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Freitag, 10. Juni 2016

„Stopp Ramstein“-Kampagne am Wochenende - US-Militär hält Antiterror-Abteilung bereit

Thema: Deutschland

„Stopp Ramstein“-Kampagne am Wochenende:
US-Militär plant Einsatz von Antiterror-Abteilung

Kurz vor dem Start der mehrtägigen Protestaktion der Kampagne „Stopp Ramstein“ vor dem größten US-Militärstützpunkt auf europäischem Boden, brieft das US-Oberkommando die Militärangehörigen in der Pfalz: Alle Mitarbeiter der Air Base sollen sich von den Friedensaktionen fernhalten und sich bei aufkommenden Fragen an den „Antiterrorism Wing“ wenden. Das Programm des mehrtägigen Protestes ist jedoch dezidiert friedlich und deutet nicht auf terroristisches Agieren seitens der Aktivisten hin.

Die Aktivisten der „Stopp Ramstein“ -Kampagne bleiben am Ball: Schon lange gibt es Proteste und Demonstrationen gegen das US-amerikanische Militärengagement auf deutschem Boden, doch 2015 wurde der Widerstand gegen die US-Airbase im rheinland-pfälzischen Ramstein institutionalisiert. Die Kampagne setzt sich aus Anwohnern des Einzugsgebietes zusammen, aus Organisationen der klassischen Friedensbewegung, der US-amerikanischen Friedensbewegung und aus Vertretern der neuen Generation.

Bereits 2014 regte sich im Zuge der eskalierenden Ukraine-Krise vielerorts Protest auf deutschen Straßen und Plätzen. Doch die „Mahnwachen für den Frieden“ vermochten es nicht, die Sympathie des Medienmainstreams zu gewinnen. Kein Wunder: Neben der Forderung nach Frieden wurden auch Diffamierungs- und Hetzkampagnen in den deutschen Leitmedien scharf kritisiert. Zudem forderten die Aktivisten einen friedlichen Umgang mit Russland und eine Debatte über das bestehende Finanz- und Geldsystem.

Bei den in der Regel transatlantisch durchsetzen Mainstreammedien ist mit solchen Forderungen kein Blumentopf zu gewinnen. Doch die nun ins zweite Jahr gehende „Stopp Ramstein“-Kampagne ist das vielleicht deutlichste Zeichen dafür, dass die Dynamik von 2014 bis heute anhält. Sehr zum Leidwesen all derer, die Kritik an den USA und den herrschenden Machtstrukturen gerne vollends unterdrücken wollen. Ähnlich wie die Mahnwachen-Bewegung sieht sich auch der Protest gegen den US-Stützpunkt Ramstein Anfeindungen ausgesetzt.

Die „Stopp Ramstein“-Proteste an diesem Wochenende bieten gleichsam Festival-Stimmung bei bestem Wetter. Schon heute reisen die ersten Aktivisten an und bauen das Protestcamp auf, der morgige Tag ist für Workshops und Diskussionsrunden vorgesehen. Am Freitag dann eine ganztägige Veranstaltung in der Versöhnungskirche im nahe gelegenen Kaiserslautern. Zu Gast sein werden neben Willy Wimmer, auch Albrecht Müller, Rainer Rupp, Ray McGovern und weitere Vertreter der US-amerikanischen Friedensbewegung.

Als Themenschwerpunkt sind die weltweiten Drohnen-Morde des US-Militärs, die maßgeblich von Ramstein aus mitorganisiert werden, gesetzt. Doch auch die zeitgleich in Dresden stattfindende Bilderberg-Konferenz bietet Raum für Debatten. Pedram Shahyar und Reiner Braun klären darüber auf, was es mit dem strategischen Elitenprojekt auf sich hat.

Am Samstag geht es dann weiter mit der Auftaktkundgebung, bei der Oskar Lafontaine spricht, und einer 12 Kilometer langen Menschenkette.

Trotz des eindeutig friedlichen Charakters der Veranstaltung sieht das Oberbefehlskommando der US-Streikräfte in den Aktionen offenbar eine Gefahr. Alle Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Airbase sind angewiesen, Abstand zu den Aktivisten zu halten und jeden Kontakt zu vermeiden. In einer internen Anweisung heißt es zudem, bei offenen Fragen stehe der „Antiterrorism Wing“ [Antiterror-Abteilung] des Stützpunktes zur Verfügung.

Das Organisationskomitee von „Stopp Ramstein“ kritisiert dies in einer Pressemitteilung scharf:
    Es sagt so einiges über das Einschätzungsvermögen der US-amerikanischen Streitkräfte aus, wenn der „Antiterrorism Wing“ mit dieser Angelegenheit betraut wird. Es handelt sich um eine verleumderische Unterstellung gegenüber der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Denn diese ist offen, demokratisch, partizipativ und friedlich.
RT Deutsch wird bei den mehrtägigen Protesten mit einem Kamerateam vor Ort sein und aus Ramstein berichten.

Quelle: RT-Deutsch

Samstag, 14. Mai 2016

Bilderberg - Konferenz 2016 - Dresden

Thema: Deutschland

Bilderberg 2016:
Der innere Kreis ruft das politische Führungspersonal Deutschlands nach Dresden

Anlässlich der berüchtigten Bilderberg-Konferenz, die in diesem Jahr in Dresden stattfindet, hat die Fraktion der Partei Die Linke eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Aus der Antwort, die RT Deutsch vorliegt, geht hervor: Eingeladen sind neben Kanzleramtschef Peter Altmeier (CDU), Sigmar Gabriel (SPD), Frank-Walter Steinmeier (SPD) Ursula von der Leyen (CDU) und Wolfgang Schäuble (CDU) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Organisationsstruktur der Bilderberg-Gruppe ähneln den Schichten einer Zwiebel: Während sich im inneren Kern die Macht konzentriert, umgeben mehrere, teils wechselnde Kreise transatlantischer Führungspersönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Finanzwesen das sagenumwobene Netzwerk.

Der harte Kern der Bilderberg Meetings nennt sich selbst „Lenkungsausschuss“ und besteht aus rund 35 Personen. Neben der Festlegung der zu besprechenden Themen auf der mehrtägigen Konferenz ist dieser Lenkungsausschuss auch für das Versenden der Einladungsschreiben und somit für die Erweiterung der Kreise verantwortlich.

Bereits Mitte April wurde bekannt, dass die diesjährige Bilderberg-Konferenz vom 9. bis 12. Juni in Dresden stattfinden wird. Als Tagungsort ist das dortige Kempinski-Hotel im Gespräch. Anlässlich der Veranstaltungs-Austragung in Deutschland hat die Partei Die Linke, ebenfalls im April, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der die Parlamentarier versuchen Details über die Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden zu erhalten.

Die nun versendete Antwort der Bundesregierung, die RT Deutsch vorliegt, ist trotz der präzisen Fragestellung äußerst wortkarg gehalten. Dass deutsche Behörden – und damit der Steuerzahler – für die Sicherheit der Konferenzteilnehmer sorgen, war auch schon vorher klar. Nicht anders läuft es bei ähnlich gearteten Zusammenkünften, wie der Münchner Sicherheitskonferenz, die de facto öffentliche Belange behandelt, aber von einem privaten Trägerverein organisiert wird. Für einen Teil der Kosten holt man gerne die öffentliche Hand ins Boot, ansonsten sollen Journalisten oder gar kritische Beobachter bitte fernbleiben.

Dass auch die Bilderberg-Konferenz in diesem Jahr nur einen pseudoprivaten Charakter hat, zeigt die Antwort der Bundesregierung auf die Frage, welche hochrangigen politischen Vertreter Deutschlands geladen wurden. Tatsächlich handelt es sich dabei um das politische Führungspersonal des Landes, das – wenn es der Einaldung nachkommt – drei Tage lang unter dubiosen Bedingungen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit anderen Eliten konferieren wird. Zu Frage 4 („Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Vertreterinnen und Vertreter nachgeordneter Behörden sind zur Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden angefragt oder eingeladen worden?“) heißt es trocken:
    „Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel sowie die Bundesminister Sigmar Gabriel, Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Ursula von der Leyen, Peter Altmeier und Frank-Walter Steinmeier haben Einladungen zur diesjährigen Konferenz erhalten.“
Ob all die Eingeladenen dem Ruf nach Dresden folgen geht aus dem Papier nicht hervor, die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber, dass die politischen Eliten in der Regel stets erscheinen wenn Bilderberg ruft. Derartig hochkarätig besetzt war eine Bilderberg-Konferenz aus deutscher Sicht letztmals 1980, als neben Helmut Kohl (CDU) und Helmut Schmidt (SPD) auch Walter Scheel (SPD) und Otto Graf Lambsdorf (FDP) anwesend waren.

Doch laut Bundesregierung soll es bei der Zusammenkunft lediglich um einen „informellen Gedankenaustausch über aktuelle politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen“ gehen. Weitere Details zu der Themenagenda konnte oder wollte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die parlamentarische Kleine Anfrage nicht preisgeben.

Aus verschiedenen politischen Richtungen ist bereits Protest gegen die diesjährige Bilderberg-Konferenz in Dresden angekündigt. Neben den klassischen Anti-Bilderbergaktivisten, wollen auch die Parteien Die Linke sowie die AfD ihren Unmut auf die Straßen tragen. Gegenwind wird es wohl auch aus Richtung der Pegida geben, die in Dresden ihren Ursprung fand.

Quelle: RT-Deutsch