Thema:
Bürgerrechte
Liste mit NSA-Suchbegriffen
Merkel muss USA um Erlaubnis fragen, ob sie Bundestag informieren darf
Die SPD und die Opposition verlangen die sofortige Herausgabe der Liste mit abgelehnten NSA-Suchbegriffen. Kanzlerin Merkel will hingegen erst die USA um Erlaubnis fragen.
Lesen Sie die traurige Wahrheit hier: Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Epoch Times.de
Opposition: Merkel will BND-Affäre aussitzen
Mit Empörung hat die Opposition auf die Informationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Affäre um eine fragwürdige Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA reagiert.
Auch die SPD forderte am Mittwoch das Kanzleramt in einer kurzfristig angesetzten Debatte im Bundestag erneut auf, wichtige Unterlagen vorzulegen. Das Kanzleramt möchte sich aber erst mit den USA darüber abstimmen. Merkel hatte am Vortag die Notwendigkeit der Geheimdienst-Kooperation mit den USA betont.
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: „Es ist ein Skandal, wenn die Kanzlerin seit Jahren Aufklärung verspricht und doch nichts tut.“ Merkel verfahre nach der Devise „vertuschen, verschleiern, aussitzen“. Der Linken-Abgeordnete Jan Korte meinte, Merkel verhalte sich arrogant und erinnere damit an Altkanzler Helmut Kohl (CDU) nach 16 Jahren an der Regierung.
Susanne Mittag von der SPD sagte: „Wir brauchen die Selektorenliste - und zwar bis morgen.“ Dabei geht es um eine Liste mit 40 000 sogenannten Selektoren - etwa IP- oder Mail-Adressen - die die NSA dem BND zur Datenabschöpfung übermittelt haben soll. Der BND hatte diese Suchmerkmale aussortiert, weil darunter aus deutscher Sicht unzulässige Selektoren waren. 2008 soll der BND das Kanzleramt über die NSA-Praktiken informiert haben.
Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) erinnerte daran, dass Anschläge in Deutschland bereits durch entscheidende Hinweise der US-Sicherheitsbehörden verhindert wurden. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer sagte, aus Akten ergebe sich, „dass in keiner Weise in der Vergangenheit Wirtschaftsspionage betrieben wurde“. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele machte deutlich, dass die NSA völlig unverdächtige Menschen ins Visier nehme.
Mit freundlicher Genehmigung von http://www.epochtimes.de
Kommentare aus Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Ullrich sagt:Das wird ja immer unterirtischer mit dieser Frau. Schlimm ist nur, dass zu wenige in dem Land überhaupt noch was davon merken wie sie so pö a pö “ausgemerkelt” werden. Man kann nur noch weglaufen; nach Möglichkeit ganz weit weg!!
Oma sagt:
Mit dieser US-amerikanische Bundeskanzlerin bekommen die Amis alle Überwachungmaßnahmen realisiert, egal ob Vorratsdatenspeicherung, eGK, eCall, Maut (=Überwachung), PNR, SEPA (gesamtes europäische Bankensystem) usw. Was die Bürgerinnen wollen ist vollkommen egal! Den Volksaufstand verhindert der zwangsfinanzierte transatlantische Volksfunk durch Lügen, Propaganda, Desinformation und jede Menge Unterhaltung.
Mein Dank an die DWN für die andere Art von Unterhaltung!
hubtus sagt:
die Sachlage scheint völlig klar zu sein: die Amis lesen, hören, schneiden ALLES; die Selektionen sind doch nur Nebelkerzen.
Wie immer bei Datenbanken: man kann nicht im Vorfeld selektieren- man muss alles haben, um selektieren zu können.
Damit hat Merkel bewiesen, dass sie keine autonome Kanzlerin der souveränen Bundesrepublik ist, sondern nur eine abhängige Verwaltungs-Angestellte der USA-Besatzungsmacht.
Es ist wie es ist: bisher hat kein Kanzler die wirklich wichtigste Frage gestellt: Wann und wie und wodurch werden wir wirklich wieder ein souveräner Staat?
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