Odessa: Aktivisten verfolgt, ihre Demos verboten, aber Rechtsradikale dürfen marschieren - freundlich finanziert von den EU-Steuerzahlern

Thema: Odessa

RT-Deutsch
Jahrestag des Massakers von Odessa:
Aktivisten verfolgt, ihre Demos verboten, aber Rechtsradikale dürfen marschieren

Foto: Quelle: Ruptly

Heute jährt sich das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014. Gendenkveranstaltungen wurden „zum Schutz der Bevölkerung“ von ukrainischen Behörden verboten, zugleich aber die Gegendemonstration des Rechten Sektors erlaubt. RT Deutsch berichtet von vor Ort.

Die Aktivisten-Gruppen vor Ort, die seit einem Jahr versuchen Druck auf die Behörden auszuüben, um zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung des Massakers zu kommen werden regelmäßig drangsaliert. Festnahmen, Verschwindenlassen und Einschüchterungsversuche scheinen an der Tagesordnung.

Erst heute sprach RT Deutsch mit einer 60-jährigen Frau, die Angehörige im Gewerkschaftshaus verloren hatte und sich seitdem in einer Gruppe engagiert, die die Aufklärung des Massakers fordert. Gegenüber RT Deutsch erzählte sie, wie sie am gestrigen Abend Besuch vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU bekommen hatte. In aggressivem Ton soll sie nach ihren Verbindungen und Motiven für ihr Engagement befragt worden sein und ihr wurde mehr oder weniger unverhohlen gedroht, falls sie „damit weitermachen“ sollte.

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Zahlreichen jüngeren Odessa-Aktivisten wird nicht nur gedroht. Bis zu 35 befinden sich laut Angaben der Organisationen die sich die Aufklärung des Brandes auf die Fahne geschrieben haben, seit Monaten, oft ohne richterlichen Beschluss, in „Sicherheitsverwahrung“, die zudem in vielen Fällen ohne Angabe von Gründen alle zwei Monate verlängert wird.

Ermittlungsuntersuchungen werden bewusst verschleppt, indem regelmäßig die für den Fall verantwortlichen Richter und Staatsanwälte ausgewechselt werden, dies berichten gegenüber RT Deutsch übereinstimmend zahlreiche Aktivisten und Angehörige, die alle aus Angst vor Repressionen anonym bleiben wollen.

Von der scheinbaren Einseitigkeit der Behörden konnte sich RT Deutsch vor Ort selbst ein Bild machen. Die anlässlich des Jahrestages des Odessa-Massakers einberufene Pressekonferenz der Aktivisten wurde kurzerhand von der Stadtverwaltung ebenso verboten, wie die geplante Demonstration, da bei beiden Aktivitäten „Musik und Mikrofone“ genutzt werden sollten. Im Vorfeld war anscheinend die Nutzung von „Musikanlagen und Mikrofonen“ untersagt worden.

Dies geschehe laut den ukrainischen Behörden „zum Schutz der Bevölkerung“. Dem gingen zahlreiche Festnahmen voraus, darunter auch ein 18-jähriger, der der Rädelsführerschaft in einem “Separatistenring” angeklagt wurde.

Der SBU gab in diesem Zusammenhang am Freitag bekannt:

“Es ist uns gelungen einen Separatistenring, bestehend aus ehemaligen Polizisten, pro-russischen Kulikowo-Aktivisten sowie Kriminellen zu sprengen und festzunehmen.”

Die gleichzeitig stattfindende Gegendemonstration des ukrainischen Rechten Sektors und der rechtsradikalen Swoboda-Partei wurde jedoch im Gegenzug ohne weitere Auflagen erlaubt.

Aus der gesamten Ukraine sollen 3.000 Polizisten und Spezialkräfte nach Odessa gebracht worden sein, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen.

Der Ort des Massakers, das Gewerkschaftshaus von Odessa, soll nach dem Willen des Gouverneurs von Odessa, Igor Palitsa, entweder das Hauptquartier der ukrainischen Marine oder ein Militärkrankenhaus werden. Dies gab er am heutigen Samstag in einer Pressekonferenz bekannt.
Quelle: RT-Deutsch