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Samstag, 14. Mai 2016

Bilderberg - Konferenz 2016 - Dresden

Thema: Deutschland

Bilderberg 2016:
Der innere Kreis ruft das politische Führungspersonal Deutschlands nach Dresden

Anlässlich der berüchtigten Bilderberg-Konferenz, die in diesem Jahr in Dresden stattfindet, hat die Fraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort, die RT Deutsch vorliegt, geht hervor: Eingeladen sind neben Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Frank-Walter Steinmeier (SPD) Ursula von der Leyen (CDU) und Wolfgang Schäuble (CDU) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Organisationsstruktur der Bilderberg-Gruppe ähneln den Schichten einer Zwiebel: Während sich im inneren Kern die Macht konzentriert, umgeben mehrere, teils wechselnde Kreise transatlantischer Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Finanzwesen das sagenumwobene Netzwerk.

Der harte Kern der Bilderberg Meetings nennt sich selbst „Lenkungsausschuss“ und besteht aus rund 35 Personen. Neben der Festlegung der zu besprechenden Themen auf der mehrtägigen Konferenz ist dieser Lenkungsausschuss auch für das Versenden der Einladungsschreiben und somit für die Erweiterung der Kreise verantwortlich.

Bereits Mitte April wurde bekannt, dass die diesjährige Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden stattfinden wird. Als Tagungsort ist das dortige Kempinski-Hotel im Gespräch. Anlässlich der Veranstaltungs-Austragung in Deutschland hat die Partei Die Linke, ebenfalls im April, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der die Parlamentarier versuchen Details über die Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden zu erhalten.

Die nun versendete Antwort der Bundesregierung, die RT Deutsch vorliegt, ist trotz der präzisen Fragestellung äußerst wortkarg gehalten. Dass deutsche Behörden – und damit der Steuerzahler – für die Sicherheit der Konferenzteilnehmer sorgen, war auch schon vorher klar. Nicht anders läuft es bei ähnlich gearteten Zusammenkünften, wie der Münchner Sicherheitskonferenz, die de facto öffentliche Belange behandelt, aber von einem privaten Trägerverein organisiert wird. Für einen Teil der Kosten holt man gerne die öffentliche Hand ins Boot, ansonsten sollen Journalisten oder gar kritische Beobachter bitte fernbleiben.

Dass auch die Bilderberg-Konferenz in diesem Jahr nur einen pseudoprivaten Charakter hat, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, welche hochrangigen politischen Vertreter Deutschlands geladen wurden. Tatsächlich handelt es sich dabei um das politische Führungspersonal des Landes, das – wenn es der Einaldung nachkommt – drei Tage lang unter dubiosen Bedingungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit anderen Eliten konferieren wird. Zu Frage 4 („Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind zur Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden angefragt oder eingeladen worden?“) heißt es trocken:
    „Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie die Bundesminister Sigmar Gabriel, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Ursula von der Leyen, Peter Altmeier und Frank-Walter Steinmeier haben Einladungen zur diesjährigen Konferenz erhalten.“
Ob all die Eingeladenen dem Ruf nach Dresden folgen geht aus dem Papier nicht hervor, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber, dass die politischen Eliten in der Regel stets erscheinen wenn Bilderberg ruft. Derartig hochkarätig besetzt war eine Bilderberg-Konferenz aus deutscher Sicht letztmals 1980, als neben Helmut Kohl (CDU) und Helmut Schmidt (SPD) auch Walter Scheel (SPD) und Otto Graf Lambsdorf (FDP) anwesend waren.

Doch laut Bundesregierung soll es bei der Zusammenkunft lediglich um einen „informellen Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen“ gehen. Weitere Details zu der Themenagenda konnte oder wollte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die parlamentarische Kleine Anfrage nicht preisgeben.

Aus verschiedenen politischen Richtungen ist bereits Protest gegen die diesjährige Bilderberg-Konferenz in Dresden angekündigt. Neben den klassischen Anti-Bilderbergaktivisten, wollen auch die Parteien Die Linke sowie die AfD ihren Unmut auf die Straßen tragen. Gegenwind wird es wohl auch aus Richtung der Pegida geben, die in Dresden ihren Ursprung fand.

Quelle: RT-Deutsch

Montag, 16. März 2015

Die Nervensäge der US-Regierung: Victoria - Fuck the EU - Nuland

Thema: US-Diplomatie

"Außenminister Steinmeier hat viele Gründe, jetzt in die USA zu fliegen. Einer ist die Europabeauftragte der US-Regierung Nuland. Ihre Rhetorik in der Ukraine-Krise stört die Bundesregierung gewaltig" schreibt n-tv.de

Urheber: Voice of America Quelle: http://www.voafanti.com/gate/big5/www.voachinese.com/content/lu-haitao-20130307/1617393.html Lizenz: public domain
Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge hält die Bundesregierung Nuland für eine "Scharfmacherin" in der Ukraine-Krise. Und an Belegen für diese Sicht fehlt es nicht.

"Fuck the EU"

Dieses Zitat von ihr hat fast jeder schon gehört: "Fuck the EU!" (Scheiß auf die EU). Ein halbes Jahr im Amt, flog Nuland nach der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 nach Kiew. Die Ukraine-Krise spitzte sich damals immer bedrohlicher zu. Auf dem Weg telefonierte Nuland mit dem US-Botschafter in Kiew - mit einem unverschlüsselten Handy. Wenig später landete ein Mitschnitt im Internet.

Die beiden Diplomaten zogen in Erwägung, die Vereinten Nationen als Spieler im Konflikt zu stärken, um die zögerlichen Europäer auszumanövrieren. "Das wäre großartig, denke ich, um zu helfen, die Dinge zu bewegen, die UN würden die Dinge vorantreiben", sagte Nuland. Darauf folgte ihr oft zitierter Satz.

Das Entsetzen in Brüssel und Berlin war gewaltig. Bis heute fällt Nuland trotzdem immer wieder mit ihrer Brachialsprache und konfrontativen Forderungen auf.

So nach und nach kommen die wahren Absichten der USA immer mehr zum Vorschein.

Lesen Sie dort weiter Link zu n-tv

Samstag, 9. August 2014

Satire bei T-Online? Deutsche sind mit der Regierung so zufrieden wie nie?

Thema: T-Online Umfrage
T-Online
Deutsche sind mit der Regierung so zufrieden wie nie
[Das kann nur Satire sein, aber schlecht gemacht!](Anmerkung vom Blogschreiber)
08.08.2014, 14:19 Uhr | AFP
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann entspannt ihren Urlaub ausklingen lassen - und auch Frank-Walter Steinmeier (SPD) darf mit seiner Außendarstellung zufrieden sein: Das Ansehen der Bundesregierung ist nach dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" auf einem Rekordhoch.

59 Prozent der Befragten zeigten sich in der Umfrage zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Das waren sieben Prozentpunkte mehr als im Juni. 39 Prozent zeigten sich weniger oder gar nicht zufrieden mit der Regierungsarbeit.

Selbst unter den Anhängern der oppositionellen Grünen überwiegt die Zufriedenheit mit der Regierung, wie die Erhebung von Infratest dimap ergab. Hier lag die Zustimmung zur Regierung bei 54 Prozent.

Schäuble vor Gabriel

Entsprechend hoch war die Zustimmung zu Merkel selbst. Mit 74 Prozent Zufriedenheit teilte sie sich den Spitzenplatz im Politiker-Ranking mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der auf denselben Wert kam.

Vize^-Kanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel lag mit 50 Prozent auf Platz fünf der Rangliste, vor ihm waren auf Platz drei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 65 Prozent und auf Platz vier NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit 54 Prozent.

FDP verliert in Sonntagsfrage

In der sogenannten Sonntagsfrage profitierte aber allein die Union von der großen Zufriedenheit. Die CDU/CSU legte im Vergleich zum Vormonat um zwei Punkte zu auf 41 Prozent, die SPD stagnierte bei 26 Prozent. Die Grünen büßten einen Punkt ein und lagen bei zehn Prozent, die Linke erreichte unverändert neun Prozent. Die eurokritische AfD stagnierte bei fünf Prozent, die FDP verlor einen Punkt und lag bei drei Prozent.

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte Anfang der Woche 1003 wahlberechtigte Bundesbürger.

... und wie immer bei T-Online: Ihre eigene Umfrage straft sie Lügen ...


Lesen Sie passend dazu: Ein Stück aus dem Tollhaus, von Willi Wimmer
http://www.cashkurs.com/kategorie/gesellschaft-und-politik/beitrag/ein-stueck-aus-dem-tollhaus/


» der Kommentar des Blogschreibers «
Steht es denn wirklich so schlecht um die "beste Regierung seit der Wiedervereinigung" dass die Clowns meinen, man müsse uns Steuerzahlern mit manipulierten Umfrageergebnissen die Seele massieren?
Diese "Regierung" hat doch in den letzten Monaten wirklich nichts "zum Wohle des Volkes" getan sondern nur US-Amerikanische Befehle ausgeführt. Die Mehrheit der Deutschen soll mit einer "Regierung" zufrieden sein, die unser Steuergeld einer von Nazis durchsetzten Ukraine-Regierung verspricht, aber im eigenen Land alles verkommen lässt?
Fragen Sie doch mal die 6200 deutschen Unternehmen, die in Russland viel Geld investiert haben. Fragen Sie mal wie beliebt diese Regierungsdarsteller mit ihrer sanktionssüchtigen Vorsteherin bei denen ist. Oder die großen, deutschen Autobauer, deren Absatz aufgrund der Sanktionen sinkt. Oder die Betriebe, die Russland jahrelang als zuverlässigen Handelspartner hatten. Mit Sicherheit ergibt das dann ein ganz anderes Ergebnis.
Glauben die Umfrager eigentlich ihr Ergebnis selber?


Kommentare aus dem T-Online-Forum

Beob8en
Wo fand die Umfrage statt, in einer deutschen Enklave in West-Timbuktu? Oder wie war die Fragestellung? "Wie zufrieden wären Sie mit der Bundesregierung, wenn es die Themen PKW-Maut, Mindestlohn, Rente mit 63, Ukrainekrise (mit Sanktionsspirale), NSA, Freihandelszone mit den USA und Eurokrise nicht gäbe?" OK, dann könnte ich mich auf einer Skala von 1 - 10 vielleicht zu einer 5 durchringen.

hupsi
Nicht zu fassen, dass sich die Nachrichten jetzt mit dieser "Feststgellung" hervorwagen.
Deutschland wird im Moment so mies regiert wie nie zuvor! Steinmeier ist ein Kasper aber kein Aussenminister und Frau Merkel hängt am Tropf der USA, warum ist noch zu klären. Ausbaden muß es das Volk; ein Volk das leider sehr langsam begreift wie es verschaukelt wird!

berndcordes744
Diese manipulierenden Umfragen sollten verboten werden. Wer bezahlt diese Leute ???. Glaube kaum deutsche Bürger identifiezieren sich mit der Außenpolitik und Kriegshetzerei der gegenwärtigen Regierung von der Innenpolitik ganz zu schweigen!

slomy5
Ich kenne niemanden, der mit dieser Regierung und den sie tragenden Parteien auch nur im Ansatz zufrieden wäre. Das ist auch sehr unwahrscheinlich, denn diese Regierung ist dabei, durch ihre völlig unberechtigte Sanktionierungspolitik unsere mittelständische Wirtschaft und damit Tausende von Arbeitsplätzen zu zerstören. Aber das ist ihr ja auch völlig egal, denn wir können darauf warten, dass noch in diesem Monat, angefacht durch die imperiale Teufelsbrut in Washington das Inferno beginnt. Und diese Regierung verschließt in sklavischer Gefolgschaft zu den USA die Augen vor der Realität und macht fleißig mit. Diese Regierung ist nicht nur sauschlecht. Sie ist eine Katastrophe für unser Land. Der Teufel soll sie holen.

reikan
Ich fass es mal wieder nicht.
Gesundheitssystem geht den Bach runter.
Rente wird auch immer weniger. Zinsen im Keller so das die Altersvorsorge durch Lebensversicherungen immer weniger wird. Dann wird nicht gegen die Spionage gegen den eignen Staat und seiner Bewohner unternommen, die Datensicherheit wird auch nicht verbessert dann steckt unsere Regierung ihre Nase auch noch in allen möglichen Dinge weil der "große Bruder" es so möchte. . Gegen den Handel der Sonderangebote vorlügt wird auch nichts unternommen. Und damit sind alle zufrieden. Das kann garnicht sein. Wie war das letztens zu lesen: Umfragen werden sehr gerne manipuliert, diese wäre nicht die Erste.

Plummbumm
Aha, wieder eine Umfrage welche uns zeigen soll, wie "TOLL" Mutti ist... Das kennen wir schon aus der DDR... nur waren die Zahlen etwas krasser... 95% Zustimmung für die Politik der Volkskammer...

Aesthet
Man hätte auch fragen können.Wollt Ihr den totalen Krieg mit Russland?Das Ergebnis wäre ein klares Ja zum Kriegskurs des Westens gewesen.Diesen Medien glaubt eh kein denkender Mensch mehr.Man beleidigt unsere deutschen Bürger.Erbärmlich.

Jogi1952
Hier sind ganz schnell über 80 % unzufrieden mit der Regierung aber bei der Befragung sind 60 % zufrieden ich lach mich schlapp. Ihr von den Lügensendern sollt nicht immer die Umfragen in der CDU-Parteizentrale machen. Und solche Fälscher müssen wir auch noch bezahlen.

berndcordes744
Steht es so schlecht um die gegenwärtige Regierung daß es solch verlogener Umfragen bedarf ???

Denker11
Schon seltsam, jetzt wo man das Gefühl bekommt mehr und mehr Bürger würden diese Regierung am liebsten in die Wüste schicken, sagt man uns wie zufrieden wir eigentlich sind. Wenn es so Umfragen gibt ist es auch nicht mehr weit bis Wahlen so korrigiert werden, bis sie passen.

Parsienchen
...und die Wahlbeteiligung lag bei 99,8%.

Baerlini
Ganz nach Plan des Politbüros!


Dienstag, 22. Juli 2014

Russische Radardaten: Ukrainischer Kampfjet unweit von Boeing geortet

Thema: Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt

das schreibt RIA Novosti und veröffentlicht untenstehende Grafik.

MOSKAU, 21. Juli (RIA Novosti).
Vier Tage nach dem Absturz der Boeing über der Ost-Ukraine hat der russische Generalstab seine Radardaten veröffentlicht. Demnach wurde ein ukrainischer Kampfjet kurz vor der Katastrophe unweit von der malaysischen Verkehrsmaschine geortet.


Russische Radardaten: Ukrainischer Kampfjet unweit von Boeing geortet © Photo Verteidigungsministerium Russlands
„Es wurden insgesamt drei zivile Flugzeuge, darunter auch die malaysische Boeing 777 registriert“, teilte General Andrej Kartapolow am Montag in Moskau mit. „Gleichzeitig wurde ein aufsteigendes Flugzeug der ukrainischen Luftwaffe, vermutlich eine Su-25, in einer Entfernung von drei bis fünf Kilometer von der Boeing 777 geortet."

Unmittelbar vor dem Absturz habe die Boeing an Geschwindigkeit verloren, hieß es weiter. „Ab 17.20 Uhr wurde ein stabiler Geschwindigkeitsverlust registriert. Um 17.23 Uhr verschwand das Flugzeug von den russischen Radarbildschirmen“, sagte der General. „Als die Geschwindigkeit auf 200 km/h gefallen war, tauchte um 17.21 Uhr über dem Absturzort ein neues Flugobjekt auf. Dieses Objekt blieb vier Minuten lang auf den Radaren.“ Die Daten dieses Objekts haben nicht angefragt werden können, weil es offenbar mit keinem Sekundärradar ausgestattet gewesen sei, was für Militärflugzeuge typisch sei.

Ferner präsentierte Kartapolow Journalisten Fotos der Flugbahn der Boeing. „Bis Donezk flog das Flugzeug im geplanten Korridor, wich dann von der Route um maximal 14 km nach Norden ab. Danach leitete die Boeing ein Manöver ein, um in den Korridor zurückzukehren. Die Besatzung schaffte es aber nicht, das begonnene Manöver zu Ende zu führen.“ Nur die Flugschreiber könnten Aufschluss darüber geben, warum die malaysische Maschine von der Route abgekommen sei, so der General weiter. Er mutmaßte einen Navigationsfehler der Crew oder eine Anweisung der ukrainischen Flugsicherung Dnjepropetrowskoje. Der General kündigte an, die Radardaten an die internationalen Experten zu übergeben.

Die Boeing 777 war am Donnerstag aus bisher ungeklärter Ursache im umkämpften ostukrainischen Gebiet Donezk abgestürzt. Alle 298 Insassen der Verkehrsmaschine, die von Amsterdam nach Malaysia unterwegs war, kamen ums Leben. In der Region liefern sich die ukrainische Armee und bewaffnete Regierungsgegner seit Monaten heftige Gefechte. Die Regierung in Kiew und die Milizen werfen sich gegenseitig vor, den Jet abgeschossen zu haben. Obwohl die Ermittlungen noch nicht begonnen haben, haben viele Kiewer und westliche Politiker die ostukrainischen Volksmilizen für den mutmaßlichen Abschuss verantwortlich gemacht und Russland eine Verwicklung vorgeworfen.


Kampfjet Su-25 © RIA Novosti | Originalgrafik (hier)



bei T-Online sieht das Ganze so aus:

Schwierige Absturzermittlungen
Russland provoziert mit Theorie um Kampfjet

Für viele Angehörige ist der Umgang mit den Toten nach dem MH17-Absturz unerträglich. Jetzt übernehmen allmählich internationale Experten die Arbeit. Russland provoziert mit Angaben über ein ukrainisches Kampfflugzeug nahe der Boeing neue Fragen.


Ein ukrainischer Abfangjäger vom Typ Su-25 soll sich nach russischen Angaben in unmittelbarer Nähe der abgeschossenen Boeing aufgehalten haben. (Quelle: dpa)
Vor dem Absturz der malaysischen Passagiermaschine in der Ost-Ukraine ist nach russischen Angaben ein ukrainischer Kampfjet in der Nähe gewesen. Der Abfangjäger vom Typ Suchoi-25 sei auf die Boeing 777 mit 298 Menschen an Bord zugeflogen, sagte Generalleutnant Andrej Kartopolow vom russischen Generalstab. "Die Entfernung der Su-25 zur Boeing lag zwischen drei und fünf Kilometern." Das ergebe sich aus Aufzeichnungen der russischen Flugüberwachung.

So ein Kampfjet sei mit Luft-Luft-Raketen bewaffnet. Auf diese Entfernung könne er ein Ziel hundertprozentig zerstören. Die Ukraine solle Auskunft über dieses Flugzeug geben, forderte er. Kiewer Angaben, das am vergangenen Donnerstag keine ukrainischen Kampfflugzeuge in der Luft gewesen seien, seien falsch.

Russland legt Satellitenbilder vor

Außerdem hätten die ukrainischen Streitkräfte vor dem Absturz ein Flugabwehrsystem "Buk" dicht an Stellungen der Separatisten verlegt, sagte Kartopolow. Er bestritt, dass Russland den Separatisten ein solches Waffensystem übergeben habe.

Russland hat als erstes Land Satellitenaufnahmen und Zeichnungen vom Absturztag veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium stellte Fotos sowie gezeichnete Karten ins Internet, um auch den Hergang des Todesfluges zu veranschaulichen.

Auf den Satellitenbildern war nach Angaben des Generalstabs auch die Stationierung von ukrainischen Flugabwehrsystemen des Typs "Buk" (Buche) im Separatistengebiet zu sehen. Moskau verlangte von Kiew eine Erklärung dafür, weshalb dort solche Waffen aufgestellt würden, obwohl die Aufständischen keine Flugzeuge hätten.

USA überzeugt von Schuld der Separatisten

Zuvor hatte die Ukraine behauptet, umfassende Beweise - darunter Satellitenaufnahmen - dafür zu haben, dass die pro-russischen Kräfte mit einem "Buk"-System auf die Boeing 777-200 geschossen hätten. Die USA hatten mitgeteilt, sie gingen auf Grundlage von Geheimdienstinformationen davon aus, dass die Maschine von einer Rakete vom Separatistengebiet aus beschossen worden sei. Russland verlangte die Offenlegung dieser Beweise.

Zum Zeitpunkt des Absturzes sei auch ein US-Aufklärungssatellit über das Gebiet geflogen. Wenn die Amerikaner Aufnahmen eines "Buk"-Raketenstarts hätten, sollten sie diese vorlegen, sagte der Generalleutnant. Die USA haben den Verdacht geäußert, dass die Separatisten die Zivilmaschine mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen haben. Den russischen Angaben zufolge überflogen zur Zeit des Absturzes drei Passagiermaschinen die Ost-Ukraine auf dem Weg zwischen Europa und Asien. Sicherheitsrat stimmt für unabhängige Untersuchung

Der UN-Sicherheitsrat hat unterdessen per Resolution eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Abschusses einer Passagiermaschine über der Ostukraine gefordert.
Alle 15 Mitglieder des Gremiums stimmten dem Papier bei einer kurzfristig einberufenen Sitzung am Montag in New York zu.

Angeblich alle Opfer gefunden

Die Empörung über die Zustände am Absturzort zeigt allmählich Wirkung. Die pro-russischen Separatisten, die die Region um das Trümmerfeld kontrollieren, verhielten sich am Montag kooperativer. Zugleich laufen die Aufklärungsbemühungen internationaler Experten an. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko kündigte für das Umland der Absturzstelle eine Feuerpause an.

Die Passagiermaschine mit der Flugnummer MH17 war vergangenen Donnerstag auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ostukraine möglicherweise abgeschossen worden. Nach Angaben der Regierung in Kiew wurden in dem 34 Quadratkilometer großen Suchgebiet bis zu Nachmittag Leichen und Leichenteile aller 298 Opfer gefunden. Die Bergungsarbeiten seien eingestellt worden.
Scharfe Worte von Steinmeier

Beobachter befürchten, dass wegen der anfänglichen Behinderungen durch die Separatisten und mutwilliger Eingriffe in das Trümmerfeld eine sachgemäße Ursachenermittlung nicht mehr möglich ist. Angehörige beklagten sich über den Umgang mit den Leichen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kritisierte die Separatisten am Absturzort scharf. "Das ist ein Verhalten jenseits von Zivilisation, das wir dort gegenwärtig erleben."

Ein Team niederländischer Spezialisten inspizierte erstmals drei Kühlwaggons in der nahe gelegenen Ortschaft Tores, in denen die sterblichen Überreste gelagert wurden. Begleitet wurde das Trio von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nach Auffassung der Experten werden die Leichen fachgerecht aufbewahrt. Sie erhoffen sich auch Rückschlüsse auf die Ursache des Absturzes.

Flugdatenschreiber soll übergeben werden

Der Kühlzug war am Nachmittag abgefahren. Den Separatisten wurde vorgeworfen, den Transport verzögert zu haben. Ob der Zug wie vorgesehen nach Charkow fahren würde, war zunächst unklar. In Charkow sammelten sich internationale Experten, um unter niederländischer Führung bei der Identifizierung der Opfer zu helfen, unter ihnen waren auch zwei Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes. Aus den Niederlanden stammen die meisten Opfer.

Die Separatisten kündigten an, die aufgefundenen Flugdatenschreiber und den Stimmenrekorder der Maschine übergeben zu wollen. Sie wollen nach Angaben der malaysischen Regierung noch am Montag die beiden Flugschreiber der abgestürzten Passagiermaschine an die Ermittler übergeben. Darauf habe er sich mit Separatistenführer Alexander Borodaj geeinigt, teilte Ministerpräsident Najib Razak mit.

Putin gibt Ukraine die Schuld

Der Separatistenanführer Andrej Purgin wies Kritik an Behinderungen der Arbeit der Experten zurück. Die militanten Gruppen würden lediglich die "Rechtmäßigkeit" der Ermittlungen überwachen. Die moskautreuen Kräfte kämpfen für die Abspaltung von der Ukraine. Die russisch geprägte Region Donbass erkennt die pro-europäische Führung in Kiew nicht an. Bei den Kämpfen starben bisher Hunderte Menschen.

Der Westen wirft Russland vor, schützend die Hand über die Separatisten zu halten und etwa Waffenlieferungen an diese nicht zu unterbinden. Kremlchef Wladimir Putin wies in einer in Moskau veröffentlichten Videobotschaft eine Verantwortung Russlands für den Boeing-Absturz zurück und gab der Ukraine die Schuld dafür.


Kommentare aus dem T-Online-Forum

Tony
Ich glaube erst in dem Augenblick das die Sanktionen gegen Russland im guten Glauben verhängt wurden,wenn auch solche gegen Israel und die USA verhängt werden.

Demokratiediktatur
Jetzt kommen die Putschisten unterstützer in Erklärungsnot, eigene Beweise wurden immer angekündigt und dannach kam nur heiße Luft. Nun liegen die Beweise von Russland auf dem Tisch und der Westen ergeht sich in Verschwörungstheorien.

axfactor Tragisch, dass staatlich finanzierte Mainstreammedien die Darstellungen der Massenmörder und Kriegstreiber von Jugoslawien, Irak, Vietnam, Afghanistan, Libyen, Syrien ohne Anstand, ohne Moral, ohne Gewissensbisse den deutschen Zwangskonsumenten aufs Auge drücken.
Als hätte es die Tonkin-Lüge, die Powell-Lüge, die Scharping-Racak-Lüge, die Brutkastenlüge, dieHula-Lüge oder die Lüge von Gaddafis Bomben nie gegeben.
Was muß noch passieren, bis Medien und Medienopfer wenigstens mal innehalten und daran denken was schon Kinder lernen Wer einmal lügt.? hinter-der-fichte(Punkt)blogspot(punkt)de

Juob
ich frage mich, was hinter dieser Propaganda, die gegen Putin aufhetzt, steckt. Hat Willy Wimmer Recht, soll hier ein Krieg gegen Russland vorbereitet werden? Ein sehr interessantes Video zu sehen auf youtube.

seggl
unsere Presse ist gleichgeschaltet und macht keine gute Arbeit, deshalb gibt es auch keine vernünftigen Artikel mehr, alle sind nicht mehr objektiv sondern ziemlich meinungsgesteuert


Mittwoch, 4. Juni 2014

Die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel indes wird immer verworrener.

Thema: Europawahl 2014
T-Online:
Merkel bezeichnete Votum des EU-Parlaments angeblich als "Kriegserklärung"

Das Gezerre um Jean-Claude Juncker und den Posten des Präsidenten der EU-Kommission geht unvermindert weiter und wird immer absurder. Der Spitzenkandidat der EVP selbst prescht nun in eigener Sache voran. Die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel indes wird immer verworrener.

Vor allem Großbritanniens Premier David Cameron gilt als Gegner Junckers, obwohl dieser bei der Europawahl als gewählter Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) antrat und das beste Wahlergebnis erzielte. Cameron hatte sich nach dem EU-Gipfel als Sieger im Personalpoker feiern lassen.

Merkel hatte sich am Freitag erstmals öffentlich für Juncker stark gemacht, nachdem sie zuvor eine Festlegung vermieden hatte. Der "Spiegel" berichtet, dass Merkel dann allerdings auf dem EU-Gipfel nach der Wahl wie Cameron mit einem Votum gegen Juncker gedroht habe. Ein Abstimmung des Europaparlaments für Juncker habe sie schließlich gar als "Kriegserklärung" bezeichnet.

Merkel hat laut "Spiegel" zudem gewarnt, sie werde mit ihrem deutschen Stimmenpaket dafür sorgen, dass eine Sperrminorität gegen Juncker zustande komme und sie gemeinsam mit Cameron und Anderen gegen Juncker votieren werde.

Verhalten der Kanzlerin "selten dumm"

Merkel löste mit ihrem Zickzack-Kurs eine in der Europapolitik selten gekannte Medienwut in Deutschland aus, die in dem ARD-Kommentar gipfelte, das Verhalten der Kanzlerin sei "selten dumm".

Neben Großbritannien sollen dem "Spiegel"-Bericht zufolge vier der 28 Mitgliedstaaten - neben Großbritannien noch Ungarn, Schweden und die Niederlande - gegen Juncker sein.

Hollande gegen Juncker

Laut "Bild am Sonntag" hat aber auch Frankreichs Präsident François Hollande versucht, Juncker zu verhindern. Er habe Merkel mitteilen lassen, dass er nach dem Wahlerfolg der rechtsradikalen Front National dringend ein Signal für seine Regierung brauche und einen Franzosen an der Spitze der EU-Kommission sehen möchte.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi stellte zumindest eine rasche Ernennung Junckers zum Kommissionspräsidenten derweil infrage. "Juncker ist 'ein' Name für die Kommission, aber er ist nicht 'der' Name", sagte Renzi.

Der langjährige Eurogruppen-Chef sei nicht der einzige Kandidat und habe kein automatisches Recht auf den EU-Spitzenposten, so der sozialdemokratische Regierungschef Italiens weiter. Die sozialistische Fraktion im Europaparlament - zu der auch die Partei Renzis gehört - hatte sich zuvor klar für Juncker ausgesprochen. Steinmeier stellt sich auf Juncker ein.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) stellt sich unterdessen auf Juncker als künftigen EU-Kommissionspräsidenten ein. "Ich sehe mit Zuversicht, dass sich die Debatte in dieser Richtung entwickelt", sagte Steinmeier.

Der SPD-Politiker verwies auf die Vereinbarung zwischen Konservativen und Sozialdemokraten, wonach die Person Kommissionspräsident wird, die im Europaparlament die größere Fraktion hinter sich vereinen könne. "Das ist nach Lage der Dinge Herr Juncker."

Juncker wehrt sich

Juncker selbst will seine Ernennung nicht am Widerstand einer politischen Minderheit scheitern sehen: "Europa muss sich nicht erpressen lassen", sagte der Luxemburger der "Bild am Sonntag". Er habe die Unterstützung "einer breiten Mehrheit christdemokratischer und sozialistischer Staats- und Regierungschefs" in Europa und sei deshalb "zuversichtlich, Mitte Juli zum nächsten Kommissionspräsidenten gewählt zu werden".

Nun komme es darauf an, "auch die übrigen Regierungschefs mit an Bord zu holen", sagte Juncker. Zudem bot er seinen Gegnern Gespräche über die inhaltlichen Schwerpunkte der nächsten Kommission an.

Mittwoch, 14. Mai 2014

Steinmeier trifft die Machtlosen - der Aussenminister in der Ukraine

Thema: Besuch in der Ukraine
T-online schreibt:
Steinmeier trifft die Machtlosen

12.05.2014, 20:58 Uhr | Von Severin Weiland, Spiegel Online 
Außenminister Steinmeier eilt erneut in die Ukraine, um mit der Übergangsregierung zu verhandeln. Die Lage im Land ist verworren - den deutschen Vermittlern ist oft nicht klar, wer in Kiew das Sagen hat.

Es war eine skurrile Szene: Als der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im März in Kiew den ukrainischen Übergangspräsidenten Alexander Turtschinow traf, sah ihn sein Gastgeber kaum an. Stattdessen betrachtete der bullige Mann fast unentwegt seine Schuhspitzen und ließ seinen Gast kaum zu Wort kommen.

Steinmeier und die deutsche Delegation verließen irritiert das Parlamentsgebäude. Turtschinow, Weggefährte der Präsidentschaftskandidatin Julija Tymoschenko, hatte einen sonderbaren Eindruck hinterlassen.

Steinmeier reist am Dienstag wieder in die Ukraine, wo russische Separatisten im Osten ihr Referendum durchführten. Ein Votum, das ohne internationale Kontrolle und ohne Wählerverzeichnisse stattfand - und von der Bundesregierung wie auch anderen Staaten des Westens nicht anerkannt wird.

Trotz aller Bekundungen für die staatliche Souveränität der Ukraine - in Kiew ist die Lage für die deutschen Außenpolitiker nur schwer zu handhaben. Wer hat dort wirklich das Sagen? Zwar gilt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk in Berlin als vertrauenswürdige Person - ein Treffen Steinmeiers mit ihm ist sehr wahrscheinlich. Doch sein Einfluss scheint begrenzt - wie jüngst im Fall der von russischen Separatisten festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, sagte "Spiegel Online": "Dass Übergangspräsident Turtschinow trotz der Geiselnahme in Slowjansk eine Offensive angeordnet hat, obwohl Premier Jazenjuk Zurückhaltung zugesagt hatte, zeigt, dass die politischen Verhältnisse in Kiew dringend geklärt werden müssen." Die Präsidentenwahl am 25. Mai sei auch deswegen wichtig. Denn: "Wir brauchen einen eindeutig legitimierten Ansprechpartner in Kiew", sagte er.

Ischinger wird Kovorsitzender am Runden Tisch

In der Union wird die Lage ähnlich gesehen. Karl-Georg Wellmann, der Ukraine-Beauftragter seiner Bundestagsfraktion und seit Kurzem auch Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe ist, traf erst vor wenigen Tagen in Kiew mit Jazenjuk zusammen. Von ihm hat auch er einen positiven Eindruck. Über das irritierende Verhalten des Übergangspräsidenten Turtschinow, den Wellmann beim Besuch Steinmeiers in Kiew selbst erlebte, will er nicht den Stab brechen. Man müsse der Übergangsregierung in Kiew und dem neu zu wählenden Präsidenten "eine faire Chance geben, die Lage in den Griff zu bekommen", sagte er "Spiegel Online".

Klar ist: Die Verantwortlichen in Kiew haben die Lage in weiten Teilen des Ostens nicht mehr unter Kontrolle; die Gefahr eines Bürgerkriegs ist nicht gebannt. Eine Hoffnung verbindet sich mit dem Plan der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), an dem Steinmeier beharrlich arbeitete und der mit Zustimmung Moskaus umgesetzt werden soll - unter anderem in der Form eines Runden Tisches. Daran soll auch die russische Mehrheit aus dem Osten und aus dem Süden der Ukraine beteiligt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die deutsche Idee, die ihm Kanzlerin Angela Merkel jüngst übermittelte, beim Besuch des Schweizer OSZE-Präsidenten Didier Burkhalter in Moskau öffentlich unterstützt. Bereits an diesem Mittwoch soll der Runde Tisch erstmals tagen - Vorbild sind die Runden Tische 1989 in Polen und 1989/90 in der DDR. Ein ehrgeiziger Zeitplan angesichts der unsicheren Situation im Lande. Von ukrainischer Seite sind unter anderem zwei Exstaatspräsidenten des Landes für den Vorsitz im Gespräch: Leonid Krawtschuk und Leonid Kutschma. Beide sind allerdings umstritten.

Dass Deutschland eine führende Rolle bei einer friedlichen Lösung der Krise spielt, zeigt sich nicht nur an den Bemühungen Steinmeiers und der Kanzlerin, sondern auch an einer wichtigen Personalie, die am Montag bekannt wurde: Als Komoderator am Runden Tisch wurde der frühere deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger von der OSZE benannt.

Ischinger gilt in der vertrackten Lage als Idealbesetzung. Er war Botschafter der Bundesrepublik in den USA, genießt aber auch Vertrauen in Moskau. So wurde er unter der Regierung des damaligen Kanzlers Gerhard Schröder Mitglied einer deutsch-russischen Arbeitsgruppe, die sich um die Verbesserung der bilateralen Beziehungen kümmerte. Präsident in Moskau war zur damaligen Zeit der Mann, der auch heute regiert und von dessen Handeln das Schicksal der Ukraine abhängt - Putin.
Quelle: T-online

Mittwoch, 7. Mai 2014

Die Probleme einer Kanzlerin - Uneinigkeit im Regierungslager

Thema: Krise in der Union
T-Online schreibt:

Union in der Ukraine-Krise
Merkels außenpolitische Irrlichter

05.05.2014, 22:04 Uhr | Eine Analyse von Severin Weiland
Die von CSU-Vize Gauweiler ausgelöste Debatte um den Ukraine-Einsatz von Militärbeobachtern wirft ein Schlaglicht auf die Außenpolitik der Union. Von einer klaren Linie ist man weit entfernt. Hinter der Kanzlerin bietet die Union ein irritierendes Bild.

Es ist noch nicht allzu lange her, da galt in der deutschen Außenpolitik eine Gewissheit: Die glühendsten Transatlantiker fanden sich meistens bei CDU und CSU. Allen voran die Kanzler der CDU, insbesondere Helmut Kohl, wussten: Ohne Washington geht es nicht. Dafür hat sich die Partei auch gerne verbal verprügeln lassen, vornehmlich von der politischen Linken.

Der Brückenschlag mit Amerika war, neben der Europapolitik, über Jahrzehnte ein Markenzeichen ihrer Außenpolitik. Schon lange vor der Ukraine-Krise sind solche Gewissheiten ins Wanken geraten - der Irak-Krieg, die NSA-Affäre, auch in der Union fällt es vielen schwer, Washingtons Kurs noch zu verteidigen.

Die Kanzlerin war zwar gerade zu Besuch bei Barack Obama, aber es war eine Visite unter unguten Vorzeichen. Angela Merkel hätte jeden Grund gehabt, persönlich Kritik an Auswüchsen der US-Politik zu üben - nicht zuletzt wegen ihres abgehörten Handys. Sie tat es nicht, ganz Realpolitikerin: Gerade in der Ukraine-Krise braucht sie Washington, um ein Mindestmaß an Glaubwürdigkeit gegenüber Russland zu wahren.

Merkels Problem aber ist das Hinterland der Union. Dort bieten CDU und CSU auf dem außenpolitischen Feld ein beklagenswertes Bild: Wo sind eigentlich noch die überzeugten und überzeugenden Transatlantiker? Irritierend, irrlichternd und personell ausgedünnt wirkt in Teilen das außenpolitische Personal der Union. Schon die jüngste Ernennung des Amerika-Koordinators der Bundesregierung setzte ein Zeichen der Ratlosigkeit: Wer? Jürgen Hardt? Da musste selbst mancher Unions-Abgeordnete länger überlegen, um welchen Kollegen aus dem Bundestag es sich eigentlich handelt. Hardt selbst gab freimütig zu, kein USA-Kenner zu sein - in Washington war er zum ersten Mal im Tross der Kanzlerin bei deren Obama-Besuch.

Wenn es um Außenpolitik geht, ist die Union derzeit mehr mit sich selbst als mit der Welt draußen beschäftigt. Es rächt sich, dass man das Feld vernachlässigte und der SPD überließ. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zwar für die Bundeswehr und fürs eigene Image unterwegs, muss aber aufpassen, dem SPD-Kollegen Frank-Walter Steinmeier im Außenamt nicht in die Quere zu kommen. Dort reagiert man sensibel auf Übertritte ins eigene Terrain.

Russland-Kritik, Russland-Verständnis

Norbert Röttgen, der neue Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, könnte eine gewichtige Stimme sein, sucht aber noch seinen Kurs. Andreas Schockenhoff, Fraktionsvize, wirkt intern isoliert - er durfte zwar kürzlich als langjähriger Russland-Kritiker eine scharfe Rede im Bundestag halten. Viel Applaus bekam der CDU-Politiker dafür aus den eigenen Reihen nicht. Vielen gehen seine Warnungen vor Putins Politik zu weit, zumal er sie mit indirekten Vorwürfen an einem aus seiner Sicht zu verständnisvollen Moskau-Kurs des SPD-Außenministers garnierte. Demonstrativ setzte sich während seiner Rede die Kanzlerin neben Steinmeier

Schockenhoffs Gegenspieler in der Fraktion ist Philipp Mißfelder. Der außenpolitische Sprecher der Unionsabgeordneten galt lange als Amerika-Unterstützer. Doch der 34-Jährige hat sich zur Überraschung seiner Kollegen in jüngster Zeit immer mehr als Russland-Versteher hervorgetan. Er trat, völlig überraschend, kürzlich als Transatlantik-Koordinator zurück, um sich dem Posten des CDU-Schatzmeisters in NRW zu widmen. So machte er auch deutlich, wie wenig das Amt manchen in den eigenen Reihen noch zählt. Höhepunkt der Irritationen war schließlich seine Teilnahme an der Geburtstagsfeier zu Ehren des Altkanzlers Gerhard Schröder (SPD) in St. Petersburg, die auch Russlands Präsident Putin aufsuchte. Seitdem gilt Mißfelder, der seine Fraktion darüber nicht in Kenntnis setzte und sich dafür nun rechtfertigen muss, intern als beschädigt.

Nicht besser sieht es in der CSU aus. Einst hielt dort Karl-Theodor zu Guttenberg die transatlantische Fahne hoch, doch an den Plagiats-Doktor, der nach seinem Rückzug in den USA lebt, erinnert man sich in Bayern verständlicherweise nicht mehr so gerne. Nach Guttenberg kam so richtig niemand mehr nach.

Seitdem es CSU-Chef Horst Seehofer aus taktischem Kalkül und mit Blick auf den rechten Rand und die Nichtwähler zuließ, dass Peter Gauweiler zum Parteivize gewählt wurde, herrscht dort stets Alarmstimmung, wenn es um Außenpolitik geht. Das allerdings war so kalkulierbar wie eine Matheaufgabe: Gauweiler ist einer der schärfsten Kritiker der US-Politik, der Euro-Rettungsschirme, er hat gegen die Afghanistan-Einsätze der Bundeswehr gestimmt und kritisiert nun auch den OSZE-Militärbeobachter-Einsatz in der Ukraine.

Mit dem Exoten Gauweiler, der im Grunde genommen einer deutschen Neutralitätspolitik das Wort redet, wird das ganze Dilemma offenbar: Unterhalb der Kanzlerin tönt in diesen Zeiten in der Union ein Chor an nicht zueinander passenden Solostimmen. Frei nach dem Motto: Es ist ja nur Außenpolitik.


Kommentare

» der Kommentar des Blogschreibers «
Das größte Problem unserer Kanzlerin heißt: Angela,
mit ihrer verdammten Demutshaltung gegenüber allem, was aus den USA kommt!
Weiss die NSA denn soviel über sie?


Amur
Die Kanzlerin hat Richtlinienkompetenz in der Regierungstätigkeit. Wenn es um die Ukraine geht, dann ähnelt ihre Kompetenz allerdings einer unkontrollierten Tauchfahrt. Wochenlang sieht und hört man nichts von ihr, Ihre Terrier Steinbeißer und von-der-Leine dürfen sich austoben, dann taucht die Kanzlerin wieder einmal auf, aber nur um sich in Washington die neuesten Instruktionen abzuholen ...
Die intelligente Lenkerin eines souveränen Staates stelle ich mir anders vor.

heidehilmar
das Problem was sie hat ist sie selber traurig aber wahr


Samstag, 26. April 2014

Umfrage: Von der Leyen verliert massiv an Vertrauen

Thema: Umfrage

Von der Leyen verliert massiv an Vertrauen

T-Online schreibt:

23.04.2014, 08:44 Uhr | T-Online.de
Während sich bei der Sonntagsfrage kaum etwas tut, verliert laut Stern-RTL-Wahltrend Ursula von der Leyen (CDU) stark an Vertrauen: Die Verteidigungsministerin kommt mit einem Verlust von 6 Punkten nur noch auf 50 Punkte.

Auch andere Spitzenpolitiker haben an Zustimmung verloren, wenn auch nicht so stark wie Ursula von der Leyen: Auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel büßt 4 Punkte ein, steht mit 66 Punkten aber weiterhin an der Spitze. Am Ende des Rankings finden sich die Grünen: Katrin Göring Eckart kommt auf 43 Punkte, Anton Hofreiter auf 39 Punkte.

Wenig Veränderung bei Parteien

Im letzten Ranking von Dezember 2013 hatten alle Volksvertreter noch zugelegt. Nun konnte nur Frank-Walter Steinmeier (SPD) punkten: Er legt um einen Punkt auf 60 Punkte zu.

Bei der Sonntagsfrage gibt es wenig Veränderungen: Die Union liegt mit 41 Prozent an der Spitze. Nur die SPD legt leicht um einen Punkt auf 24 Prozent zu, dagegen verliert die AfD einen Punkt (5 Prozent). Linke und Grüne kommen jeweils auf 10 Prozent, während es die FDP mit 4 Prozent wieder nicht den Einzug in den Bundestag schaffen würde.


Kommentare

MikeKent
Dieser Frau habe ich, sowie unserer gesamten Politiker-"Elite", noch nie getraut. Denn diese ist selbstsüchtig und machtbesessen, wie niemand anderes!

Santa
Wenn von der Leyen bei dem Konflikt in der Ukraine schon eine solche miserable Figur abgibt, sollten wir froh sein, dass Deutschland militärisch (noch?) nicht direkt betroffen ist. Mir graust es schon bei der bloßen Vorstellung!

Josef2
Frau v. der Leyen verliert an Vertrauen? Das macht doch nichts! Man kann nur sagen, arme Bundeswehr, womit hast du es verdient, zur internationalen "Lachnummer" gemacht worden zu sein. Stellt euch mal vor, diese Armee in Verbindung mit diesen Politikern, würde in einem militärischen Konflikt ernsthaft gefordert Dann gute Nacht!

Rolandor
Verteidigungsministerin - das ich nicht lache - Posten Verschiebung in Berlin. Ein Posten in der Kirche stände ihr gut, bei Tebarts von Elz z.B. - aber der soll ja schwul sein. Aber Märchen predigen könnten sie gemeinsam.

UWS08
Es tut mir sehr leid, aber als Frau muss ich sagen, dass auf diesem Ministerposten eine Frau nix aber gar nix zu suchen hat und insbesondere diese nicht. Mutti segnet aber auch alles ab!