washington über den russischen Militär-Erfolg besorgt und wolle die Aufteilung Syriens nicht den Russen allein überlassen."

Nach Beratungen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu in Ankara sagte die deutsche Kanzlerin, bei dem Treffen der Münchner Sicherheitskonferenz muss besprochen werden, "inwieweit die Nato bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann."

Weiterhin kündigte sie nach Aussagen der "DWN", gemeinsame Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den "illegalen Grenzübertritt" in der Türkei an. Zu prüfen sei, wie Frontex als EU-Grenzschutzagentur die Arbeit der türkischen Küstenwache unterstützen kann. Wie die Koordination mit der NATO erfolgen soll, wurde in diesem Zusammennhang nicht erklärt.

Der türkische Ministerpräsident erklärte nach dem Treffen: "Die turnusmäßige Sitzung der Verteidigungsminister ist für den kommenden Donnerstag anberaumt", so Davutoğlu. "Unter anderem werden wir uns darum bemühen, dass Beobachtungs- und Kontrollmechanismen der Allianz effizient an der Grenze (der Türkei und Syriens) sowie im Ägäischen Meer genutzt werden, was den Flüchtlingszustrom angeht."

Merkel: Russland ist Schuld an syrischen Flüchtlingen

Kanzlerin Merkel sagte nach ihrem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten, welches bereits das dritte seit Jahresanfang war: "Wir sind in den letzten Tagen nicht nur erschreckt, sondern auch entsetzt, was an menschlichem Leid für Zehntausende Menschen durch Bombenangriffe entstanden ist, vorrangig von russischer Seite."

Die Türkei behauptet, dass die Militäroffensive um Aleppo zur Flucht der Zehntausenden Menschen an die türkische Grenze geführt hat. Wie die "DWN" schreiben, gibt es keine unabhängigen Bestätigungen für diese Darstellung.

Stellvertreter-Krieg in Syrien zwischen China, Russland, USA, Saudi-Arabien und einigen EU-Staaten

Dr. Andre Bank, der im Auftrag des German Institute of Global and Area Studies über Syrien forscht, spricht von einem doppelten Stellvertreter-Krieg: "Die Vereinigten Staaten, Saudi-Arabien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland unterstützen die syrische Opposition und auf der anderen Seite befinden sich China, Russland und der Iran, die die Assad-Regierung unterstützen."

Andre Bank ergänzt, dass der "Islamische Staat" eher eine Trittbrettfahrer-Rolle in dem Konflikt besitzt, denn ursprünglich erwachsen sei der Bürgerkrieg infolge friedlicher Proteste syrischer Oppositioneller im Zuge des Arabischen Frühlings. "Nach dem Vorbild Tunesiens und Ägyptens habe sich im Jahr 2011 auch manch Syrer liberalere Verhältnisse erhofft."

Ein komplexer Konflikt - mit der NATO noch komplizierter

Die syrische Armee, unterstützt von russischen Luftangriffen, hat die verschiedenen Terrorgruppen, vor allem al-Nusra, teilweise aus der Region Aleppo vertrieben. Al-Nusra arbeitet mit den USA zusammen und wird vor allem von Saudi-Arabien und der Türkei unterstützt. Von verschiedene Golfstaaten ist zu hören, dass sie eine Boden-Invasion in die syrischen Gebiete vorbereiten - vor allem die USA, Saudi-Arabien (weitere Quelle) und Bahrain.

Zu diesem Vorhaben sagt Syrien in der "Welt": "Die syrische Regierung warnt Saudi-Arabien vor einem Eingreifen in den Bürgerkrieg." Jeder Angriff auf syrisches Gebiet ohne Zustimmung seiner Regierung sei ein Akt der Aggression, sagte Außenminister Walid al-Moallem am Samstag in Damaskus. Syrien werde entsprechend reagieren. Bodentruppen, die das Land beträten, würden in "Holzsärgen heimkehren".

Es könnte dabei nicht nur gegen den IS gehen ... Vielmehr sei man in Washington über den russischen Militär-Erfolg besorgt und wolle die Aufteilung Syriens nicht den Russen allein überlassen, analysiert "Consortiumnews" die komplizierte Lage.

Anfang Dezember hatte Russland Beweise vorgelegt, dass der türkische Präsident Erdogan persönlich in die Geschäfte des "Islamischen Staat" verwickelt ist. Russland warnt seit einigen Tagen vor einer Invasion der Türkei in Syrien. Der Chef der kurdischen Arbeiterpartei PKK wirft Erdogan vor, "intensive Beziehungen" zur Terrororganisation Islamischer Staat zu pflegen. Der türkische Präsident sei der wahre "Kalif" der Dschihadisten-Miliz. (ks)

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Montag, 1. September 2014

Von der Leyen zur "Sprachpanscherin des Jahres" gewählt

T-Online
Thema: "ausgezeichnete" Verteidigungsministerin
Englisch gesprochen
» Von der Leyen zur "Sprachpanscherin des Jahres" « gewählt
konnte man am 29.08.2014 bei T-online lesen.

Für ihren Auftritt bei der Internationalen Münchner Sicherheitskonferenz im Februar dieses Jahres hat sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Negativtitel "Sprachpanscher des Jahres 2014" eingehandelt. Obwohl bei der Tagung zahlreiche Simultandolmetscher übersetzt hätten, habe von der Leyen Englisch gesprochen, rügte der in Dortmund ansässige Verein Deutsche Sprache (VDS).

Das sei eine schlimme Absage an die deutsche Sprache. Bundespräsident Joachim Gauck habe in München seine Rede dagegen auf Deutsch gehalten.

Deutsch-Schützer zeichnen gerne Prominente aus

Der private Verein vergibt seine Negativauszeichnung seit 1998 vor allem an Prominente und Organisationen, die Deutsch und Englisch vermischen.

In diesem Jahr setzten die Deutsch-Schützer die ProSiebenSat.1 Media AG wegen Sendungen wie "The Voice Kids" oder "talk talk talk - Die Late Show" auf Platz zwei ihrer Liste.

Wolfgang Joop als "Englisch-Schwätzer" gekürt

Der Hamburger Modemacher Wolfgang Joop belegte den dritten Platz. Als Juror bei "Germany's next Topmodel" sei er als "penetranter Englisch-Schwätzer" aufgefallen.

Über die ausgewählten Kandidaten hatten 36.000 Vereinsmitglieder abgestimmt.


» der Kommentar des Blogschreibers «
Eine Auszeichnung für Top-Gun-Uschi, Klasse! - und - hat die Frisur gesessen?

Kommentar bei T-Online:

Scerco
Donnertag bei Illner: vd L will wieder gross auftrumpfen. Leider gab es zwei mutige, männliche Mitstreiter, die ihr klar vor Augen geführt haben, dass sie keine Ahnung hat. Sie schaute fassungslos und entsetzt und musste sich auch noch sagen lassen, dass sie sich dauernd mit ihren Phrasen wiederholt. Schön, dass es noch ein paar Männer gibt, die nicht kriechen müssen und sich auch nicht an die Wand quatschen lassen. Diese Sendung war ausgesprochen wohltuend...!




Mittwoch, 5. Februar 2014

Sie sind wieder da! - US-Panzer zurück in Deutschland

Pünktlich zur Münchener Sicherheitskonferenz sind sie wieder da, die US-Panzer in Grafenwöhr.

Passt das, was die "Neue Züricher Zeitung" am 1. Februar. 2014 schrieb (hier):
    "Der Westen auf Konfrontationskurs mit Moskau
    Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass die Ukraine zum Austragungsort eines geopolitischen Konfliktes geworden ist, dann lieferte ihn die Münchner Sicherheitskonferenz."
irgendwie zu dem, was man bei "DER NEUE TAG
Oberpfälzischer Kurier Weiden" am 01.02.2014 lesen konnte?


Noch 2013 schrieb Merkur-online:

Grafenwöhr: US-Truppen ziehen 2013 ab

Grafenwöhr - Jetzt ist es offiziell: Ab Oktober 2013 werden die erten US-Truppen mit ihren Familien Grafenwöhr verlassen. Was das für die Stadt und die Region bedeutet.

Der Abzug von US-Truppen aus dem oberpfälzischen Grafenwöhr beginnt im Oktober 2013. „Jetzt müssen wir schauen, wie es mit unseren Arbeitnehmern weitergeht“, sagte Bürgermeister Helmuth Wächter (SPD) am Freitag. Wenn die rund 3800 Heeressoldaten der 172. Brigade mit ihren Familien aus Grafenwöhr abziehen, könnte das auch Auswirkungen auf die deutschen Zivilbeschäftigten haben. Wächter setzt darauf, dass der Wegfall der Brigade durch wechselnde Einheiten ausgeglichen wird, die verstärkt zum Üben nach Grafenwöhr kommen sollen. Außerdem könnten Geräte aus schließenden Standorten wie Schweinfurt und Bamberg in die Oberpfalz verlagert werden.



STIMME RUSSLANDS schreibt:

Modernste US-Panzer sind in Bayern eingetroffen. Wozu eigentlich? Und was hat die Nato-Eingreifgruppe damit zu tun, deren Soldaten oft nahe der russischen Grenze üben?

Foto: Kim Jae-Hwan / AFP
Ein Sprecher der US-Armee erklärte, 29 schwere Panzer des Typs Abrams seien im Rahmen des Programms European Activity Set (EAS) geliefert worden. Dies sei Teil der Kampfausbildung, nichts mehr. Die Panzer stünden nun einem Trainingszentrum zur Verfügung, hieß es.

Im vergangenen Frühjahr war die letzte US-Panzerbrigade in Deutschland aufgelöst worden. Dies geschah im Zuge des US-Truppenabbaus in Europa. Alle Panzer wurden damals in die USA abtransportiert. Nun kamen stattdessen modernere Kampffahrzeuge – diesmal für Trainingszwecke, wie es hieß.

Im Joint Multinational Command Training Center (so heißt offiziell der Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern) absolvieren Militärs aus ganz Europa ihre Weiterbildung. Warum können die Amerikaner eigentlich nicht dabei sein? Der zuständige Oberst Thomas Matsel sagte, mit Hilfe dieses Ausbildungsprogramms könne man sich auf die ganze Palette möglicher Kampfeinsätze vorbereiten.

Doch vor allem nehmen die USA dabei die Nato-Eingreiftruppe NRF ins Visier. Das EAS-Ausbildungsprogramm soll, wie es hieß, die US-Beteiligung am NRF-Projekt neu schüren. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bezeichnete die Eingreiftruppe übrigens als „Speerspitze“ des Nordatlantischen Bündnisses, die in der Lage sei, jeden Mitgliedsstaat zu verteidigen und sich jeder Gefahr überall entgegenzusetzen. Die Mitglieder sollen rotationsmäßig Soldaten für diese Zwecke zur Verfügung stellen.

Wie es sich aber herausstellt, machen nicht nur Nato-Mitglieder beim NRF-Projekt mit. Im laufenden Jahr sollen Schweden, Finnland und die Ukraine ihre Soldaten entsenden. Ab 2015 will auch Georgien mit dabei sein. Die größten NRF-Übungen fanden im vergangenen Jahr in Lettland und Polen statt. Im laufenden Jahr sind Manöver mit einer ähnlichen Geografie geplant.

Die Aktivitäten mit dem Ziel, die „Speerspitze“ einsatzbereit zu halten, erfolgen also oft nahe der russischen Grenze. Sollen nun nicht nur US-Raketenabwehrsysteme, sondern auch US-Panzer Probleme der europäischen Verteidigung lösen?

Man könnte erwidern, die Zahl der US-Panzersoldaten sei zu gering und jede Verschwörungstheorie sei deshalb haltlos. Die USA haben aber ein ziemlich interessantes Rotationsmuster entwickelt. Zunächst sollen Panzersoldaten der 1st Cavalry Division in Deutschland weilen, um dann von Soldaten anderer Einheiten abgelöst zu werden. Die Rotation soll dabei öfter als einmal pro Jahr erfolgen.

Dass das militärische Muskelspiel der letzten Zeit immer mehr dem verschwenderischen Kalten Krieg ähnelt, ist mancher auch in den USA einverstanden. Michael Darnell, Experte der US-Zeitung „Stars and Stripes“, kommentierte: „Als die 22 letzten Abrams-Panzer (im April 2013) Europa verließen, wurde dies als Ende einer Ära betrachtet. Nun scheint dieses Kapitel der Geschichte etwas verfrüht beendet worden zu sein“.