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Freitag, 1. November 2019

Thüringenwahl: Es wird nochmal spannend - 4 Stimmen der FDP aberkannt

Vier Stimmen aberkannt:
Einzug der FDP in Thüringer Landtag wackelt – Vorwurf der Wahlfälschung


In einem Wahlkreis in Thüringen wurden der FDP vier Stimmen aberkannt. Weitere Verluste in anderen Wahlkreisen sind nicht ausgeschlossen. Der ohnehin knapp geschaffte Einzug der Liberalen in den Landtag wackelt. Nun kommt auch noch der Vorwurf der Wahlfälschung dazu.

Das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen deutete schon darauf hin, dass die FDP nur ganz knapp den Einzug in den Landtag schafft. Um fünf Stimmen hatten die Liberalen am Sonntag die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen. Nun aber die Hiobsbotschaft für die FPD: Im Wahlkreis 32 in Weimar wurden der Partei vier Stimmen aberkannt. Dies berichtet heute die Thüringer Allgemeine. Demnach habe der Wahlkreisausschuss Weimar das Ergebnis entsprechend nach unten korrigiert.

So werden der FDP von den am Sonntag ausgewiesenen 1.662 Stimmen vier abgezogen, womit die Partei nun auf nur 1.658 kommt. Die vier Stimmen gingen demnach an die SPD, die ihr Ergebnis auf 2.853 verbesserte.

Insgesamt erreichte die FDP am Sonntag nach stundenlanger Zitterpartie 55.422 Stimmen. Damit lag ihr Ergebnis bei 5,0005 Prozent.

Der FDP könnten jedoch weitere Stimmverluste drohen. Die Prüfung der Wahlergebnisse in den Kreiswahlausschüssen läuft, der Landeswahlleiter will das amtliche Endergebnis am 7. November vorlegen.

Zudem wurde nun bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Erfurt eine mögliche Wahlfälschung überprüft. Wie der Sprecher der Erfurter Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen, bestätigte, liegt eine Anzeige gegen den Generalsekretär der Thüringer FDP Robert-Martin Montag vor. Ihm wird zu Last gelegt, auf FDP-nahe Wahlhelfer Einfluss genommen zu haben, damit diese umstrittene Stimmen für die FDP zählen.

Quelle: RT-Deutsch


Quelle: Landeswahlleiter Thüringen

Mittwoch, 15. November 2017

change.org - Christian Lindner meint, ein Lobbregister bringt nichts

abgeordnetenwatch.de hat gerade ein Update zur Petition „Bundestag: Schluss mit geheimem Lobbyismus!” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie:
Neuigkeit zur Petition

Christian Lindner meint, ein Lobbregister bringt nichts... @a_watch #LindnerLobby

...weil niemand reinschauen würde. Da sich hier über 177.000 Menschen für ein Lobbyregister interessieren - könnten Sie Herrn Lindner Ihr Interesse kurz per Mail an christian.lindner@bundestag.de kundtun? Sagen Sie Herrn Lindner, dass ein Lobbyregister für uns Bürgerinnen und Bürger sehr wohl von Interesse ist - jetzt in den Sondierungsgesprächen ist genau der richtige Zeitpunkt! Gerne...
Vollständiges Update lesen

Dienstag, 30. August 2016

Kinderarbeit für Modekette / das alte Lied der FDP

Thema: Kinderarbeit

Für Modekette H&M nähen 14-Jährige

Von André Anwar
Stockholm. Die günstigen Kleider der schwedischen Modekette Hennes und Mauritz (H&M) haben ihren Preis. Der Billigkleiderkonzem lässt Kinder bis zu 14 Stunden am Tag in Fabriken in Myanmar für sich arbeiten. Das zeigt das Enthüllungsbuch „Modesklaven“ der schwedischen Journalisten Tobias Andersson Akerblom und Moa Kärnstrand. „In Myanmar ist dies eigentlich gesetzlich verboten und wird laut internationaler Konvention als eine der schlimmsten Formen der Kinderarbeit klassifiziert“, sagt Andersson Akerblom dieser Zeitung.

Zulieferfirmen untersucht

Kurz nach den Enthüllungen reagierte der Modekonzern auf die Anschuldigungen und lies seine Zulieferfirmen untersuchen. Tatsächlich bestätigten die Kontrolleure das Geschriebene. Der Konzern erklärte allerdings, dass ‚die Kinder sich bei ihrer Anstellung mit falschen Ausweisen älter gemacht hätten. Außerdem beruft sich die Modekette darauf, dass es in Myanmar erlaubt sei, Kinder ab 14 Jahren in den Fabriken arbeiten zu lassen. „Die erlaubte Altersgrenze ist 14 Jahre“, sagte eine Sprecherin von H&M: „Deshalb handele es sich hier nicht um Kinderarbeit“‚ sagte sie.

Der Konzern bemühe sich durch Tausende von jährlichen Kontrollen Missstände bei Zulieferem aufzudecken, unterstreicht die Sprecherin.

H&M hat nun die Zusammenarbeit. mit den zwei explizit im Buch genannten Fabriken ausgesetzt.



Das alte Lied der FDP: Steuersenkung

FDP will Steuerlast um 30 Milliarden pro Jahr senken

Berlin. In der Debatte um Steuersenkungen fordert der FDP-Vorsitzende Christian Lindner deutlich stärkere Entlastungen als bislang diskutiert:

„Ein Entlastungsspielraum von 20 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr bis zum Ende des Jahrzehnts wäre möglich, ohne dass man auf höhere Investitionen verzichten müsste“, sagte Lindner dieser Zeitung. Der FDP-Chef geht damit weit über die Forderungen aus der Union hinaus. Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU hatte Steuerentlastungen von insgesamt 50 Milliarden Euro für den gesamten Zeitraum bis 2020 gefordert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte ein Sozialdemokratisches Steuerkonzept für nächstes Jahr an.. Die staatlichen Mehreinnahmen sollten für Investitionen genutzt werden und zur Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Im ersten Halbjahr 2016 verzeichnete der Staat einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro. jule

Quelle für beide Beiträge: gedruckte Westfalenpost am 26.08.2016

» der Kommentar des Blogschreibers «

Er muss die deutschen Wähler schon für ziemlich blöd halten, der FDP-Vorsitzende, wenn er meint, sie fielen nochmal darauf rein. Wer darf sich denn diesmal zu den Begünstigten zählen? Wieder eine Hotelkette oder doch ein Industriekonzern, der die Alterssicherung nach der Politik übernimmt, wenn es das "Politiker-Endlager Brüssel" nicht mehr geben sollte?
PS: Der Herr Vorsitzende kennt sich ja mit Geld, was ihm nicht gehört, bestens aus, denkt man an seine Zeit als Geschäftsführer beim Pleiteunternehmen "Moomar" und dem Kredit der KfW in Höhe von 1,4 Mio Euro. Wikipedia Dieser Kredit aus öffentlicher Hand musste aufgrund der Insolvenz nicht zurückgezahlt werden. Und was macht der Herr Vorsitzende, statt in Demut vorm Volk zu versinken? Er hat schon wieder eine große Klappe.

Freitag, 27. November 2015

Anne Will - 25.11.2015 - Wieviel Autorität hat Angela Merkel noch?


Sendung am 25. November 2015 | 22:45 Uhr
Das verflixte 10. Jahr - Wieviel Autorität hat Angela Merkel noch?
Die Gäste im Studio
Bilder: Screenshots
  • Klaus von Dohnanyi Ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg (SPD)
  • Christian Lindner Vorsitzender der FDP
  • Annegret Kramp-Karrenbauer Ministerpräsidentin des Saarlandes (CDU)
  • Sahra Wagenknecht Fraktionsvorsitzende der Linken
Seit zehn Jahren ist Bundeskanzlerin Angela Merkel im Amt und scheint nun mehr in Bedrängnis denn je. In der Flüchtlingskrise bekommt sie deutlichen Gegenwind aus den eigenen Reihen. Ihre Beliebtheit sinkt, aber auch ihre Autorität wird infrage gestellt. So gelingt es ausgerechnet Kontrahent und CSU-Chef Horst Seehofer, die Kanzlerin auf offener Bühne zu düpieren. Muss Merkel nun kontern und lässt sich ihr Autoritätsverlust so aufhalten? Rächt sich Merkels Flüchtlingspolitik oder hat die Kanzlerin doch mehr Weitsicht, als man ihr momentan zutraut?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)


» der Kommentar des Blogschreibers «

Eine erbärmliche Sendung! Thema total verfehlt! Gewollt oder nur geduldet?
60-Minuten Geschwafel über Flüchtlinge, Obergrenzen und alles Mögliche, nur nicht über Frau Merkel. Erst am Ende der Sendung erinnerte Frau Will an das Thema. Blamabel!

- von der Anne-Will-Blogmoderation wird man bei geringeren Abschweifungen vom Thema schon ermahnt oder auch zensiert -

Einige Kommentare aus dem Blog

Jo Heim schrieb
Frau Merkel ist meiner Auffassung nach nicht mehr zurechnungsfähig. Ihre sture Haltung ist angesichts der massenhaften Zuströme und der damit drohenden und wachsenden Gefahr ist nicht mehr nachvollziehbar.
Es scheint, als ob die Kanzlerin nicht rational wie ein verantwortungsvoller Staatsmann,, sondern irrational handelt. Es liegt der Verdacht nahe, dass ihre eigene "Ossi"-Vergangenheit ihr nun zum Hindernis wird. Sie identifiziert sich zu sehr mit anderen Völkern, als mit ihrem eigenen.
Könnte es sein, dass sie ihre Vergangenheit nicht überwunden hat? Dass sie zu sehr sich in die Köpfe der vor einem Zaun stehenden Menschen hinein denkt? Kommen Ihr vielleicht die Bilder des ehemaligen eingesperrten Ostdeutschen hinter der Mauer wieder in den Kopf, der doch so gerne in den Westen will, diese aber nicht überwinden kann? Vieles deutet darauf hin, dass Frau Merkel von diesen alten Emotionen geplagt wird und entsprechend falsch handelt. Darum halte ich sie für unzurechnungsfähig. Sie kann unser Volk nicht mehr richtig und ausreichend verantwortungsvoll führen. Bester Beweis hierfür ist auch, dass sie in dieser Sache als Staatsmann gegen geltendes Recht verstossen hat. Auch handelt sie undemokratisch innerhalb Europas, denn die Mehrheit Europas ist gegen ihre Politik. Dennoch möchte sie diese in einer diktatorischen Form den anderen überstülpen, anstatt sich den Mehrheitswillen zu beugen.
Sie muss nun die Verantwortung für falsches Handeln übernehmen!

franzi schrieb
Abgesehen vom akt.Thema berührt die meisten der IS. Wie kann man zur IS-Bestie werden? Die entmenschlichten IS-Kämpfer sind doch auch alle als Menschen mit positiven Anlagen geboren worden. Heiner Geißler (CDU), ein Mann mit sehr großer Lebenserfahrung schrieb dazu am 23.11. im "Berliner Kurier":
"Wie kann es sein, dass der IS, trotz grauenhafter Morde und Exzesse, Zulauf bekommt von jungen Menschen aus Europa, Afrika, Asien? Viele von ihnen kommen wieder in ihre Heimatländer zurück... . Selbst wenn der IS und seine Terroristen militärisch erledigt sind, werden die radikalen Ideen in den Köpfen und der Hass in den Herzen dieser jungen Menschen nicht verschwunden sein.....Ihr Hass richte sich gegen die..europäischen und amerikanischen Multis, die sich die Luft aneignen, die wir einatmen, die Erde, auf der wir stehen, das Wasser, das wir trinken, sogar unsere Gedanken. Die Armut und Jugendarbeitslosigkeit von über 80 Prozent im Elendsgürtel von Bangladesch, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak, Jemen, Jordanien, Ägypten bis nach Algerien und Marokko bereitet den Islamisten den Boden.Die jungen Menschen haben keine Perspektive für ihr „irdisches Leben“ und hören daher leicht auf Heilsversprechen, die ihnen das Paradies verheißen, vor allem wenn sie für die islamischen Ideen ihr Leben opfern.Eine Politik,die sich als unfähig erweist, den Prozess der Globalisierung human zu gestalten, und vor den Finanzmärkten in die Knie geht, ist mitverantwortlich für Hass und Terror"

Robert Kroiß schrieb
Die Sendung nur ein Streit darum, wer sich am „Futtertrog“ besser bewährt. Wenn Merkel sagt: „wir schaffen das“; dazu „müssen wir..“ verkündet, dann wird dies als „großartige Leistung“ bewertet. Sagt Wagenknecht: „dazu müsste man..“, dann wird dies als „Utopie“ bewertet! Jetzt hat aber weder die Eine, noch die andere in der aktuellen Situation etwas geschafft! Sondern beide sagen: „dazu müssen wir..“! Nachdem aber Merkel an der Macht ist, hat Wagenknecht gar nicht die Möglichkeit zu beweisen, dass ihr „dazu müssen wir..“ versucht und sich notfalls auch als „falsch“ herausstellt! Wenn z.B. Sanktionen gegen bestimmte Länder, Mächtige angeblich einen „Erfolg“ zeitigen, dann stellt sich mir die Frage, weshalb man z. B. gerade beim IS nicht dieselben Mittel – den Geldfluss, den wirtschaftlichen Ölverkauf sanktioniert– anwendet?! Sondern als „nicht Erfolg versprechend“ einfach mal abbügelt?! Nur weil dieser Vorschlag von „links“ kommt?! Warum –wenn man an der Macht ist– versucht man nicht auch hier „Rezepte“ derer, die nicht an der Macht sind?! Merkel hat doch in ihrer Amtszeit mehrfach –auch gegen Parteiwiderstände- die Vorschläge und Positionen anderer Parteien übernommen und umgesetzt?! Also gar nicht agiert und damit die Richtlinien der Politik bestimmt, sondern nur –auf entsprechende Umstände- reagiert?! Und der Ruf nach Merkels Sturz hat nicht das geringste mit Sachpolitik, Pragmatismus zu tun. In der Sachpolitik änderte dies nichts. Es käme nur ein anderes „Leittier“ an den „Futtertrog“!

Reiner T. schrieb
was bitte hat denn Frau Merkel in den letzten 10 Jaren zustande gebracht?
  • Altersarmut
  • Rentenarmut
  • unbezahlbare Stromkosten
  • unbezahlbare Mieten
  • Einkommen die zum Leben nicht reichen
  • Minijobs ohne Ende
  • alle EU-Gesetze gebrochen
  • Leiharbeit
  • Selbständige die aufstocken müssen
  • Milllionen Arbeitslose
  • Millionen Hartz 4 Empfänger
  • Hunderttausende Illegale Einwanderer und viels mehr...
  • Frau Merkel,es reicht, gehen sie.
    Zur Sendung: sehr schwach.

    Nachtrag am 28.11.2015 um 16:30
    eine "journalistische Kostbarkeit"
    S.47 Westcoast schrieb am 26.11.2015 21:08 Uhr:
    Guten Tag Gläubiger,
    ich weiß ihren gutgemeinten Ratschlag wirklich zu schätzen, aber da beißen sie bei mir wirklich auf Granit. Und mit dem neoliberalen Gedankengut, wie sie es nennen, bin ich bisher ganz gut durchs Leben gekommen und möchte ganz sicher keine Veränderung, auch wenn ich zu den unteren 20% in diesem Land gehöre.
    Aber lieber ein Bettler im neoliberalen Kapitalismus, wie ein König im Sozialismus.
    Sorry, aber in dieser Frage bin ich wirklich beratungsresistent.
    Viele Grüße
    Westcoast


    Alle Kommentare (hier)

    Pressestimmen

    Panorama Wagenknecht bei Will
    "Demokratie nimmt durch Merkels Politik Schaden"
    Anne Will wollte eigentlich über Angela Merkels Kanzlerschaft diskutieren, es ging aber dann doch um die Flüchtlingsfrage und Obergrenzen der Zuwanderung. Und die Runde schweifte noch weiter ab.
    DIE WELT

    TV-Kritik:
    Anne Will Alle lieben Angela Merkel
    Ist die Bundeskanzlerin im zehnten Jahr ihrer Amtszeit in der Krise? Nicht wirklich, meint die Runde: alles fein, alles ruhig. Und dann leistet sich der FDP-Chef Christian Lindner mit Blick auf die Juden in Deutschland einen unfassbaren Fauxpas.
    Frankfurter Allgemeine Zeitung

    Den Kommentar vom Regierungsorgan muss sich jeder Interessierte selber ansehen
    Hier der Link: Zentrale der Nato-Pressestellen

    Freitag, 19. September 2014

    Genscher warnt vor Russland-Sanktionen - "nicht sinnvoll"

    Thema: Russlandsanktionen
    T-Online: "Habe meine Zweifel"

    Ex-Außenminister Genscher warnt vor Russland-Sanktionen

    18.09.2014, 19:11 Uhr | dpa | t-online
    Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hält die Sanktionen der EU und der USA gegen Russland wegen der Ukraine-Krise nicht für sinnvoll. "Ich habe meine Zweifel, ob wir am Ende sagen werden, das war eine besonders erfolgreiche Unternehmung", sagte Genscher in einem Interview des Fernsehsenders Phoenix. Auch an seine Parteifreunde richtet der 87-Jährige deutliche Worte.

    "Sanktionen sind wie eine Leiter, immer eine Stufe höher, und auf einmal ist sie zu Ende. Dann stehen sie vor der Frage, ob sie wieder runterklettern oder runterspringen. Das möchte ich uns lieber ersparen."

    Keine Stabilität in Europa ohne Russland

    Genscher betonte, dass es sich lohne, Politik mit Russland zu machen. "Es gibt in Europa keine Stabilität ohne Russland, und erst recht nicht gegen Russland."

    Der Mitarchitekt der europäischen Einigung appellierte, in der Auseinandersetzung vor allem in der Sprache abzurüsten. "Ich kann nur immer wieder sagen, Aufrüstung hat oft mit der Aufrüstung der Worte begonnen", so Genscher.

    FDP muss umfassend liberal bleiben

    Auch für seine Partei-Freunde fand Genscher deutliche Worte. Der frühere FDP-Vorsitzende rät, mit einem breiten liberalen Angebot die Wähler zurückzugewinnen.

    "Es ist wichtig, dass die FDP auch erkennbar ist als Vertreter einer umfassend liberalen Haltung. Das ist ihr Alleinstellungsmerkmal", sagte der 87-Jährige im Phoenix-Interview.

    Respekt für Parteichef Lindner

    Das Bedürfnis nach einer liberalen Partei in Deutschland sei unverändert vorhanden. Es gebe neue Bedrohungen für die Freiheit der Menschen wie etwa die Datensammelwut von Staaten und Unternehmen.

    "Wenn die FDP die Kraft hat, auch darauf Antworten zu geben, hat sie eine große Chance", sagte Genscher. Ihm imponiere, mit welchem Stehvermögen Parteichef Christian Lindner in der Existenzkrise der FDP auftrete: "Das nötigt mir großen persönlichen Respekt ab."
    Quelle: t-online


    Kommentare aus dem T-Online-Forum

    playmobil
    Wer sich mit EU.-Osterweiterungen und Sanktionen gegen Rußland derartig weit über seine Grenzen hinausbewegt, wie unsere Bundesregierung und Co., muß sich dann nicht wundern, wenn es am Ende gewaltig kracht.

    Politik-Analyse
    Genscher ist einer der wenigen Personen, die durchblicken. Die jetzige Bundesregierung ist vom Marionettentum geplagt und muss abgewählt werden.

    carlimero
    Gerne würde man sagen: Dietrich bitte übernehme das Aussenministerium damit der Verstand wieder Einzug hält.
    Hat Scholl-Latour nicht ähnlich argumentiert?

    woodstock_lady
    Seit Jahren leben wir Seite an Seite (naja, fast) mit Russland zusammen. Wir hatten/haben gute Geschäftsbeziehungen mit ihnen, es haben sich Freundschaften gebildet, sogar unter den Politikern, dann kommt der Ami und macht alles kaputt! .....und warum? Weil er Angst hat, die EU und Russland KÖNNTEN sich gegen ihn zusammentun. Schön langsam glaube ich, der Ami hat Angst vor seinem eigenen Schatten!!! Wann besinnen wir uns wieder auf uns selbst? Mit Russland sind wir in den letzten 70 Jahren doch sehr gut gefahren. Ich habe mich nie "bedroht" gefühlt.

    sparifankerl
    Klatsch! Nochmal eine schallende Ohrfeige für unsere derzeitige Regierung.

    Jobo
    Endlich mal einer mit Weitblick (hatte er ja schon immer!) Was soll das Gejammer dass man dem Tyrannen Einhalt gebieten müsse? Das kann man nur wenn man sich mit Russland arrangiert, das sollte man doch begreifen! Die Sanktionen gehen doch nach hinten los. Im sächsischen Maschinenbau gibt es erste Fälle von Kurzarbeit, 40% der Aufträge brechen weg. Und das schlimme ist: Was mühsam aufgebaut wurde bricht für immer weg. Die Russen kaufen nun noch mehr in China, und wenn das ganze Theater vorbei ist wird keiner kommen und fragen "darf ich jetzt wieder bei dir kaufen?" Wir gefährden unsere Wirtschaft und erreichen nichts. Putin kann man nicht so einfach zwingen, so lange die Unabhängigkeit der Ostukraine nicht durchgesetzt ist. Ihr werdet es sehen, am Ende wird Europa klein beigeben oder einen Krieg riskieren, und vor allem in Ostdeutschland wird es eine Pleitewelle geben. Und warum? Warum maßen wir uns an uns in die ukrainisch-russischen Beziehungen einzumischen?

    contrra
    Wenigstens noch ein vernünftiger Politiker, nur leider hat der keine Macht und auch keine Partei mehr, so ändern sich die Zeiten, sollte man nicht die ganze Ukraine-Aktion von NATO,USA, Friedensnobelpreisträger und EU endlich abblasen?
    Haben wir nicht mit Islamisten,Salafisten, Terroristen und heimkehrenden Gotteskriegern nicht schon genug Last und Gewalt zu ertragen?
    Müssen wir durch solch unsinnige und agressive Politik noch größere Flüchtlingsströme erzeugen?
    Unser Wirtschaft, wollen wir die vernichten?
    Wann brechen wir unter dieser Last zusammen?
    Warum wird das Volk nicht befragt?
    Warum haut Herr Gauck nicht auf den Tisch und setzt sich für die demokratisch-humane Bürgermeinung im Lande ein?
    Kein Wunder das keiner mehr zur Wahl geht, machen die Politiker doch danach was sie wollen und das Interesse des Volkes ...?


    Montag, 1. Juli 2013

    Merkel ausspioniert: Die große Erpressung hat begonnen

    Für wen die NSA gefährlich ist

    Natürlich wissen die US-Geheimdienste, was Angela Merkel auf ihrem Handy schreibt. Die Frage ist nur: Finden sie etwas, was sie einmal gegen die Politikerin verwenden können? (Foto: DWN/Laurence Chaperon)
    Hysterie in Berlin und Brüssel: Die Politiker Europas sind erzürnt.
    Sie wurden flächendeckend von den US-Geheimdiensten ausspioniert. Nun dämmert ihnen, dass die Überwachung vor allem für sie persönlich gedacht sein könnte.
    Der normale Internet-Nutzer ist nämlich nicht das Haupt-Ziel der Überwachung. Den Geheimdiensten geht es um die „großen Fische“.
    Viele zittern daher vor dem nächsten Schlag: Der Enthüllung von Fehltritten, die Spitzenpolitiker das Amt kosten könnten.


    Der NSA-Skandal erregt die Politiker Europas. Selten hat man an einem Wochenende so viele aufgeregte Flügelschläge gesehen.
    Martin Schulz, Präsident des EU-Parlaments spricht von einer „Riesensauerei“.

    Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fühlt sich an den Kalten Krieg erinnert und weist jeden Terror-Verdacht von sich (hier).
    Renate Künast verlangt volle Aufklärung und notfalls eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Der CSU-Mann im EU-Parlament, Markus Ferber, spricht von der Stasi und dem Verlust der moralischen Glaubwürdigkeit. Sigmar Gabriel, der SPD-Chef, will nicht, dass er als gläserner Mensch durchleuchtet werden kann.

    Der Grund der Aufregung ist verständlich: Der US-Geheimdienst NSA hat zugegeben, in Deutschland und der EU so gut wie alles bespitzelt zu haben, was sich im Internet tummelt. Auch Angela Merkel soll ausspioniert worden sein. Die Amerikaner haben Emails gehackt, Telefonate abgehört, Internet-Bewegungen überwacht.

    Das ist an und für sich keine Neuigkeit.

    Mitarbeiter des BND und der NSA sagen schon seit langem: Wir nehmen jede Information, die wir kriegen können. Wir wären verrückt, wenn wie die Emails der Bundeskanzlerin ignorieren würden. Es ist immer interessant zu sehen, was Barroso macht. Wenn wir Martin Schulz am Telefon zuhören können, machen wir das. Wir haben keine Hemmungen und einen großen Magen.

    Wer weiß, was man da so alles finden kann.

    Denn tatsächlich ist die Enthüllung der Überwachung vor allem eine Botschaft an die politischen Eliten: Sie werden massiv kontrolliert.

    Und meist haben sie etwas zu verbergen.

    Dann werden sie erpressbar.

    Und fallen.

    Wie der New Yorker Staatsanwalt Eliot Spitzer: Er tappte in die Sexfalle, während er versuchte, den Wall Street-Kriminellen zu Leibe rückte. Ein schwerer Fehler: Sein Hotel in Washington wurde verwanzt, als er sich mit einer Escort-Lady traf – und weg war er.
    Seither ermittelt niemand mehr gegen Wall Street.
    Oder Dominique Strauss-Kahn: Der labile IWF-Chef, ein Glücksspieler und Sex-Besessener, war besonders leichte Beute für seine Feinde. Auch Strauss-Kahn hatte begonnen, sich kritisch über die Rolle des Weltfinanz-Systems zu äußern. Man schickte ihm ein Zimmermädchen zum Oralverkehr.
    Keine Stunde später holte ihn die New Yorker Polizei aus dem Flugzeug.
    Und weg war er.

    Für beide Coups waren erhebliche Vorbereitungen nötig, inklusive Kosten – etwas für die Mädchen.

    Dank des Internet und der grenzenlosen Geschwätzigkeit der Politiker können sich jene, die das System kontrollieren, nun zurücklehnen.

    Die Arbeit machen die Systemadministratoren.

    Gelegentlich wird ein Whistleblower an die Öffentlichkeit geschickt, um die überwachten Eliten in Angst und Schrecken zu versetzen. Edward Snowden ist der beste Mann der Wall Street. Seine Mitteilung ist ein Signal an die Eliten: Wir wissen alles, was ihr macht.

    Und wir werden es gegen Euch verwenden.

    Die normalen Bürger dürften nicht überrascht sein, dass ihre Daten faktisch öffentliches Gut sind.

    Jedem einigermaßen denkfähigen Bürger muss klar sein, dass von den Bank-Konten über die Kreditkarten bis hin zum Online-Einkauf oder der Nutzung von Google, Apple, Facebook und Microsoft alle Daten in irgendeiner Weise bei den Behörden landen.

    Naiv sind jene, die glauben, dass die Behörden solche Daten nach Datenschutz-Kriterien verwenden würden.

    Die CIA, das FBI und Datenschutz! Vieles an der Daten-Sammelwut ist eine Art staatlich finanzierte Arbeitsplatzbeschaffung. Sinnlos, aber sie schafft Jobs. Niemals zu überblicken, weil zu umfangreich – aber tausende Leute sitzen von 9 bis 17 Uhr hinter den Computern und haben das Gefühl, einer Beschäftigung nachzugehen.

    Auch für die Statistik sind solche Entwicklungen sehr erfreulich.

    Die Hauptziele der Überwachung sind jedoch die Politiker und die Eliten selbst.

    Das System, das um seine Existenz kämpft, traut sich selbst nicht mehr.

    Und dank Email und Internet ist jeder Politiker ein gläserner Mensch. Da hat Sigmar Gabriel schon recht: Jeder Politiker ist nämlich durch die Daten erpressbar.

    Niemand ist fehlerlos: Der eine hat eine kleine außereheliche Affäre. Der nächste ist sexuell anders orientiert als er öffentlich sagt. Die nächste hat Spielschulden. Wieder ein anderer hat seine Steuern nicht komplett bezahlt. Eine Putzfrau, die nicht sozialversicherungspflichtig angemeldet ist. Private Nutzung von Dienstwagen.

    Das sind die kleinen Sünden.

    Und wie ist das mit den großen Sünden?

    Nehmen wir José Manuel Barroso, den nun die deutschen Politiker um Hilfe anflehen: Er unterhält seit jeher beste Beziehungen zu dubiosen griechischen Geschäftsleuten. Er hat mehrfach Urlaub auf der Yacht Alexandros des reichsten Griechen der Welt, Spiro Latsis, gemacht. Das ist bekannt und umstritten. Welche Beziehungen unterhält Barroso noch zu Oligachen in Griechenland, in Portugal sonstwo?

    Bei jüngsten Treffen der Bilderberger wurde Barroso von den Eliten der Welt in die Mangel genommen, weil er in Europa nicht geliefert hat. Kritik ist das eine. Aber mit der Überwachung haben die Eliten noch ganz andere Werkzeuge.

    Man kann die Daten-Massen der Politiker perfekt zu ihrer Erpressung einsetzen.

    Knallhart, zielgenau, sauber zu bedienen wie die Drohnen.

    Die Mafia würde vor Neid erblassen ob des Arsenals, über das die Finanz-Eliten verfügen.

    Es geht natürlich nicht nur um Barroso.

    Es geht um alle Politiker in Brüssel – Kommissare, Abgeordnete, Verbandsvertreter. Es geht um die Politiker in Deutschland.

    Nehmen wir einen anderen Bilderberger.

    Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Joachim Lauk, ist neben seiner Beratungstätigkeit für Angela Merkel Präsident von Globe Capital Partners. Die Firma ist ein knallharter US-Finanzinvestor, der sich in Deutschland wie überall auf der Welt nach Unternehmen umsieht, die er sich einverleiben kann.

    Natürlich haben die Eliten ein Interesse daran, was Herr Lauk in seinen Emails schreibt, mit wem er telefoniert. Ob er gute Deals macht, schlechte Deals macht oder gar keine Deals macht. Natürlich gibt es viele Banker, die sich interessieren, was Herr Lauk zu Frau Merkel über die nächsten Gesetze sagt, die etwa im regulatorischen Bereich geplant sind.

    Herr Lauk tut gut daran, möglichst keine privaten Emails zu schreiben.

    Aber kann er das überhaupt durchhalten? Sind nicht alle Politiker gehetzt und überfordert mit den neuen Kommunikations-Mitteln? Ist es nicht zwangsläufig so, dass dem einen oder anderen genau der eine Fehler passiert, der ihm am Ende zum Verhängnis wird?

    Oder der FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner, der auch beim Bilderberger-Treffen dieses Jahr anwesend war: Er war einmal bei Geschäftsführer bei dem Internet-Unternehmen Moomax, das später pleitemachte. Er hat Erfahrung mit dem Geld anderer – das Unternehmen erhielt Fördergelder und hatte Investoren. Da möchte man schon gerne mitlesen, welche Emails der FDP-Chef von NRW seinen politischen und Geschäfts-Freunden schreibt. Seine Leidenschaft sind schnelle Autos. Er muss höllisch aufpassen, dass er nicht zu schnell fährt beim Kommunizieren.

    Die Gefahr der Überwachung für die Politiker ist erheblich.

    Denn die Überwachung ist die Vorstufe zur Enthüllung.

    Mit der Überwachung sagen die NSA-Leute den nun vor Angst bibbernden europäischen Politikern: Wir wissen alles.

    Und wenn nötig, sagen wir auch alles.

    Nichts fürchten die Politiker mehr als einen „Leak“.

    Die Bekanntgabe von brisanten Details an die Medien.

    Eine Freundin, ein unsauberes Geschäft, eine vergessene Steuer-Erklärung.

    So etwas wird „geleakt“.

    Zu diesem Zweck haben die Überwachungs-Eliten die Medien erst kürzlich getestet: Von bis heute unbekannter Quelle sind die Steuerdaten von tausenden „Steuerflüchtlingen“ an die Medien gelangt.

    Die Medien, stets dankbare Sammler von Brosamen, die vom reich gedeckten Tisch der Mächtigen gelegentlich abfallen, haben bei den „Offshore-Leaks“ glänzend mitgespielt (mehr zu dieser Ouvertüre zur Hexenjagd – hier).

    Sie haben sich als verlässliche Partner für jene erwiesen, die etwas „leaken“ wollten.

    Das wird auch bei künftigen Enthüllungen so sein.

    So sehr die Medien „Datenschutz“ schreien, wenn es um ihre Facebook-Postings geht, so skrupellos sind sie, wenn es sich um illegal erworbene Dokumente handelt. Sie sind blind vor triefender Moral, wenn aus der Schweiz Bankdaten gestohlen werden (hier).

    Kein Medium hat gefragt, ob es denn rechtmäßig sei, gestohlene Informationen zu verwenden.

    Für die Medien gilt: Alles, was wir exklusiv bekommen, ist rechtmäßig.

    Denn wir sind die vierte Gewalt.

    Tatsächlich sind die die fünfte Kolonne, die ihren Beitrag leistet, wenn es um die Kontrolle der Eliten geht.

    Doch läuft diese Kontrolle nicht so, wie sich die Medien das gerne einreden. Nicht die Medien kontrollieren die Politiker.

    Das Machtsystem der Geld-Eliten kontrolliert die Politiker. Ausgewählte Ergebnisse der Kontrolle dürfen die Medien publizieren.

    Die Medien sind durch die Wirtschaftskrise geschwächt und willfährig. Die Politiker sind durch die Schuldenkrise extrem geschwächt und angreifbar.

    Die Neuigkeit der Meldung von der flächendeckenden Überwachung der Politiker Deutschlands und der EU ist nicht die Allwissenheit der Geheimdienste.

    Die ist so bekannt wie die Tatsache, dass die Sonne im Osten aufgeht.

    Die Neuigkeit ist die Panik, mit der die Politiker auf die Überwachung reagiert haben. Als es „nur“ um die Bürger ging, haben die Herren Gabriel, Schulz und Ferber nicht einmal mit der Wimper gezuckt.

    Nun aber merken die politischen Eliten, dass sie im Endspiel der Schuldenkrise plötzlich ins Visier ihrer einstigen Gönner, der Finanz-Eliten geraten sind. Sie könnten in Ungnade fallen, weil das taumelnde System nach Sündenböcken sucht.

    Jede unbedachte Email kann zur Pistole werden, die der einzelne Politiker sich selbst an die Schläfe setzen muss.

    Jedes aufgezeichnete, unpassende Telefonat kann zur Zyankali-Kapsel werden, die dem Betreffenden dezent zugeschoben werden muss.

    Die Mafia muss erblassen ob der Möglichkeiten, über die die Finanz-Eliten dank der modernen Informations-Technologien heutzutage verfügen.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


    Kommentare

    nicht von Bedeutung sagt:

    So ist halt der Lauf der Zeit.
    Die Finanz Elite will, das das deutsche Geld via Bankenunion über südeuropäische Pleitebanken in deren Kassen umgeleitet wird.
    Um das zu erreichen, wird mittels Überwachung die EU-Politiker an ihre Aufgabe “erinnert”. Wenn dieser Auftrag aus Angst vor Veröffentlichung von den EU-Politikern ausgeführt wurde, wird dann trotzdem das System zum Einsturz gebracht und die EU-Politiker dem wütenden Mob zum Fraß vorgeworfen. Der Mohr hat dann seine Schuldigkeit getan und wird nicht mehr gebraucht.
    Die wahren Eliten bleiben an der Macht, und die Politikerebene wird neu besetzt. Ganz einfach


    Tom sagt:

    Ist doch echt super, da haben die Politiker endlich die Überwachung die Sie für Ihr eigenes Volk doch so herbeisehnen. Nur sind Sie selbst das Ziel.

    Besser hätte es doch gar nicht laufen können!



    Da will man sich noch mehr informieren, findet das Folgende


    und dann waren die Zensierer wieder schneller



    Aber der Druck und die Auslieferung der WESTFALENPOST war wohl nicht mehr zu stoppen, deshalb ab 02.07.2013, 0:00 Uhr die Nachricht, die wohl geheim bleiben sollte.

    Sonntag, 9. Juni 2013

    Bilderberg-Treffen: Die Elite der Welt diskutiert über den Crash

    Weiterbildung für Barroso
    Sie tagen wieder – vom 6. bis 9. Juni 2013
    diesmal in Watford, in der Nähe von London, im Tagungshotel "The Grove".

    In London treffen sich an diesem Wochenende die Bilderberger. Die Gruppe von Wirtschafts-Leuten, Politikern, Bankern und Akademikern ist ein informelles Netzwerk des modernen Feudalismus. Die Themen der diesjährigen Tagung geben Aufschluss, was die Finanz-Elite bewegt. Es geht um die Schulden- und Euro-Krise, um die Bürgerrechte und die Nationalstaaten in Europa. Die Elite bereitet sich auf stürmische Zeiten vor.


    Das 5-Sterne-Hotel "The Grove" bei London
    © 2012 Sat Nav systems use WD17 3NL
    Das alljährliche Treffen der Bilderberger in London unterliegt bekanntermaßen strenger Geheimhaltung. Wer versucht, mit den Organisatoren in Kontakt zu kommen, wird enttäuscht: Emails werden nicht beantwortet, es gibt keine Telefon-Nummer, schon gar keine Pressekonferenz.

    Die Teilnehmer-Liste gibt jedoch wertvolle erste Aufschlüsse. Die Teilnehmer sind intelligent ausgewählt. Nur wenige Leute aus der ersten Reihe der internationalen Politik sind diesmal dabei: Der britische Premier David Cameron, IWF-Chefin Christine Lagarde und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und seine Stellvertreterin Viviane Reding. Hinzu kommen einige nationale Größen wie die finnische Finanzministerin Jutta Urpilainen oder der niederländische Premier Rutte. Für die EZB ist Klas Knot dabei, der bekannt wurde, als er als einer der ersten verkündete, dass die Sparer künftig für Banken-Rettungen enteignet werden sollen (hier).

    Eine Zierde des diesjährigen Treffens ist Mario Monti, der es geschafft hat, Politiker, Banker, Wirtschaftsmann und Medien-Star in einem zu werden. Er ist sozusagen die menschgewordene Vernetzung, das Idealbild eines jeden feudalistischen Systems.
    Aus der Banken-Szene ist Peter D. Sutherland, Chairman von Goldman Sachs International dabei. Der Chef der Schweizerischen Nationalbank Peter Jordan nimmt teil, ebenso „Joe“ Josef Ackermann und Deutsche Bank-Aufsichtsrat Paul Achleitner sowie Henry Kravis von der Private Equity Firma KKR.

    Aus deutschen Unternehmen sind Peter Löscher von Siemens und der brutalstmögliche Aufklärer der CDU und heutige Bilfinger-Chef Roland Koch an Bord.
    Was diskutieren diese Leute – und warum haben sie sich in dieser Zusammensetzung zusammengefunden?

    Die Teilnehmer berufen sich stets auf ihre Verschwiegenheit, wie etwa der CDU-Staatssekretär Ekhart von Klaeden, der sein Schweigen über die Themen der Konferenz im Jahr 2008 damit begründete, dass das Treffen vertraulich sei und er „die Vereinbarung unter allen Teilnehmern..nicht brechen werde“.

    Jedenfalls sind die Teilnehmer nicht als Privatpersonen dort. Klaeden sagte auf Abgeordnetenwatch, dass der Deutsche Bundestag seine Teilnahme bezahle, denn: „Meine Teilnahme ist kein Privatvergnügen.“

    Daher kann man davon ausgehen, dass für alle Politiker der Steuerzahler aufkommt. Denn auch Barroso oder der FDP-Hoffnungsträger Christian Lindner dürften ja nicht wegen des „Privatvergnügens“ nach London gereist sein.

    Die Bilderberg-Konferenz ist keine Weltregierung und keine Weltverschwörung.
    Sie ist mehr.

    Auf der Bilderberg-Konferenz werden die wichtigsten Entwicklungen der Weltwirtschaft und ihre Folgen für die Gesellschaften diskutiert. Hier werden die Gehirne der politischen Verantwortlichen gewaschen, damit sie eine Politik machen, die die Interessen der zeitgenössischen Feudal-Klasse vertritt.
    Dazu braucht man keine Befehle.

    Dazu braucht man vor allem Wissen.

    Daran mangelt es den Politikern, weil sie in der Regel keine Zeit haben, sich ernsthaft mit den Problemen der Gegenwart auseinanderzusetzen. Daher sind die anwesenden Politiker dankbar, einmal im Jahr aus erster Hand zu erfahren, wohin der Hase läuft und wie man sich in einer komplexen Welt verhalten muss.

    Die personelle Zusammensetzung erweckt den Anschein, in diesem Jahr vor allem als Weiterbildungsveranstaltung für die EU-Führer geplant zu sein. Die EU-Kommission kämpft gegen einen drohenden Bedeutungsverlust an. Die aktuelle Absage an einen weiteren Sparkurs in Europa führte etwa Barroso vor Augen, dass er im Grunde nichts zu sagen hat, wenn die National-Staaten es nicht wollen.

    Da können neue Inspirationen helfen, damit die EU-Führer künftig sicherer werden in der Argumentation.

    Es ist in der Politik wie bei der Börse: Insider-Wissen befördert den Handel und den Profit. Ein Information-Vorsprung ist unbezahlbar.

    Das Programm dieses Jahres zeigt, dass sich die Eliten aus Finanz und Wirtschaft offenbar ernste Sorgen um die EU machen. Die Themen, die auf der Website der Konferenz veröffentlicht werden, sind wie ein Panorama der Bedrohungen. Und die EU wird von den Eliten als Problem angesehen. Es ist Brüssel noch nicht gelungen, die politische Union so zum Leben zu erwecken, dass Europa mit einer Stimme spricht – im Gegenteil: Die zentrifugalen Kräfte gewinnen an Bedeutung, weil der Zahltag für die kollektive Schuldenmacherei näher rückt.

    Da ist es für Barroso und seine Freunde höchst willkommen, wenn man ein paar „Mega-Trends“ erklärt bekommt.

    An erster Stelle der Agenda steht die Frage: „Können die USA und Europa schneller wachsen und Arbeitsplätze schaffen?“

    Man braucht kein Bilderberger zu sein, um sich die Antwort vorzustellen, die Ackermann, Löscher oder der eben mit einem Skandal wegen einer Millionen-Abfindung in die Schlagzeilen geratene Novartis-Chef Daniel Vasella der Politik geben werden: Mehr Arbeitsplätze können nur geschaffen werden, indem die Staaten mehr Arbeitsplätze schaffen. Dazu müssen die multinationalen Konzerne in Ruhe gelassen werden. Sie schaffen ja schon unendlich Arbeitsplätze – allerdings in Asien, weil es dort billiger ist. Das aber, so werden die Wirtschaftsführer dem Präsidenten Barroso erklären, ist auch gut für die EU. Denn dann gehen die Konzerne nicht pleite, und die Staaten müssen nicht für die Sozial-Kosten von Pleiten aufkommen.

    Der zweite Punkt der Agenda soll das verdeutlichen: „Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Schulden“ steht da. Hier werden die Manager und Banker den Politikern erklären: Die Staaten müssen sparen, damit sie ihre Schulden abtragen können. Das kann sehr hart werden für die Staaten, ist aber alternativlos. Denn wenn die Schulden weiter steigen, dann können die Sozialleistungen nicht finanziert werden. Dafür sind die Konzerne nicht verantwortlich, denn sie schaffen massenhaft Arbeitsplätze in den Billiglohn-Ländern. Das wiederum ist gut für Europa – siehe oben.

    Wenn die Staaten wegen ihrer Sparprogramme jedoch Schwierigkeiten mit den Bürgern bekommen, sollten sie auf der Hut sein: Die Lage ist im Jahr 2013 gefährlicher als früher. Die Bürger begehren auf. Hier kann Barroso aus erster Hand von den anwesenden Journalisten informiert werden: Der Chefredakteur der griechischen Zeitung Kathimerini ist ebenso anwesend wie der Geschäftsführende Redakteur von Les Echos, die Star-Moderatorin Lilli Gruber aus Italien oder der Verleger des österreichischen Standard, Oscar Bronner. Die Journalisten können den Regierungschefs schildern, was diese nicht immer aus erster Hand erfahren: In einigen Ländern brodelt es. Das wissen die Top-Journalisten mittlerweile zumindest aus zweiter Hand – von ihren Reportern oder aus dem Internet. Sie gelten in der Welt der Bilderberger jedoch noch immer als Informanten mit echten Quellen.

    Über die Bürger wissen die Top-Journalisten in der Regel nicht so gut Bescheid, weil die Zeitungen in den vergangenen Jahren meist das Gegenteil von dem geschrieben haben, was die Leute denken.

    Daher gibt es ja neue Methoden, sich einen Überblick zu verschaffen über die Pläne der aufsässigen Bürger: „Wie die große Datenerfassung fast alles verändert“ heißt es daher folgerichtig als Punkt 3 der Tagesordnung: Google-Chef Eric Schmidt kann den EU-Führern erklären, dass sie Google nicht bekämpfen, sondern besser nutzen sollen: Street View, Google Maps und die vielen anderen frei zugänglichen Dienste erleichtern der Politik die Beobachtung der Bürger. Eine Revolution ist im Internet-Zeitalter nicht zwingend nötig. Die Politik muss „Big Data“, wie es im Original heißt, nur besser nutzen. Lawrence Lessig, der Vordenker des offenen Internets, wird den Politikern erklären können, dass das offene Internet eine der besten Erfindungen der jüngsten Geschichte ist: Die Bürger sind so dumm, dass sie sich auf den sozialen Netzwerken bis auf die Unterhose entkleiden – und der Staat kann alles live mitverfolgen!

    Und hier wird es für EU-Präsident Barroso und alle besonders interessant: „Nationalismus und Populismus“ stehen als Punkt 4 auf dem Programm. Die Bilderberger haben traditionell der Idee der Vereinigten Staaten von Europa viel abgewinnen können. Nun aber ist die gut gemeinte Idee ins Stocken geraten. Die Bürger in Europa beginnen, sich wieder ihrer „nationalen“ Wurzeln zu besinnen und werden darin von „Populisten“ wie dem britischen UKIP-Chef Nigel Farage aufgestachelt.

    Gut, dass die „US-Außenpolitik“ als nächstes behandelt wird. Die deutsche Außenpolitik hat keinen Platz auf der Tagesordnung, zu Recht. Denn nur die US-Boys wissen, was für die Welt gut ist. Um aber den nun vermutlich schon etwas müde gewordenen Besuchern eine kleine Verschnaufpause zu gönnen, werden die „Herausforderungen Afrikas“ behandelt. Rohstoffe sind in der Tat ein Problem, das alle angeht, wie zeitgerecht zum Beginn der Bilderberg-Konferenz der Club of Rome elaboriert hat (hier).

    Rohstoffe und aufsässige Bürger sind tatsächlich die zentrale Herausforderung für die Feudal-Herren des 21. Jahrhunderts. Zum Glück haben die Amerikaner die Bedrohung rechtzeitig erkannt: „Der Cyber-Krieg und das Anwachsen von asymmetrischen Drohungen“ wird von Chef-Strategen des Sicherheits-Think-Tanks Stratfor, Robert D. Kaplan detailreich dargestellt. Wichtig ist, dass dieser Krieg stets als ein Verteidigungskrieg dargestellt wird. Dazu müssen die Bürger stets auf einen latenten Hang zum Terror hin abgeklopft werden. Die auffallend zahlreich anwesenden türkischen Teilnehmer werden Kaplan zustimmen und darauf verweisen, dass dies sogar der aus Anatolien stammende Premier Recep Erdogan bereits kapiert habe – er verglich den Massenaufstand in der Türkei mit dem Terrorismus.

    Danach gibt es eine kurze Konferenz-Pause: „Größere Trends in der medizinischen Forschung“ werden erläutert – nicht zuletzt, um Barroso die Möglichkeit zu geben, eine Kopfschmerz-Tablette einzuwerfen.

    Damit das Ganze nicht zu fatalistisch wird, sprechen die Teilnehmer danach über „Online-Erziehung: Versprechungen und Impulse“. Der Blick in die Zukunft soll den Teilnehmern Hoffnung geben, dass künftige Generationen leichter zu führen sein werden als die alten Unbelehrbaren, die immer noch von Werten schwärmen, die die neue Welt nicht braucht. Das dialektische Motto, dass der DDR-Bürgerrechtler Reiner Kunze in einem knappen Gedicht vorgebracht hat, gewinnt bei der Konferenz neue Bedeutung. Unter dem Titel „Dialektik“ heißt es da: „Unwissende, damit ihr unwissend bleibt, werden wir euch schulen!“

    Für Barroso kommt dann jedoch die Stunde der Wahrheit. Zum Tagesordnungspunkt „Die Politik der Europäischen Union“ muss der arme Mann aus Portugal erklären, warum auf dem alten Kontinent alles so schief läuft. Allerdings wird durch die einfühlsame Tagesordnung Barroso die Möglichkeit gegeben, aus den Referaten vor dem seinen zu schöpfen.

    Barroso kann, wenn er geschickt ist, weniger über die Vergangenheit, als vielmehr über die Zukunft sprechen. So kann der EU-Präsident selbst zum Trendsetter werden: Wenn er über die EU spricht, kann er vom bevorstehenden Kampf gegen Nationalismus und Populismus reden, er kann die Chancen von „Big Data“ für den asymmetrischen Kampf gegen die vom Terrorismus verführten Bürgerrechtler schwärmen. Er kann sagen, dass die EU das Arbeitsplatz-Thema mit vierjähriger Verspätung als wichtig erkannt hat und daher den mittelständischen Unternehmen vorschreiben wird, dass sie die Leute anstellen müssen. Außerdem kann er schon einen ersten Erfolg melden und dabei ein versöhnliches Signal in Richtung Angela Merkel aussenden: Ursula von der Leyen habe, so kann Barroso sagen, den Trend antizipiert und angeboten, 5.000 junge Spanier in Deutschland zu übernehmen.

    Wenn Barroso bei der Konferenz eine brillante Rede gelingt, dann könnte auch der vorletzte Tagesordnung-Punkt seine Brisanz verlieren: „Die Entwicklungen im Nahen Osten“ müssen dann nicht zwangsläufig zu einem Stellvertreter-Krieg größeren Ausmaßes führen. Israelis, Palästinenser, Ägypter oder Syrer sind bei der Konferenz ohnehin nicht vertreten – dadurch besteht keine Gefahr eines Einwands aus der Realität.

    Mit dem Tagesordnungspunkt „Current Affairs“ wird die Tagung beschlossen. Man weiß eigentlich nicht genau, was das bedeuten soll und wer dazu spricht.

    Möglicherweise ist dieser Punkt eher eine Art „Zusammenfassung und Ausblick“. Die beiden deutschen Politik-Vertreter Christian Lindner (FDP) und Kurt Lauk vom Wirtschaftsrat der CDU werden mit Erleichterung feststellen, dass der Crash vermutlich doch nicht vor der Bundestagswahl kommt.

    Dass es eher früher als später aber in jedem Fall einen Crash geben wird, darüber dürfte bei den Teilnehmern kein Zweifel bestehen.

    Mit dem Programm wird klar, dass die Wirtschafts- und Finanzelite den Crash in Europa erwartet. Kein Asiat, kein Südamerikaner, kein Afrikaner ist anwesend. Die US-Vertreter sind eher auf dem Level der gehobenen Bürokratie angesiedelt.

    Die nächste Schlacht der Feudal-Herren wird in Europa geschlagen.

    Die Bilderberger bereiten sich gewissenhaft darauf vor.

    Sie sollten sich jedoch nicht zu sicher darüber sein, dass sie ihn unbeschadet überstehen. Denn die Bilderberg-Konferenz hat einen gravierenden Konstruktion-Fehler: Sie analysiert die Welt ausschließlich aus der Vogelperspektive der Mächtigen. Das ist in der Geschichte meist schiefgegangen, weil die Bürger am Ende immer draufgekommen sind, wenn sie hinters Licht geführt wurden.

    Doch die Bilderberger sind auch auf den Ernstfall vorbereitet.

    So gebührt das Schlusswort bei der diesjährigen Bilderberg-Konferenz einem Franzosen: Olivier de Bavinchove ist der Oberbefehlshaber des multinationalen Militär-Verbandes Eurokorps.
    Er wird den Teilnehmern versichern, dass sie persönlich und ihre Vermögen so sicher sind wie die deutschen Spareinlagen.

    Das Treffen endet am Sonntag mit einem geselligen Beisammensein.

    Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

    Galt es vor einigen Jahren noch als Verschwörungstheorie wenn man nur das Wort "Bilderberg" in den Mund nahm, traute man sich nur hinter vorgehaltener Hand überhaupt davon zu sprechen, so wird heute ganz offen darüber berichtet. Anscheinend sind die Damen und Herren des "elitären Kreises" so sehr unter Druck geraten, dass sie eine eigene Web-Site, (bilderbergmeetings.org) ins Leben gerufen haben, allerdings erst 2011.

    Und wer bezahlt das alles?
    Wikipedia dazu:

    Finanzierung
    Die Auslagen für das Sekretariat der Bilderberg-Konferenz werden nach eigenen Angaben der Konferenz vollständig durch private Zuwendungen gedeckt; die Finanzierung der durch die Bewirtung der einzelnen Konferenzteilnehmer entstehenden Kosten verantworten diejenigen Mitglieder des Lenkungsausschusses, die aus dem Land stammen, in dem die jeweilige Konferenz stattfindet.
    ... und das heisst im Klartext: Letztendlich zahlt auch diese "ganz private Veranstaltung" der Steuerzahler.


    Kommentare

    thomasca sagt:
    Elite der Welt ?
    Was macht dann FDP Lindner da… Pleitefirma, Rücktritt ist das die Definition von Elite?

    Detlev sagt:
    “Die Bürger sind so dumm, dass sie sich auf den sozialen Netzwerken bis auf die Unterhose entkleiden – und der Staat kann alles live mitverfolgen!”
    Dumm sind nicht die Bürger, sondern die sog. Eliten. Warum ? Weil die normalen Menschen noch das natürliche Vertrauen besitzen in dem Wissen, dass alles gut verläuft. Freundschaften schaffen Vertrauen.
    Die Eliten haben keine Freunde. Nur Bündnispartner auf Zeit. Diese Bündnisse können sich ändern wie die Jahreszeiten.
    Freundschaften überstehen oftmals jedoch auch die schwierigsten Zeiten, weil man sich auf den bzw. die anderen verlassen kann.
    Die Eliten sind “arme Schweine”, weil sie nur sich selbst haben und niemandem vertrauen können und auch wollen.
    Und weil ihnen so was wie “Freundschaften” völlig suspekt sind, ist es absolut logisch, dass die Menschen einen Hang zum “Terrorismus” haben (müssen).
    Alleine schon deshalb werden die Eliten scheitern. Vor allem aber weil sie nicht in der Lage sind, sich zu ändern. Sie kleben an ihrem “Plan” bis zum bitteren Ende.
    Letztendlich kann die Elite glücklich sein, dass die Völker so viel Mitgefühl mit ihnen haben, denn sonst wären sie schon längst “Geschichte”.
    Im normalen Leben sind diese Leute alle gescheitert und auch konstruktives Schaffen von Werten werden diese Leute niemals können. Da können sie noch so viele “elitäre” Clubs gründen wie sie wollen, sie werden es nie schaffen, Mensch zu sein.
    Die Eliten haben keine Ahnung, was echte Liebe, wahre Freundschaft und Vertrauen ist…was für ein jämmerliches Dasein.

    Nikolaus sagt:
    Sehr gut geschrieben, finde ich.
    Habe den Eindruck, das Ganze verliert an Bedeutung.
    Vielleicht sind sich die großen Mächtigen a) doch nicht ganz so einig
    und b) verlagern ihre Aktivitäten heimlich weg von den USA in alle Welt
    und bringen sich und ihre Werte in diversifizierte Sicherheit.
    Von Russland und China ist keiner dabei:
    entweder keiner eingeladen oder die Zeit war denen zu schade
    oder sie wollten sich nicht “schulen” lassen.

    Egon Soppe sagt:
    Barroso und Konsorten sollen mal ganz schön aufpassen.
    Sie schreiben zurecht: Wenn der Bürger erkennt, wer ihn hinters Licht geführt hat…..
    Da sollen diese Pinscher mal aufpassen:
    …damit sie brauchen keine Krone, machte man sie Kopfes ohne…
    alles schon mal dagewesen.

    so-ist-es sagt:
    Eine Zusammenkunft sämtlicher Logen und Geheimbünde, mit dem Ziel, die Menschen Europas zu entwurzeln, zu verarmen, zu knechten und als Arbeitsvieh zu missbrauchen.