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Freitag, 30. Oktober 2020

Rubikon - Die Profiteure der Krise

Die Profiteure der Krise Die Covid-19-Pandemie könnte ein nützliches Element in einer besonderen Strategie sein, meint Autor und Journalist Paul Schreyer.
von Tilo Gräser

Ob in Politik, Wirtschaft oder Privatleben: Das neue Coronavirus und die von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Krankheit Covid-19 geben anscheinend den Takt vor. Tausende Unternehmen steuern auf den Konkurs zu, kaum für möglich gehaltene Einschränkungen der Bürgerrechte werden ohne Diskussionen beschlossen — auf unbestimmte Zeit. Viele Menschen verharren in Angst und Passivität. Regierungen unterwerfen sich Empfehlungen von Experten, eine Opposition ist kaum zu sehen, und die Medien hinterfragen wenig. Was geschieht hier eigentlich? Paul Schreyer ordnet in seinem neuen Buch „Chronik einer angekündigten Krise“ die vordergründig chaotisch erscheinenden Reaktionen auf das Virus in einen erhellenden globalen Kontext ein. Im Interview gibt er Antworten dazu.


Tilo Gräser: Warum sprechen Sie von einer „angekündigten Krise“?
Wie und durch wen wurde die Corona-Krise angekündigt?

Paul Schreyer: Schon seit vielen Jahren wird international von Organisationen wie dem amerikanischen Johns Hopkins Center for Health Security, dem Weltwirtschaftsforum (WEF) oder der Bill and Melinda Gates Foundation vor einer drohenden Pandemie gewarnt. Im Oktober 2019 wurde von diesen drei Organisationen unter dem Titel „Event 201“ sogar ausdrücklich eine Corona-Virus-Pandemie als Übung in New York durchgespielt, unter Beteiligung mehrerer Vorstandsmitglieder großer Weltkonzerne. Man kann daher tatsächlich von einer Ankündigung sprechen, was aber noch nicht zwingend eine Planung oder Inszenierung unterstellt. Das Mantra „eine Pandemie wird kommen“ wird von diesen Akteuren schon seit Jahren verbreitet.

Sie sprechen in dem Zusammenhang auch von einer „Politik der Angst“. Das ist auf der Buchrückseite noch mit einem Fragezeichen versehen. Wie beurteilen Sie das jetzt im Herbst, nach Erscheinen Ihres Buches? Wie fällt Ihre Antwort aus?

Das Fragezeichen könnte man jetzt wegnehmen. Das Angstmachen durch Regierung und Behörden hat extreme Ausmaße angenommen und wird immer noch weiter gesteigert. Dass all das nur aus Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung geschieht, wird aus meiner Sicht umso zweifelhafter, je mehr Machtkompetenzen die Regierung an sich zieht und auch nicht wieder hergeben will, wie man es aktuell ja beobachten kann. Angst nützt immer den Machthabern.

Politik in der Sackgasse

Derzeit wird wieder ganz aktiv Angst geschürt, besonders durch Politiker wie Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Sie berufen sich auf die sogenannten Infektionszahlen und Modellrechnungen. Wie ist diese Angstmache zu verstehen und zu erklären?

Es gibt mehrere Möglichkeiten: Entweder die verantwortlichen Politiker haben keine Kenntnis der realen Zahlen zur Sterblichkeit, zur Hospitalisierung und so weiter, sondern sind selbst bloß Opfer der einseitigen Medienberichterstattung. Das erscheint mir eher unwahrscheinlich. Plausibler erscheint es mir, dass man sich in der großen Politik in eine Sackgasse manövriert hat, aus der man ohne Gesichtsverlust — und inzwischen wohl auch ohne Amtsverlust — nicht wieder herauskommt. Deshalb werden die Töne immer schriller und hysterischer. Man will ja fast schon den „Endsieg“ gegen Corona erringen. Dabei wird das Virus selbst offenbar immer schwächer und allein der normale saisonale Anstieg von Atemwegserkrankungen im Herbst bietet noch ein Feigenblatt.

Die regierende Politik und die sie beratenden Experten setzen auf Maßnahmen und Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens, die helfen sollen, die Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 einzudämmen. Es wird so getan, als wäre das der einzige Weg. Kaum jemand spricht von Prävention, zum Beispiel, indem die Menschen in die Lage versetzt werden, ihr Immunsystem zu stärken, um das Virus abwehren zu können. Da geht es ja um Lebens- und Arbeitsweisen, Ernährung, saubere Luft und andere Faktoren. Sie vermissen eine entsprechende Kampagne, wie Sie im Buch schreiben. Warum gibt es diese nicht?

Das ist zu fragen — und ich finde auch, zu fordern. Wir wissen inzwischen, dass Influenza-Viren und Corona-Viren einem starken und intakten Immunsystem nur wenig anhaben können. Da ist auch SARS-CoV-2 keine Ausnahme. Alte und Schwache müssen geschützt werden, der Großteil der Bevölkerung aber sollte in erster Linie sein Immunsystem stärken — mit gesunden, wenig bis gar nicht industriell verarbeiteten Nahrungsmitteln, mit viel Bewegung an der frischen Luft sowie viel Schlaf und Entspannung, dazu mit menschlichem Miteinander und Freude. All das stärkt die Abwehrkräfte und schützt außerordentlich effektiv vor Viren. All diesen Aspekten ist noch etwas anderes gemeinsam: Es lässt sich mit ihnen kaum Geld verdienen.

Riesengeschäfte mit Wissenschaft

Welche Rolle spielt die Wissenschaft in dem Geschehen? Ist sie nur nützliche Magd der Politik, dankbar für jede Aufmerksamkeit und jeden Euro, der jetzt für Forschung ausgegeben wird, nachdem viele Jahre die Gelder für Grundlagenforschung auch in der Virologie zusammengekürzt wurden?

Mich erstaunt es immer wieder, wie hartnäckig sich der Mythos der „unabhängigen Wissenschaft“ in der Öffentlichkeit hält, vor allem in den Medien. Offenbar gibt es ein riesiges Bedürfnis, neben all der korrupten Wirtschaft und Politik noch an eine gute Kraft zu glauben, die außerhalb steht. Das ist leider sehr naiv. Natürlich forschen und publizieren Wissenschaftler nicht im luftleeren Raum, sondern folgen — und das auch nicht erst seit gestern — Trends, die zahlungskräftige Sponsoren vorgeben. Dazu kommen falsche wirtschaftliche Anreize.

Die PCR-Tests sind zum Beispiel ein Riesengeschäft. Allein in Deutschland wurden in diesem Jahr laut Robert-Koch-Institut mehr als 20 Millionen davon durchgeführt. Für jeden einzelnen zahlen die Krankenkassen 40 Euro, bis vor kurzem noch 50 Euro. Der Umsatz damit beträgt bislang also gut eine Milliarde Euro. Man muss sich vor Augen halten, dass diese Milliarde selbstverständlich anderswo, bei anderen Patienten und deren Behandlung fehlt. Wo so viel Geld in private Taschen fließt, da gibt es keine „freie“ Wissenschaft.

Sie beschreiben, wie der erste Lockdown im März mit Hilfe manipulierter Zahlen ausgerufen wurde. Sie sprechen von einer „atemberaubenden Irreführung“. Erleben wir das derzeit wieder?

Ja, es ist der gleiche Trick wie im Frühjahr: Man spricht nur über absolute „Fallzahlen“ und setzt sie nicht ins Verhältnis zu den wesentlichen Bezugswerten wie Testmenge, Krankenhausbelegung, Sterbezahlen und so weiter. Diese Methode funktioniert bis heute. Die Hauptverantwortung ist hier den Leitmedien zu geben, die diesen gefährlichen Unsinn zum Teil bis heute mitmachen und verbreiten.

Zweifel an Todesursachen

Sie äußern deutliche Zweifel an den Zahlen der sogenannten Corona-Toten, also derjenigen, die laut Robert-Koch-Institut „im Zusammenhang mit Covid-19“ verstorben sind. Sie schreiben, dass viele von ihnen wahrscheinlich an Influenza gestorben sind. Wie begründen Sie das?

Für den Zeitraum März bis April, ja. Das ist immer noch relativ unbekannt. Man muss dazu mehrere Informationen zusammenfügen. Erstens: Laut den offiziellen Zahlen vom Robert Koch-Institut waren Influenzaviren in Deutschland bis Ende März wesentlich verbreiteter als Corona-Viren. Zweitens: Die höchsten täglichen Todeszahlen bei Covid-19-Fällen in Deutschland meldeten die Behörden zwischen Anfang und Mitte April. Von der Infektion bis zum Tod dauert es etwa drei Wochen, das heißt, diese Menschen hatten sich im März infiziert, also zu einem Zeitpunkt, als, wie gesagt, die Influenza noch um ein Vielfaches so stark verbreitet war wie Covid-19. Drittens: Influenza und Covid-19 haben fast die gleichen Symptome, ohne Labortest lässt sich nicht sagen, welches Virus einen gerade krank macht.

Die Preisfrage lautet daher: Wie kann sichergestellt werden, dass die „Corona-Toten“ in jener Zeit tatsächlich an Covid-19 und nicht an der Influenza gestorben sind? Denn getestet wurde ja nur auf Corona und man kann natürlich nur das finden, wonach man auch sucht. Das heißt, und das ist wirklich brisant: Die Annahme, nicht Influenza-, sondern allein Corona-Viren hätten all diese Todesfälle im April ausgelöst — da war ja, wie gesagt, der Höhepunkt der Todeszahlen — diese Annahme ist reine Spekulation und nicht bloß unbelegt, sondern in hohem Maße unwahrscheinlich.

Wenn es eine „angekündigte Krise“ ist, stellt sich die Frage nach dem „Cui bono“, wem diese Krise nutzt. Wie lautet Ihre Antwort darauf?

Ich will es nochmal betonen: Angekündigt heißt nicht zwingend geplant und inszeniert. Aber es ist durchaus möglich und denkbar, dass hier nachgeholfen wurde. Wem die Krise nutzt, liegt eigentlich auf der Hand: Allen Kräften, die ihre Interessen autoritär durchsetzen wollen und die mit demokratischer Politik wenig am Hut haben. Natürlich nützt das Ganze den großen Digitalkonzernen und ihren Besitzern, dazu der Pharmaindustrie und so weiter.

Grundlagen für eine Weltregierung

Aber hier geht es, denke ich, nicht bloß um kurzfristige Gewinne, um einen schnellen Reibach, sondern um eine sehr grundlegende Umgestaltung der ganzen Welt. Das Weltwirtschaftsforum, die Lobbyorganisation der größten Konzerne der Welt — im Buch nenne ich es das „Politbüro des Kapitalismus“ — hat ja bereits verkündet, wohin die Reise gehen soll: „The Great Reset“ — der große Neustart. Und dieser „Reset“ ist natürlich ein Neustart im Sinne der globalen Konzerne, die demokratische Institutionen wie Parlamente allenfalls als Juniorpartner akzeptieren.

Der französische Präsidentenberater Jacques Attali, laut FAZ der Entdecker von Emmanuel Macron, hat im Mai 2009, zu Beginn der Aufregung um die Schweinegrippe, im renommierten französischen Nachrichtenmagazin L’Express geschrieben: „Die Geschichte lehrt uns, dass sich die Menschheit nur dann signifikant weiterentwickelt, wenn sie wirklich Angst hat“. Die damals beginnende Pandemie, so Attali, „könnte eine dieser strukturierenden Ängste auslösen.“ Und weiter, wörtlich: „Dann werden wir viel schneller, als es allein aus wirtschaftlichen Gründen möglich gewesen wäre, die Grundlagen für eine echte Weltregierung schaffen können.“ Ich denke, genau das erleben wir gerade.

Welche Perspektive sehen Sie? Kommt es in Kürze zum zweiten Lockdown? Oder lässt sich diese Krise stoppen wie 2009/2010 die „Fake-Pandemie“ der Schweinegrippe, die auch dank der damaligen kritischen Medienberichterstattung in sich zusammenbrach?

Im Grunde macht man zurzeit ja einen Lockdown durch die Hintertür, man würgt alles ab unter Verweis auf vollkommen willkürliche Grenzwerte. Ob die Pandemie nun geplant war oder nicht — was zurzeit passiert, ist auf jeden Fall verheerend. Um einmal den Amtseid, den Kanzlerin, Bundespräsident und Minister geleistet haben, zu zitieren: Man wendet zurzeit nicht „Schaden vom Volk ab“, sondern tut genau das Gegenteil. Da das fast überall auf der Welt passiert, halten die Regierenden es offenbar für angemessen. Das ist die Tragik des extremen Konformismus, der heute alles bestimmt. Ich denke, wir müssen raus aus diesem Konformismus, und das auf allen gesellschaftlichen Ebenen.





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Tilo Gräser Tilo Gräser,Jahrgang 1965, ist Rubikon-Redakteur. Zuvor hat er als Korrespondent für RIA Novosti Deutschland/Sputniknews gearbeitet. Der Diplom-Journalist war bereits für verschiedene Medien und als Pressesprecher tätig. Seine Schwerpunkte sind Politik, Soziales und Geschichte.
Dieses Werk ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen dürfen Sie es verbreiten und vervielfältigen.

Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News

Dienstag, 14. Juli 2020

Rubikon - Der Corona-Untersuchungsausschuss

Juristen wollen klären, ob es sich bei den Corona-Maßnahmen um schwere Rechtsverstöße handelt — und fordern Konsequenzen.
von Tilo Gräser

Juristen haben zu den massiven Grundrechtseinschränkungen unter Berufung auf Corona bisher überwiegend geschwiegen. Jetzt wagen sich immer mehr von ihnen aus der Deckung. „Das hat mit Recht als Form von Gerechtigkeit nichts mehr zu tun“, sagt der Rechtswissenschaftler Justus Hoffmann. Die von der Politik beschlossenen und trotz aller Lockerungen weiterhin durchgesetzten Anti-Corona-Maßnahmen entbehren einer plausiblen sachlichen und rechtlichen Begründung. Die kritischen Juristinnen und Juristen wollen aufklären, warum und auf welcher Grundlage die Politik das gesellschaftliche Leben weitgehend eingeschränkt hat. Sollte sich herausstellen, dass wichtige Säulen das Rechtsstaates ohne wirkliche Not außer Kraft gesetzt worden sind, müsse dies juristische und politische Konsequenzen haben.


Die Corona-Krise mit ihren Ursachen und Zusammenhängen, ihren
Hintergründen und rechtlichen Grundlagen sowie ihren Folgen aufklären — das will eine kleine Stiftung von Juristen. Sie hat dazu einen Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen, der die dafür notwendige Arbeit leisten soll. „Wir wollen erstens die anderen Meinungen zu Wort kommen lassen und zweitens die vielen dunklen, Verwirrung, Angst und Panik auslösenden Ecken ausleuchten“, beschrieb der Rechtsanwalt Reiner Füllmich am Freitag in Berlin das Anliegen.

Am Ende sollten alle Bürger des Landes in der Lage sein, „sich ein eigenes Bild davon zu machen, ob diese Maßnahmen, insbesondere der Lockdown und die Maskenpflicht auf einer ausreichenden tatsächlichen und rechtlichen Grundlage veranlasst wurden“, so der Anwalt. Er stellte gemeinsam mit den Juristen Antonia Fischer, Viviane Fischer und Justus Hoffmann die von ihnen gegründete Stiftung und die Arbeit des Ausschusses vor. Dieser soll in den nächsten sechs Wochen Experten, Wissenschaftler und betroffene befragen und daraus einen ersten Bericht zusammenfassen.

Die Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer wies auf die unsicheren Daten hin, mit denen die Beschränkungen des gesellschaftlichen Lebens begründet wurden. Diese sollen bis hin zum Lockdown einschließlich der Kontaktverbote angeblich helfen, das Virus Sars-Cov 2 und die von ihm laut Weltgesundheitsorganisation WHO ausgelöste Krankheit Covid-19 einzudämmen. Doch die Maßnahmen richten aus Sicht der Juristin mehr Schaden als Nutzen an, weshalb sie schon zuvor begann, den davon Betroffenen Gehör zu verschaffen, unter anderem über die Webseite „Kollateral“.
Warum Meinungswandel bei Spahn, Drosten und Co.?
Füllmich ist als Anwalt vor allem im Verbraucherschutzrecht tätig und hat sich dabei schon mit großen Konzernen wie der deutschen Bank angelegt, wie er berichtete. Er habe bis Mai in den USA, im Bundesstaat Kalifornien gelebt und dort die Nachrichten zur Corona-Krise mitbekommen. Bei den Informationen aus Deutschland hat der Anwalt nach eigener Aussage verwundert beobachtet, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der Chef des Robert-Koch-Instituts, der Tiermediziner Lothar Wieler, und der Virologe Christian Drosten anfangs versuchten, beruhigend zu wirken und eine Panik zu vermeiden.

„Dann verkehrte sich diese Einschätzung in ihr Gegenteil, durch dieselben Personen, die vorher alles für gut beherrschbar erklärten und vorher gesagt hatten: Masken sind sowieso Quatsch, das bringt nichts.“

Als Ende März in der Bundesrepublik der Lockdown durch die Bundesregierung ausgerufen wurde, seien zur gleichen Zeit zahlreiche Grundrechte außer Kraft gesetzt worden — „was ich kaum glauben konnte“, wie Füllmich kommentierte.

„Das hat mich als Jurist besonders betroffen gemacht. Noch weniger konnte ich allerdings glauben, dass weit über 90 Prozent der Bevölkerung dagegen gar nichts einzuwenden hatten und ohne Fragen zu stellen sich den Anti-Corona-Maßnahmen unterwarfen und die Mainstream-Medien alle auf denselben Kurs eingeschwenkt sind.“
Warum wurden andere Meinungen nicht gehört?
Es sei aber klar, „das jedes Ding zwei Seiten hat und nicht nur eine Meinung, sondern dass es mehrere Meinungen in jeder Diskussion gibt“, so der Anwalt. Deshalb habe er nach Gegenstimmen in der Bundesrepublik gesucht, auf die ihn unter anderem der Lungenarzt und Epidemiologe Wolfgang Wodarg aufmerksam gemacht habe. So sei er auf verschiedene Aussagen des Ökonomen Stefan Homburg, der Virologin Karin Mölling, des Mediziners Sucharit Bhakdi, des Virologen Hendrik Streeck und anderer gestoßen.

„Alle samt vertraten zu meiner Überraschung, aber aus meiner Sicht überzeugend, aufgrund eigener langjähriger Berufserfahrung und aufgrund eigener Studien immer noch die ursprünglich auch von Drosten vertretene Meinung: Alles nicht so schlimm, alles gut beherrschbar, Masken brauchen wir nicht.“

Füllmich beobachtete nach seinen Worten verwundert, dass diese anderen Meinungen nicht gehört wurden und jeder Auseinandersetzung mit ihnen aus dem Weg gegangen wurde. Das sei geschehen, „indem die anderen Meinungen erst pauschal als Verschwörungstheorien abgetan wurden und dann die Vertreter der anderen Meinungen pauschal als ‚Covidioten‘ abgetan wurden. Das hat mich richtig wütend gemacht.“
Wachsende Kritik unter Juristen
In jedem Gerichtsverfahren werde immer erst die andere seite angehört, bevor am Ende eines Verfahrens ein Urteil gefällt wird, erinnerte Füllmich. Das habe dazu beigetragen, dass er nach seiner Rückkehr in die Bundesrepublik beschlossen habe, sich einzumischen und seine Erfahrung in der Auseinandersetzung mit großen Konzernen in die Aufklärung der Vorgänge einzubringen.

„Sollte sich herausstellen, dass die Maßnahmen nicht angemessen und vielleicht nicht einmal erforderlich waren, wird das sowohl politische als auch juristische Konsequenzen haben“, kündigte der Anwalt an. Zu den Konsequenzen könne „die volle Entschädigung der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Künstler und Selbständigen“ sein. Diesen sei anders als den Konzernen bisher „nicht ansatzweise ausreichende Entschädigungen gezahlt worden“, wie Füllmich betonte.

Der Anwalt berichtete von breiter Zustimmung unter vielen Juristen in der Bundesrepublik, die die Anti-Corona-Maßnahmen ebenfalls kritisch beurteilen, sich aber bisher „nicht aus der Deckung“ trauen würden. Deshalb wolle er mit seinen Kollegen den Anfang machen, begründete er das Anliegen der Stiftung. Das bestätigte der Medizinrechtsanwalt und Rechtswissenschaftler Justus Hoffmann ebenso wie die Medizinrechts- und Verbraucherschutzanwältin Antonia Fischer und Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer. Sie verwiesen am Freitag in Berlin auf ein ihnen stehendes Netzwerk von Juristen, das über die Bundesrepublik hinausreiche und sie unterstütze.
Warum wurden Maßnahmen nicht auf ihre Folgen geprüft?
Hoffmann kritisierte, die fehlende Bereitschaft der Regierenden zu einer offenen und öffentlichen Diskussion über die Anti-Corona-Maßnahmen „hat mit dem Rechtsstaat und mit Demokratie nichts mehr zu tun. Das hat mit Recht als Form von Gerechtigkeit nichts mehr zu tun.“ Für ihn als Jurist stehe die Frage, in welcher anderen Situation würden solche Maßnahmen, „die eine derartige Tragweite haben, auf einer so dünnen Faktenbasis in Frage kommen“.

Das wirke, „als gäbe es ein neues Ermächtigungsgesetz“, sagte Hoffmann, „ein Ermächtigungsgesetz, das der Regierung ermöglicht, ohne zeitliche Begrenzung, ohne Kontrolle von außen und ohne obligatorische gerichtliche Verfahren Leute einzusperren, Geschäfte zu schließen und die Versammlungsfreiheit einzuschränken“. Die Bürger würden in die Situation versetzt, „noch den eigenen Grundrechten hinterher zu rennen“. Dabei gelten diese zum Schutz der Bürger vor dem Staat, wie Füllmich ergänzte.

Medizinrechtlerin Antonia Fischer wies daraufhin, dass die Anti-Corona-Maßnahmen nicht auf ihre Folgen geprüft worden seien. Sie habe den Eindruck gewonnen, dass die Regierenden den Unmut der Bevölkerung nicht wecken und unter Kontrolle halten wollten. Anwalt Hoffmann meinte, das Thema sei „politisch und rechtlich gewissermaßen austauschbar“. Die Maßnahmen seien weniger auf Tatsachengrundlagen verkündet worden, was die Bevölkerung die Frage aufwerfe: „In was für einem Rechtsstaat wollen wir leben?“ Dieser dürfe nicht nur ein „Schönwetter-Rechtsstaat“ sein, der bei den ersten Problemen mit Panikmache und Verboten außer Kraft gesetzt werde.

„Da muss sich auch niemand wundern, wenn sich in der Bevölkerung zunehmend extremistische Tendenzen an den äußersten Rändern des politischen Spektrums entwickeln, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass der Rechtsstaat sie ausschließt oder nicht hört oder sie ihm und der Politik egal sind. Da suchen sich die Leute eine Alternative, wo sie gehört werden, oder sie den Eindruck haben, dass sie gehört werden.“

Die Wirtschaftsjuristin Viviane Fischer forderte von der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel, ihnen angeblich vorliegende Daten, die laut Merkel belegen, dass die Maßnahmen notwendig seien, öffentlich zu machen. Bislang sei aber auf alle Anfragen keine ausreichenden Antworten vorgelegt worden. „Das wäre ja ein Leichtes, auch zur Beruhigung der Kritiker und Zweifler, diese wissenschaftliche fundierte Analyse, die da vielleicht irgendwo existiert, vorlegen. Da würden ja auch unsere Fragen aufhören.“
Wird auch die andere Seite angehört?
Deshalb will sich der von der Stiftung ins Leben gerufene Untersuchungsausschuss nun auf die Suche nach den Antworten machen. Dabei werde ergebnisoffen vorgegangen, wie die Juristen betonten. Es sollen auch Whistleblower eingeladen werden, ihr Wissen um die Zusammenhänge anonym zur Verfügung zu stellen. Es sollen ebenso verantwortliche Experten wie Virologe Drosten und RKI-Chef Wieler sowie Vertreter von Regierung und Polizei eingeladen werden, wie Anwalt Füllmich gegenüber Sputnik bestätigte. Er zeigte sich aber skeptisch, ob sie sich den Fragen stellen.

Zuvor hatte er erklärt, dass auch die wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Wissenschaftler und Politiker untersucht werden sollen. Und die wirtschaftlichen Folgen sollen nach seinen Worten ebenso wie die sozialen in den Blick genommen werden. Füllmich betonte, dass für die rechtliche und politische Aufklärung und die notwendigen Konsequenzen öffentlicher Druck notwendig sei.

Er hofft mit seinen Kollegen auf wachsende Aufmerksamkeit in der Bevölkerung, auch, um durch Spenden die Arbeit des Untersuchungsausschusses finanzieren zu können, wenn diese sich als länger notwendig erweise. Nach Aussagen der Juristen finanzieren sie die Stiftung und den Ausschuss aus eigenen Finanzmitteln. Ihre fachliche Arbeit, die ab Mittwoch beginnen soll, wird von Wissenschaftlern und Experten wie dem Psychologen Hans-Joachim Maaz und dem Lungenarzt Wodarg unterstützt. Letzterer bezeichnete am Rand der Pressekonferenz gegenüber Sputnik den Ausschuss als notwendig, um die politischen und wirtschaftlichen Interessen in der Corona-Krise aufzudecken.

Zu Beginn gehe es um die Situation im Pflegebereich, erklärte Viviane Fischer, vor allem um die Lage der Pflegebedürftigen und die Folgend er Maßnahmen für diese. In etwa sechs Wochen solle der Ausschuss eine erste Zwischenbilanz veröffentlichen, sagte sie. Zudem würde das Gremium öffentlich beraten und Experten und Betroffene befragen, was über einen Livestream auf der Ausschuss-Webseite verfolgt werden könne.



Pressekonferenz: Stiftung Corona-Ausschuss




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Giorgio Agamben Tilo Gräser, Jahrgang 1965, ist als Redakteur und Korrespondent für RIA Novosti Deutschland/Sputniknews tätig. Der Diplom-Journalist arbeitete zuvor für verschiedene Medien und als Pressesprecher. Seine Schwerpunkte sind Politik, Soziales und Geschichte..
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Der Artikel ist erschienen bei :Rubikon-News