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Dienstag, 7. April 2020

BMI - Einreiseverbot gilt nicht für Asylbewerber

Oldenburger Onlinezeitung
dts Nachrichtenagentur — 5. April 2020, 0.19 Uhr — Zuletzt aktualisiert: 5. April 2020,

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der seit 16. März geltende Zurückweisungserlass für die meisten Ausländer gilt nicht für Asylbewerber. Durch die neuen Grenzschutzmaßnahmen habe sich „am bisherigen Asylverfahren keine Änderung ergeben“, teilte laut der „Welt am Sonntag“ das Bundesinnenministerium (BMI) mit.
Seit dem 16. März kontrolliert die Bundespolizei zur Eindämmung der Infektionsgefahren an den Grenzabschnitten zu Frankreich, Österreich, Dänemark, Luxemburg und der Schweiz und weist Ausländer zurück, die nicht zu Ausnahmegruppen gehören.

Neben Berufspendlern oder Ärzten zählen dazu auch Asylbewerber. Diese Ausländergruppen sollen nur zurückgewiesen werden, wenn schon Krankheitssymptome auf eine Corona-Infektion hindeuten.

Hier weiterlesen Oldenburger Onlinezeitung

Mittwoch, 8. Februar 2017

Anne Will - 05.02.2017 - Die Trumpokratie - Eine Gefahr für die freie Welt?


Sendung am 05. Februar 2017 | 21:45 Uhr
Die Trumpokratie -
Eine Gefahr für die freie Welt?



Einreiseverbot, wirtschaftliche Abschottung und Kampfansage an die Medien - so startet Donald Trump in die Präsidentschaft. Setzt der US-Präsident damit die Werte der freien Welt außer Kraft?

Link zur Sendungsseite: (hier)
Link zum Anne-Will-Blog: (hier)

einige Kommentare aus dem Blog

Unreg1951 schrieb
"Trumpokratie"?
Ich denke, es herrscht "Trumpomania" in allen deutschen Medien.
Die Werte der freien Welt sind doch nicht erst seit Donald Trump in Gefahr.
Was Europa dem entgegenzusetzen hat? Sie meinen mit "Europa" sicherlich die EU. Meine Antwort lautet, die EU hat dem nichts entgegenzusetzen.
Und was soll Deutschland entgegensetzen? Ein Wahrheitsministerium? Die Amadeu Antonio Stiftung? Gender Toiletten?
Die Alimentierung eines jeden, der nach Deutschland kommt?

Bettina Schubert schrieb
Trump-Bashing auf allen Kanälen- mit Ausnahme des ehrenwerten Prof. Otte mit absolut "treuen" Leuten. Warum diskutiert man nicht die Auswirkungen der verhängnisvollen Merkelschen Politik der offenen Grenzen ? In der vergangenen Woche gab es in meiner Heimatstadt ein Eislauffest für Kinder- Platz von Betonklötzen umstellt, Polizeiautos.

Christa C. schrieb
Ohlala, „Trumpokratie“ wieder eine neue Wortschöpfung unserer ach so gescheiten medialen Eliten. Was hat Europa Trumps Politik entgegenzusetzen? Offensichtlich hauptsächlich hilflose Kläffereien.
Wenn Frau Merkel meint, sie müsse gegenüber anderen demokratisch gewählten Präsidenten wie Trump und Erdogan die westlichen Werte wie Demokratie und Meinungsfreiheit anmahnen, dann sollte sie doch zuerst mal diese Werte in ihrem eigenen Land verteidigen, die gibt es nämlich nur noch für Linke. Schlimm genug, dass sie selbst fast nur noch nach der linksgrünen Pfeife tanzt, scheint es sie nicht zu stören, dass gerade für ihre eigenen früheren konservativen Wähler die demokratischen Grundrechte abgeschafft werden.
Kanzlerkandidat Schulz attackiert Trump in aller Schärfe, wirft ihm Niedertracht vor. Ein bemerkenswertes „diplomatisches Geschick“. Entweder glaubt er selbst nicht daran, dass er zum Kanzler gewählt wird und dann mit Trump eng zusammen arbeiten muss oder er bildet sich in seiner grenzenlosen Selbstüberschätzung ein, er könnte ihn damit bezwingen. Selbstverständlich glaubt er zudem noch, er müsse Merkel Vorschriften zum Umgang mit Trump machen. Aus meiner Sicht ist dieser Typ nicht weniger gefährlich als Trump.

Pavel Deutscher schrieb
Wenn ich heute in einer Diskussionen Sendung im TV höhren muss. Das die Hälfte der Arbeitnehmer in der USA seit 1989 keinen realen Lohnzuwachs haben! Also 28. Jahre nur zurück stecken mussten. Dann war Donald Trump schon längst über fällig! Da braucht dann keiner mehr überrascht sein. Dann müssen wir uns mit den Folgen der zum Himmel schreienden Ungerechtigkeit wohl oder übel auseinander setzen. Das sollte vielen aus der Elite zu denken geben ob die bei uns so weitet machen. Dann wird es einen " Trump" nach dem anderen geben in Europa. Frankreich wird den Anfang machen! Ich finde das eine ganz schlimme aber logische Entwicklung!

Demokrat schrieb
Ich frage mich, ob die, die jetzt so lauthals gegen das Einreiseverbot von Trump protestieren, dann auch die Verantwortung übernehmen, wenn genau durch die, die jetzt laut Aufhebung des Dekrets wieder in die USA strömen können, Anschläge größeren Ausmaßes begehen sollte. Ausgeschlossen ist es nicht, wenn man sieht, wie aufgeheizt dort die Atmosphäre ist. Ich begreife nicht, wie man dem eigenen Volk gegenüber (wie unsere Regierung es tut) dermaßen verantwortungslos sein kann und befürworten kann, dass jeder in jedes Land einfach mal so einwandern kann, auch wenn es sich bereits herausgestellt hat, dass dabei auch viele Gefährder sind.

Ute schrieb
Ständig wird hier in Deutschland denjenigen erklärt die die Politik ala Merkel kritisieren,: "Ihr sind die ewig gestrigen, im 21. Jahrhundert muss man anders denken, wir leben in einer globalen Welt, ihr wollt in die Vergangenheit zurück..........!". Jetzt möchte ich im Gegenzug unseren Regierungsschwätzern und den Trumpkritikern mal zurufen:
"Obahma ist weg, der kommt auch nicht wieder, die USA haben jetzt einen anderen Präsident und ob Euch das gefällt oder nicht, der ist demokratisch gewählt! Findet Euch endlich damit ab, Trump ist die Zukunft der nächsten 4 Jahre in den USA! Motzen und meckern wird danicht helfen, sondern das beste draus machen! Also Kopf hoch ihr schafft das schon...!".

Manolo Minkel schrieb
Mein Dank gilt Max Otte für sein Rückgrat sich mit durchaus neutralen Ansichten und Situationsbewertungen in eine derart scheinheilige Runde zu begeben. Das Herr Otte schon immer verstanden hat worum es in Wirtschaft und Politik geht sollte kein Geheimnis sein und man kann es ihm mehr denn je bescheinigen - anders als Maas und Co. die sich in der üblichen arroganten Art über die Politik in Amerika ein Urteil erlauben wie es Ihnen einfach nicht zusteht -
WIDERLICH!

Hotte Dietz schrieb
Je länger die Sendung dauert, desto sympathischer wird mir Trump.

Platon schrieb
Trump wird nie der Heuchelei des Establishments und ihrer Netiquette folgen, er wird immer er selbst bleiben. Der Reichtum macht ihn unabhängig. Politisch abhängige Journalisten und Klientelpolitiker können das naturgemäß nicht verstehen.

    Hanns Schneider schrieb
    Nach der Hälfte der Zeit: Die Einseitigkeit der Diskussion ist unerträglich.

    Petra Kruse schrieb
    Kann ich nur bestätigen
    Heinz Hellbach schrieb
    Antwort auf: Nach der Hälfte der Zeit: Die Einseitigkeit der Diskussion ist unerträglich. So sehe ich das auch. Bis auf Herrn Otte und Frau Will hören sich alle gerne selber reden.

    Peter Mertens schrieb
    Was woillen Sie? Herr Trump hat bisher kein Demokratieverständnis gezeigt. Wieso ist die Duiskussion eines nicht normal denkenden Menschen überhaupt Thema. Er kennt nur gut und böse. Böse sind alle, die nicht seiner Meinung sind. So etwas ist mir bisher nur von Größenwahnsinnigen bekannt.

Alle 1.154 Kommentare finden Sie - hier -

Samstag, 28. Mai 2016

Ukraine: Einreiseverbot für Gorbatschow

Thema: Gefahr für Staatssicherheit

Ukraine verhängt Einreise-Verbot gegen Gorbatschow

Die Ukraine bezeichnet Michail Gorbatschow als Gefahr für die Staatssicherheit und verbietet ihm wegen seiner Meinung zur Krim-Krise die Einreise. Gorbatschow reagiert gelassen: Er wolle ohnehin nicht in die Ukraine reisen.

Weil er das russische Vorgehen auf der Krim öffentlich unterstützte, darf der frühere sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow nicht mehr in die Ukraine einreisen. Gegen den 85-jährigen Friedensnobelpreisträger sei ein Einreiseverbot verhängt worden, teilte am Donnerstag der ukrainische Geheimdienst SBU auf Twitter mit. Dies geschehe „im Interesse der Staatssicherheit“.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Donnerstag, 28. Mai 2015

Das Märchen von der Demokratisierung der Ukraine

Thema: die Probleme der Ukraine mit westlichen Werten

RT-Deutsch

RT Deutsch Reporterin an Grenze festgehalten und vom ukrainischen Geheimdienst mit 3-jährigem Einreiseverbot belegt

RT Deutsch Reporterin Anna Schalimowa wollte heute für eine Reportage in die Ukraine einreisen. Doch nach der Passkontrolle auf dem Kiewer Flughafen wurde ihr mitgeteilt, dass der ukrainische Geheimdienst SBU gegen sie, mit Gültigkeit vom 19. Mai, ein dreijähriges Einreiseverbot verhängt hat. Das Einreiseverbot wurde nicht weiter begründet. Anna Schalimowa befindet sich derzeit im Transitbereich des Flughafens, ohne Zugang zu Essen und Trinken. RT Deutsch steht im Kontakt zur deutschen Botschaft in Kiew. Der zuständige Konsularbeamte meinte allerdings: “Da können wir auch nix machen”. Das Auswärtige Amt in Berlin ist ebenfalls über den Vorfall informiert, verweist aber auf die Souveränität der Ukraine in solchen Angelegenheiten.

RT Deutsch Reporterin Anna Schalimowa im Interview mit den Nachtwölfen Foto: RT-Deutsch
Im Telefongespräch erklärte Anna Schalimowa gegenüber RT Deutsch, dass selbst der Passbeamte sich darüber erstaunt zeigte, dass sie nicht zuvor über das Einreiseverbot informiert und auch keine weiteren Angaben zu den Gründen des Einreiseverbotes dargelegt wurden. Zudem meinte der Beamte, dass es seines Wissens nach der erste Fall sei, dass einem Journalisten mit deutschen Pass die Einreise in die Ukraine verweigert und ein dreijähriges Einreiseverbot verhängt worden sei.

Anna Schalimowa befindet sich zur Zeit im Transitbereich des Kiewer Flughafens und soll morgen früh zurückgeflogen werden. Da sie keinen gültigen Boardingpass für den heutigen Tag hat (Rückreise war für nächsten Montag geplant), kann sie auch kein Essen oder Trinken im Transitbereich erwerben. Hier versprach allerdings das deutsche Konsulat helfend der RT Journalistin beizustehen. Auch das AA zeigte sich auf Anfrage von RT Deutsch ernsthaft um Anna Schalimowa besorgt und bekundete Bedauern für die Situation.

Die RT Reporterin war zuvor mehrmals für RT Deutsch in der Ukraine gewesen. Der Fokus ihrer Reportagen lag auf den Lebensbedingungen der einfachen Menschen in der Ukraine sowie dem Umgang mit der Aufklärung des Massakers im Gewerkschaftshaus von Odessa.

Kommentare

dalheimer
Natürlich wird Anna hier wissentlich diskriminiert, so wie der deutsche Mainstream in Politik und Medien ja täglich “not amused” ist über die Arbeit und Berichterstattung von RT. Man wird sich dort eher ins Fäustchen lachen.
Höchst seltsam ist, dass angeblich der UA-Geheimdienst ein Einreiseverbot verhängt hat. In einem halbwegs demokratischen und wohlorganisierten Staat kann der Geheimdienst aufgrund seiner Kenntnisse höchstens bei den Grenzbehörden seines Landes empfehlen/beantragen, mit einer Person so oder so zu verfahren. Auch müsste dazu ein Bescheid mit Rechtsmittelbelehrung übergeben werden, so dass Frau Schalimowa die Entscheidung anfechten kann. Sie sollte minutiös alle Beobachtungen und Verstöße gegen internationales Recht festhalten. Nach meiner Einschätzung ist das Ganze ein Bluff, ein Fake, um ihr die Arbeit in der UA zu vermiesen. Und natürlich haben die Machthaber der UA genug zu verbergen.
Und so ein Gebilde soll einmal Bestandteil “Europas” werden.

Stephanie van de Camp
Erstaunlich, dass das deutsche Konsulat für deutsche Staatsbürger nichts tun “kann” – oder wird Anna hier diskriminiert weil sie als Journalistin für RT arbeitet?
Das wäre doch mal eine interessante Frage!
Deutsche Diplomaten reißen sich Arme & Beine aus wenn Mörder und/oder Drogendealer im Ausland gefasst werden und setzen alles dran, diese frei zu bekommen….aber für eine unbescholtene deutsche Bürgerin – die offensichtlich den “falschen” Arbeitgeber in Deutschland hat rührt man keinen Finger?
Also, auf solche westlichen Demokratiewerte kann die Welt getrost verzichten!
@Anna , Kopf hoch – Sie haben bisher sehr gute Arbeit geleistet und alles versucht um ihre Reportagen sauber zu präsentieren – eine Ukraine, die das nicht “ab kann”, ist es nicht wert. Man kann nur hoffen, dass die Familie jetzt nichts zu befürchten hat!

Ontheroadagain
So etwas ist natürlich keine Nachricht für „deutsche Qualitätsmedien“, die berichten so etwas nur, wenn Russland z.B. Frau Harms (Die Grünen) am 26.09.2014 nicht einreisen lies und verurteilten dies natürlich schärfstens.(http://www.tagesspiegel.de/politik/rebecca-harms-ueber-das-einreiseverbot-es-gibt-in-russland-eine-schwarze-liste/10759628.html) Wenn dies Deutschlands neue „demokratische“ Freunde, die Ukraine tun, haben die sicherlich triftige Gründe und sind keine Nachricht wert. Denn RT bzw. RT Deutsch scheint ja quasi als Gegner angesehen zu werden, der nur Russische Propaganda verkündet, selbstverständlich von Putin persönlich angeordnet. Auch sehen deutsche Behörden in der Ukraine dafür scheinbar keinen Handlungsbedarf, wie berichtet. Das ist also Meinungs und Pressefreiheit, die Deutschland in der Ukraine unterstützt! Zweierlei Maß a la offizielle deutsche Leitmedien und Regierungspolitik. So wird das nichts mit Entspannung. Nur ist hier die Frage, wenn die Ukraine ständig Russland unterstellt aggressiv gegen sie vorzugehen, was das ist, was die Ukraine da tut, wie da gegen russische Journalisten vorgegangen wird? Und es noch nicht einmal begründet. Selbstverteidigung? So weit mir bekannt, hatte Russland durchaus begründet, warum Frau Harms an der Einreise gehindert wurde.



Thema: Ukraine

propagandaschau.wordpress.com
Das Märchen von der Demokratisierung der Ukraine

Gleichgeschaltete Lügenmedien von ARD bis ZDF, von Springers Hetzblatt BILD über den abgewrackten SPIEGEL bis zur NATO-Frontpostille ZEIT, propagieren als Sprachrohre der EU seit Monaten den Nonsens von der Demokratisierung der Ukraine nach “europäischen Werten”.
Was tatsächlich in der Ukraine abgeht, wird dröhnend verschwiegen.

Wer sich noch immer ausschließlich in diesen Propaganda- und Desinformationsmedien manipulieren lässt, wird schwerlich darüber Bescheid wissen, was wirklich in dem Land abgeht: Parteiverbote, Verfolgung, gewaltsame Übergriffe und Ermordungen von politisch Andersdenkenden, institutionalisierte Abkehr von Menschenrechte, Zwangsrekrutierungen, ethnische Säuberungen und Wiedererstarken des Faschismus, während russische Kultur, russische Sprache und sowjetische Symbole unterdrückt oder offen verboten werden.

Neuer Höhepunkt der “Demokratisierung” nach “europäischen Werten” ist ein Einreiseverbot für RT-Reporterin Anna Schalimowa. Die so angenehm zurückhaltende wie smarte Journalistin, die es schafft, mit kurzen prägnanten Fragen ihre Gesprächsteilnehmer zum Reden zu bringen und ihnen dann einfach interessiert zuhört – gerade so, wie man das von einem guten Journalisten erwartet – wurde von den ukrainischen Behörden ohne Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln auf dem Flughafen in Kiew festgesetzt.

Dass die deutsche Lügenpresse darüber berichten wird, ist natürlich genauso wenig zu erwarten, wie ein Protest der selbsternannten transatlantischen “Reporter ohne Grenzen”, der deutschen Regierung oder gar der EU. Insofern hat Schalimowas Reise mit diesem abrupten Ende vielleicht mehr über die Zustände in der Ukraine ans Tageslicht gebracht, als sie es mit einem Interview oder langwieriger Recherche hätte erreichen können.