Wer ist Schuld an Chemnitz-Unruhen?

Thema: Chemnitz

Wer ist Schuld an Chemnitz-Unruhen?
Kritische Stimmen gegen CDU mehren sich

Nach den Ausschreitungen in der sächsischen Stadt Chemnitz fühlen sich viele Politiker verpflichtet, ihre Statements zu den Vorfällen abzugeben. In den Fokus der Kritik gerät auch immer mehr die Politik der CDU in östlichen Bundesländern.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki erkennt nach den rechtsextremen und ausländerfeindlichen Übergriffen in Chemnitz eine Mitschuld bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). "Die Wurzeln für die Ausschreitungen liegen im "Wir-schaffen-das" von Kanzlerin Angela Merkel", sagte der stellvertretende FDP-Parteichef den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

Seit der deutschen Wiedervereinigung sei es nicht ausreichend gelungen, die Menschen in Ostdeutschland zu integrieren und ihnen Wertschätzung entgegenzubringen. "Wie sollen sich Menschen fühlen, die glauben, alles was ihnen jahrelang vorenthalten oder gestrichen wurde, werde auf einmal Flüchtlingen gewährt?", so Kubicki.

Kubicki: Der Osten ist nicht rechtsextrem

Die Vorgänge in Chemnitz so zu interpretieren, als gäbe es eine rechtsextremistische Massenbewegung, halte er für "maßlos übertrieben", fügte der Bundestagsvizepräsident hinzu. Die große Mehrheit der Sachsen habe mit Nazis nichts am Hut. Kubicki warf der sächsischen, von der CDU mitgeführten Landesregierung jedoch auch vor, die wachsende Vernetzung rechter Strukturen viel zu lange verharmlost zu haben.

Das Image Sachsens sollte nicht beschädigt werden. Jetzt ist der Schaden groß - und das Image noch viel stärker beschädigt, als hätte man die Probleme von Anfang an klar benannt", sagte er.

Vom Image der Ostbundesländer sprach auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Er warnte vor einseitiger Betrachtung. "Wenn sich ein Mob bildet, um Ausländer zu jagen, ist das schrecklich und darf nirgendwo passieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wenn jetzt jedoch wieder allein auf die ostdeutschen Länder gezeigt wird, verharmlosen wir ein Problem, das überall in der Bundesrepublik existiert", so Ramelow.

Für den stellvertretenden Ministerpräsidenten Sachsens und Ost-Beauftragten der SPD, Martin Dulig, sind die fehlenden Vorkehrungen gegen den Rechtsextremismus das Problem. "In Sachsen wurde das Problem Rassismus und wachsender Rechtsextremismus jahrzehntelang verharmlost", sagte er und gab damit die wesentliche Schuld für die Vorfälle von Chemnitz der CDU:

Wir Sachsen müssen mit diesem Makel leben, den uns die für lange Zeit sehr bräsige CDU beschert hat.

Kretschmer (CDU): Gewaltmonopol durchsetzen

In Chemnitz hatte es am Sonntag eine tödlich endende Auseinandersetzung zwischen Deutschen und Ausländern gegeben. Ein 35 Jahre alter Deutscher starb. Gegen einen Syrer und einen Iraker als Verdächtigte wurden Haftbefehle erlassen. Rechtsextreme instrumentalisierten das Geschehen und zogen am Sonntag und Montag durch die Innenstadt. Am Montagabend standen 6.000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1.500 Gegendemonstranten gegenüber - dazwischen knapp 600 Polizisten. Es gab mindestens 20 Verletzte, unter ihnen zwei Polizisten.

Ministerpräsident Kretschmer betonte am Dienstagabend im "Heute Journal" des ZDF: "Der Staat muss jetzt in den nächsten Tagen und Wochen vor allem in Chemnitz zeigen, dass er das Gewaltmonopol hat." Dies werde er schaffen. "Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von Extremisten aus ganz Deutschland."

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Quelle: RT-Deutsch

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Ergänzung 31.08.2018, 08:43
eine Whatsapp-Nachricht

Zum Sachsen-Bashing
Das Bundesland, in dem jüdische Eltern ihre Kinder von der Schule nehmen müssen, weil sie von ihren Mitschülern gemobbt werden, in dem Davidsterne öffentlich verbrannt, in dem Juden auf offener Straße mit Gürteln traktiert werden und ein aufgebrachter Mob öffentlich gröhlt "Hamas Juden ins Gas" heißt nicht Sachsen, sondern Berlin.

Das Bundesland, in dem ein krimineller Mob über Tage ganze Stadtteile in Angst und Schrecken versetzt, Hunderte von Polizisten verletzt und Hunderttausene von Euro an Sachschäden anrichtet, heißt nicht Sachsen, sondern Hamburg.

Das Bundesland, in dem ganze Stadtteile dermaßen außer Kontrolle geraten sind, dass sich die Staatsgewalt nur noch in Mannschaftsstärke hineintraut, heißt nicht Sachsen, sondern NRW.

Wenn Euch all das weniger stört, als ein verpeilter Schlapphut, der sich vor eine Kamera schiebt, um dann zu behaupten, dass er nicht gefilmt werden will, sagt das mehr über Euch aus als über unser Sachsen.

Über Euer Sachsen-Bashing habe ich mich mal aufgeregt. Aber inzwischen weiß ich: Das nächste Bildungsranking, bei dem wir wieder auf Platz 1 stehen und die nächste Übernachtungsstatistik mit satten Zuwächsen kommt bestimmt ;-)."

Monopolmedien und Parteienrundfunk: So steht es um die Pressefreiheit

Thema: Deutschland

Monopolmedien und Parteienrundfunk:
So steht es um die Pressefreiheit

Unser verfassungsrechtlich verbrieftes Recht auf Pressefreiheit droht zu einer Monotonie gleichgeschalteter Medien zu werden. Während Parteien weitgehend den öffentlichen Rundfunk gängeln, kontrollieren Riesenmonopole die Tageszeitungen.
von Hasan Posdnjakow

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert die Presse- und Meinungsfreiheit. Doch wie gestaltet sich die konkrete Ausübung jener Freiheit in Deutschland? Die derzeitige Struktur der Medienlandschaft gibt Anlass zur Sorge.

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten werden von Rundfunkräten kontrolliert. Eigentlich müssen sie so zusammengesetzt sein, dass die gesellschaftlich relevanten Gruppen in ihnen vertreten sind und so ein Querschnitt der Bevölkerung erfasst wird. Die Realität der Rundfunkräte weicht jedoch gravierend von diesem Ideal ab. Direkte und indirekte Parteienvertreter üben eine beherrschende Rolle aus.

Offiziell sind Parteien zu rund 30 Prozent vertreten. Doch über die Sitze anderer Organisationen steigt dieser Prozentsatz auf bis zu 50 Prozent. So ist etwa Roswitha Müller-Piepenkötter, Ersatzvertreterin des Weißen Rings im WDR-Rundfunkrat, ehemalige NRW-Staatsministerin und Vorstandsmitglied in einem CDU-Ortsverband. Vielfach ändern neue Regierung die Zusammensetzung der Rundfunkräte, um eine möglichst positive Berichterstattung zu ermöglich.

Es ist also Unsinn, von einer "Staatsferne" der öffentlichen Rundfunkanstalten zu sprechen. Zudem finden sich außer den Gewerkschaften kaum Vertreter gesellschaftskritischer Organisationen in den Rundfunkräten. Angesichts all der Vertreter mit äußerst engen Beziehungen zu hohen Staats- und Gesellschaftskreisen wäre es jedoch angemessen, auch kritische Perspektiven im Rundfunkrat miteinzubeziehen.

Während den Kirchen immer mehr Mitglieder davonlaufen, sind sie immer noch sehr prominent in den Rundfunkräten vertreten. Der große gesellschaftliche Block der Konfessionslosen, Agnostiker und Atheisten ist jedoch nicht vertreten.

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam, beide ehemalige NDR-Angestellte, kritisieren, dass potenzielle Intendanten der öffentlichen Rundfunkanstalten eine besondere Nähe zu Parteien aufweisen müssten. Parteiferne Kandidaten hätten kaum Chancen. Diese Kritik wird unterstützt durch Fälle von Intendanten und Chefredakteuren, die abgesägt wurden, weil sie sich gegenüber den beiden großen Parteien kritisch äußerten. Ein prominentes Beispiel ist der ehemalige ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender, dessen Vertrag im Jahr 2009 nicht verlängert wurde, weil er vielen der damaligen Landesfürsten der Unionsparteien durch seine kritische Berichterstattung auf die Nerven ging.

Bei den privaten Mainstreammedien sieht die Situation nicht viel besser aus. Mittlerweile herrscht eine enorme Konzentration bei der Tagespresse. Die zehn größten Verlagsgruppen kontrollieren mehr als 60 Prozent der Regional- und Lokalzeitungen. Die Zahl der überregionalen Tageszeitungen bewegt sich im einstelligen Bereich. Die Entwicklung geht hin zu einer noch größeren Medienkonzentration. Im Mai gaben die beiden großen Medienhäuser Madsack und DuMont bekannt, ihre Hauptstadtredaktionen zusammenlegen zu wollen.

Ohnehin ist in den letzten Jahren ein enormer Trend zu Redaktionszusammlegungen und -verkleinerungen zu beobachten. Dadurch ist die Situation entstanden, dass es zwar noch viele formell eigenständige Zeitungstitel gibt, deren überregionale Inhalte aber weitgehend identisch sind, da sie von denselben Redaktionen erstellt werden. Auch die lokale Berichterstattung ist nicht sonderlich vielfältig, da es in vielen Gebieten nur noch eine Regionalzeitung gibt.

Hinzu kommt, dass es mittlerweile nur eine große deutsche Nachrichtenagentur gibt. Auch wenn die Zeitungen noch eigene Redaktionen haben, sind sie also in der Vielfalt ihrer Quellen für Beiträge, die sie nicht selbst abdecken können, äußert eingeschränkt.

Als letzter Punkt wäre noch zu nennen, dass die Sozialisierung und das gesellschaftliche Milieu der meisten Journalisten sie dazu bewegt, weitgehend ähnliche politische Grundüberzeugungen zu vertreten. Die eintönige Russland-Berichterstattung lässt sich durch diesen Umstand erklären. Während bei nebensächlichen Themen eine Scheinpluralität gepflegt wird, sind all jene von den Mainstreammedien ausgeschlossen, die die Grundsätze der transatlantischen Außenpolitik oder die kapitalistische Wirtschaftsordnung in Frage stellen.

Somit entwickelt sich die deutsche Medienlandschaft in einem alarmierenden Tempo immer mehr zu einer Monotonie der Monopolmedien und des Parteienrundfunks. Wen wundert es da, dass den Sendern die Zuschauer und den Zeitungen die Leser in Scharen davonlaufen?

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Quelle: RT-Deutsch

Dr. Rainer Rothfuß zur CSU und zu Russland

Thema: verordnete Meinung

Friedensaktivist Dr. Rainer Rothfuß zur CSU:
"Wer das glaubt, der muss noch einiges dazulernen…

Dr. Rainer Rothfuß ist Friedensaktivist durch und durch. Schon seit Jahren setzt er sich für die Völkerverständigung zwischen Deutschland und Russland ein und organisiert im Druschba-Verein bereits seit drei Jahren die Friedensfahrt nach Moskau. Politisch engagiert war Rothfuß lange Jahre in der CSU und kandidierte 2011 sogar als Oberbürgermeister in der Stadt Lindau.

Nach dem kurzen regional-politischen Intermezzo war Rothfuß vollkommen desillusioniert. Lange hat er nicht mehr an eine echte politische Wende geglaubt, nun möchte er sich in einer anderen Partei engagieren und mitgestalten. Jasmin Kosubek hat den Friedensaktivist in Lindau besucht und über seine Beziehung zu Russland und Deutschland gesprochen.


Quelle: RT-Deutsch

Regierung verweigert Bundestag Einblick in OPCW-Bericht

Thema: Deutschland

Experten für Chemiewaffen nehmen Proben

Beirut/Amman. Nach tagelanger Verzögerung haben Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) am Wochenende mit der Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien begonnen. Das Team habe in Ghuta Proben genommen, teilte die Organisation mit. Diese sollen in den Niederlanden analysiert werden.

Der Einsatz der Experten war nach Schüssen auf UN-Mitarbeiter in der ehemaligen Rebellenhochburg verschoben worden. Ziel des Einsatzes ist es nicht, den Urheber des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs vom 7. April zu ermitteln. Der Westen macht die syrische Regierung verantwortlich. Die USA, Großbritannien und Frankreich hatten als Vergeltung Ziele in Syrien bombardiert. Syrien und der Verbündete Russland weisen die Vorwürfe zurück.

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Quelle: WP vom 23.04.2018

Linkspartei:
Regierung verweigert Bundestag Einblick in OPCW-Bericht

Die Regierung verweigert dem Bundestag in der Skripal-Affäre die notwendige Transparenz, beklagt Heike Hänsel von der Linkspartei. Trotz Anfrage sei ihr der Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.

Im Zusammenhang mit der Skripal-Affäre würden die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz verwehren, wie Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, am Freitag mitteilte. Auch auf mehrfache Anfrage sei ihr der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.

Laut Auswärtigem Amt soll Großbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten, so Hänsel. Die Bundesregierung hätte nach Ansicht der Politikerin aber auch die Möglichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und zugleich eine öffentliche Verbreitung zu verhindern. Doch diesen Zugang würde die Bundesregierung bisher verwehren, beklagt Hänsel.

Es sei mehr als bedenklich, dass das Parlament damit über einen Sachverhalt diskutiere und womöglich entscheide, über den ihm fundierte Informationen verweigert würden. Ohne Zugang zu belastbaren Fakten im Fall des Salisbury-Zwischenfalls, aber auch im Fall des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma, seien seriöse Bewertungen nicht möglich.

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Quelle: RT-Deutsch

Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland - Russland kündigt Reaktionen an

Thema: Kalter Krieg 2.0

Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland
Russland kündigt Reaktionen auf neue US-Atombomben in Büchel an

Bald neues Wettrüsten? Russische Interkontinetal-Rakete. Foto: Vitaly V. Kuzmin, CC BY-SA 3.0

Die Nachricht, dass die USA planen, ihre Atombomben auf deutschem Boden zu modernisieren schlug ein wie eine ebensolche. Und auch die Reaktionen lassen nicht lange auf sich warten. Während die Friedensbewegung vor einem neuen atomaren Wettrüsten warnt, kündigt Russland an, dass es den geplanten Schritt wohl nicht unbeantwortet lassen wird. In Moskau wertet man die nukleare Nachrüstung als gezielte Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa und sieht die nationale Sicherheit bedroht.

Aufgedeckt hatte die Pläne der Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland zu Beginn dieser Woche das ZDF-Politmagazin Frontal21. Konkret geht es um die Stationierung von 20 nuklearen Bomben, die zusammen etwa die 80-fache Sprengkraft der Hiroshima-Bombe haben. Besonders problematisch ist allerdings, dass es sich bei den Sprengköpfen um Entwicklungen neuen Typs handelt, die lenkbar und für den zielgenauen Einsatz vorgesehen sind.

Deutschland, das eigentlich über keine Atomwaffen verfügen darf, macht sich dabei abermals zum willfährigen Helfer US-amerikanischer Militärstrategen. Der Ernstfall sieht vor, dass die US-Armee der Bundeswehr die Atomwaffen übergibt und mit Tornado-Kampfflugzeugen der deutschen Truppen sollen diese dann abgeworfen werden.


Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, sieht darin eine klare Verletzung von Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen. Doch wie nicht anders zu erwarten war, bleibt es wohl nicht bei mahnenden Worten aus Moskau.

Die Stationierung lenkbarer US-Atomwaffen in Reichweite Russlands kann dort nur als Bedrohung verstanden werden. Wer die Logik des Wettrüstens noch aus dem (ersten) Kalten Krieg kennt weiß, dass solche Schritte stets zu Gegenmaßnahmen führen.

So zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax General Juri Balujewski mit den Worten, dass Russland als Antwort nun Raketen vom Typ Iskander in seiner Exklave Kaliningrad zwischen Polen und Litauen stationieren könnte. Dabei handelt es sich um ballistische Boden-Boden-Raketen mit einer Reichweite von bis zu 500 Kilometern. Auch die Iskander-Systeme können theoretisch mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Der General fügt hinzu:

„Eine endgültige Entscheidung wird nach einer detaillierten Analyse der potenziellen Bedrohung getroffen.“

Der Pressesprecher des Kremls, Dimitri Peskow, warf den Vereinigten Staaten indes vor, mit diesem "ernsten Schritt" für wachsende Spannungen zwischen Europa und Russland zu sorgen und warnte vor der gezielten Zerstörung des strategischen Gleichgewichts in Europa. Um seine nationale Sicherheit zu gewährleisten könne Russland nun gezwungen sein, Gegenmaßnahmen einzuleiten.

Die Pläne zur Stationierung neuer US-Atombomben im rheinland-pfälzischen Büchel wurden von Frontal21 bei der Durchsicht von US-Haushaltsplänen aufgedeckt. Darin ist die Stationierung der nuklearen Waffen in Büchel samt ihrer Kosten vermerkt. Auch Deutschland lässt sich die atomare Kraftmeierei einiges kosten: 112 Millionen Euro soll der deutsche Steuerzahler für die Vergrößerung der Landebahn des Fliegerhostes Büchel und für neue technische Infrastruktur aufbringen.

Katharina Binz, Vorsitzende der Grünen in Rheinland-Pfalz kommentiert die Pläne wie folgt:

"Die Modernisierung der Atombomben in Büchel ist ein falsches und sehr gefährliches Signal an die Welt"

Die Informationspolitik der Bundesregierung in der Sache erinnert derweil stark an deren Verhalten im NSA-Skandal. Auf Reporter-Anfragen bei der Bundespressekonferenz wurde lediglich mit ausweichenden Floskeln geantwortet:


Die Aufrüstungspläne sind nicht nur ein gefährliches Signal der Bedrohung in Richtung Russland, die Bundesregierung setzt sich damit auch über einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 2010 hinweg, mit dem eine große Mehrheit des Parlaments forderte, die Regierung solle sich "gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen."

Dieser Versuch wurde wohl auch unternommen. Nachdem Washington dem Anliegen die kalte Schulter zeigte, fügte sich Berlin jedoch - ähnlich wie bei der anhaltenden Massenüberwachung durch die NSA - willfährig den Wünschen des großen Bruders.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), kritisiert im Frontal21-Bericht die Bücklingsmentalität der Merkel-Regierung gegenüber den USA aufs Schärfste. Protest gegen die Aufrüstungspläne regt sich auch aus den Reihen der Friedensbewegung. In einem Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten kommentiert der Aktivist Pedram Shahyar die geplante Stationierung neuer Atomwaffen in Büchel wie folgt:

"Die USA sind der mächtigste Teil im westlichen Bündnis – wenn man sich gegen sie durchsetzen will, reicht kein Bundestagsbeschluss. Es braucht eine Regierung, die wirklich mit dem imperialen Projekt brechen will –und das auch gegen jegliche Widerstände. Natürlich hat es einen Preis, wenn man sich aus dem Bündnis mit der größten Militärmacht der Welt lösen möchte. Diese Kosten muss eine Regierung und die Bevölkerung bereit sein zu tragen. Frieden ist aber nicht nur ethisch begründet, eine wirklich friedliche Außenpolitik, die auf Dialog und Kooperation basiert, eröffnet auf lange Sicht ganz andere Möglichkeiten des Wohlstandes."

Mit der Kampagne "Stopp Ramstein - Kein Drohnenkrieg" ruft die Friedensbewegung an diesem Wochenende zu einem mehrtägigen Protest vor der größten US-Militärbasis außerhalb der Vereinigten Staaten auf. Während bei der Kampagne bisher vor allem der, von Ramstein aus mitorganisierte, Drohnen-Krieg im Zentrum stand, kann davon ausgegangen werden, dass sich nach den jüngsten Enhüllungen die Proteste am Wochenende auch gegen das neue atomare Wettrüsten richten werden.

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Quelle: RT-Deutsch

Kommentare

Opal Shade
Diese Frau ist doch einfach nicht zu fassen. Es gibt absolut keine vernünftige Situation, die Atomwaffen rechtfertigt. Amerikanisches Spielzeug auf deutschem Grund lädt doch erst recht dazu ein, bei uns was fallen zu lassen. Was erhofft die sich, 'nen Kalten Krieg 2.0? Hätten wir die DDR doch nur gewaltsam befreit, dann wäre sie uns vielleicht als Kollateralschaden erspart geblieben ...

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smily sky
diese kanzlerin hat alle humanitären, moralischen und ethischen werte über bord geworfen. der ami muß raus aus europa. ich hab das gefühl, es ist schon zu spät, denn vor 20 jahren wäre so eine kanzlerin abgesetzt und wegen hochverrat angeklagt worden.

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poi poipoi
- 88% der Deutschen gegen Gen-Mais --> Regierung enthält sich --> Gen-Mais kommt
- 97% der Deutschen noch im Jan. 2015 gegen TTip und wir diskutieren noch?
- Wie viele Deutsche, bis auf Fr. Merkel, sehen wohl auch nur den Hauch einer Option im Einsatz von Atomwaffen?
Warum nennt sich dieses Spiel eigentlich Volksherrschaft, wenn selbst Diktaturen größere Mehrheiten im Volk für wegweisende politische Entscheidung erreichen?

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murcks
Diese Kanzlerin ist eine große Gefahr für den Frieden und trotzdem so beliebt...............warum nur ?

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Ashram Zero
+Carsten Schmidt Naja das wetrüsten und das gegenseitige provozieren ist ja schon im vollen gange, echt klever ner atommacht ans bei zu pissen.
Aber falls es wirklich dazu kommt gott bewahre wäre es für uns deutsche am besten gleich zu kapitulieren so würde man zumindets millionen menschen retten können...aber mit diesen vor der usa hündisch kriechenden regierung seh ich leider schwarz.

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