Thema:
Geopolitik
EU gespalten:Österreich will nicht an Militär-Einsatz gegen Flüchtlings-Boote teilnehmen
Für Österreich kommt eine Teilnahme am EU-Militäreinsatz gegen Schlepper-Boote nicht in Betracht. Das Land verweist auf sein Neutralitätsgebot. Derzeit ist noch völlig unklar, welche EU-Staaten sich am Militär-Einsatz im Mittelmeer beteiligen werden. Auch Bundesaußenminister Steinmeier hat Zweifel an der Aktion.
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Kommentare
Ekkehardt Fritz Beyer sagt:
„Die Gelder hat sie gerne angenommen, aber vor den Pflichten als EU-Staat möchte sich die Regierung in Warschau offenbar drücken.“
Sollte die polnische Regierung etwa gar nicht von der EU – sondern mit EU-Geldern von den Amis gekauft worden sein?
Doch liegt dieser geplante militärische Einsatz (Gegen vollbesetzte Flüchtlingsboote ebenfalls?) in erster Linie nicht auch im Interesse der USA?
Setzt sich die polnische Regierung aus Egoisten zusammen?
Lisa sagt:
Polen bekommt bis 2020 103 Mrd Fördermittel aus der EU. Auch die baltischen Staaten erhalten hohe Fördermittel. Wenn es darum geht Leistungen dafür zu erbringen, dann schalten sie auf stur und reagieren wie die Briten. Es sollte in der EU auch der Grundsatz gelten, wer profitiert muss Gegenleistung bringen.
Der NATO Einsatz ist absoluter Schwachsinn und wird zu weiteren politischen Verwerfungen führen. Damit wird man noch ganz Europa in Brand setzen, denn eines ist mal klar, eine zielgenaue Zerstörung der Boote wird nicht funktionieren. Es wird kein Weg daran vorbei führen mit Ländern wie Libyen Verträge zu schließen, damit die dortige Polizei die Banden verfolgt.
Magdalena sagt:
Es wird höchste Zeit, dass unsere Regierung sowie die EU insgesamt eine distanziertere und kritischere Haltung zu den USA einnimmt und das NATO-Bündnis reformiert wird. Es kann nicht sein, dass die USA überall auf der Welt mit Hilfe der CIA Krisenherde, Regime-Changes, Terrorismus fördert und Kriege entfacht, Handelsabkommen abschließt, die den “Handelspartnern” nur Nachteile bescheren – also für das ganze Flüchtlingselend vorrangig verantwortlich sind, dass diese USA sich bei den Folgen ihres Handelns die Hände waschen und die Verantwortung bei der EU abladen. Solange wir uns zu kritiklosen Handlangern dieser US-Politik machen, tragen wir natürlich mit Verantwortung. Das sogenannte “transatlantische Bündnis” bedarf eines gründlichen Überdenkens.
Volker Sp. sagt:
Interessant wäre auch die Zahl von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, die von Amerika aufgenommen werden. Immerhin wurden und werden Länder wie Syrien, Libyen, Irak seit Jahren bombardiert und bei den vielen Umstürzen in Nordafrika(bezeichnet als Frühling) war der Westen auch wesentlich beteiligt oder sogar verantwortlich.
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