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Dienstag, 24. Oktober 2023

Krass: Lauterbach und Drosten drehen komplett durch!

Krass: Lauterbach und Drosten drehen komplett durch!

Aktien mit Kopf

23.10.2023
Karl Lauterbach und Drosten sprachen beim World Health Summit in Berlin darüber, dass während der nächsten Pandemie die Meinungsfreiheit stärker eingeschränkt werden sollte! Nichts aus den vergangenen 3 Jahren gelernt Herr Minister und Herr Chef-Virologe?

Kommentare

@cadysia
Wer Lauterbach, Drosten, RKI oder PEI noch ernst nimmt, hat die Kontrolle über sein Leben verloren !
@raven-pn2dt
Warum sitzen die Zwei Schwerverbrecher nicht im Knast? Das ist ein Skandal.
@groldi89
Manchmal glaube ich, dass diese Leute wirklich das glauben, was sie da erzählen. Diese Überzeugung hinter den Worten ist beeindruckend. Die menschliche Überheblichkeit geht genauso gen Unendlichkeit, wie seine Dummheit und Bösartigkeit.
@sebastianoertelt7086
Mann darf also keine Politiker mehr kritisieren. Gibt es sowas nicht auch in China und Nordkorea.
@curtis_newton_74
Die Meinungsfreiheit schwindet mehr und mehr..... Hätte ich mir vor 20 Jahren nicht träumen lassen, dass es mal soweit kommt in diesem Land.

Sonntag, 6. November 2022

Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft?

Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft?

Sahra Wagenknecht

 

03.11.2022

Ich finde es erschreckend, dass nur noch eine Minderheit in Deutschland der Ansicht ist, man könne hierzulande frei die eigene politische Meinung äußern. Natürlich leben wir zum Glück nicht in einem Land, in dem man wegen seiner Meinung einfach verhaftet und weggesperrt werden kann. Doch schon in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie leicht sich in einer von Angst und Unsicherheit geprägten Gesellschaft eine üble Stimmung gegen eine spezifische Minderheit entfachen lässt. Und heute sind es die Kriegsgegner, die Waffenlieferungen ablehnen und für eine diplomatische Lösung werben, die wegen angeblicher pro-russischer Umtriebe am öffentlichen Pranger stehen. Im Video der Woche spreche ich über das Problem der Wahrheitsfindung in Zeiten der Kriegspropaganda, über die zunehmende Verengung des noch "zulässigen" Meinungskorridors und wie auch und gerade von vermeintlichen "Linksliberalen" ein gefährlicher Konformitätsdruck erzeugt wird, der unvereinbar ist mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit: 

Quellen: 

Grundgesetz: https://bit.ly/3T40N1e 

FAZ: https://bit.ly/3sWcAEl 

Tagesspiegel: https://bit.ly/3T44Fzp, 

Cicero: https://bit.ly/3hcAj0F RP Online: https://bit.ly/3h8K0gt Spiegel: https://bit.ly/3Dx5Fq1 Wikipedia: https://bit.ly/3A4MYt9 

T-Online: https://bit.ly/3gXucwP 

Wikipedia: https://bit.ly/3NxReXq 

Ulrike Guérot, Hauke Ritz: „Endspiel Europa – warum das politische Projekt Europa gescheitert ist – und wie wir wieder davon träumen können.“ 

T-Online: https://bit.ly/3zJHBzb 

Spiegel: https://bit.ly/3FFiP71 

 Spiegel: https://bit.ly/3DTCtKj 

Berliner Zeitung: https://bit.ly/3fygOiy 

Universität Bonn: https://bit.ly/3DDsF73 

Spiegel: https://bit.ly/3NxTuOo 

 Spiegel: https://bit.ly/3A4POyj 

RND: https://bit.ly/3U9jeTJ 

FAZ: https://bit.ly/3WuSezO 

RND: https://bit.ly/3zGrEtG 

Spiegel: https://bit.ly/3U7tqfE 

Welt: https://bit.ly/3DV2NER 

NTV: https://bit.ly/3T2viVx 

FAZ: https://bit.ly/3Wy43oW 

Spiegel: https://bit.ly/3Nv9C3j 

Tagesschau: https://bit.ly/3FQTuqK 

taz: https://bit.ly/3h8OpA1 

Zeit-Online: https://bit.ly/3DZ8ku9 

SPD: Koalitionsvertrag (S. 8): https://bit.ly/3zGtbjg 

Zeit-Online: https://bit.ly/3FMcN4D 

A Letter on Justice and Open Debate: https://bit.ly/3SXmu3a 

Deutschlandfunk: https://bit.ly/3FIdhIT — 

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Kommentare

N54 Stage3
Bitte Frau Wagenknecht, retten Sie unser Land… bitte machen Sie weiter so. Danke
Baba
Gründen Sie endlich eigene Partei. Ich habe keine Nerven mehr
Ludwig Ps537415
Guten Abend Frau Wagenknecht, danke für Ihre sehr gute Darstellung der momentanen Situation! Bleiben Sie standhaft!!
Zeniq-Avinoc-Tupan
Es kann doch nicht sein das es von über 700 Politikern im Bundestag nur eine einzige Frau gibt die so ehrliche und klare Worte findet..

Freitag, 9. Juli 2021

Umweltinstitut München - Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar!

 

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08.07.2021
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Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar!

Meinungsfreiheit ist nicht verhandelbar!

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

vor zehn Monaten musste mein Kollege Karl Bär zum ersten Mal auf der Anklagebank Platz nehmen, weil er die Öffentlichkeit über den hohen Pestizideinsatz in der Südtiroler Apfelproduktion aufgeklärt hatte. Vor vier Monaten wurde die französische Pestizidkritikerin Valérie Murat zu Schadensersatzzahlungen von mehr als 125.000 Euro verurteilt, weil sie auf Pestizidrückstände in den berühmten Bordeaux-Weinen aufmerksam gemacht hatte. Vor drei Monaten wurde einem österreichischen Umweltschützer gerichtlich verboten, die Meinung zu äußern, "die Landwirtschaft fördere den Einsatz von Gift".

Immer häufiger sollen Menschen, die für eine giftfreie Landwirtschaft kämpfen, per Gerichtsurteil zum Schweigen gebracht werden. Derartige SLAPP-Klagen (strategic lawsuits against public participation) nehmen europaweit zu und bedrohen Meinungsfreiheit und Demokratie. Unterschreiben Sie darum jetzt unseren Appell an die EU-Kommission, SLAPPs in Europa den Riegel vorzuschieben.


Jetzt mitmachen!

Denjenigen, die SLAPPs anzetteln, geht es nicht darum, vor Gericht Recht zu bekommen, sondern darum, unerwünschte Kritik zu unterdrücken. Umweltschützer:innen sollen es sich zweimal überlegen, bevor sie die giftigen Praktiken eines Konzerns anprangern, Gewerkschaftler:innen über Menschenrechtsverletzungen Stillschweigen bewahren, Journalist:innen Korruptionsskandale nicht enthüllen. Doch wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen und wehren uns gegen diese skandalösen Angriffe auf die Meinungsfreiheit! Gemeinsam mit einem großen Bündnis kämpfen wir für ein europäisches Anti-SLAPP-Gesetz.

Gerade berät die EU-Kommission darüber, wie der Rechtsmissbrauch durch SLAPPs in Zukunft in Europa verhindert werden kann. Ob bei diesen Beratungen vage Willenserklärungen oder handfeste Ergebnisse herauskommen, können wir beeinflussen. Dazu müssen wir jetzt Druck aufbauen und einen deutlichen Appell nach Brüssel schicken: Was wir brauchen, um SLAPPs zu stoppen, sind verbindliche gesetzliche Maßnahmen, um die niemand herumkommt! Helfen Sie uns heute, diese Forderung bei EU-Vizepräsidentin Vera Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders unüberhörbar laut zu machen?


Jetzt mitmachen!


Vielen Dank und herzliche Grüße!

Veronika Feicht
Referentin für Agrarpolitik


Auf Ihren Beitrag kommt es an

Erst die Beiträge unserer Spender:innen und Fördermitglieder ermöglichen unsere Aufklärungs- und Kampagnenarbeit. Wenn Sie sich jetzt entscheiden, uns mit einem regelmäßigen Beitrag zu fördern, erhalten Sie von uns als Dankeschön ein solarbetriebenes Sonnenglas. Es ist mit LEDs ausgestattet, die über ein Solarmodul im Deckel aufgeladen werden. So speichert die Solarleuchte während des Tages Energie, die sie nachts in Form von Licht wieder abgibt. Oder wählen Sie eine andere Prämie aus unserem Programm.

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Bank für Sozialwirtschaft München

Schauen Sie bitte auch hier: Redefreiheit für Pestizid-KritikerInnen