Schlepperboote zerstören? Von wegen - Krieg ums Öl - und die EU ist auch wieder dabei?

Thema: Schlepperboote zerstören

Wieder ein Krieg ums Öl?
Libyen-Geheimpapier der EU enthüllt handfeste Kriegspläne

Was wollen die EU und die NATO wirklich in Libyen? Ein EU-Geheimpapier, welches der britische Guardian in die Finger bekam, legt nahe, dass hier ein richtiger Krieg geführt werden soll. „Es geht nicht um Flüchtlinge, sondern um Öl“, analysierten die Deutschen Wirtschaftsnachrichten.

Die von der EU geplanten Maßnahmen hören sich nach einer klassischen Militärinvasion an, das vorgebliche Ziel, Schleuser-Netzwerke zu bekämpfen und Boote noch an der Küste zu zerstören, sei lediglich die Verkleidung für geopolitische Absichten. Damit in der EU-Bevölkerung mehr Akzeptanz für den neuen Krieg vorhanden sei, gebe man ihm eine humanitäre Ummantelung. Und deshalb würden wir seit Wochen von den Medien mit Nachrichten zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer beschossen. Seit Anfang des Jahres sollen bereits 2.000 Bootsflüchtlinge ums Leben gekommen sein, die versuchten, über Libyen nach Europa zu flüchten.

Boxt sie gerade den Weg für den nächsten Öl-Krieg frei? Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will ein "robustes UN-Mandat", angleblich zur Bekämpfung von Schlepperbanden in Libyen. Foto: EMMANUEL DUNAND / AFP / Getty Images

Warum ausgerechnet Libyen?

Libyen wird gerade vom Bürgerkrieg zerfetzt. Um die Vorherrschaft streiten der „Nationale Übergangsrat“, welcher nach dem Sturz von Muammar al-Gaddafi gegründet wurde, und mehr als 200 Milizen. Auch der Islamische Staat ISIS ist dort aktiv. Die Öl-Förderung stockt seit Gaddafis Ende. Zuletzt hatte Ägypten versucht, eine Rolle in der libyschen Produktion zu übernehmen, berichtet die DWN. Ägypten spiele eine „etwas undurchsichtige Rolle“, die vom Militär eingesetzte Regierung kooperiere sowohl mit den Amerikanern als auch mit den Russen.

Sollte die EU in Libyen sich Zugang zu Öl sichern können, wäre dies für sie eine Chance, ihre Abhängigkeit von Russland zu mildern – ein Ziel das auch die USA, mit ihrem Verhalten in der Ukraine-Krise verfolgen, analysierte die DWN. (Die Nato scheiterte 2011 beim dem Versuch, sich nach dem Libyen-Einsatz die dortigen Ölvorkommen zu sichern. Stattdessen wurde aus dem Land ein „Failed State“).

Mogherini will „robustes UN-Mandat“

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte dieser Tage bereits in New York für ein „robustes UN-Mandat“ für Libyen geworben, damit man „notfalls auch militärisch“ gegen Schlepper und Schleuser und deren Boote an Land und auf dem Mittelmeer vorgehen könne. Die Zerstörung von Schlepperbooten wäre andernfalls rechtlich problematisch: Ohne robustes UN-Mandat dürfte das EU-Militär dazu nicht in libyschen Hoheitsgewässern operieren. (Die UN-Vetomacht Russland ist immer noch strikt gegen einen Einsatz zur Zerstörung von Booten.)

Ein „robustes UN-Mandat“ erlaubt UN-Soldaten die Anwendung von Waffengewalt nicht nur zur Selbstverteidigung, sondern auch „zur Verteidigung der Mission“ und von Zivilisten. Und bei der „Verteidigung der Mission“ liegt der entscheidende Spielraum, mit dem - wenn nötig - allerhand erlaubt werden kann.

Viel militärischer Aufwand geplant

Im nun geleakten Geheimpapier der EU wird die geplante Aktion natürlich nicht als Krieg dargestellt, sondern als Kooperation mit den libyschen Behörden, die dem Einsatz von Bodentruppen zur Schleuserbekämpfung erst zustimmen müssten. So zitiert der Guardian daraus: „Eine Präsenz am Boden könnte vorgesehen werden, wenn dies mit zuständigen Behörden vereinbart wurde.

Der Vorgang würde eine Vielzahl von Luft-, See- und Landressourcen erfordern. Dazu gehören Geheimdienst-Überwachung und Aufklärung; Verpflegungseinheiten, patrouillierende Einheiten (in der Luft und auf See), Schiffe, Wasserflugzeuge mit dem Ziel der Zerstörung aus der Luft, an Land und vom Meer aus, einschließlich militärischer Spezialeinheiten bzw. Sondereinsatztruppen.“

Ist so viel schweres Geschütz wirklich nötig, um Schlepperboote zu zerstören?

Doch die Sache hat noch einen anderen Haken: Flüchtlingsboote werden erst dann zu Flüchtlingsbooten, wenn sie mit Menschen beladen sind. Vorher liegen sie als unscheinbare Schifferboote in Häfen vor Anker, wie jedes andere Wasserfahrzeug. Will man sie also zerstören, sind unschuldige Menschen, deren Ertrinken im Mittelmeer man angeblich edelmütig verhindern will, in der Schusslinie.

„Hohes Risiko von Kollateralschäden“

Das Geheimpapier weist interessanterweise darauf hin, dass während der „Kampagne“ unschuldige Menschen getötet werden könnten: „Die Operationen gegen die Schmuggler in Anwesenheit von Migranten hat ein hohes Risiko von Kollateralschäden, einschließlich des Verlustes von Leben.“

Das Papier stellt sich für die EU-Soldaten außerdem „Anwesenheit oder Aufgaben auf libyschem Territorium" vor. Und da könnten dann „Milizen und Terroristen" durchaus zur Bedrohung für Schiffe und Flugzeuge der EU werden, schließlich gebe es in der Region „schweres militärisches Gerät, einschließlich Küstenartillerie Batterien“, nebst „fähigen Milizen“, welche diese bedienen könnten. Da könnte dann schon mal der Fall eintreten, dass „Aktionen an Land in einer feindlichen Umgebung durchgeführt werden“ müssten.

Wie der Spiegel berichtete, versucht Deutschland aktuell, die Libyen-Pläne der EU zu entschleunigen, weil „eine gefährliche neue Bundeswehr-Mission“ befürchtet werde.

Das EU-Strategiepapier soll offiziell beim EU-Gipfel im Juni abgesegnet werden. Bis zu 10 EU-Staaten haben sich bereit erklärt, bei der Militäroperation mitzuwirken, sagten leitende Beamte, darunter Italien als Anführer, Großbritannien, Frankreich und Spanien. (rf)
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