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Mittwoch, 1. April 2015

Peter Gauweiler (CSU), einer der letzten Politiker mit Rückgrat, tritt zurück

Thema: CSU
Epoch Times, Dienstag, 31. März 2015 15:27

Unions-Fraktionsvize Friedrich übt scharfe Kritik an Euro-Politik

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Hans-Peter Friedrich (CSU), hat nach dem Rückzug des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden Peter Gauweiler scharfe Kritik an der Euro-Politik der Bundesregierung geübt. "Die Entscheidung ist bedauerlich, aber hoffentlich eine letzte Warnung an die Union: Viele Abgeordnete haben es einfach satt, nur noch einen angeblich alternativlosen politischen Kurs abzunicken, für den sie nicht stehen", sagte Friedrich der "Bild". "Den Mut und die Geradlinigkeit von Peter Gauweiler werden wir vermissen."

Gauweiler hatte am Dienstag sein Bundestagsmandat und sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der Christsozialen aus Protest gegen die Euro-Politik seiner Partei und der Bundesregierung niedergelegt. "Von mir ist öffentlich verlangt worden, dass ich - weil CSU-Vize - im Bundestag so abstimme, dass ich mich für das Gegenteil dessen entscheide, was ich seit Jahren vor dem Bundesverfassungsgericht und vor meinen Wählern vertrete und was ich als geltenden Inhalt der CSU-Programme verstehe. Dies ist mit meinem Verständnis der Aufgaben eines Abgeordneten unvereinbar", hieß es in einer persönlichen Erklärung von Gauweiler.
(dts Nachrichtenagentur)
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de


Nachtrag 01. April 2015 09:30 Uhr
» der Kommentar des Blogschreibers «
Den meisten der MSM ist es eine kurze Meldung auf Seite 5 wert.
Immerhin schreibt die Süddeutsche Zeitung

Folgen für die CSU:
Gauweiler geht mit einer Stinkbombe
Für die CSU ist der Rückzug von Peter Gauweiler das Ende einer Ära. Als Abgeordneter und Partei-Vize ist er zwar kein sonderlicher Verlust - ein Problem ist aber die Art seines Abgangs.

der ganze Artikel (hier)
Ob sich Horst Seehofer eine weitere Kerbe in seinen Colt geschnitzt hat schreiben sie nicht.



Donnerstag, 14. November 2013

Deutschland flirtet mit der Diktatur: Polizei-Staat soll Gesinnung überwachen

Thema: Überwachung

Ein neuer Entwurf der CDU-CSU zeigt: Die Bundesregierung will die Umwandlung des Rechts-Systems vorantreiben. Als Grundlage einer umfassenden Überwachung der Bürger soll eine Verdachts-Gesellschaft stehen. Die Türen werden geöffnet für eine Gesinnungsjustiz, in der das Recht auf freie Rede begraben wird. Deutschland flirtet mit der Diktatur.

Es war einmal in Deutschland: Stasi-Hauptmann Gerd Wiesler (Ulrich Mühe) sitzt in dem Kinofilm “Das Leben der Anderen” auf dem Dachboden eines Hauses und belauscht die Vorgänge in der Wohnung die er beschattet. (Foto: dpa)

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zu den Koalitionsverhandlungen ein Papier vorgelegt, in dem weitreichende Beschneidungen der Bürgerrechte vorgesehen sind. Wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung kann davon ausgegangen werden, dass Friedrich dieses Papier nicht im stillen Kämmerlein verfasst hat, sondern dass wesentliche Grundzüge mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt wurden (das Papier hier im Wortlaut).

Denn dieses Papier stellt eine ganz deutliche Verschiebung des deutschen Rechts-Systems von einem Tatbestands-bezogenen Strafrecht zu einem auf Prävention abstellenden Gesinnungsstrafrecht dar.

Bisher galt in Deutschland wie in allen anderen rechtsstaatlichen Demokratien der Grundsatz: Ein Täter wird für eine Tat bestraft, die er begangen hat.

Das neue, vom Anti-Terror-Kampf getriebene Rechts-System will etwas anderes: Die Gesellschaft bestraft nicht den Täter, sondern denjenigen, von dem sie befürchtet, dass er eine Tat verüben könnte.

In der Schweiz hat neulich ein Fall für Aufsehen gesorgt, bei dem ein Jugendlicher drei Wochen lang im Gefängnis saß, weil er auf Facebook eine Frust-Ankündigung losgelassen hatte, die sein Lehrer als mögliche Ankündigung eines Amok-Laufs interpretiert hatte. Der Jugendliche wurde verurteilt, weil der der Gesellschaft einen Schrecken eingejagt hatte. Schweizer Juristen halten diese Entwicklung für sehr problematisch.

Die Autorin dieser sehr lesenswerten Geschichte im Magazin des Tagesanzeigers fasst das Kernproblem zusammen:

„Ich bin mit dem Strafrechtsprofessor, den ich in meinem Text zitiere, einig: Wir leben in einem Zeitalter des Präventionismus. Wir versuchen sämtliche Gefahren auszuschalten, bevor etwas passiert. Egal, ob dies die Freiheitsrechte des Einzelnen einschränkt. Das ist auch darum gefährlich, weil uns dadurch eine Sicherheit suggeriert wird, die es in Wahrheit schlicht nicht gibt. Klar, dass dadurch auch die betroffenen Beamten unter immer größeren Druck geraten: Niemand will für etwas verantwortlich sein, das man vielleicht hätte verhindern können. In diesem Sinne neigt man vielleicht schon zur Hysterie.“

Das neue Überwachungspapier der Union sieht zunächst eine umfassende Überwachung aller Bürger im Internet vor. Die meisten Eingriffe in die Privatsphäre entsprechen jenen, wie sie die US-Geheimdienste seit Jahren praktizieren. In einigen Punkten – etwa der Überwachung der Internet-Knotenpunkte – sind die deutschen Vorschläge sogar noch weiter reichend als die Praxis der Amerikaner.

Viel wichtiger als die Überwachung ist jedoch die Neu-Ordnung rechtsstaatlicher Grundsätze. Und hier bietet das Papier Anhaltspunkte für genau jene tektonischen Verschiebungen, wie wir sie bei der Verdachts- und Polizei-Gesetzgebung in den USA und in Großbritannien beobachtet haben. So wird es bei den Briten ab 2014 eine neue Art der Internet-Filter geben, bei denen sich die Bürger quasi outen müssen, ob sie pornografische oder esoterische Websites freigeschaltet haben möchten: Dieser Ansatz ist in der Regel die Geburtsstunde einer vollumfänglichen, staatlichen Zensur (mehr zu dieser Geisterhand hier).

Diese Tendenz ist der Geist, den Merkels Überwachung-Papier atmet. Es macht schwammige Begriffe zu Normen, innerhalb derer dann der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt sind.
So soll die Überwachung gegen Terroristen, Rechtsextremisten und Antisemiten verstärkt werden:
„Extremismusprävention und die Bekämpfung von Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit werden als dauerhafte innenpolitische Kernaufgabe definiert und umgesetzt.“
Alle drei Begriffe sind nicht rechtsfest, sondern unterliegen letzten Endes politischen Wertungen.
Fremdenfeindlichkeit ist eine böse Sache, gegen die die Zivilgesellschaft mit Null Toleranz vorgehen muss. Doch das Strafrecht kann erst greifen, wenn es zu Straftaten kommt, die fremdenfeindlich motiviert sind.

Alles andere ist nicht messbar: Sonst könnte der Fall eintreten, dass Ostfriesen-Witze und Spott über österreichische Fußballer als Straftaten der Fremdenfeindlichkeit eine massive Welle der Überwachung rechtfertigen – und die Täter am Ende hinter Schloss und Riegel bringen.
Das Papier beschäftigt sich des weiteren mit der Frage, wie man gegen gewaltbereite Gruppen vorgehen könne.

Auch der Begriff des Gewaltbereitschaft ist juristisch äußerst problematisch. Denn er stellt nicht auf eine begangene Straftat ab, sondern auf ein mögliches zukünftiges Verhalten. Wo beginnt die Bereitschaft zur Gewalt, wo endet sie? Ist Gewalt-Bereitschaft schon identisch mit Gewalt? Ist Gewalttäter jemand, der auf einem Blog zornig schreibt: „Die ganze Berliner Politik ist zum Aus-der-Haut-Fahren?“

Wie in den USA wollen Merkel und Friedrich damit das Rechts-System von einem Straf-System zu einem Präventiv-System verändern. Dies bedeutet auch, dass die Rede- und Meinungsfreiheit drastisch eingeschränkt würde.

Der Friedrich-Entwurf möchte auch die Kompetenzen der Polizei erweitern: In dem Papier wird bedauert, dass Verdächtige heute nur der Ladung von Gerichten und Staatsanwälten Folge leisten müssen. Die CDU/CSU-Regierung will, dass künftig auch das Erscheinen vor polizeilichen Ermittlungsbehörden verpflichtend wird und daher auch erzwungen werden kann.

Das Papier:
Mit einer Erscheinungspflicht bei der Polizei könnten Ermittlungsverfahren effizienter geführt und die Aussagebereitschaft gefördert werden. Eine frühzeitige Vernehmung von wichtigen Zeugen kann für den Ermittlungserfolg entscheidend sein.

Auch die Definition einer kriminellen Gruppe soll erweitert werden. Das Papier dazu:
Art. 1 des Rahmenbeschlusses definiert die Begriffe der „kriminellen Vereinigung“ sowie des „organisierten Zusammenschlusses“. Danach ist die Unterordnung der einzelnen Mitglieder unter einen gemeinsamen Gruppenwillen für das Vorliegen einer „kriminellen Vereinigung“ nicht erforderlich.

Auch der Rahmenbeschluss der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung sieht für die Bildung einer „terroristischen Vereinigung“ nicht vor, dass ein Gesamt oder Gruppenwille gebildet werden muss. Nach der Rechtsprechung des BGH ist allerdings bislang sowohl für die Bildung einer „kriminellen“ als auch der „terroristischen Vereinigung“ die Bildung eines Gemeinschaftswillens erforderlich und er hat eine europarechtskonforme Auslegung der §§ 129 und 129a StGB abgelehnt.
Der Entwurf der Union sieht vor, das Strafgesetz dahingehend zu ändern, dass die vom BGH abgelehnte, deutsche Regelung nun dahingehend geändert wird, dass das schwammige EU-Recht in Deutschland geltendes Recht werden kann.

Für die Regierung Merkel ist das Internet der ideale Anknüpfungspunkt, um den bösen Absichten der Bürger auf die Schliche zu kommen:

„Auf diese Weise entziehen sich Zielpersonen der klassischen anschlussbezogenen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ). Weiterhin liegen zahlreiche der häufig genutzten Internet-Dienstleister, wie z. B. E-Mail- oder Speicherplatz-Anbieter, im Ausland und damit jenseits des deutschen Rechtsregimes. Der sicherheitsbehördliche Zugriff auf diese Kommunikation zum Zwecke der Aufklärung bzw. Beweiserhebung ist damit nur auf dem langwierigen Weg der Rechtshilfe möglich (sofern vorhanden) und von der Kooperationsbereitschaft der örtlichen Behörden und Dienstanbieter abhängig.

Es soll daher die Möglichkeit geschaffen werden, die bestehenden Befugnisse zur TKÜ sowie zur Erhebung von aktuell anfallenden Verkehrsdaten nach der StPO, den Polizeigesetzen sowie dem G10 auch durch Ausleitung an den Netzknoten ausüben zu können.“
Über diese Internet-Knoten wird ein Großteil des deutschen Internet-Verkehrs geleitet. Zwar darf der BND schon heute auf den größten Internetknoten in Frankfurt zugreifen. Doch bisher sind seine Zugriffsmöglichkeiten begrenzt. Nun soll die gesamte Kommunikation über die Internetknoten abgehört werden.

Friedrich fordert zudem die Einführung einer Mindestspeicherfrist für Verbindungsdaten. Er kritisiert ausdrücklich das Vorgehen vieler Unternehmen: „Aufgrund der aktuellen Abrechnungsmodelle (Flatrates) speichern Telekommunikationsanbieter allerdings Verkehrsdaten kaum noch oder nur mit äußerst kurzen Fristen.“

Der Zugriff auf die Daten sei unerlässlich für die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr, so das Merkel-Papier. Man müsse daher eine Regelung finden, die entsprechend der EU-Richtlinien Speicherfristen von sechs Monaten bis zwei Jahren ermöglicht. Zuletzt hatte das Bundesverfassungsgericht einen Vorstoß von Schwarz-Gelb zur Vorratsdatenspeicherung gekippt.
Genau hier wird deutlich, warum dieser Vorstoß der Bundesregierung so gefährlich ist: Angela Merkel und Sigmar Gabriel verfügen im Deutschen Bundestag über die Zweidrittel-Mehrheit. Mit dieser können sie die Verfassung ändern.

Deutschland hat als Polizei-Staat die bisher finstersten Kapitel der europäischen Geschichte geschrieben. Wir erinnern uns an den Film „Das Leben der Anderen“, mit Ulrich Mühe, der uns vor Augen geführt hat, wie behaglich und wie mörderisch eine Gesellschaft ist, in der die Spitzel die Realität schaffen oder verdrehen.

Die Amerikaner waren so begeistert von dem Film, dass sie ihn mit einem Oscar prämiert haben.

Sie dachten, das sei ein historischer Film.

Doch Hollywood hat sich geirrt.

Noch sind die alten Gespenster nicht in all ihrer Perfidie zurückgekehrt.

Doch sie steigen aus den Geschichtsbüchern.

Wir sehen die Konturen der Gespenster an den Wänden.

Ihre Schatten schlingen sich um die Netzknoten in Frankfurt, sie legen sich über die WLANs in den Wohnungen, sie werfen ihre Schatten über die Internet-Cafés in Berlin, Hamburg und München.
Die kalte, technokratische Sprache verrät sie, macht uns klar, dass sie kommen.

Es ist der Ungeist der Diktatur, der uns anweht.

Deutschland steht vor einer Regierungsperiode, in der es im Bundestag keine ausreichend große Opposition gibt.

Merkel und Gabriel haben die Lizenz zur absoluten Macht.

Wo absolute Macht herrscht, ist absoluter Missbrauch möglich.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Weiß einer, ob dieser Friedrich in seiner Gestalt als Innenminister überhaupt schon mal was Sinnvolles bezweckt hat; ich meine, außer so wichtigen Dingen wie Einweihungen oder Spatenstiche?
Welcher Partei er angehört, kann er jedenfalls nicht verleugnen und in Sachen Forderung nach Totalüberwachung übertrifft er Schäuble noch um Längen.
Interressant ist, dass die beiden letzten dieses Ministeriums ihre Hauptaufgabe in der möglichst umfassenden, anlasslosen Innlandsüberwachung sahen, des eigenen Volkes also. Bei früheren Innenministern war davon nie die Rede.
Von ihm habe ich bisher immer nur große Sprüche gehört und seine Riesenblamage bei der NSA-Affäre gesehen.
Normalerweise ist er als Darsteller einer so wichtigen Rolle nicht mehr tragbar.
Wenn er jemals auch nur ein klein wenig glaubwürdig war, nach Rückkehr aus den USA und seinen hilflosen Aktionen danach, ist er es nicht mehr.
Aber zu seinem Glück herrscht bei den Regierungsdarstellern Personalknappheit. “Sie” hat ihm auch noch nicht den Rücken gestärkt.

Demokrat sagt:
Das Volk hat seine neuen/alten Metzger wieder gewählt.

Es wird höchste Zeit, daß sämtliche Politiker in Deutschland und Europa lückenlos überwacht werden. Einzig die Gesinnung dieser Leute ist eine Gefahr für die Freiheit der Menschen in allen Ländern. Denn Hinz und Kunz haben noch nie eine Demokratie in eine Diktatur umgewandelt; es waren immer Politiker. Der sog. Verfassungsschutz dient leider auch nur der Sicherung des Machterhalts der Politiker, anstatt darauf zu achten, daß gerade die Politiker nicht gegen unsere freiheitlich demokratische Grunordnung agieren.
Willkommen in der EUdSSR!

Investigation sagt:
Was man so hört und sieht.

Das Web wird nicht mehr so stark genutzt wie vor ein paar Monaten. Die Leute halten sich wegen der Totalüberwachung zurück mit Onlinebestellungen etc.
Wenn dass mal keinen Grund für fallende Kurse sind oder sogar noch mehr. Ein klassisches Eigentor das sich Google & Co leisten!

stromerhannes sagt:
Langsam schliesst sich der Kreis zur Unfreiheit der Bürger.
Neben dem Vorstoss, die Beweislastumkehr von den Amis zu übernehmen, ist es derzeit gängige Paraxis der Finanz”ämter” geworden, Personen, die zu geringe Einkommen zum Erreichen der Splittingtabelle angeben, statt zu prüfen einfach zu schätzen!
Von einer solchen “Schätzung” informieren die “Finanzämter” dann auch noch im Rahmen der “Amtshilfe” die Krankenkassen, welche dann die Beitragssätze erhöhen und mit dem Zoll ihre dann erhöhten Forderungen durchsetzen!
Im Anschluss an vom Finanzamt fruchtlose Zwangsvollstreckungen zieht dieses danach vermehrt Kontopfändungen durch.
Ausserdem ist seit dem1.Januar 2013 ein neues Gesetz in Kraft:
http://charismatismus.wordpress.com/2013/01/28/zwangspsychiatrisierung-der-bundestag-misachtet-die-rechtsprechung-des-bundesverfassungsgerichts/
Warum mischen sich dabei die Hohen Kommissare der Besatzer wegen der gültigen SHAEF- Gesetze nicht ein und stoppen den Irrsinn gegen unser Volk.
Müssen wir alles selber in die Hand nehmen, um uns effektiv und wirksam gegen die eigene Regierung zur Wehr zu setzen?

Tobias sagt:
@stromerhannes:
wer sagt, dass die Besatzungsmächte damit nicht einverstanden sind?
oder noch klarer:
wer sagt, dass die Besatzungsmächte nicht die treibende Kraft sind?

Murksel sagt:
Wer wundert sich denn da noch?
Wer die politischen Vorgänge der letzten Jahre in Deutschland und auch der EU verfolgt hat der weiß wir sind halbwegs in der Diktatur gelandet.
Wer wundert sich bei einer Kanzlerin, die aus der ehemaligen DDR kommt?
Nachdem Merkels Vater samt Familie aus dem Westen nach Ostdeutschland emigriert ist, ist Merkel in der DDR aufgewachsen. Sie gehörte zu den Privilegierten die in Moskau studieren durften. Sie war im Propaganda-Ministerium der DDR beschäftigt. Und als Stasi-Spitzel soll sie wohl den Namen IM Erika gehabt haben.

Und jeder der die Merkel immer wieder gewählt hat, hat sich an den jetzigen Zuständen mitschuldig gemacht!

Stefan Richardt sagt:
Warum vergessen die Bürger immer wieder, dass die Macht von Ihnen ausgeht?
Um einen Wandel herbeizuführen braucht es nicht, außer das viele ihre Arbeit ruhen lassen und friedlich auf die Straße gehen, siehe die friedliche Revolution der DDR.
Dann verlieren die Banken alles und der Staat die Kontrolle, denn ohne die bereits zehnfach verkauften und verspekulierten Werte die dann keiner mehr erschafft, sind Banken nichts mehr Wert und Regierungen überflüssig.
Wann hat denn eine Regierung je ein Volk abgesetzt? Nie! Umgekehrt immer.
Deshalb versuchen sie auch ziemlich gut sich ein Neues zu schaffen (Stichwort Verblödung), aber das wird nicht klappen. Es wird zwar noch lange Dauern, aber dieses System wird scheitern.

Rumpel sagt:
Guter Kommentar!
Auf die Straße gehen ist gut – aber friedlich.
Außerdem sollten wir die demokratischen Mittel, die uns zur Verfügung stehen ausloten und schauen, was dabei rauskommt.
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-europaeer-fordern-die-geordnete-aufloesung-der-eu-und-des-euro
https://www.campact.de/volksentscheid/appell/teilnehmen/
Lassen wir uns nicht unterkriegen und schlucken nicht alles, was man uns vorsetzt. Wenn es 70 % der Bevölkerung egal ist, wenn sie ausspioniert werden (weil sie ja nichts zu verbergen haben), dann sollten sich die anderen 30 % zur Wehr setzen (auch weil sie nichts zu verbergen haben). Vielleicht wacht ja der eine oder der andere von den 70 % auf.

Maus sagt:
Freie Meinung lasse ich mir nicht verbieten! Und ich denke das es alle so sehen! Da werden Sie wohl noch 1000 Gefängnisse bauen müssen, und die werden nicht mal reichen, wenn es Strafbar wird seine Meinung zu äußern! Angela Merkel hat sich selbst Strafbar gemacht weil Sie den Eid gebrochen hat den Sie geleistet hat!

http://www.Spiegel.de/Vereidigung im Bundestag-Merkel schwört mit Gottesformel

Und dann noch mit Gottesformel ,mit Gott hat das echt nichts mehr zu tun, eher mit dem Fürst der Finsternis! Mit dem Polizeistaat kennt Sie sich ja bestens aus, was kommt danach? Werden in Kindergärten und Schulen die Kinder über Ihre Eltern ausgefragt? Oder ein Nachbar über den anderen? Ich sag`s ja das sind tiefste DDR Methoden. Sie baut den Staat Neu auf mit ihr als Herrscherin über Leben und Tod!
Es sollte im Bundestag zur Vertrauensfrage kommen, und Abgesetzt werden!
Sie nimmt dem Volk erst das Geld weg, die Würde, und jetzt auch noch die Freiheit!
Aber die anderen Politiker die noch ein Demokratie Gefühl haben werden auch noch dran kommen!
Sie wird Sie ersetzen durch Gefolgstreue Untertanen, und jeder der nicht Ihr zu willen ist, wird einfach entfernt, die finden dann auch kein Job mehr genau wie in der DDR.


Samstag, 6. Juli 2013

Auch Deutschland spioniert: Merkel ließ 37 Millionen Emails kontrollieren

Bürger und Staat

Der Bundesnachrichtendienst ist in der Überwachung der Bürger genauso aktiv wie die Kollegen aus den USA oder Frankreichs. Die Aktivitäten sind technisch sehr ausgereift. Über die Spionage herrscht strenge Geheimhaltung. Auch Diplomaten könnten überwacht worden sein. Die Bundesregierung arbeitet bei der Spionage eng mit privaten Providern zusammen.

Hört alles, sieht alle, weiß alles – und sagt nichts: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und Angela Merkel lassen die Nachrichtendienste genauso schnüffeln wie dies in allen Staaten der Welt üblich ist.
(Foto: DWN/Laurence Chaperon)

Wenn Angela Merkel und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in den kommenden Wochen mit „aller Entschiedenheit“ bei den US-Behörden fragen wollen, warum und in welcher Form die Amerikaner die Internet-Kommunikation von Millionen Europäern ausspioniert haben, werden sie den US-Boys von CIA, FBI und NSA vermutlich eine Standard-Antwort erhalten:

„Einzelheiten im übrigen können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden. Aus ihrem Bekanntwerden könnten sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure wiederum Rückschlüsse auf die Fähigkeiten und Methoden der Behörde ziehen. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt.“

Diese Antwort hat die Bundesregierung nämlich bereits am 11. Mai 2012 einer Gruppe von Bundestagsabgeordneten gegeben, als diese sich nach der Spionage-Tätigkeit des BND erkundigten.

Die Fakten zeigen, dass der BND seit langem aktiv alles liest, was sich im deutschen Internet bewegt. So räumte die Bundesregierung in einer äußerst lesenswerten Kleinen Anfrage ein:

„Der Anteil der mittels Suchbegriffen auf den angeordneten Übertragungswegen zu überwachenden Übertragunskapazität (sic!) (§ 10 Abs. 4 S. 3 G10) liegt als Rohdatenstrom vor, nicht aber in Form einzelner Verkehre. Aus diesem qualifizierten sich im Jahr 2010 ca. 37 Mio. Emails anhand der Suchbegriffe. Diese wurden einer anschließenden SPAM-Filterung zugeführt. Die Größenordnung variiert abhängig von übertragungstechnischen Gegebenheiten und jeweils angeordnetem Suchbegriffsprofil. Bei den erfassten E-Mailverkehren lag der Anteil an SPAM bei etwa 90%.“

Bereits 2012 hatten die Nachrichtendienste BND, der Militärische Abschirmdienst MAD, der Verfassungsschutz und das Zollkriminalamt (ZKA) alle technischen Möglichkeiten, um sich bei den Daten der Bürger zu bedienen. In der Anfrage gibt die Bundesregierung zu, dass die Nachrichtendienste „grundsätzlich in der Lage“ ist, auch vermeintlich sichere Kommunikationswege wie PGP und Secure Shell zu kontrollieren.
Dazu arbeiten die staatlichen Überwachungsstellen eng mit den Providern Utimaco, Ipoque und Trovicor zusammen. Wie die Andrej Hunko und Jan Korte anlässlich dieser kleinen Anfrage feststellten, sind „die vier Provider gegenüber dem Bundesnachrichtendienst zur vollständigen Übergabe aller Daten verpflichtet“.

Eine öffentliche Diskussion über diese Vorfälle ist nicht möglich. Die Provider müssen alle Informationen bei der „Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestags“ hinterlegen. Auch Abgeordnete erhalten Einsicht nur nach dem Gutdünken der Regierung. Eine Prüfung der erhobenen Daten durch Anwälte oder Netzaktivisten ist nicht möglich.

Die Argumentation der Bundesregierung macht deutlich, dass die Bürger nicht den Hauch einer Chance haben, an die Daten zu kommen. Die Bundesregierung schreibt, dass die Methoden der Nachrichtendienste keinesfalls öffentlich gemacht werden:

    „Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten des BND können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden, da aus ihrem Bekanntwerden sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Akteure Rückschlüsse auf den Modus Operandi, die Fähigkeiten und Methoden der Behörde ziehen und so eine Erfassung vermeiden könnten. Bei der Beantwortung findet u.a. entsprechendes operatives Vorgehen Erwähnung. Im Ergebnis könnte dies für die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein oder aber die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährden.“

Großzügiger Weise will „die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen.“ Dabei will die Bundesregierung auch nicht eindeutig garantieren, „dass Abgeordnete, Rechtsanwält/innen, Journalist/innen oder Diplomaten von den Spionagemaßnahmen ausgeschlossen werden“. Die Bundesregierung antwortet dazu sehr schwammig:

    „Sofern im Rahmen der strategischen Fernmeldeaufklärung nach Abschnitt 3 des G10 Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Angehörige des entsprechend geschützten Personenkreises als Teilnehmer erfasst werden, wird durch zusätzliche Recherchemaßnahmen abgeklärt, ob ein materiell vergleichbarer Fall zu § 3b G10 vorliegt und die Erfassung gegebenenfalls rückstandslos gelöscht.“

Im konkreten Fall der 37 Millionen ausspionierter Emails konnte die Geheimdienste die Parlamentarier mit einer Ausrede abspeisen, die faktisch jener von US-Präsident Barack Obama entsprach, als der Prism-Skandal aufgeflogen war: Obama hatte die Amerikaner beruhigt und gesagt, dass flächendeckend nur die Emails von Ausländern kontrolliert würden: Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) – ein Ausschuss, der dazu installiert wurde, um das Wirken der Geheimdienste zumindest einer gewissen Transparenz zu unterwerfen, sagte, dass es sich bei der massiven Auswertung von Emails nicht um ein „Rasterfahndung“, sondern um eine „strategische Überwachung der gebündelten Funkübertragung etwa über asiatischen oder afrikanischen Ländern“ handle. Deutsche „dürften hiervon kaum betroffen sein“, meinen die ahnungslos gehaltenen Kontrolleure der Geheimdienste.

Fazit: Die Geheimdienst brauchen für ihre Arbeit nur einen Stempel und ein feuchtes Stempelkissen: Sobald auf dem Stempel „Geheim“ steht, tritt der „Auskunftsanspruch“ des Bundestags hinter das „Geheimhaltungsinteresse des BND“ zurück.

Diplomaten, Journalisten, Abgeordnete und Anwälte können sich nicht sicher sein, dass sie nicht von der Bundesregierung kontrolliert werden.
Bürger aus „asiatischen oder afrikanischen Ländern“ sind in Deutschland hinsichtlich des Datenschutzes genauso vogelfrei wie Deutsche und Franzosen in den USA oder wie Deutsche, Afrikaner und Asiaten in Frankreich.

Das Problem beim Ausspionieren sind nämlich nicht die Amerikaner. Das Problem sind die staatlichen Willkür-Strukturen, die es seit eh und je gibt.
Mit den modernen Technologien kann die staatliche Willkür noch viel effizienter agieren als in früheren Zeiten.

Das Kern-Problem ist jedoch die Kombination aus technischen Möglichkeiten und moralischer Verkommenheit: Die Eliten des Westens sind, durch die Schuldenkrise in Bedrängnis und in den immer größer gewordenen Apparate vom Verlust persönlicher Vorteile bedroht, keine vertrauenswürdigen Sachwalter der „res publica“, also der öffentlichen Angelegenheiten.

Wer so hemmungslos in den Zinsmärkten, Geldmärkten, im Rechtswesen, im Datenschutz manipuliert wie die in vielen Bereichen degenerierten politischen Eliten, kann nicht damit rechnen, dass die Bürger den Politikern ausgerechnet in den Grauzonen der Geheimdienste vertrauen.

Massiver politischer Vertrauensverlust kann jedoch der Beginn von revolutionären Zuständen sein.
Es ist daher gut, dass die Bundesliga bald wieder beginnt.

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN



Kommentare



Heynna sagt:
klar, erst spionieren sie aus, was man denkt, dann passen sie ihr Verhalten und Aussagen dem an.
Sie tun also vor der Wahl exakt, was Volk denkt und rahmen wieder ab. Oder wer erhält die Infos.
Das Merkel die Atomkraft reduzierte, was sicher so ein Coup. Die Empörung war so groß, dass der Hosenanzug gleich diese Meinung spiegelte.
Das allerbeste ist eigentlich der Witz, dass sie jetzt ständig mit Obama telefoniert, weil Obama sagte, das macht man SO, man ruft einfach an, wenn man was wissen will, so einfach, für Blöde.
Denn wenn warum rufen die denn dann nicht an und zeichnen von uns alles auf um uns auszuspionieren. Die wissen eben wie man alle Bedenken zerstreut und lächerlich macht.
Und dass jetzt alle spionieren, ach so, ist wohl nun doch nicht mehr verboten oder wie war das?
Und dann wieder die Leidensmine, Mutti hat es doch nur gut gemeint, zieht auch des Öfteren…. :-(
….äh, was stand denn drin? wer wertet das aus? Stasi? Partei?
Was wurde weshalb kontrolliert?
Es kann auch ein bisschen konkreter sein, denn wischiwaschi sorgt nur für den Dösschlaf durch Infomissmanagement.



heide sagt:
DAS DARF DOCH NICHT WAHR SEIN?
DER STAATSENDER MACHT EINE UMFRAGE FÜR/GEGEN ÜBERWACHUNG
DIE LÄMMER MÄHEN JAAAAAAAAAAA, wenn wir vor terroristen beschützt werden!
wenn sie da mal nicht total falsch gewickelt sind!!!!!!
http://www.radio-utopie.de/2013/07/05/erfolgreiche-ard-umfrage-fur-terror-mit-stasi-3-0-leben/



babsi36 sagt:
nun ist es amtlich: Merkel belügt das Deutsche Volk
Merkel = Obama = Stasi 2.0
http://www.youtube.com/watch?v=OWVGDBeR42I