Thema:
Ukraine, OSZE
T-online schreibt:
"Unerträgliche Äußerungen"
Empörung über Gauweilers OSZE-Kritik
04.05.2014, 20:56 Uhr | dpa, AFP, rtr
Die Mission der OSZE-Beobachter: nicht in deutschem Interesse. Die Geiseln: haben einen schlechten Eindruck gemacht - viele trauten ihren Ohren kaum, was CSU-Vizechef Peter Gauweiler sich zur Freilassung der Beobachter, darunter vier Deutsche, hatte einfallen lassen.
Jetzt muss sich der seit langem für provokative Äußerungen bekannte Münchener herbe Kritik gefallen lassen - auch aus der eigenen Partei.
Maßregelung "vom gemütlichen Schreibtisch aus"
Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, nannte die Äußerung "unerträglich". Der Mediengruppe "Straubinger Tagblatt"/"Landshuter Zeitung" sagte er: "Ich halte es für eine ziemliche Frechheit, vom gemütlichen Schreibtisch in München aus das Verhalten deutscher Soldaten in Geiselhaft zu maßregeln."
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, nannte Gauweilers Kritik bei "Spiegel Online" "infam". Kritik an Gauweiler gibt es auch von Seiten der CDU: "Die OSZE ist ein Instrument der Krisenvermeidung, dieser zivilisatorische Fortschritt in Europa darf nicht zernörgelt werden", wehrte der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann gegenüber "Spiegel Online" die Kritik des CSU-Kollegen ab.
Auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nahm die aus der Geiselhaft freigekommenen OSZE-Beobachter gegen Kritik in Schutz genommen. "Nach allem, was bekannt ist, hat sich das internationale Team um Oberst Schneider vorbildlich verhalten", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". In einer solchen Situation sei "alles richtig, was deeskalierend wirkt".
CSU-Vizechef Peter Gauweiler hatte die Mission kritisiert. Sie sei "nicht im deutschen Interesse", und die festgesetzten Bundeswehroffiziere hätten in ihrer Geiselhaft keinen guten Eindruck gemacht. "Warum zum Beispiel bedankt sich ein deutscher Offizier bei seinem Geiselnehmer in einer öffentlichen Pressekonferenz?", hatte Gauweiler gefragt.
Politiker fordern Aufklärung von der Ministerin
Leyen bekräftigte ferner, dass die Mission unter deutscher Leitung ebenso wie ihre drei Vorgängermissionen in der Ukraine eindeutig unter dem Dach der OSZE stattgefunden hätten. Alle europäischen Staaten inklusive Russlands seien vorab genau über Gebiet, Aufgabe und Zusammensetzung der multinationalen Inspektorenteams informiert gewesen.
Derweil fordern aber auch immer mehr Politiker parteiübergreifend Aufklärung über die Mission: So verlangte der SPD-Verteidigungsexperte Lars Klingbeil einen Bericht des Verteidigungsministeriums.
Klingbeil sagte der "Bild"-Zeitung: "Es ist gut, dass die deutschen Soldaten wieder frei sind." Jetzt müsse aber dringend aufgearbeitet werden, "wie die Geiselnahme passieren konnte und ob die Militärbeobachter im Sinne des Wiener Dokuments wirklich die Aufgabe hatten, nach Slawjansk zu fahren".
Er gehe davon aus, dass von der Leyen hierzu schnell einen Bericht vorlegen werde.
Von der Leyen will Mission prüfen
Scharfe Kritik kam auch von der Linken. "Es war mit Sicherheit kein Beitrag zur Deeskalation, Bundeswehrangehörige parallel zur offiziellen OSZE-Mission in die Krisenregion zu schicken", sagte Parteichefin Katja Kipping der "Welt". "Die Bundesregierung hat auch bis heute nicht plausibel erklärt, was die Beobachter in Slawjansk inspizieren sollten, wo gar keine ukrainischen Truppen standen."
Von der Leyen will die OSZE-Mission der Bundeswehr jetzt überprüfen. "Wir werden sicherlich die Situation - diese spezifische - nochmal analysieren müssen", sagte sie am Sonntagabend im ZDF. "Vor allem müssen wir uns die Frage stellen, wie man stärker darauf pochen kann, dass das Gastland die Sicherheitsgarantien auch umsetzen kann."
Kommentare
Antonia1
Gauweilers Kritik an von der Leyen ist richtig, sie musste auch sofort nach der Begrüßung der Freilassung der Geiseln am Flughafen große Kritik einstecken, aber jetzt wird es wieder von unrealistische Politiker und Presse anders dargestellt, damit ja nicht der von der Leyen geschadet wird. Fakt ist, sie hat die Leute von der Bundeswehr ( OSZE) in Zivil zur Ukraine geschickt, obwohl sie wissen sollte, das es sehr gefährlich für diese Leute werden kann ( was die Haftierungen auch gezeigt haben ) da das Land sehr gespalten ist. Das war alles andere als im Interesse von Deutschland ! Aber auch Merkel handelt nicht im Intresse von Deutschland , eher im Interesse von ihren NSA Freund Obama !
hochtief
Ich habe noch nie so deutlich wie zur Zeit gespührt wie marionettenhaft unsere Regierung und wie gleichgeschaltet unsere Medien sind.In Anbetracht der angespannten Situation die wir momentan mit den Russen haben, ist das kein besonders gutes Gefühl.Ich hätte nie gedacht, dass wir einmal Faschisten der übelsten Sorte unterstützen würden.Was anderes sind die momentanen Machthaber in Kiev nicht
hochtief
Es sind unglaublich viele Deutsche empört über die Berichterstattung über die Vorgänge in der Ukraine.Ich glaube wenn unsere Medien genauso weitermachen wie bisher, wird sich eine breite Masse der Bevölkerung von unserer Regierung abwenden.Auch das TTIP das hinter verschlossenen Türen über unsere Köpfe hinweg entschieden wird, macht da nicht gerade viel Hoffnung, dass unsere Volksverträter auch endlich mal wieder das Volk verträten.Denn die Mehrzahl will weder einen Krieg irgendwo auf der Welt(schon gar nicht in Europa),noch amerik.Konzerne die uns vorschreiben was wir in Europa zu tun oder zu lassen haben.
arluk
Lüge !!! Seltsam, liebe Frau v.d.Leyen. Das Ganze war von russischer Seite und auch von OSZE-Seite bisher anders zu hören. Ein wörtliches Zitat von Claus Neukirch, Vizechef des OSZE-Krisenpräventionszentrums (der muß es wohl wissen), gegenüber dem österreichischen Fernsehsender ORF: "....Die OSZE sei aber nicht der Verhandlungspartner für die prorussischen Kräfte, da es sich bei den Festgehaltenen nicht um Mitglieder der eigentlichen Beobachtermission handle. Es sei eine bilaterale Mission unter Leitung des Verifikationszentrums der Bundeswehr auf Einladung der ukrainischen Regierung.... Es war also gerade eben nicht die offizielle OSZE Mission, sondern eine Bilaterale Sache zwischen der Ukraine und Deutschland, wenn auch durch die Wiener Verträge gedeckt. Aber warum machen das Steinmeier und v.d.Leyen, wo doch zeitgleich eine offizielle Mission der OSZE läuft. Das ganze war schädlich für Deutschland, gefährlich und unnütz. Da hat Gauweiler völlig recht!
grottengerd
t-online manipuliert immer noch mit den daumen abzählen, ist das dummheit von denen oder betrug?
