Ukraine: Einreiseverbot für Gorbatschow

Thema: Gefahr für Staatssicherheit

Ukraine verhängt Einreise-Verbot gegen Gorbatschow

Die Ukraine bezeichnet Michail Gorbatschow als Gefahr für die Staatssicherheit und verbietet ihm wegen seiner Meinung zur Krim-Krise die Einreise. Gorbatschow reagiert gelassen: Er wolle ohnehin nicht in die Ukraine reisen.

Weil er das russische Vorgehen auf der Krim öffentlich unterstützte, darf der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow nicht mehr in die Ukraine einreisen. Gegen den 85-jährigen Friedensnobelpreisträger sei ein Einreiseverbot verhängt worden, teilte am Donnerstag der ukrainische Geheimdienst SBU auf Twitter mit. Dies geschehe „im Interesse der Staatssicherheit“.

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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Odessa: Aktivisten verfolgt, ihre Demos verboten, aber Rechtsradikale dürfen marschieren - freundlich finanziert von den EU-Steuerzahlern

Thema: Odessa

RT-Deutsch
Jahrestag des Massakers von Odessa:
Aktivisten verfolgt, ihre Demos verboten, aber Rechtsradikale dürfen marschieren

Foto: Quelle: Ruptly

Heute jährt sich das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014. Gendenkveranstaltungen wurden „zum Schutz der Bevölkerung“ von ukrainischen Behörden verboten, zugleich aber die Gegendemonstration des Rechten Sektors erlaubt. RT Deutsch berichtet von vor Ort.

Die Aktivisten-Gruppen vor Ort, die seit einem Jahr versuchen Druck auf die Behörden auszuüben, um zu einer strafrechtlichen Aufarbeitung des Massakers zu kommen werden regelmäßig drangsaliert. Festnahmen, Verschwindenlassen und Einschüchterungsversuche scheinen an der Tagesordnung.

Erst heute sprach RT Deutsch mit einer 60-jährigen Frau, die Angehörige im Gewerkschaftshaus verloren hatte und sich seitdem in einer Gruppe engagiert, die die Aufklärung des Massakers fordert. Gegenüber RT Deutsch erzählte sie, wie sie am gestrigen Abend Besuch vom ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU bekommen hatte. In aggressivem Ton soll sie nach ihren Verbindungen und Motiven für ihr Engagement befragt worden sein und ihr wurde mehr oder weniger unverhohlen gedroht, falls sie „damit weitermachen“ sollte.

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Zahlreichen jüngeren Odessa-Aktivisten wird nicht nur gedroht. Bis zu 35 befinden sich laut Angaben der Organisationen die sich die Aufklärung des Brandes auf die Fahne geschrieben haben, seit Monaten, oft ohne richterlichen Beschluss, in „Sicherheitsverwahrung“, die zudem in vielen Fällen ohne Angabe von Gründen alle zwei Monate verlängert wird.

Ermittlungsuntersuchungen werden bewusst verschleppt, indem regelmäßig die für den Fall verantwortlichen Richter und Staatsanwälte ausgewechselt werden, dies berichten gegenüber RT Deutsch übereinstimmend zahlreiche Aktivisten und Angehörige, die alle aus Angst vor Repressionen anonym bleiben wollen.

Von der scheinbaren Einseitigkeit der Behörden konnte sich RT Deutsch vor Ort selbst ein Bild machen. Die anlässlich des Jahrestages des Odessa-Massakers einberufene Pressekonferenz der Aktivisten wurde kurzerhand von der Stadtverwaltung ebenso verboten, wie die geplante Demonstration, da bei beiden Aktivitäten „Musik und Mikrofone“ genutzt werden sollten. Im Vorfeld war anscheinend die Nutzung von „Musikanlagen und Mikrofonen“ untersagt worden.

Dies geschehe laut den ukrainischen Behörden „zum Schutz der Bevölkerung“. Dem gingen zahlreiche Festnahmen voraus, darunter auch ein 18-jähriger, der der Rädelsführerschaft in einem “Separatistenring” angeklagt wurde.

Der SBU gab in diesem Zusammenhang am Freitag bekannt:

“Es ist uns gelungen einen Separatistenring, bestehend aus ehemaligen Polizisten, pro-russischen Kulikowo-Aktivisten sowie Kriminellen zu sprengen und festzunehmen.”

Die gleichzeitig stattfindende Gegendemonstration des ukrainischen Rechten Sektors und der rechtsradikalen Swoboda-Partei wurde jedoch im Gegenzug ohne weitere Auflagen erlaubt.

Aus der gesamten Ukraine sollen 3.000 Polizisten und Spezialkräfte nach Odessa gebracht worden sein, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen.

Der Ort des Massakers, das Gewerkschaftshaus von Odessa, soll nach dem Willen des Gouverneurs von Odessa, Igor Palitsa, entweder das Hauptquartier der ukrainischen Marine oder ein Militärkrankenhaus werden. Dies gab er am heutigen Samstag in einer Pressekonferenz bekannt.
Quelle: RT-Deutsch

Russische Militärexperten im vor drei Tagen geschlossenen Flughafen gelandet

Thema: Ukraine
RIA Novosti
Maschine mit russischen Militärs im geschlossenen Flughafen Charkow gelandet

KIEW, 15. Dezember (RIA Novosti).
Eine Maschine mit russischen Militärexperten ist im geschlossenen Flughafen der ostukrainischen Stadt Charkow gelandet. Das teilte der offizielle Vertreter des operativen Stabes der ukrainischen Sicherheitskräfte in der Donbass-Region, Wladislaw Selesnjow, am Montag mit.

© RIA Novosti. Igor Chekachkov

Das sei die erste gelandete Maschine, nachdem die Flughäfen von Charkow, Saporoschje und Dnepropetrowsk am Freitagabend geschlossen worden seien. „Die am vergangenen Sonntag in Charkow eingetroffenen russischen Militärexperten werden ihre Kollegen ablösen, die die Feuereinstellung in der Ostukraine überwachen“, sagte Selesnjow.

Ihm zufolge läuft derzeit in den drei Flughäfen eine „Anti-Terror-Operation“. „Nach mir vorliegenden Angaben wurden die Flughäfen entgegen Medienberichten nicht auf Bitte der Militärs geschlossen. Weder der Generalstab noch die Streitkräfte hatten die Luftfahrtbehörde darum ersucht“, sagte der Sprecher in einem Interview für die ukrainische Ausgabe „Apostroph“. Die Operation werde vom (Inlandsgeheimdienst) SBU durchgeführt, voraussichtlich bis Dienstag einschließlich.

Der SBU wollte die Angaben nicht kommentieren.

Der Generaldirektor des Charkower Flughafens, Wladimir Wassiltschenko, teilte mit, dass auf dem Gelände des Flughafens keine Anti-Terror-Operation durchgeführt wird. „Ich befinde mich jetzt im Flughafen und sehe keine Anzeichen irgendeiner Operation.“ Zugleich bestätigte er, dass SBU-Mitarbeiter jeden Tag kommen. „Das ist aber ganz normal. Wir sind doch ein strategisches Objekt“, sagte der Direktor.

Am vergangenen Freitag hatte der Chef der Luftfahrtbehörde der Ukraine, Denis Antonjuk, mitgeteilt, dass die Flughäfen in Charkow, Dnepropetrowsk und Saporoschje auf Bitte der Militärs für unbestimmte Zeit geschlossen wurden. „Aus Sicherheitsgründen werden die Flughäfen keine Flüge empfangen, von welcher Richtung auch immer. Das einzige, was ich sagen kann, dass es sich um eine Bitte der Militärs handelt und die Flughäfen für ungewisse Zeit geschlossen bleiben.“ Zur Ursache der Entscheidung machte der Behördenchef keine Angaben.

Einige Medien vermuteten, dass in den Flughäfen NATO-Transportflugzeuge entladen werden. Die Sicherheitskräfte dementierten die Angaben. Die Führung der selbst ernannten Republik Donezk im Osten der Ukraine schloss nicht aus, dass mit dem Verbot der Abtransport von Bargeld verhindert werden soll, falls die Ukraine für bankrott erklärt werden sollte.

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RIA Novosti
Drei große Flughäfen in Ost-Ukraine auf Bitte der Militärs geschlossen

KIEW, 13. Dezember (RIA Novosti).
Die Luftfahrtbehörde der Ukraine hat die Flughäfen in Charkow, Dnepropetrowsk und Saporoschje auf Bitte der Militärs für unbestimmte Zeit geschlossen. Das teilte Behördenchef Denis Antonjuk am Samstag in einem Interview für die ukrainische Zeitung „Westi“ mit.

Foto: © RIA Novosti. Igor Chekachkov

„Aus Sicherheitsgründen werden die Flughäfen keine Flüge empfangen, von welcher Richtung auch immer. Das einzige, was ich sagen kann, dass es sich um eine Bitte der Militärs handelt und die Flughäfen für ungewisse Zeit geschlossen bleiben.“ Zur Ursache der Entscheidung machte der Behördenchef keine Angaben.

Vertreter des ukrainischen Flugunternehmens MAU sprachen danach von Umständen höherer Gewalt. „Wir schlagen den betroffenen Fluggästen nur zwei Varianten vor: entweder die bereits gekauften Tickets zurückzugeben oder den Flug auf ein anderes Datum umzubuchen“, hieß es. Dem Blatt zufolge hatten einige Experten behauptet, dass die Flughäfen wegen möglicher Terroranschläge geschlossen wurden.

Zuvor hatte die Luftfahrtbehörde russische Flugunternehmen mit Strafen von rund 17 Millionen US-Dollar belegt, „weil sie auf die Krim fliegen, deren Luftraum seit März dieses Jahres gesperrt ist“. Zudem strich die Behörde im März die Flüge zwischen Charkow und Moskau und im Dezember zwischen Dnepropetrowsk und Moskau. Der Luftraum in der Zone der sogenannten Sonderoperation im Osten der Ukraine ist für Zivilflugzeuge komplett gesperrt.

Quelle in Kiew: Russische Armeeuniformen für Inszenierung von Angriff nach Donezk gebracht

Thema: Entwicklung in Ostukraine

KIEW, 06. Mai (RIA Novosti).
Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach unbestätigten Informationen Hunderte von russischen Armeeuniformen und gefälschte russische Truppenausweise heimlich in die östliche Protesthochburg Donezk gebracht. Mit ihnen soll ein Angriff auf ukrainische Grenzsoldaten inszeniert werden, wie RIA Novosti aus Sicherheitskreisen in Kiew erfuhr.

Lage in Donezk © RIA Novosti. Mikhail Voskresensky

„Der SBU hat rund 200 Uniformsätze der russischen Armee und etwa 70 Dienstausweise russischer Truppenoffiziere aus Kiew nach Donezk gebracht“, teilte die Quelle mit. Der Transport sei von rund 20 Leibwächtern des Gouverneurs des Gebiets Donezk bewachst worden. Es sei geplant, einen Angriff auf ukrainische Grenzsoldaten vorzutäuschen und für Medien zu filmen.

Wie der Sprecher weiter erzählte, wurden 15 Schläger des ultranationalistischen Rechten Sektors in die Ortschaft Melowoje an der Grenze zu Russland mit dem Ziel verlegt worden, einen russischen Soldaten zu kidnappen, um ihn dann als einen „Beweis“ für eine militärische Verwicklung Russlands zu präsentieren. Zum gleichen Zweck sei eine ukrainische Panzerkolonne in Welikaja Nowosjolka (ca. 50 km westlich von Donezk) mit russischen Flaggen ausgestattet worden. Die Provokationen seien für den 8. und 9. Mai geplant.

Nach Angaben der Quelle zieht Kiew zudem eine medienwirksame Inszenierung einer russischen Seelandung im Raum Odessa in Erwägung. Eine Bestätigung aus anderen Quellen gab es zunächst nicht. In Odessa war es am Freitag zu blutigen Zusammenstößen zwischen Anhängern eines Referendums und Schlägern des ultranationalistischen Rechten Sektors gekommen. Nach Behördenangaben kamen 46 Menschen ums Leben, 214 weitere wurden verletzt.

Die Krise in der Ukraine eskalierte im Februar, nachdem die Opposition den Staatschef Viktor Janukowitsch für abgesetzt erklärt hatte. Obwohl die von der Verfassung vorgeschriebene 75-Prozent-Mehrheit im Parlament nicht erreicht wurde, stellten Oppositionsparteien eine Übergangsregierung, die von den westlichen Staaten anerkannt wurde.

Dagegen haben die von russischsprachigen Einwohnern dominierten Gebiete im Osten und Süden der Ukraine die neue, nationalistisch geprägte Regierung in Kiew nicht anerkannt. In Donezk, Charkow, Lugansk und anderen Städten demonstrierten tausende Menschen für ein Referendum und eine Föderalisierung der Ukraine. Anti-Maidan-Aktivisten besetzten Verwaltungsgebäude, bauten Barrikaden und riefen „Volksrepubliken“ aus. Daraufhin startete die Regierung in Kiew in den Protestregionen eine „Anti-Terror-Operation“ unter Einsatz der Armee.

Die ukrainischen Behörden beschuldigen Russland, hinter den Protesten zu stehen. Russland weist jede Verwicklung zurück und fordert Kiew zu Friedensverhandlungen mit den östlichen Gebieten auf. Am heutigen Dienstag gestand der Chef des ukrainischen Geheimdienstes SBU, Valentin Naliwajtschenko, ein, dass die Armee und Sicherheitsbehörden bei der „Liquidierung der Terroristen“ im Osten auf Misstrauen der dortigen Bevölkerung stoßen.
Quelle: RIA Novosti