Wie der Westen den Frieden verzockt - Sahra Wagenknecht

Mit Atombomben und Killerdrohnen für Menschenrechte?

Sahra Wagenknecht

Auch wenn es nun ein Treffen zwischen US-Präsident Biden und dem russischen Präsidenten Putin gegeben hat: Die russisch-amerikanischen Beziehungen sind auf einem Tiefstand.

Statt Initiativen für Entspannung zu ergreifen, hat die NATO China und Russland zu neuen Feindbildern erklärt, gegen die massiv aufgerüstet wird: 780 Mrd. US$ gaben die USA im Coronajahr 2020 für Rüstung aus, mehr als doppelt so viel wie China und Russland zusammen.

Mit über 15 Mrd US-Dollar wollen die USA ihre Atomwaffen modernisieren - und weltweit wird ein zunehmender Teil der Atomwaffen scharf gestellt. Aber auch die Bundesregierung ist einem regelrechten Aufrüstungswahn verfallen: Am 23. Juni - nur einen Tag nach dem 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion - soll der Haushaltsausschuss insgesamt 27 Rüstungsprojekte mit einem Gesamtvolumen von ca. 18 Mrd. Euro absegnen.

Besonders pikant: Der Einstieg in das bislang größte europäische Militärprojekt, das sogenannte Future Combat Air System (FCAS), das 100 Milliarden Euro für die Entwicklung neuer Kampfjets und Drohnen vorsieht, die mit Künstlicher Intelligenz ausgestattet werden sollen.

Ich finde das mehr als nur verantwortungslos und wünsche mir, dass mehr darüber aufgeklärt und dagegen protestiert wird! Mein Video der Woche über das brandgefährliche Wettrüsten im Schatten der Coronakrise.

Bilder & Quellen:
CC-BY-NC-SA Lara-Marie Krauße / IPPNW
CC-BY-SA Bundesarchiv, B 145 Bild-F033246-0009 / Wegmann, Ludwig
Pixabay: WikiImage / Daniel6D / NightmareSD71

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CC-BY-SA-NC Dr. Sahra Wagenknecht, MdB

Kommentare

Can Yildiz
Frau Wagenknecht wir lieben sie einfach glauben sie mir wir würden uns es so sehr wünschen wenn sie Bundeskanzlerin wären wir wissen auch das die Medien gegen sie arbeiten weil sie einfach nur Ehrlichkeit super drauf haben weiter so wir decken ihren Rücken 😎

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Peter Stark
Eine Frau mit Verstand und Weitsicht, großartig Frau Wagenknecht.

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Phil Tanner
Die USA will wieder einen Krieg in Europa, um ihre Wirtschaft zu sanieren. Und das sollten wir in Europa nicht zulassen! Die USA ist ja praktisch geografisch untouchable und das macht es für die anderen Länder so gefährlich.

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Tekumse Rastadt
Es tut gut, ein wenig Ehrlichkeit in diesen verlogenen Zeiten. Der Transhumanismus auf allen Ebenen, wird uns permanent als Digitalisierung und somit als Fortschritt verkauft. Das wird als das größte Verbrechen der Menschheit in die Geschichte eingehen.

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Forbidden Dancing
In meiner traumwelt wäre Sahra Bundeskanzlerin und wir hätten in Deutschland und in der EU die direkte Demokratie

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Manfred Archan
ich, als Österreicher, beneide Deutschland um Frau Wagenknecht. Sie als Kanzlerin wäre eine Bereicherung für Europa und die Welt.

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Gabi Gebel
Deutliche Worte, Frau Wagenknecht, die leider die wenigsten Hirne erreichen. Zitat: "Ich fürchte mich vor dem Tag, an dem die Technologie unsere Menschlichkeit übertrifft. Auf der Welt wird es nur noch eine Generation aus Idioten geben" - Albert Einstein

ARD Panorama - US-Atombomben in Deutschland und Donald Trump

Thema: Manipulation durch die Medien

Dies Video habe ich wegen der Diskussion auf der Seite "In eigener Sache 2" eingestellt. Es ist ein Paradebeispiel für einseitige Berichterstattung und Manipulation und zeigt deutlich, was bei den Öffentlich Rechtlichen unter neutraler Berichterstattung verstanden wird.
Bitte lesen Sie dazu den Beitrag bei den Nachdenkseiten

US-Atombomben in Deutschland und Donald Trump
Panorama | NDR


ARD
Am 03.02.2017 veröffentlicht

Auf deutschem Boden sind US-Atomwaffen stationiert. Was bedeutet dies in Zeiten, in denen ein US-Präsident die NATO als auch schon mal als "obsolet" bezeichnet?

http://www.daserste.de

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

Jens
Ein weiterer Propaganda-Bericht aus dem Hause Panorama. Das geht schon mit den Interviews los. Man schaut mit Sorge auf den US-Präsidenten und dann folgen Aussagen wie:"Es ist beängstigend, es ist kein gutes Gefühl." Der Durchschnittszuschauer denkt, die Frau meint damit Trump. Aber in Wahrheit meint sie wohl die Tatsache, dass sie neben Atomraketen wohnen muss. Dann folgt das übliche Trump-Bashing. Trump, der böse Bube, der so blöd ist, dass er vielleicht auch mal ausversehen auf den Knopf drückt. Aber Ziel des Beitrags ist wieder mal das Feindbild Russland. Da wird von Abschreckung geredet. Abschreckung vor was? Ist wieder Kalter Krieg? Hab ich was verpasst?
Und dann bringen die doch tatsächlich ernsthaft deutsche Atomwaffen ins Gespräch? Ich bin echt schockiert, wie weit man bei den Medien mittlerweile bereit ist zu gehen, um einen Krieg mit Russland zu befeuern.

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Azrael Asmodis
Beschützt ? Ist das jetzt das Neu Deutsch Wort für Besetzt ? Dann möchte ich gerne nicht Beschützt werden ! Die Mafia gibt auch immer vor Ihre Opfer zu beschützen !!!

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DriveLongRoad
Fazit: Deutschland braucht jetzt dringend eigene Atombomben und wie immer ist der Russe Schuld? Ich sehe keine russische Bedrohung! Weder Deutschland noch Europa gegenüber! Das ist ein Hirngespinnst derer, die den Frieden nicht wollen und eine Konfrontation gegenüber den Russen forcieren. Die Atlantikbrücke lässt grüßen! Wir brauchen Abrüstung auf beiden Seiten, und definitiv keine neuen oder gar eigene Atombomben in Deutschland bzw. in Europa! Was sind das für gefährliche Idioten, die eine solche Strategie vorschlagen! In diesem Zusammenhang fragt man sich zudem, was aktuell Deutsche Soldaten in Litauen an der Grenze zu Russland zu suchen haben? Richtig! Gar nichts! Das ist üble Kriegstreiberei seitens der Bundesregierung! Die Konfrontationspolitik der Nato gegenüber den Russen in den letzten 25 Jahren nach dem Mauerfall und dem Zusammenbruch der damaligen Sowjetunion ist das Kernproblem. Man kann es förmlich greifen, das es Leute im Westen gibt, die offensichtlich gerne einen Krieg mit Russland möchten. Anders kann man die aktuelle Politik des Westens nicht mehr deuten. Und das ist wirklich bösartig!

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Das Rumeiern der Regierungssprecher über Atombomben: russische Bomben ganz böse - US-Bomben - gut

Thema: Kalter Krieg

letztes Update: 08.08.2018, 13:45 Uhr
Titel geändert

Die Atombomben-Doppelmoral der Bundesregierung

Passend zum Beitrag vom 5. April, 12:00 Uhr
Das Rumeiern der Regierungssprecher zu neuen Erkenntnissen im Fall Skripal

Wirklich lustig wie erwachsene Menschen sich drehen und winden, nur um Regierungsgeschwafel zu vermelden, was jedem "Gesunden Menschenverstand" widerspricht. Und die bekommen auch noch Geld dafür!


Tilo Jung
Am 18.06.2015 veröffentlicht

Kategorie Nachrichten & Politik
Lizenz Standard-YouTube-Lizenz

Kommentare

Gerd 49
Danke Franzi für den Link im Kommentar.

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Tilo Jung
Schaut hin, hört zu. Wichtigster Clip der Woche:
Die Bundesregierung erklärt euch, warum neue russische Atombomben schlecht, aber neue amerikanische Atombomben in Deutschland (!) wichtig sind. Das ist übrigens dieselbe Bundesregierung, die sich angeblich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt...
- Sharing is caring!

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Bob
Wundervoll wie sie ihre nicht vorhandene Logik auf eine solch peinliche Weise demontieren. Dieser Clip wird Runden machen, das versprech ich euch. Wie auch noch ausgerechnet dieser Vorfall als Vorwand für die Verlängerung der Sanktionen genutzt wurde. KOTZ, KOTZ, KOTZ

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Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland - Russland kündigt Reaktionen an

Thema: Kalter Krieg 2.0

Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland
Russland kündigt Reaktionen auf neue US-Atombomben in Büchel an

Bald neues Wettrüsten? Russische Interkontinetal-Rakete. Foto: Vitaly V. Kuzmin, CC BY-SA 3.0

Die Nachricht, dass die USA planen, ihre Atombomben auf deutschem Boden zu modernisieren schlug ein wie eine ebensolche. Und auch die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Während die Friedensbewegung vor einem neuen atomaren Wettrüsten warnt, kündigt Russland an, dass es den geplanten Schritt wohl nicht unbeantwortet lassen wird. In Moskau wertet man die nukleare Nachrüstung als gezielte Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa und sieht die nationale Sicherheit bedroht.

Aufgedeckt hatte die Pläne der Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland zu Beginn dieser Woche das ZDF-Politmagazin Frontal21. Konkret geht es um die Stationierung von 20 nuklearen Bomben, die zusammen etwa die 80-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben. Besonders problematisch ist allerdings, dass es sich bei den Sprengköpfen um Entwicklungen neuen Typs handelt, die lenkbar und für den zielgenauen Einsatz vorgesehen sind.

Deutschland, das eigentlich über keine Atomwaffen verfügen darf, macht sich dabei abermals zum willfährigen Helfer US-amerikanischer Militärstrategen. Der Ernstfall sieht vor, dass die US-Armee der Bundeswehr die Atomwaffen übergibt und mit Tornado-Kampfflugzeugen der deutschen Truppen sollen diese dann abgeworfen werden.


Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sieht darin eine klare Verletzung von Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Doch wie nicht anders zu erwarten war, bleibt es wohl nicht bei mahnenden Worten aus Moskau.

Die Stationierung lenkbarer US-Atomwaffen in Reichweite Russlands kann dort nur als Bedrohung verstanden werden. Wer die Logik des Wettrüstens noch aus dem (ersten) Kalten Krieg kennt weiß, dass solche Schritte stets zu Gegenmaßnahmen führen.

So zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax General Juri Balujewski mit den Worten, dass Russland als Antwort nun Raketen vom Typ Iskander in seiner Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen stationieren könnte. Dabei handelt es sich um ballistische Boden-Boden-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Auch die Iskander-Systeme können theoretisch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Der General fügt hinzu:

„Eine endgültige Entscheidung wird nach einer detaillierten Analyse der potenziellen Bedrohung getroffen.“

Der Pressesprecher des Kremls, Dimitri Peskow, warf den Vereinigten Staaten indes vor, mit diesem "ernsten Schritt" für wachsende Spannungen zwischen Europa und Russland zu sorgen und warnte vor der gezielten Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa. Um seine nationale Sicherheit zu gewährleisten könne Russland nun gezwungen sein, Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Die Pläne zur Stationierung neuer US-Atombomben im rheinland-pfälzischen Büchel wurden von Frontal21 bei der Durchsicht von US-Haushaltsplänen aufgedeckt. Darin ist die Stationierung der nuklearen Waffen in Büchel samt ihrer Kosten vermerkt. Auch Deutschland lässt sich die atomare Kraftmeierei einiges kosten: 112 Millionen Euro soll der deutsche Steuerzahler für die Vergrößerung der Landebahn des Fliegerhostes Büchel und für neue technische Infrastruktur aufbringen.

Katharina Binz, Vorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz kommentiert die Pläne wie folgt:

"Die Modernisierung der Atombomben in Büchel ist ein falsches und sehr gefährliches Signal an die Welt"

Die Informationspolitik der Bundesregierung in der Sache erinnert derweil stark an deren Verhalten im NSA-Skandal. Auf Reporter-Anfragen bei der Bundespressekonferenz wurde lediglich mit ausweichenden Floskeln geantwortet:


Die Aufrüstungspläne sind nicht nur ein gefährliches Signal der Bedrohung in Richtung Russland, die Bundesregierung setzt sich damit auch über einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 2010 hinweg, mit dem eine große Mehrheit des Parlaments forderte, die Regierung solle sich "gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen."

Dieser Versuch wurde wohl auch unternommen. Nachdem Washington dem Anliegen die kalte Schulter zeigte, fügte sich Berlin jedoch - ähnlich wie bei der anhaltenden Massenüberwachung durch die NSA - willfährig den Wünschen des großen Bruders.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), kritisiert im Frontal21-Bericht die Bücklingsmentalität der Merkel-Regierung gegenüber den USA aufs Schärfste. Protest gegen die Aufrüstungspläne regt sich auch aus den Reihen der Friedensbewegung. In einem Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten kommentiert der Aktivist Pedram Shahyar die geplante Stationierung neuer Atomwaffen in Büchel wie folgt:

"Die USA sind der mächtigste Teil im westlichen Bündnis – wenn man sich gegen sie durchsetzen will, reicht kein Bundestagsbeschluss. Es braucht eine Regierung, die wirklich mit dem imperialen Projekt brechen will –und das auch gegen jegliche Widerstände. Natürlich hat es einen Preis, wenn man sich aus dem Bündnis mit der größten Militärmacht der Welt lösen möchte. Diese Kosten muss eine Regierung und die Bevölkerung bereit sein zu tragen. Frieden ist aber nicht nur ethisch begründet, eine wirklich friedliche Außenpolitik, die auf Dialog und Kooperation basiert, eröffnet auf lange Sicht ganz andere Möglichkeiten des Wohlstandes."

Mit der Kampagne "Stopp Ramstein - Kein Drohnenkrieg" ruft die Friedensbewegung an diesem Wochenende zu einem mehrtägigen Protest vor der größten US-Militärbasis außerhalb der Vereinigten Staaten auf. Während bei der Kampagne bisher vor allem der, von Ramstein aus mitorganisierte, Drohnen-Krieg im Zentrum stand, kann davon ausgegangen werden, dass sich nach den jüngsten Enhüllungen die Proteste am Wochenende auch gegen das neue atomare Wettrüsten richten werden.

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Quelle: RT-Deutsch

Kommentare

Opal Shade
Diese Frau ist doch einfach nicht zu fassen. Es gibt absolut keine vernünftige Situation, die Atomwaffen rechtfertigt. Amerikanisches Spielzeug auf deutschem Grund lädt doch erst recht dazu ein, bei uns was fallen zu lassen. Was erhofft die sich, 'nen Kalten Krieg 2.0? Hätten wir die DDR doch nur gewaltsam befreit, dann wäre sie uns vielleicht als Kollateralschaden erspart geblieben ...

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smily sky
diese kanzlerin hat alle humanitären, moralischen und ethischen werte über bord geworfen. der ami muß raus aus europa. ich hab das gefühl, es ist schon zu spät, denn vor 20 jahren wäre so eine kanzlerin abgesetzt und wegen hochverrat angeklagt worden.

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poi poipoi
- 88% der Deutschen gegen Gen-Mais --> Regierung enthält sich --> Gen-Mais kommt
- 97% der Deutschen noch im Jan. 2015 gegen TTip und wir diskutieren noch?
- Wie viele Deutsche, bis auf Fr. Merkel, sehen wohl auch nur den Hauch einer Option im Einsatz von Atomwaffen?
Warum nennt sich dieses Spiel eigentlich Volksherrschaft, wenn selbst Diktaturen größere Mehrheiten im Volk für wegweisende politische Entscheidung erreichen?

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murcks
Diese Kanzlerin ist eine große Gefahr für den Frieden und trotzdem so beliebt...............warum nur ?

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Ashram Zero
+Carsten Schmidt Naja das wetrüsten und das gegenseitige provozieren ist ja schon im vollen gange, echt klever ner atommacht ans bei zu pissen.
Aber falls es wirklich dazu kommt gott bewahre wäre es für uns deutsche am besten gleich zu kapitulieren so würde man zumindets millionen menschen retten können...aber mit diesen vor der usa hündisch kriechenden regierung seh ich leider schwarz.

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USA stationieren neue Atombomben in Deutschland

Thema: Kalter Krieg

Scharfer Protest Russlands
Merkel einverstanden:
USA stationieren neue Atombomben in Deutschland

Die USA beginnen mit der Stationierung neuer Atomwaffen in Deutschland. Der Bundestag hatte erst im Jahre 2009 mit Mehrheit beschlossen, die USA sollten ihre Atomwaffen abziehen. Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist offenkundig untätig geblieben. Statt dessen müssen nun die deutschen Steuerzahler die Modernisierung der Flughäfen für die US-Air Force bezahlen.
Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

Vla sagt:
Das ist echt traurig! Es wird immer schlimmer. Wie kommt man auf so eine dumme Idee?

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torsten sagt:
Ah ja der deutsche Steuerzahler soll es wieder richten.
Frau Merkel sollte endlich zurück treten…ihren Amtseid hat Sie nun schon genug gebrochen. Ihre USA Hörigkeit ist nicht mehr zum aushalten…..

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pablo sagt:
Merkel hat gepennt? Dann soll sie das aus ihrer und ihren Konsorten eigener Tasche bezahlen. Die ist für Deutschland nicht mehr tragbar.

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A. v. Schneider sagt:
Der Bundestag kann beschließen was er will – es gilt § 120 GG:
„Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten……“

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Marcel sagt:
„Ich bin nicht sicher, mit welchen Waffen der dritte Weltkrieg ausgetragen wird, aber im vierten Weltkrieg werden sie mit Stöcken und Steinen kämpfen.“
Albert Einstein
Und ich befürchte er behält recht !!

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Menschenfreund1 sagt:
Wo sind unsere Bundestagsabgeordneten ?? Wo ist der Protest von ihnen? Wo ist der Aufstand gegen diese Diktatur? Was machen diese Menschen da eigendlich, pennen ?!

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W.S. sagt:
Ich könnte mir denken, dass Russland auf diese Atombomben Stationierung in Deutschland reagiert. Vielleicht werden sie mit ihren Bombern jetzt Patrouillenflüge mit Atombomben machen. Stabiler wird die Sicherheitslage in Europa dadurch nicht.

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eva sagt:
wer hat uns gefragt ob wir atomwaffen auf unserem land haben wollen ?? ich wurde nicht gefragt , ich will keine atomwaffen in deutschland haben, also USA dann packt eure scheiss raketen wieder ein und verzieht euch damit in eure heimat, führt von dort aus krieg ,aber nicht von deutschem boden .wenn die oma merkel da zugestimmt hat , nehmt sie gleich mit ,zu euch passt sie dann besser , vll baut sie eure marode wirtschaft ja genauso auf wie unsere .

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DoriS. sagt:
Guten Nacht Deutschland! Und gute Nacht Europa!

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igel sagt:
Ich bin ja so was von stinke sauer
Diese Frau hat doch nicht mehr alle Latten am Zaun ,behandelt ihr Volk wie kleine Kinder. In der Vereidigung heißt es doch -Schaden vom Volke abzuwenden- aber diese Frau zieht uns immer mehr in den Keller. Tschüss schönen Tag noch

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The Punisher sagt:
Ich bin dafür, dass Russland Atomwaffen auf Kuba stationiert. Mal sehen, was die Ami´s dazu sagen… Aber schon klar, wir werden vom Mainstream permanent erinnert, dass ja die Russen die Bösen sind… nee schon klar.

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Veritas sagt:
Ich glaube schon lange nicht mehr, dass unsere Regierung im Sinne ihrer Bürger handelt. Bundestagsbeschlüsse werden nicht umgesetzt, sondern ausgehebelt. Warum ist Angela M. untätig geblieben? Die Macht der USA ist beängstigend …

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Stoppt Ramstein - keine neuen Atombomben

Hier gehts zur Unterschrift

Atombomben:
Aktivisten wollen Merkel zu Widerstand gegen USA zwingen

Die Friedensbewegung will sich im Kampf gegen die US-Atombomben in Deutschland neu erfinden. Ihre Aktivisten kommen aus unterschiedlichsten gesellschaftlichen Milieus. Sie fordern das Ende Deutschlands als Drehscheibe für die globalen Kriege der Nato. Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Kommentare

Goldfinger sagt:
Rußland wird einmal die Rettung Europas sein,egal unter welchem Präsidenten.Deutschland hat wieder einmal versagt,wird/ ist sogar Täter.

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M.W. sagt:
Jeder deutsche Bürger, dem die Erhaltung des Friedens in unseren Regionen und darüber hinaus auch nur ein bisschen am Herzen liegt, sollte diese Friedensbewegung mit allen Mitteln unterstützen.
Was spielt die gegenwärtige deutsche Regierung nur für eine unheilvolle Rolle.

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Pik sagt:
Atombomben stationieren heisst für mich:
Im Falle eines (Welt-)Krieges wollen wir zerstört werden.
das kann doch kein vernünftiger Mensch wollen.

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Paul sagt:
Man muss sich diesen Widerspruch mal richtig vorstellen. Deutschland steigt aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie aus, schaltet seine Reaktoren vorzeitig ab und auf der anderen Seite werden Atomboben stationiert, die uns alle mehrfach vernichten können aber keiner (außer DWN) sagt was dazu.

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Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
Ohne Zwang geht es scheinbar nicht!!!
Pedram Shahyar: „Die Nato … ist ein aggressives Militärbündnis, das die globale Dominanzstrategie des Westens militärisch durchsetzen will.“
Hat er sich etwa getäuscht?
Ist Dr. Merkel mit der Stationierung „neuer“ US-Bomben in Deutschland – auch unter Umgehung des Atomwaffensperrvertrages – nur einverstanden, weil Putin Europa so aggressiv bedroht(?), auf dem Kontinent sonst nirgends Atomwaffen stationiert sind(?), und deshalb dringend nuklearer US-Schutz – wenigstens in der US-Exklave(?) Deutschland – benötigt wird? Ist es da ein Wunder, dass Moskau heute mitteilt: „Sollten entsprechende Berichte stimmen, werde man das Macht-Gleichgewicht in Europa wiederherstellen müssen“!?
Europa sichert Frieden? Ganz besonders im Zusammenspiel mit den USA?

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Gute US-Atombomben - böse russische Atombomben - das Rumgeeiere der Regierungssprecher

Thema: Aufrüstung

Neue russische Atombomben vs. neue US-Atombomben in Deutschland
oder
Das Rumgeeiere der Regierungssprecher

Die gleiche Bundesregierung, die sich angeblich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt, lässt erklären, warum neue russische Atombomben schlecht, aber neue amerikanische Atombomben in Deutschland (!) wichtig sind.


Ausschnitt aus der BPK-Folge vom 17. Juni 2015

Quelle: http://www.jungundnaiv.de/
Bitte unterstützen Sie deren Arbeit

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Danke Robert für den Link

» der Kommentar des Blogschreibers «
Für wie blöd halten die US-Marionetten als BRD-Regierungsdarsteller eigentlich ihre "Untertanen"?

Friedensnobelpreisträger will neue Nuklear-Gefechtsköpfe bauen lassen

Thema: Atomwaffen
RTDeutsch
Während US-Präsident Barack Obama vor seinem Wahlsieg noch von globaler Abrüstung schwadronierte, lässt er heute das atomare US-Waffenarsenal umfassend modernisieren und ausbauen.

Quelle: RT

Über eine Billion (!) US-Dollar stellt die US-Regierung für neue Trägersysteme sowie den Bau neuer Atombomben und nuklearer Gefechtsköpfe zur Verfügung.



Focus-online
Neues Wettrüsten?: 100 neue Bomber: Friedens-Obama will Atomwaffen für eine Billion Dollar kaufen
Die USA reagieren auf die Aggressionen aus dem Osten. Statt seiner ehedem propagierten "atomwaffenfreien Welt" rüstet US-Präsident Barack Obama nun wohl kräftig auf. Rund eine Billion Dollar wollen die Amerikaner für neue Atomwaffen ausgeben.

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Bild.de
New York Times meldet Wende in Obamas Abrüstungspolitik | USA kaufen Atomwaffen für eine Billion Dollar
Große Sorge vor neuem nuklearen Wettrüsten mit Russland

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tagesspiegel.de
US-Atombomben in Deutschland
Nuklearwaffen werden nicht abgezogen, sondern modernisiert
Politisch war der Abzug der US-Atombomben von deutschem Boden eigentlich schon entschieden. Aber jetzt werden sie offenbar durch hochmoderne neue Waffen ersetzt. Die Bundesregierung windet sich.

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Atombomben in Deutschland: Das falsche Spiel der Bundesregierung

Thema: Atombomben

Atombomben in Deutschland: Das falsche Spiel der Bundesregierung

Unterwasser-Atombombenexplosion Foto: Wikimedia Commons

In den letzten Wochen wurde viel über die Rückkehr des Kalten Krieges gesprochen. Altes Blockdenken, alte Feindbilder – ausgelöst durch einen schmutzigen Konflikt mitten in Europa. Und plötzlich ist auch wieder von atomarer Abschreckung und Aufrüstung die Rede. Nicht irgendwo in Russland oder Amerika, sondern mitten in Deutschland, in einem kleinen Dorf in der Eifel. Seit Jahrzehnten lagern dort Atombomben der US-Armee, streng bewacht und gehütet wie ein Staatsgeheimnis. Eigentlich sollten die Waffen längst abgezogen werden; das hatte die Schwarz-Gelbe Bundesregierung versprochen und auch die SPD – allerdings bevor sie an die Regierung kam. Jetzt scheint plötzlich alles ganz anders.

Elke Koller will uns an einen Ort führen, der bis heute ein Staatsgeheimnis birgt. An den Lärm der Kampfjets hat sie sich in all den Jahren gewöhnt. Womit sich Elke Koller jedoch nicht abfinden will ist, dass irgendwo hier, am Bundeswehrfliegerhorst Büchel in der Eifel, noch heute bis zu 20 Atomwaffen aus dem Kalten Krieg liegen. Seit Jahren kämpft sie gegen die Bomben in Sichtweite Ihres Hauses.

Elke Koller: „Der Bundestag hat ja mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Atom-waffen aus Deutschland verschwinden sollen, die US-Atomwaffen. Und jetzt passiert genau das Gegenteil. Ja, jetzt bin ich natürlich total überrascht, frustriert und fühle mich auch verschaukelt.“

Um diese Atombomben geht es. US-Waffen vom Typ B61. Ihre maximale Sprengkraft hat ein Vielfaches der Hiroshima-Bombe. Amerikanische Atombomben auf deutschem Boden; für den Einsatz mit deutschen Kampfjets: ein Relikt aus dem Kalten Krieg. Einst sollten die Bundeswehr-Piloten damit die Panzertruppen des Warschauer Paktes stoppen, mit Atomschlägen, auch auf ostdeutschen Boden. Der Kalte Krieg ist über 20 Jahre vorbei. Die Bomben in Büchel sind noch immer da.

Hans Kristensen, Federation of American Scientists (Übersetzung MONITOR): „Diese Waffen könnten sie morgen abziehen. Das würde absolut gar nichts ändern an der Sicherheitslage für die NATO. Das ginge auch ganz schnell per Lufttransport. Und auch die atomare Abschreckung für Europa wäre weiter gesichert. Durch die nuklearen Langstreckenwaffen, die es weiter gibt.“
Massenvernichtungswaffen, die militärisch längst überflüssig sind. Das bestätigen auch Militärs. Und so forderten vor Jahren bereits alle Partien im Bundestag, raus mit den letzten Atombomben aus Deutschland. Und auch die Kanzlerin besiegelte dieses Ver-sprechen. 2009 im Schwarz-Gelben Koalitionsvertrag. Das Signal: Man meine es ernst mit dem Abzug. Doch wie ernst war es der Kanzlerin wirklich? Eine geheime Depesche der US-Botschaft in Berlin über ein vertrauliches Gespräch der Amerikaner mit dem Sicherheitsberater der Bundeskanzlerin. Es geht um das Vorhaben, die letzten Atom-waffen aus Deutschland abzuziehen. Laut Papier hat Merkels Sicherheitsberater dabei erklärt:

Zitat: „… die Kanzlerin distanziere sich von dem Vorhaben. Er betonte, dass ihnen dies von Außenminister Westerwelle aufgezwungen worden sei.“

Merkel setzte sich durch. Die Bomben blieben. Die SPD ätzte. Bis die Sozialdemokraten selbst mit Merkel einen Koalitionsvertrag unterzeichneten. Der macht den Abzug der Bomben plötzlich abhängig von erfolgreichen Abrüstungsgesprächen mit Russland. Ein schneller Abzug? Vertagt! Und im Gegenteil: Vor wenigen Tagen erst stellte der US-Kongress die Weichen für das größte und teuerste Atomwaffenprogramm der Amerikaner seit Jahrzehnten. Es geht dabei auch um die taktischen US-Atombomben. Um Bomben, wie die in Büchel. Um Bomben, die in wenigen Jahren ans Ende ihrer technischen Lebensdauer kommen. Jetzt sollen sie für Milliarden saniert werden. Sanieren statt abrüsten? Edmond Seay war für die USA bei der NATO zuständig für Abrüstungsfragen. Er und andere Experten warnen. Es geht um noch viel mehr. Es geht um die Entwicklung einer Atombombe mit ganz neuen Fähigkeiten.

Edmond Seay, Berater für Sicherheitspolitik: „Da wird unter anderem eine Präzisions-steuerung eingebaut in die alten unlenkbaren Bomben. Das wären die ersten atomaren Präzisionsbomben in Europa. Das ist eine enorme Veränderung. Die US-Regierung hat eigentlich zugesichert, mit dem Programm keine neuen Nuklear-Fähigkeiten schaffen. Das ist ein klarer Verstoß dagegen.“

Neue nukleare Fähigkeiten unter dem Deckmantel eines Sanierungsprogramms?

Ein Dokument der US-Regierung: Die Tabelle zeigt Komponenten der alten Atomwaffen, die erneuert werden sollen, und warum. In fast allen Punkten geht es um Performance, um verbesserte Leistung. Eher selten um Aging, also altersbedingte Sanierung. Modernisierte US-Atomwaffen mit ganz neuen Fähigkeiten, bald auch hier in den unterirdischen Bunkern in Büchel und anderswo in Europa? Das birgt auch politischen Sprengstoff.

Hans Kristensen, Federation of American Scientists: „Die russischen Generäle werden sagen, schaut, man kann der NATO nicht trauen. Die modernisieren ihre Atomwaffen, obwohl sie von Abrüstung der taktischen Nuklearwaffen in Europa reden. Das passt in das politische Spiel, das längst wieder läuft.“

Die alten Muster des kalten Krieges? Befeuert auch durch die Modernisierung alter, eigentlich überflüssiger Bomben in Deutschland? Die Bundesregierung beteuert, es würden „weder neue Waffen noch neue militärische Fähigkeiten“ geschaffen. Im Übrigen handele es sich um ein „nationales Programm der USA“. Daher gebe es mit Amerika darüber auch „keine Verhandlungen“. Zur Erinnerung: Es geht um Atombomben auf deutschem Boden, für die die Bundeswehr deutsche Kampfjets und Piloten einsatzbereit hält. Ein rein amerikanisches Programm? Keine Verhandlungen mit den USA?

Ein Dokument des amerikanischen Rechnungshofes: Es beschreibt, wie die USA zentrale Fragen des Waffenprojektes lösten, nicht allein, sondern gemeinsam mit „certain NATO allies“ – mit bestimmten NATO-Verbündeten. Für Experten steht fest: Das sind die Länder, in denen die Bomben liegen. Neben Deutschland sind das die Niederlande, Belgien, Italien und die Türkei. Insgesamt rund 200 US-Atombomben in Europa. Also wurde doch mit Deutschland verhandelt?

Hans Kristensen, Federation of American Scientists: „Wenn Sie mit den Leuten in Washington reden, gibt es gar keinen Zweifel. In solchen Berichten nennt man eben keine Staaten. Aber das ist nun mal der Begriff für die Länder, die unmittelbar eingebunden sind.“

Bram Stemerdink, ehem. Niederländischer Verteidigungsminister: „Alle Länder sprechen darüber in der Nuclear-Planning-Group. Und jedes Land kann das nach vorne bringen. Wenn man sagt, wir wissen nichts, das ist dann Unsinn.“

Die Bundesregierung spricht auf Anfrage gegenüber MONITOR plötzlich doch von einer

Zitat: „Unterrichtung der NATO-Bündnispartner in den zuständigen Gremien“

Aber:
Zitat: „Über Sitzungsinhalte kann aus Gründen des Geheimschutzes keine Antwort gegeben werden.“

Kritik von der Opposition.

Agniezska Brugger (Bündnis’90/Grüne), Sicherheitspolitische Sprecherin der Bundes-tagsfraktion: „Ich glaube, dass es einfach doppelzüngig ist von der Bundesregierung zu sagen, wir setzen uns international für eine Welt frei von Atomwaffen ein. Und gleich-zeitig eben in der Frage der Atombomben, die im eigenen Land stationiert sind, keine Stellung zu beziehen und sich vor dieser Debatte wegzuducken.“

Wie eng Deutschland offenbar in das amerikanische Atomwaffenprogramm eingebunden ist, steht ebenfalls im Bericht des US-Rechnungshofes.

Zitat: „Das US-Verteidigungsministerium und die NATO-Verbündeten einigten sich auf die zentralen militärischen Merkmale der Bombe.“

Dabei ging es laut Bericht um so zentrale Fragen wie „Yield“, also Sprengkraft und „Accurracy“, also Treffgenauigkeit. Neue präzisiere Atombomben? Auch auf deutschem Boden? Kann das wirklich im deutschen Interesse sein?

Edmond Seay, Berater für Sicherheitspolitik: „Ich bin fest davon überzeugt, dass Deutschland eine gründliche Analyse seiner militärischen und strategischen Bedürfnisse durchführen sollte. In Hinblick auf beidseitige bilaterale Verhandlungen mit den USA über den Abzug der Waffen.“

Der amerikanische Präsident verkündete einst die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Die Partei der Kanzlerin forderte den Abzug dieser Waffen aus Deutschland. Mit dem geplanten Modernisierungsprogramm schreiten sie beide zurück in überwunden geglaubte Zeiten.

Link zum Video-Beitrag des WDR
veröffentlicht: 22. Juni 2014
Quelle: WDR vom 19.06.2014
Mit freundlicher Genehmigung von Pravda.TV