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Dieser Brief beweist: Regierungen werden durch TTIP erpressbar
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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,
Kanzlerin
Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel behaupten, dass
Freihandelsabkommen die Demokratie nicht gefährden. Doch jetzt ist ein
Dokument aufgetaucht, das beweist: Konzerne benutzen Investitionsschutzabkommen, um gewählte Regierungen zu erpressen.
Es geht um einen Brief des österreichischen Investors Gerald Schweighofer
an die rumänische Regierung. Schweighofer gehört der größte Holzkonzern
Rumäniens, der auch am Handel mit illegal gefälltem Holz beteiligt war.
Jetzt droht er Rumänien mit einer Klage vor einem internationalen
Schiedsgericht, wenn das neue Waldgesetz nicht in seinem Sinne
abgeändert wird.
Möglich
ist diese Drohung durch ein Investitionsschutzabkommen zwischen
Österreich und Rumänien. Kommt TTIP, müssen sich die Regierungen in ganz
Europa auf solche Erpressungsversuche einstellen, denn damit würde das
System des Investitionsschutzes massiv ausgeweitet: Von einem Vertrag
zwischen der EU und den USA wären Investitionen in Höhe von drei
Billionen Euro "geschützt".
Doch jetzt bietet sich eine Chance, TTIP noch zu verhindern:
Am 10. Juni wird das Europäische Parlament eine Resolution zu TTIP
verabschieden. Wenn die Abgeordneten darin klarstellen, dass Sie keinen
Investitionsschutz wollen, wackelt das ganze Abkommen.
Rund 1,9 Millionen Menschen unterstützen bereits die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP. Zur Abstimmung in Straßburg wollen wir den Abgeordneten zwei Millionen Unterschriften präsentieren.
Wenn Sie bereits unterschrieben haben, helfen Sie bitte mit, noch weitere Unterschriften zu sammeln, indem Sie die Aktion Ihren Freunden und Bekannten empfehlen.
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Fracking: Die Leitungen der Abgeordneten laufen heiß
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„Kein
Fracking unter dieser Nummer“: Unter diesem Motto riefen unsere
UnterstützerInnen diese Woche die Abgeordneten ihres Wahlkreises an. Im
Vorfeld der Abstimmung über das Fracking-Gesetz im Bundestag ließen sie
die VertreterInnen der Großen Koalition wissen, dass sie ein Verbot ohne
Wenn und Aber wollen. Vielen Dank an alle, die mitgemacht haben!
Was die AnruferInnen erlebt haben und wie die PolitikerInnen reagierten, erfahren Sie im Forum der Telefonaktion. Rufen auch Sie Ihre Abgeordneten an, denn bald wird es ernst!
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Glyphosat auf der Abschussliste
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München e.V. werden. Jedes neue Fördermitglied erhält eine attraktive Prämie aus unserem Programm.
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Alternativ können Sie jetzt auch schnell und bequem per spenden.
Wenn Sie jetzt Fördermitglied werden, erhalten Sie zusätzlich zu Ihrer Prämie drei Päckchen samenfestes Biosaatgut:
Mit der Blumenmischung „Bienenproviant“ und den blühenden Nutzpflanzen
Ringelblume und
Borretsch können Sie die Biene ganz praktisch unterstützen und in Ihrem
Garten oder auf dem Balkon Nahrung für die fleißigen Honigsammler
bereitstellen.
Das Saatgut wurde von ReinSaat für diese Aktion gestiftet. Vielen Dank!
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Mit herzlichen Grüßen, Ihr
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Harald Nestler
Vorstand
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Termine
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G7-Demonstration: TTIP STOPPEN! KLIMA RETTEN! ARMUT BEKÄMPFEN!
Donnerstag, 4. Juni 2015 (Fronleichnam) ab 14:00 Uhr Karlsplatz / Stachus, 80335 München
Anfang
Juni treffen sich die Regierungschefs der führenden Industriestaaten
zum G7-Gipfel im Schloss Elmau in Bayern. Mit einer großen und
friedlichen Demonstration machen wir ihnen klar: Ihre
Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA treffen auf den breiten
Widerstand der Menschen. Gemeinsam streiten wir dafür, dass endlich beim
Klimaschutz ernst gemacht und Armut konsequent bekämpft wird.
Weitere Infos
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