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Montag, 6. Juni 2022

US-Regierung erwägte schon 2016 präventive Atomschläge gegen Russland

US-Regierung erwägte schon 2016 präventive Atomschläge gegen Russland Wer immer noch glaubt: Wir sind die Guten , für den wiederhole ich meinen Blogbeitrag vom 1. Juli 2016 über die USA, Russland und die Ukraine.

US-Regierung erwägt präventive Atomschläge gegen Russland
Von Anonymous

Explosion einer Atombombe
Foto:Pixabay5
Ausgerechnet nachdem tausende NATO-Soldaten in den vergangenen Wochen mit schweren Kriegsgerät an den Grenzen zu Russland aufmarschiert sind, um über mehrere Monate hinweg NATO-Militärmanöver zu absolvieren, gelangt die Nachricht an die Öffentlichkeit, dass die US-Regierung präventive Atomschläge gegen Russland, als mögliche Option prüfen lässt. Wer bewusst eine derartige Meldung produziert, obwohl eigene, bis an die Zähne bewaffnete Trupenverbände, nur weinige Schritte von russischen Hoheitsgebiet entfernt stehen, der macht unmissverständlich klar, was er damit beabsichtigt. Der möchte einen Krieg mit Russland auf europäischen Boden!

In diesem Zusammenhang traf sich der US-amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter am vergangenen Freitag im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa mit zwei Dutzend amerikanischen Militärkommandanten und europäischen Diplomaten, um über eine weitere Verschärfung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Kampagne gegen Russland zu diskutieren. Sie bewerteten die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftssanktionen und die Strategie der Nato, hinsichtlich der Krise in der Ostukraine und der Stationierung von Soldaten und Kriegsgerät in Osteuropa. Ganz nebenbei drohten sie Russland mit Krieg.
 
Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber Reuters, dass es bei dem Treffen hauptsächlich darum gehe, „zu bewerten und Strategien zu entwerfen, wie die Vereinigten Staaten und ihre wichtigsten Verbündeten auf die verschärften Spannungen mit Russland im Laufe des letzten Jahres reagieren sollten“. Der Vertreter sagte außerdem, dass Carter der Lieferung von tödlichen Waffen an das ukrainische Regime positiv gegenüber stehe. Dieser Vorschlag war bereits Anfang des Jahres vorgebracht worden.

Atomraketen gegen Russland

Besonders provokant war ein Bericht von Associated Press, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Laut diesem Bericht erwägt das Pentagon den Einsatz von Atomraketen gegen militärische Ziele in Russland als Reaktion auf angebliche Verstöße gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) von 1987. Die USA behaupten, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen, indem es Flugerprobungen von bodengestützten Marschflugkörpern durchgeführt habe, deren Reichweite die Beschränkungen des Vertrags überschreite. Russland dementierte dies.

Das Pentagon diskutiert über drei Optionen: die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa, um russische Raketen abschießen zu können, eine „Gegenschlag“-Option, die nichtatomare Präventivschläge gegen russische Militäranlagen beinhalten würde und schließlich die Möglichkeit eines „Ausgleichsschlags“, der den präventiven Einsatz von Atomraketen gegen Ziele in Russland beinhalten würde.

AP bezieht sich auf einen Mitarbeiter, der angedeutet habe, dass Optionen bis hin zur „Verbesserung der Fähigkeit amerikanischer Atomwaffen, militärische Ziele in Russland zu zerstören“ geprüft würden. Mit anderen Worten, die USA bereiten einen Atomkrieg gegen Russland vor.

Russlands „Fehlverhalten” muss bestraft werden

Robert Scher, einer von Carters atompolitischen Beratern, sagte im April vor dem Kongress, dass der Einsatz von „Gegenkräften“ bedeuten würde, dass „wir losschlagen und die Raketen in ihren Basen in Russland zerstören“. Andere Vertreter des Pentagon erklärten, diese Option würde die Stationierung bodengestützter Marschflugkörpern in ganz Europa erfordern. Der Pentagonsprecher Leutnant Oberst Joe Skewers erklärte gegenüber AP: „Alle Optionen, über die wir diskutieren, sollen sicherstellen, dass Russland keinen nennenswerten militärischen Vorteil aus seinem Fehlverhalten ziehen kann.“

Die Rücksichtslosigkeit und Fahrlässigkeit der amerikanischen Außenpolitik ist atemberaubend. Ein Großteil der russischen Streitkräfte ist in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten stationiert. Ein präventiver Atomschlag könnte in Sekunden Millionen Menschen in den Tod reißen und einen Atomkrieg auslösen, in dem die Menschheit ausgerottet würde. Selbst wenn die US-Regierungsvertreter mit ihren Drohungen gegen Russland nicht wirklich dieses Ziel verfolgen und nur versuchen, Moskau einzuschüchtern, liegt solchen Drohungen eine düstere objektive Logik zugrunde. Das Spiel mit dem Feuer Inmitten militärischer Spannungen und strategischer Unsicherheit erhöht die atomare Kriegstreiberei der US-Regierungsvertreter in dramatischer Weise die Gefahr eines unabsichtlichen Kriegs. Nato-Truppen führen entlang der russischen Grenzen, vom Nordmeer über die Ostsee bis zum Schwarzen Meer und dem Mittelmeer, Militärübungen durch. Alle nationalen Streitkräfte in der Region sind in höchster Alarmbereitschaft.

Die amerikanischen Regierungsvertreter wissen nicht, wie der Kreml auf ihre Drohungen reagieren wird. Da die russische Regierung einen plötzlichen Nato-Angriff befürchten muss, ist es wahrscheinlicher geworden, dass sie auf vermeintliche Anzeichen für eine Nato-Militäraktion mit dem Abschuss ihrer Raketen reagiert.

Sie muss fürchten, dass die Raketen andernfalls am Boden zerstört werden. Die Gefahr, dass eine fehlerhafte Annahme oder ein Kommunikationsfehler zu einem offenen Krieg führt, ist drastisch gestiegen.

Kritiker warnen schon seit geraumer Zeit, dass die Entscheidungen der Nato, einen von faschistischen Kräften angeführten Putsch in Kiew zu unterstützen und Russland ohne jeden Beweis die Schuld am Abschuss des Flugzeugs MH17 zu geben, die Kriegsgefahr immens erhöht hat.

Wollen wir wirklich zulassen, dass es zwischen den USA, Europa und Russland zu einem Krieg kommt, bei dem Atomwaffen eingesetzt werden könnten? Diese Frage muss sich jeder stellen, der die Ereignisse seit dem gewaltsam herbeigeführten Absturz des Malaysian-Airlines-Flugs MH17 verfolgt hat. Die Warnungen der kritischen Beobachter werden von den jüngsten Vorstößen Schers und Carters leider Gottes bekräftigt.

Der unsichtbare Pakt zwischen Medien und Eliten

Im März hatte Putin erklärt, dass er nach dem Putsch in Kiew das russische Militär, inklusive der Atomstreitkräfte, in Alarmbereitschaft versetzt habe, da er einen Nato-Angriff auf Russland fürchtete. Jetzt hat das US-Militär durch seine eigenen Aussagen bestätigt, dass die Politik der USA das Risiko eines Krieges birgt.

Vor der Bevölkerung wurden diese Bedrohungen jedoch weitgehend geheim gehalten, denn die Amerikaner und Europäer haben immer wieder gezeigt, dass sie die Kriege der USA im Irak und Afghanistan ablehnen. Doch fast fünfzehn Jahre nach dem Beginn dieser Kriege steht die Welt am Rande eines noch blutigeren und verheerenderen Konflikts. Doch die Medien und herrschenden Eliten verheimlichen die Gefahr eines Atomkriegs.

Der US-Präsident Obama hat beim G7-Gipfel bereits Druck die europäischen Regierungschefs ausgeübt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen und sich selbst zu schwächen, während die USA ihre Handelsbeziehungen gegenüber Russland weiter ausbaut.
Die Sanktionen gegen Russland wurden im letzten Jahr verhängt, nachdem die Krim in die russische Föderation aufgenommen wurde. In den Leitmedien wird dieses Ereignis – auch wenn bereits faktisch widerlegt – weiterhin als „Annexion” bezeichnet. Als Vorwand für die Fortführung der Sanktionen dient der erneute Ausbruch von Kämpfen in der Ost-Ukraine, für die der Westen ausschließlich Russland verantwortlich macht.

Provokationen und Lügenmärchen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte am Donnerstag in einer Rede im Parlament vor der „immensen Gefahr erneuter schwerer Kämpfe mit russischen und terroristischen Kräften“. Er behauptete, ohne einen Beweis zu liefern, dass in den von Rebellen kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk in der Ostukraine 9000 russische Soldaten präsent seien.

Poroschenko sagte: „Das ukrainische Militär sollte sich auf eine neue feindliche Offensive und eine Großinvasion entlang der gesamten Grenze zur Russischen Föderation vorbereiten. Wir müssen darauf wirklich vorbereitet sein.“ Er erklärte, das ukrainische Militär habe mindestens 50.000 Soldaten im Osten stationiert und sei bereit, das Land zu verteidigen.

Einen Tag vor Poroschenkos Äußerungen kam es in der Ostukraine erneut zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten mit Dutzenden von Todesopfern. Die Kämpfe in dieser Woche waren der bisher schwerste Verstoß gegen den Waffenstillstand, der im Februar unterzeichnet wurde.

Kremlsprecher Dimitri Peskow erklärte am Donnerstag vor der Presse, Russland sei davon überzeugt, dass die Kampfhandlungen am Mittwoch von Kiew provoziert worden waren, um die Diskussionen auf dem G7-Gipfel am Wochenende und dem EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni zu beeinflussen. „Dieses provokante Vorgehen geht von den ukrainischen Streitkräften aus und das beunruhigt uns“, sagte er.

Beide Seiten gaben der jeweils anderen die Schuld am Ausbruch der Kämpfe in Marjinka, etwa vierzehn Kilometer westlich der Rebellenhochburg Donezk. Poroschenkos Berater Juri Birjukow sagte am Donnerstag, dass bei den Kämpfen fünf ukrainische Soldaten getötet und weitere 39 verwundet worden seien. Der stellvertretende Verteidigungsminister und Sprecher der Volksrepublik Donezk (DNR) Eduard Basurin erklärte gegenüber Interfax, dass sechzehn Rebellenkämpfer und fünf Zivilisten getötet worden seien.

Ukrainische Truppen hatten am Mittwoch außerdem die Innenstadt von Donezk mit Artillerie beschossen. In den südwestlichen Stadtteilen Kirowski und Petrowski wurden sechs Menschen durch Granaten getötet und weitere 90 verwundet. Der städtische Marktplatz Sokol wurde schwer beschädigt, mehrere Ladenstraßen brannten nieder.

Als Reaktion auf die Entwicklungen am Mittwoch wurden Mitglieder des faschistischen Rechten Sektors angewiesen, sich auf den Kampfeinsatz vorzubereiten. Der Oberbefehlshaber des paramilitärischen Bataillons der Organisation, Andrei Stempitzki, rief in einem Post auf Facebook alle Mitglieder, die während des Waffenstillstands zu Hause waren, dazu auf, „zu ihren Kampfeinheiten“ zurückzukehren. Er drohte, der Rechte Sektor werde „Krieg führen, egal was die Anhänger des Waffenstillstands tun werden.“

Quelle:  http://www.anonymousnews.ru/2016/07/03/us-regierung-erwaegt-praeventive-atomschlaege-gegen-russland/


Sonntag, 17. November 2019

Erdogans Anti-Kurden-Film kam im Weissen Haus nicht gut an


Der türkische Präsident zeigte im Weissen Haus einen vierminütigen Film, der die US-Regierung gegen die kurdische YPG aufbringen sollte.

Bei seinem Besuch bei US-Präsident Donald Trump hat der türkische Präsident Erdogan versucht, das Bündnis zwischen den USA und der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien in Frage zu stellen.
Dazu zeigte er im Weissen Haus einen Film, der Maslum Abdi für Terroranschläge in der Türkei verantwortlich macht.

Abdi ist der Kommandant der von der YPG dominierten «Syrischen Demokratischen Kräfte» (SDF), mit denen die USA gegen den IS gekämpft haben. Bei fünf ebenfalls geladenen republikanischen Senatoren kam das nicht gut an. Sie beurteilten den vierminütigen Film als «unglaubwürdig», als «absurd» und «reine Propaganda».
Here is the video which Erdogan has shown to Trump and US senators at the White House yesterday

It is about Syrian Kurdish YPG/ SDF leader Mazloum Abdi

You can hate Erdogan but this video summarises the feelings of millions of Turkish citizens on Abdi pic.twitter.com/rLOQDp72ha

— Ragıp Soylu (@ragipsoylu) November 14, 2019
Republikaner widersprach dem türkischen Narrativ

Senator Lindsey Graham und der türkische Präsident gerieten sogar direkt aneinander. «Wollen Sie, dass ich die Kurden dazu bringe, ein Video darüber zu machen, was Sie alles getan haben?», soll Graham zu Erdogan gesagt haben.

Insidern zufolge stritten sich beide grundsätzlich über die türkische Offensive in Nordsyrien – wobei sich Erdogan scharf gegen den von Graham benutzten Begriff einer «Invasion» verwahrte. Völkerrechtlich gesehen ist die Offensive eine klare Verletzung des Völkerrechts.

Streit über Rolle der Türkei im Kampf gegen IS

Als Erdogan die Rolle der Türkei im Kampf gegen den IS hervorhob, sei wiederum Graham an die Decke gegangen und habe scharf widersprochen. «Das türkische Narrativ, wonach die Türkei mehr als jeder andere zur Bekämpfung der IS-Miliz beigetragen hat, habe ich entschieden zurückgewiesen», doppelte Graham nach dem Treffen nach.

«Ich habe die Türkei wissen lassen, dass 10'000 SDF-Kämpfer, die Mehrheit davon Kurden, im Kampf gegen den IS gefallen sind oder verletzt wurden und dass die USA das nicht vergessen und die Kurden nicht verlassen werden.»

US-Präsident Trump sagte in diesem Zusammenhang vor kurzem das genaue Gegenteil: Es sei nicht im Interesse der USA, die Kurden zu verteidigen. Entsprechend ziehe er die US-Truppen aus Syrien ab. Die beiden Seiten sollten das untereinander ausfechten. Später kam Trump – wohl unter viel Zureden seiner Militärs – von diesem Kurs ab. Er beliess ein paar seiner Truppen in Syrien, die für die USA «das Öl sichern» sollen.

Problematische Nähe zwischen PKK und YPG

Nicht nur Senator Graham, auch die anderen anwesenden Republikaner liessen sich von Erdogans Anti-Kurden-Kurs nicht überzeugen. Ted Cruz sagte danach, dass das Bündnis mit dem «problematischen Verbündeten» Türkei zwar wichtig, der türkische Angriff auf die kurdischen US-Verbündeten in Syrien aber «absolut inakzeptabel» sei.

Die Kurdenmiliz YPG wird von Ankara als «Terrororganisation» angesehen, als ein verlängerter Arm der in vielen Ländern verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK. Die YPG verweist zwar auf ideologische Schnittpunkte zur PKK, besteht aber darauf, eine von ihr unabhängige Organisation zu sein. Die Wahrheit dürfte dazwischenliegen. Nicht wenige kurdische Syrer sagten zu 20 Minuten, dass ihnen die problematische Nähe zwischen PKK und YPG nicht geheuer sei.

«Sind ja keine anderen mehr übrig»

Dass Erdogan und der Republikaner Graham das Heu nicht auf der gleichen Bühne haben, zeigte sich zuvor bereits an einer Pressekonferenz.

Als Trump unter den versammelten Journalisten einem «freundlichen Journalisten aus der Türkei» das Wort erteilen wollte – «nur ein freundlicher, davon gibt es nicht viele» –, hörten mehrere Anwesende den ebenfalls geladenen Graham sagen: «Es sind ja gar keine anderen mehr übrig.» Damit spielte der Senator darauf an, dass in der Türkei kaum mehr regierungskritische Journalisten arbeiten.

Seit dem Putschversuch 2016 in der Türkei geht Ankara scharf gegen regierungskritische Journalisten vor. In einem neuen Bericht von Amnesty International heisst es zudem: Seit Beginn der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien seien Hunderte Menschen, darunter Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten, verhaftet und strafrechtlich verfolgt worden, weil sie die Offensive kritisiert oder darüber berichtet hätten. Ihnen drohten im Fall einer Verurteilung lange Gefängnisstrafen. /gux)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Dienstag, 17. April 2018

Die US-Regierung verliert mit Jon Lerner schon wieder einen Mitarbeiter

Thema: US-Regierung

Pence-Berater kehrt dem Weissen Haus den Rücken

Die US-Regierung verliert schon wieder einen Mitarbeiter. Jon Lerner, Berater von Vizepräsident Mike Pence, wirft das Handtuch.

Die Rücktrittserie in der Regierung von US-Präsident Donald Trump reisst nicht ab. Nur zwei Tage nach seiner Ernennung warf der aussenpolitische Berater von Vizepräsident Mike Pence, Jon Lerner, am Sonntag das Handtuch.

Lerner war nach Angaben eines Regierungsvertreters bei Trump in Ungnade gefallen, nachdem dem Präsidenten fälschlich zugetragen worden sei, der Neuling in Pences Team sei ein «Never Trumper». Mit dem Begriff werden Republikaner beschrieben, die gegen Trump sind. Vor dem Präsidentschaftswahlkampf 2016 hatte Lerner im Rennen um die Kandidatur der Republikaner Trumps Rivalen Marco Rubio unterstützt.

Pence habe Trump noch am Freitag angerufen, um für Entspannung zu sorgen. Doch am Sonntag berichtete die Nachrichten-Website Axios, Trump habe Lerners Ernennung verhindern wollen und Pences Personalentscheidung hinterfragt.

Lerner habe daraufhin seinen Verzicht erklärt, um «das Ausmass an Konflikt und internem Drama zu minimieren», sagte der Regierungsvertreter. Lerner kehre auf seinen alten Posten als Berater der amerikanischen Uno-Botschafterin Nikki Haley zurück.

Der ehemalige FBI-Chef James Comey hat Donald Trump in einem Interview aufs Schärfste angegriffen. Zudem bezeichnete er ihn als moralisch unfähig für das Präsidentenamt.

Eine Person, die Frauen wie ein Stück Fleisch behandele, die ständig lüge und darauf bestehe, dass das amerikanische Volk es glaube, sei moralisch ungeeignet für das Amt, sagte Comey in dem am Sonntagabend ausgestrahlten Interviews des Senders ABC News. Trump hatte Comey im Mai 2017 gefeuert und das später mit den Russland-Ermittlungen des FBI in Zusammenhang gebracht.
.@Comey: "Our president must embody, respect and adhere to the values that are at the core of this country, the most important being truth. This president is not able to do that."
https://t.co/jQPwMRoAZapic.twitter.com/SBz5fGchrh

— ABC News (@ABC) 16. April 2018
Comey sagte, er glaube nicht an Spekulationen, wonach Trump geistig nicht fit sei oder Demenz im Anfangsstadium habe. «Er scheint mir eine Person von überdurchschnittlicher Intelligenz zu sein, die Gespräche verfolgt und weiss, was vor sich geht», sagte der 57-Jährige. «Ich glaube nicht, dass er medizinisch nicht dazu in der Lage ist, Präsident zu sein. Ich denke aber, er ist moralisch nicht dazu geeignet, Präsident zu sein.»

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Schwall von Beschimpfungen gegen den geschassten FBI-Chef James Comey losgelassen. Trump warf Comey in einer Twitter-Tirade am Sonntag Lügen, Dummheit und schwere Rechtsbrüche vor, die mit dem Gefängnis geahndet werden könnten. Der Präsident wies auch einen der zentralen Vorwürfe aus Comeys Memoiren-Buch zurück – nämlich, dass er vom Chef der Bundespolizei persönliche Loyalität eingefordert habe.
The big questions in Comey’s badly reviewed book aren’t answered like, how come he gave up Classified Information (jail), why did he lie to Congress (jail), why did the DNC refuse to give Server to the FBI (why didn’t they TAKE it), why the phony memos, McCabe’s $700,000 & more?
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 15. April 2018
«Ich habe Comey niemals um persönliche Loyalität gebeten. Ich habe den Kerl kaum gekannt. Eine weitere seiner vielen Lügen», twitterte der Präsident. Er warf Comey vor, Geheiminformationen durchgestochen und den Kongress belogen zu haben - in Klammern fügte er hinzu «Gefängnis». Und er griff eine Beschimpfung aus einem Tweet vom Freitag auf: «Schleimbeutel!»
Unbelievably, James Comey states that Polls, where Crooked Hillary was leading, were a factor in the handling (stupidly) of the Clinton Email probe. In other words, he was making decisions based on the fact that he thought she was going to win, and he wanted a job. Slimeball!

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 15. April 2018
Mit seinen Tweets versuchte der Präsident, kurz vor einer Reihe von Comey-Interviews in US-Fernsehsendern in die Offensive zu gehen. Am Sonntagabend (Ortszeit) soll ein Interview des geschassten FBI-Chefs mit dem Sender ABC ausgestrahlt werden, weitere Interviews sind für die kommenden Tage angesetzt.

Ich habe viele (zu viele) Anwälte, schreibt Trump auf Twitter zu den Untersuchungen des FBI. «Wahrscheinlich fragen sie sich, wann ihre Büros und sogar ihre Häuser durchsucht werden.»
Attorney Client privilege is now a thing of the past. I have many (too many!) lawyers and they are probably wondering when their offices, and even homes, are going to be raided with everything, including their phones and computers, taken. All lawyers are deflated and concerned! — Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 15, 2018
Die Ermittlungen der US-Justiz gegen den Anwalt von US-Präsident Donald Trump sollen hauptsächlich auf das Geschäftsgebaren von Michael Cohen abzielen. In einem am Freitag bekannt gewordenen Dokument teilt der stellvertretende Bundesanwalt von Manhattan, Robert Khuzami, mit, mehrere E-Mail-Accounts von Cohen würden seit längerem überwacht. Obwohl Cohen Anwalt sei, habe er mehrere Einkommensquellen. Wegen Verstössen in diesem Zusammenhang werde gegen ihn ermittelt.

Die US-Bundespolizei FBI hatte am Montag unter anderem das Büro und die Wohnung Cohens durchsucht. Trump reagierte mit einem Wutausbruch vor laufenden Kameras: Er sprach von einem «Angriff auf unser Land» und warf den Ermittlern politische Motive vor.

Aus dem nun bekannt gewordenen Dokument geht hervor, dass Cohen als Anwalt wohl nur einen Mandanten hat – Trump. Cohen selbst spricht von «zahlreichen Klienten». Die Durchsuchungsbefehle gegen Cohen bezogen sich nach Informationen der «New York Times» auf «mehrere Themen», darunter die Pornodarstellerin Stormy Daniels. Es seien unter anderem Dokumente zu Geldzahlungen an die Schauspielerin beschlagnahmt worden, die ins Feld führt, im Jahr 2006 eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.

Nachdem Ex-FBI-Chef James Comey Donald Trump mit einem Mafia-Boss verglichen hat, schlägt der US-Präsident zurück. Via Twitter macht er seinem Ärger Luft und bezeichnet Comey als Verräter und als Lügner.

Er habe vertrauliche Informationen weitergegeben, dafür gehöre er strafrechtlich verfolgt, so Trump.
James Comey is a proven LEAKER & LIAR. Virtually everyone in Washington thought he should be fired for the terrible job he did-until he was, in fact, fired. He leaked CLASSIFIED information, for which he should be prosecuted. He lied to Congress under OATH. He is a weak and.....
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 13, 2018
....untruthful slime ball who was, as time has proven, a terrible Director of the FBI. His handling of the Crooked Hillary Clinton case, and the events surrounding it, will go down as one of the worst “botch jobs” of history. It was my great honor to fire James Comey!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) April 13, 2018
Ex-FBI-Chef James Comey vergleicht US-Präsident Donald Trump in einem neuen Buch mit einem Mafia-Boss. Trump fordere absolute Loyalität, sehe die ganze Welt gegen sich und lüge in jeder Hinsicht. Dies schreibt Comey laut US-Medienberichten in seinem neuen Buch «A higher Loyalty: Truth, Lies and Leadership», das am Dienstag in den Handel kommen soll.

Trump lebe in einem «Kokon einer alternativen Realität», in den er die Menschen in seinem Umfeld hineinziehen wolle, zitierte die «Washington Post» aus dem Buch. Treffen mit Trump hätten ihn an seine «frühere Karriere als Strafverfolger gegen die Mafia» erinnert, schreibt Comey demnach. «Dieser Präsident ist skrupellos und nicht an die Wahrheit und institutionelle Werte gebunden», schreibt Comey laut «New York Times». Sein Führungsstil sei «transaktionsbezogen, vom Ego und persönlicher Loyalität gesteuert».

Trump hatte Comey im Mai vergangenen Jahres überraschend gefeuert. Der Präsident begründete den Rauswurf damals unter anderem mit den FBI-Ermittlungen zur Russland-Affäre – also zu möglichen illegalen Kontakten des Trump-Teams nach Moskau in der Zeit vor Amtsantritt des Präsidenten. Im Weissen Haus und in der republikanischen Partei hat Comeys Buch Sorge vor dem möglichen Schaden ausgelöst, den dieses für Trumps Präsidentschaft bedeuten könnte.

Offenbar denkt US-Präsident Trump über die Wiederaufnahme der Verhandlungen zum transpazifischen Freihandelspakt TPP nach. Dies berichteten verschiedene US-Medien. Im vergangenen Jahr hatte Trump als eine seiner ersten Amtshandlungen als Präsident den Ausstieg seines Landes aus dem TPP-Abkommen beschlossen.

Die Kehrtwende kann als Massnahme im Handelsstreit mit China verstanden werden. Durch die Wiederaufnahme der TPP-Verhandlungen könnten US-Bauern ihre Waren leichter in Übersee verkaufen.

Ryan Paul tritt im November angeblich nicht zur Wiederwahl an. Das soll der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses an Vertrauensleute erzählt habe, wie amerikanische Medien berichteten.

Der Heimatschutzberater von US-Präsident Donald Trump, Tom Bossert, hat seinen Rücktritt erklärt. Das teilte die Sprecherin des Weissen Hauses, Sarah Sanders, am Dienstag mit. Die Ankündigung erfolgte einen Tag nach dem Amtsantritt von Trumps neuem Nationalen Sicherheitsberater John Bolton. (nd/sda/ap/afp)
Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Montag, 31. Juli 2017

Die US-Regierung will keine Transgender-Personen mehr im Militärdienst akzeptieren

Thema: Trump und Transgender

US Veteranin zu Trump:
«Mr Trump, sagen Sie mir, dass ich nichts wert bin»

US-Präsident Donald Trump möchte Transgender nicht im militärischen Dienst sehen. Betroffene und Politiker reagieren empört.
«Schauen Sie mir ins Gesicht und sagen Sie mir, dass ich nichts wert bin», sagt Navy-Seals-Veteranin Kristin Beck an die Adresse Trumps.

Die US-Regierung werde in Zukunft keine Transgender-Personen mehr im Militärdienst akzeptieren, egal welche Funktion sie dort ausfüllten, teilte Präsident Donald Trump via seinen Lieblingskanal Twitter am Mittwoch mit.
After consultation with my Generals and military experts, please be advised that the United States Government will not accept or allow......

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. Juli 2017
....Transgender individuals to serve in any capacity in the U.S. Military. Our military must be focused on decisive and overwhelming.....

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. Juli 2017
....victory and cannot be burdened with the tremendous medical costs and disruption that transgender in the military would entail. Thank you

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. Juli 2017
Trump begründete seine Entscheidung mit den Worten, dass das US-Militär sich darauf konzentrieren müsse, entschlossen und siegreich zu sein, und sich nicht mit den medizinischen Kosten und Störungen belasten könne, die mit dem Einsatz von Transgender-Menschen einhergingen.

«Einfach falsch»

Viele Politiker kritisierten die Entscheidung. Sie lenke von wichtigeren Problemen ab, sagte etwa der Demokrat und ehemalige US-Vizepräsident Al Gore der Nachrichtenagentur AP. Er denke, Trump habe sich zuvor nicht mit Leitern des Militärs abgesprochen, so Gore.

Der republikanische Senator und Kriegsveteran John McCain sagte, Trump liege einfach falsch. Jedem Amerikaner, der die medizinischen Standards erfülle, sollte es erlaubt sein, zu dienen. Es gebe keine Gründe, Militärmitarbeiter, die fit für den Dienst seien, auszuschliessen, ohne Rücksicht auf ihre geschlechtliche Identität.

«Ich habe für dein Recht gekämpft, mich zu hassen»

Im Wahlkampf hatte Trump sich immer wieder mal als Freund von Lesben, Schwulen und Transgendern präsentiert. Nach Ansicht vieler Transgender-Soldaten und -Veteranen zeigte Trump mit seiner Ankündigung vom Mittwoch nun sein wahres Gesicht.

Navy-Seals-Veteranin Kristin Beck wurde als Christopher Beck geboren. Sie diente der US-Armee 20 Jahre lang, stand unter anderem in Afghanistan, Bosnien und im Irak im Einsatz und wurde mehrfach ausgezeichnet. «Schauen Sie mir ins Gesicht und sagen Sie mir, dass ich nichts wert bin», forderte Beck Trump im «Business Insider» auf.

Auch Veteranin Carla Lewis liess ihrem Unmut auf Facebook freien Lauf. Auf einem Foto trägt sie ein T-Shirt mit der Aufschrift: «Transgender-Veteran: Ich habe für dein Recht gekämpft, mich zu hassen.» Und schreibt dazu: «Bei allem Respekt, den ich nicht habe, f*** you Donald Trump.»

«Was ist aus dem Versprechen geworden, für sie zu kämpfen?»

Der 26-jährige Rudy Akbarian kündigte an, die Streitkräfte nicht kampflos zu verlassen. «Ich diene einfach als Soldat wie jeder andere auch», sagte er. Seine Vorgesetzten hätten ihn unterstützt, als er sich von einer Frau in einen Mann verwandelt habe.

«Jeder ist verletzt. Jeder ist verängstigt», sagte er. «Es sind die Leben der Menschen, über die wir sprechen. Menschen, die vor fast 20 Jahren eingetreten sind und jetzt 18 oder 19 Jahre dabei sind, wird das jetzt weggenommen und sie können nicht in Rente gehen?»

Der 31-jährige Hauptmann Jacob Eleazer, der der Nationalgarde von Kentucky dient, nahm sich den Tag von seiner Arbeit als Therapeut in Lexington frei, um herauszufinden, wie es für ihn weitergehen soll. «Per Tweet gefeuert. Es war ehrlich gesagt ziemlich schockierend», sagte er.

Und Reality-Star Caitlyn Jenner, eine der wohl prominentesten Transgender-Frauen, erinnerte den US-Präsidenten an sein Wahlversprechen vom Juni 2016. Damals hatte Trump erklärt, für die LGBT-Community kämpfen zu wollen. «Es gibt 15'000 patriotische amerikanische Transgender im US-Militär, die für uns alle kämpfen. Was ist aus deinem Versprechen geworden, für sie zu kämpfen?», fragt Jenner.
There are 15,000 patriotic transgender Americans in the US military fighting for all of us. What happened to your promise to fight for them? https://t.co/WzjypVC8Sr

— Caitlyn Jenner (@Caitlyn_Jenner) 26. Juli 2017
Medizinische Betreuung unter Obama-Regierung

Transgender, also Personen, die sich nicht mit ihrem Geburtsgeschlecht identifizieren, hatten erst seit vergangenem Jahr das Recht, im Militärdienst eine Änderung ihres Geschlechts zu beantragen.

Unter Ex-Präsident Barack Obama hatte dessen Verteidigungsminister Ashton Carter vergangenes Jahr im US-Militärapparat tätigen Transgendern medizinische Versorgung zugestanden und ihnen ermöglicht, ihr Geschlecht zu ändern und das auch im Personalsystem des Pentagons zu verankern. (kko/sda/dapd)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch


Kommentare

Soldat
Aufwachen
Jeder Angehörige einer Armee sollte merken dass man nicht geschätzt oder gar als Mensch angesehen wird. Man ist nur Kanonenfutter für den politischen Kleinkrieg zwischen unreifen und machtgeilen Erwachsenen. Die Gehirnwäsche und Angstmacherei scheint leider gut Anklang zu finden.

Art
VORHERsehbar
TRUMP muss weit weg, so weit wie nur möglich, von Politik und von allem was damit zutun hat. Ich habe für dein Recht gekämpf, mich zu hassen , diesen Satz dürfen sich nun alle Amerikaner sagen.

Janni
Völlig unwichtig
Die sollen doch froh sein, um jeden, der in die Armee geht. Egal ob Mann, Frau, oder Transgender. Im Kriegsfall kann man jeden brauchen! Es gibt keinen vernünftigen Grund, jemanden aufgrund des Geschlechts aus der Armee auszuschliessen. Aussser persönliche Abneigung. Und das hat Trump leider gut drauf.

Dieter Meier
Für einmal wohl die richtige Entscheidung
Ich bin wahrlich kein Trump Fan, aber Irgendwann macht JeKaMi keinen Sinn mehr. Auch in der Schweizer Armee machen die wenigen freiwilligen Frauen - so nobel ihr Einsatz auch ist - mehr Aufwand als Nutzen. Es braucht schlicht und einfach oft 2 Lösungen, für 400 Männer und für 3 Frauen. Das gleiche gilt für Transgender, mal abgesehen von den immensen Gesundheitskosten. Die USA gehen mit ihrer vordergründigen Political Correctness viel zu weit. Die Frage ist ja nicht, ob es militärisch Sinn macht, sondern ob TG diskriminiert werden. Zuviel Political C. ist ein Grund, weshalb Trump gewählt wurde.


Freitag, 14. April 2017

Das Vorstellungsgespräch der Bundeskanzlerin bei ihrem neuen Chef

Thema: Präsidentenzäpfchen auf Erkundungstour

So beschreibt ein Journalist ihre ersten Annäherungsversuche ...

Angela Merkel bei Trump:
Ein Treffen wie eine Befehlsausgabe

US-Präsident Trump und die neue US-Regierung haben klare militärische Pläne, die Merkel unter Druck setzen – weil Deutschland für diese Pläne wird bezahlen müssen. Merkel hat wenig Spielraum, sich zu wehren.

US-Präsident Donald Trump hielt sich bei seinem ersten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington nicht lange mit Höflichkeiten auf: Er macht gleich zu Beginn der Pressekonferenz klar, dass die USA von den Nato-Partnern erwarten, dass diese ihre Militärausgaben drastisch steigern, auf die zwei Prozent, die beim Nato-Gipfel in Wales vereinbart worden waren. Trump sprach kühlt, knapp, in fast militärische Ton. Die Befehlsausgabe sollte keine Zweifel aufkommen lassen, wer das Tempo bestimmt. Merkel fand sich naturgemäß in einer defensiven Rolle wieder.

Trump sprach den Deutschen seine Anerkennung für die Beteiligung an der „Anti-Terror-Koalition“ aus, speziell in Afghanistan, und lobte die militärische und zivile Mitwirkung der Deutschen im Syrien-Krieg. Trump sagte, dass er das Engagement Merkels und des französischen Präsidenten in der Ukraine schätze und hoffe, dass es einen Frieden geben werde.

Angela Merkel hatte den Forderungen Trumps wenig entgegenzusetzen: Sie bekräftigte, dass Deutschland die zwei Prozent beim Wehr-Etat in den kommenden Jahren erreichen werde.

Tatsächlich ist Trump bei diesem Thema ausgesprochen konsistent: Er will die USA zu neuer militärischer Stärke führen, wenngleich er hoffe, das Militär nie einsetzen zu müssen, wie er bei Merkel erneut betonte. Doch Trump hat zwei klare militärische Ziele: Das eine ist der Iran, um den Einfluss Chinas auf Europa zu verhindern. Das zweite ist der ominöse „Kampf gegen den Terror“, der im Grund ein Freibrief für jede beliebige Militäraktion ist. Als ersten Hinweis hat Trump laut Economist die Regeln gelockert, mit denen die CIA Drohnen auch für tödliche Angriffe verwenden darf. Die Drohnen werden weltweit von Ramstein aus eingesetzt. Die USA haben mit einem deutlichen Ausbau der Truppen begonnen – in Europa und anderswo.

Die republikanische Regierung unter Trump sieht Deutschland als Brückenkopf für die globalen Kriege. Unter dem Vorwand, die Deutschen müssen mehr für ihre eigene „Sicherheit“ bezahlen, wollen die Amerikaner ihren eigenen Haushalt entlasten.

Deutschland hat im Grunde kaum Chancen, sich zu wehren: Die Rechtslage ist klar. Es gibt immer noch der Bündnisfall, in dem die Deutschen den US-Vorgaben Folge leisten müssen. Alles, was die Amerikaner in Deutschland machen – inklusive der CIA-Spionage gegen deutsche Unternehmen – ist für die Deutschen selbst tabu. Der gemeinsame Gegner wechselt zwar – vom Irak über Afghanistan ist man heute beim „Terror“ angekommen. Ein Terror-Staat kann morgen jeder sein, das macht die Verschärfung der Gangart gegen Nordkorea und den Iran klar.

Das zweite Feld ist der Handel: Trump machte klar, dass er Handel auf Gegenseitigkeit betreiben will. Er sei für einen fairen Freihandel, bei dem die USA nicht über den Tisch gezogen werden. Es wirkte schon fast rührend, dass die Bundesregierung mit den Konzernchefs von Siemens, BMW und Scheffler den US-Bossen die Segnungen des „dualen Ausbildungssystems“ nahebringen wollten.

Merkel hat in diesem Punkt ein massives Strukturproblem: Trump ist ein Unternehmertyp, der Entscheidungen treffen will und Entscheidungen treffen kann. Die Republikaner haben den Kongress und den Senat – sie können daher alles machen. Merkel dagegen musste Trump bei der Pressekonferenz erklären, dass die EU für Freihandel zuständig ist. Das weiß Trump auch – und deshalb wird er die Europäer genauso gnadenlose gegeneinander ausspielen wie die Briten das laut EU-Präsident Juncker bei den Brexit-Verhandlungen machen werden.

Wenn es im Handel Geschäfte auf Gegenseitigkeit geben kann, wird Trump diese abschließen. Im Bereich der Geopolitik aber haben die wenigen Stunden, die Merkel mit ihrer Delegation in Washington weilte, gezeigt: Trump und die Republikaner werden jeden Vorteil nützen, den sie gegen die Europäer aufgrund der militärischen Privilegien genießen und dank ihrer finanzpolitischen Überlegenheit auch ausspielen können.

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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

 ... und so jubelt ein Hofberichterstatter

"Bodenlose Unwissenheit" Trumps
Viel Lob für Merkels Besuch beim "Zerstörer"

Ein derart einhelliges Lob der Medien bekommen Politiker selten. Angela Merkel habe bei ihrem ersten Besuch bei Donald Trump "alles richtig" gemacht, lautet ein eher zurückhaltender Presse-Kommentar. Viel dicker trägt die "New York Times" auf.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Einschätzung in- und ausländischer Medien mit Erfolg über die Bühne gebracht. In deutschen Pressekommentaren wird vor allem gelobt, dass Merkel die Bedeutung offener Grenzen und eines freien Welthandels zum Thema machte. Ausländische Medien stellen das Treffen in einen wesentlich größeren Zusammenhang.

Die liberale und Trump gegenüber kritische Zeitung "New York Times" kommentierte: "Der große Zerstörer tritt der letzten Verteidigerin der liberalen Weltordnung gegenüber." In dieselbe Kerbe hieb der liberale britische "Guardian": "Hier stieß eine ruhige, bedächtige und passionierte Europäerin mit einem Mann zusammen, dessen Unwissenheit über Außenpolitik bodenlos zu sein scheint."

Merkel um Beruhigung bemüht

Das US-Magazin "The Atlantic" griff Trumps frühere Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik auf. "Was Merkel angeht, nutzte sie ihr eigenes Statement für eine versteckte Schelte für Trump, der in der Vergangenheit gesagt hatte, sie "ruiniere" Deutschland mit dem "katastrophalen Fehler" einer Politik der offenen Tür für Flüchtlinge." Merkel habe betont, es sei besser, miteinander zu reden als übereinander.

Fraglich sei aber, so die Zeitung, ob die beiden wirklich miteinander gesprochen hätten. Während Trump bei der Pressekonferenz "aus der Hüfte geschossen" habe, sei Merkel bemüht gewesen, die Lage zu beruhigen oder sich rauszuhalten.

"Besser als befürchtet"

Deutsche Medien heben mehr auf die wirtschaftlichen Aspekte des Besuchs ab. "Wenn die Bilder vom Treffen mit Wirtschaftsvertretern und die ersten Nachrichten nicht täuschen, dann hat die deutsche Delegation alles richtig gemacht", schrieb das "Flensburger Tageblatt". Beim Geschäft würden sich alle verstehen, offenkundig besonders bei der Frage der dualen Ausbildung.

Und wenn sonst zwischen Trump und Merkel nicht viel zusammenpasse - die gemeinsamen Interessen seien immer das stärkste Argument. "Es war keinesfalls herzlich, aber besser als befürchtet", lautet das Fazit der Zeitung.

"America Alone" statt "America first"?

Die "Lausitzer Rundschau" bescheinigt Merkel ein "gesundes Selbstbewusstsein". Der Antrittsbesuch könne dann als Erfolg bezeichnet werden, wenn Trump zumindest eine Ahnung davon bekommen habe, dass sein "America First" riskanter sein könnte als Kooperation mit einer so starken Wirtschaftsmacht wie es die EU ist.

"Trump soll etwas lernen: Aus 'America First' könnte schnell 'America Alone' werden, eine ungeahnte Einsamkeit Amerikas, mit fatalen Folgen für die US-Wirtschaft", kommentiert die "Hannoversche Allgemeine Zeitung".

"Justieren und Taxieren hat begonnen"

Das "Göttinger Tageblatt" schreibt angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung beider Länder: "Es sich mit den Deutschen zu verscherzen, könnte für die USA sehr unklug sein." Wenn Trump in den nächsten Wochen und Monaten keinen Handelskrieg anfängt, habe Merkel schon viel erreicht, betont die "Märkische Allgemeine".

Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen hängt nach Meinung des "Darmstädter Echos" davon ab, ob es Merkel wie bei Bush und Obama schaffe, eine belastbare Arbeitsbeziehung zu etablieren. Ob das gelingt, sei offen. Aber Trump brauche Merkel, weil sie Wladimir Putin und andere Staatschefs viel besser kennt als er. "Das Justieren und Taxieren hat also gerade erst begonnen."

Verhältnis noch ganz am Anfang

Auch die konservative tschechische Zeitung "Lidove noviny" sieht Merkel und Trump noch ganz am Anfang. "Als der damalige US-Präsident George W. Bush in Europa angefeindet wurde, verstand sich die Kanzlerin überraschend gut mit ihm", schrieb die Zeitung. "Davon zeugen Bilder, wie Bush sie mit dem Jeep auf seiner Ranch herumfuhr. (...) Dafür, dass Trump Merkel zu sich nach Florida einlädt, ist es noch zu früh."

Quelle: T-Online.de

Kommentare von der T-Onlineseite

Anaco
Und wer erinnert die Kanzlerin mal daran, dass es auch eine INNENPOLITIK gibt?

Kanzler_quattro
Ich bin enttäuscht von diesem Land und meiner Kanzlerin, meines Wissens nach ist es noch nicht vorgekommen, dass jemand so viel Lob erntet wenn er mit leeren Händen zurückkommt, obwohl er mit vielen Trümpfen in der Hand hingefahren ist. Das zeigt den Allgemeinzustand, dass man sich bereits mit weniger als nichts zufrieden gibt.

Abraham
Es ist nicht wichtig, ob die Presse zufrieden ist, sich lobend oder kritisierend äußert. Wichtig ist, ob tatsächlich irgendwelche Ergebnisse erzielt wurden. Und das kann man im Moment wohl eher mit einem klaren nein beantworten. Die beiden haben sich kennen gelernt, mehr nicht. Donalds Begeisterung hielt sich, wie man im Fernseher sehen konnte, sehr gelinde ausgedrückt "in Grenzen".
Kurz: er hat sie eher höflich ertragen und immerhin nicht hinausgeworfen.

Brandusconi
Also wenn so die Erfolge einer Angela Merkel aussehen, dann wundert mich nicht, das niemand ihre Fehler bemerkt!

boschbredenow
Was hat diese Frau Großes gemacht?Eine kleine Kritik in einem Statement? Die Medien versuchen alles um diese unfähige Politikerin in einem guten Licht zu sehen.

Sommersprosse17
Nach meinem Gefühl hat Trump deutlich gezeigt, was er von Frau Merkel hält. Nämlich gar nichts. Er hat sie völlig ignoriert, als sie nach einem Händeschütteln gefragt hat. Oberpeinlich. Die Chemie stimmt überhaupt nicht, die beiden werden mit Sicherheit keine Freunde. Aber das war zu erwarten. Und irgendwie gefällt mir, dass die merkelsche Arroganz abgestraft wird.

Montag, 11. Juli 2016

US-Regierung erwägt präventive Atomschläge gegen Russland

Thema: Atomschlag

US-Regierung erwägt präventive Atomschläge gegen Russland
Von Anonymous

Ausgerechnet nachdem tausende NATO-Soldaten in den vergangenen Wochen mit schweren Kriegsgerät an den Grenzen zu Russland aufmarschiert sind, um über mehrere Monate hinweg NATO-Militärmanöver zu absolvieren, gelangt die Nachricht an die Öffentlichkeit, dass die US-Regierung präventive Atomschläge gegen Russland, als mögliche Option prüfen lässt. Wer bewusst eine derartige Meldung produziert, obwohl eigene, bis an die Zähne bewaffnete Trupenverbände, nur weinige Schritte von russischen Hoheitsgebiet entfernt stehen, der macht unmissverständlich klar, was er damit beabsichtigt. Der möchte einen Krieg mit Russland auf europäischen Boden!

In diesem Zusammenhang traf sich der US-amerikanische Verteidigungsminister Ashton Carter am vergangenen Freitag im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa mit zwei Dutzend amerikanischen Militärkommandanten und europäischen Diplomaten, um über eine weitere Verschärfung ihrer wirtschaftlichen und militärischen Kampagne gegen Russland zu diskutieren. Sie bewerteten die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftssanktionen und die Strategie der Nato, hinsichtlich der Krise in der Ostukraine und der Stationierung von Soldaten und Kriegsgerät in Osteuropa. Ganz nebenbei drohten sie Russland mit Krieg.
 
Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums erklärte gegenüber Reuters, dass es bei dem Treffen hauptsächlich darum gehe, „zu bewerten und Strategien zu entwerfen, wie die Vereinigten Staaten und ihre wichtigsten Verbündeten auf die verschärften Spannungen mit Russland im Laufe des letzten Jahres reagieren sollten“. Der Vertreter sagte außerdem, dass Carter der Lieferung von tödlichen Waffen an das ukrainische Regime positiv gegenüber stehe. Dieser Vorschlag war bereits Anfang des Jahres vorgebracht worden.

Atomraketen gegen Russland

Besonders provokant war ein Bericht von Associated Press, der am Donnerstag veröffentlicht wurde. Laut diesem Bericht erwägt das Pentagon den Einsatz von Atomraketen gegen militärische Ziele in Russland als Reaktion auf angebliche Verstöße gegen den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) von 1987. Die USA behaupten, Russland habe gegen den INF-Vertrag verstoßen, indem es Flugerprobungen von bodengestützten Marschflugkörpern durchgeführt habe, deren Reichweite die Beschränkungen des Vertrags überschreite. Russland dementierte dies.

Das Pentagon diskutiert über drei Optionen: die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Europa, um russische Raketen abschießen zu können, eine „Gegenschlag“-Option, die nichtatomare Präventivschläge gegen russische Militäranlagen beinhalten würde und schließlich die Möglichkeit eines „Ausgleichsschlags“, der den präventiven Einsatz von Atomraketen gegen Ziele in Russland beinhalten würde.

AP bezieht sich auf einen Mitarbeiter, der angedeutet habe, dass Optionen bis hin zur „Verbesserung der Fähigkeit amerikanischer Atomwaffen, militärische Ziele in Russland zu zerstören“ geprüft würden. Mit anderen Worten, die USA bereiten einen Atomkrieg gegen Russland vor.

Russlands „Fehlverhalten” muss bestraft werden

Robert Scher, einer von Carters atompolitischen Beratern, sagte im April vor dem Kongress, dass der Einsatz von „Gegenkräften“ bedeuten würde, dass „wir losschlagen und die Raketen in ihren Basen in Russland zerstören“. Andere Vertreter des Pentagon erklärten, diese Option würde die Stationierung bodengestützter Marschflugkörpern in ganz Europa erfordern. Der Pentagonsprecher Leutnant Oberst Joe Skewers erklärte gegenüber AP: „Alle Optionen, über die wir diskutieren, sollen sicherstellen, dass Russland keinen nennenswerten militärischen Vorteil aus seinem Fehlverhalten ziehen kann.“

Die Rücksichtslosigkeit und Fahrlässigkeit der amerikanischen Außenpolitik ist atemberaubend. Ein Großteil der russischen Streitkräfte ist in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten stationiert. Ein präventiver Atomschlag könnte in Sekunden Millionen Menschen in den Tod reißen und einen Atomkrieg auslösen, in dem die Menschheit ausgerottet würde. Selbst wenn die US-Regierungsvertreter mit ihren Drohungen gegen Russland nicht wirklich dieses Ziel verfolgen und nur versuchen, Moskau einzuschüchtern, liegt solchen Drohungen eine düstere objektive Logik zugrunde. Das Spiel mit dem Feuer Inmitten militärischer Spannungen und strategischer Unsicherheit erhöht die atomare Kriegstreiberei der US-Regierungsvertreter in dramatischer Weise die Gefahr eines unabsichtlichen Kriegs. Nato-Truppen führen entlang der russischen Grenzen, vom Nordmeer über die Ostsee bis zum Schwarzen Meer und dem Mittelmeer, Militärübungen durch. Alle nationalen Streitkräfte in der Region sind in höchster Alarmbereitschaft.

Die amerikanischen Regierungsvertreter wissen nicht, wie der Kreml auf ihre Drohungen reagieren wird. Da die russische Regierung einen plötzlichen Nato-Angriff befürchten muss, ist es wahrscheinlicher geworden, dass sie auf vermeintliche Anzeichen für eine Nato-Militäraktion mit dem Abschuss ihrer Raketen reagiert.

Sie muss fürchten, dass die Raketen andernfalls am Boden zerstört werden. Die Gefahr, dass eine fehlerhafte Annahme oder ein Kommunikationsfehler zu einem offenen Krieg führt, ist drastisch gestiegen.

Kritiker warnen schon seit geraumer Zeit, dass die Entscheidungen der Nato, einen von faschistischen Kräften angeführten Putsch in Kiew zu unterstützen und Russland ohne jeden Beweis die Schuld am Abschuss des Flugzeugs MH17 zu geben, die Kriegsgefahr immens erhöht hat.

Wollen wir wirklich zulassen, dass es zwischen den USA, Europa und Russland zu einem Krieg kommt, bei dem Atomwaffen eingesetzt werden könnten? Diese Frage muss sich jeder stellen, der die Ereignisse seit dem gewaltsam herbeigeführten Absturz des Malaysian-Airlines-Flugs MH17 verfolgt hat. Die Warnungen der kritischen Beobachter werden von den jüngsten Vorstößen Schers und Carters leider Gottes bekräftigt.

Der unsichtbare Pakt zwischen Medien und Eliten

Im März hatte Putin erklärt, dass er nach dem Putsch in Kiew das russische Militär, inklusive der Atomstreitkräfte, in Alarmbereitschaft versetzt habe, da er einen Nato-Angriff auf Russland fürchtete. Jetzt hat das US-Militär durch seine eigenen Aussagen bestätigt, dass die Politik der USA das Risiko eines Krieges birgt.

Vor der Bevölkerung wurden diese Bedrohungen jedoch weitgehend geheim gehalten, denn die Amerikaner und Europäer haben immer wieder gezeigt, dass sie die Kriege der USA im Irak und Afghanistan ablehnen. Doch fast fünfzehn Jahre nach dem Beginn dieser Kriege steht die Welt am Rande eines noch blutigeren und verheerenderen Konflikts. Doch die Medien und herrschenden Eliten verheimlichen die Gefahr eines Atomkriegs.

Der US-Präsident Obama hat beim G7-Gipfel bereits Druck die europäischen Regierungschefs ausgeübt, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland weiter zu verschärfen und sich selbst zu schwächen, während die USA ihre Handelsbeziehungen gegenüber Russland weiter ausbaut.
Die Sanktionen gegen Russland wurden im letzten Jahr verhängt, nachdem die Krim in die russische Föderation aufgenommen wurde. In den Leitmedien wird dieses Ereignis – auch wenn bereits faktisch widerlegt – weiterhin als „Annexion” bezeichnet. Als Vorwand für die Fortführung der Sanktionen dient der erneute Ausbruch von Kämpfen in der Ost-Ukraine, für die der Westen ausschließlich Russland verantwortlich macht.

Provokationen und Lügenmärchen

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko warnte am Donnerstag in einer Rede im Parlament vor der „immensen Gefahr erneuter schwerer Kämpfe mit russischen und terroristischen Kräften“. Er behauptete, ohne einen Beweis zu liefern, dass in den von Rebellen kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk in der Ostukraine 9000 russische Soldaten präsent seien.

Poroschenko sagte: „Das ukrainische Militär sollte sich auf eine neue feindliche Offensive und eine Großinvasion entlang der gesamten Grenze zur Russischen Föderation vorbereiten. Wir müssen darauf wirklich vorbereitet sein.“ Er erklärte, das ukrainische Militär habe mindestens 50.000 Soldaten im Osten stationiert und sei bereit, das Land zu verteidigen.

Einen Tag vor Poroschenkos Äußerungen kam es in der Ostukraine erneut zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten mit Dutzenden von Todesopfern. Die Kämpfe in dieser Woche waren der bisher schwerste Verstoß gegen den Waffenstillstand, der im Februar unterzeichnet wurde.

Kremlsprecher Dimitri Peskow erklärte am Donnerstag vor der Presse, Russland sei davon überzeugt, dass die Kampfhandlungen am Mittwoch von Kiew provoziert worden waren, um die Diskussionen auf dem G7-Gipfel am Wochenende und dem EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni zu beeinflussen. „Dieses provokante Vorgehen geht von den ukrainischen Streitkräften aus und das beunruhigt uns“, sagte er.

Beide Seiten gaben der jeweils anderen die Schuld am Ausbruch der Kämpfe in Marjinka, etwa vierzehn Kilometer westlich der Rebellenhochburg Donezk. Poroschenkos Berater Juri Birjukow sagte am Donnerstag, dass bei den Kämpfen fünf ukrainische Soldaten getötet und weitere 39 verwundet worden seien. Der stellvertretende Verteidigungsminister und Sprecher der Volksrepublik Donezk (DNR) Eduard Basurin erklärte gegenüber Interfax, dass sechzehn Rebellenkämpfer und fünf Zivilisten getötet worden seien.

Ukrainische Truppen hatten am Mittwoch außerdem die Innenstadt von Donezk mit Artillerie beschossen. In den südwestlichen Stadtteilen Kirowski und Petrowski wurden sechs Menschen durch Granaten getötet und weitere 90 verwundet. Der städtische Marktplatz Sokol wurde schwer beschädigt, mehrere Ladenstraßen brannten nieder.

Als Reaktion auf die Entwicklungen am Mittwoch wurden Mitglieder des faschistischen Rechten Sektors angewiesen, sich auf den Kampfeinsatz vorzubereiten. Der Oberbefehlshaber des paramilitärischen Bataillons der Organisation, Andrei Stempitzki, rief in einem Post auf Facebook alle Mitglieder, die während des Waffenstillstands zu Hause waren, dazu auf, „zu ihren Kampfeinheiten“ zurückzukehren. Er drohte, der Rechte Sektor werde „Krieg führen, egal was die Anhänger des Waffenstillstands tun werden.“

Quelle:  http://www.anonymousnews.ru/2016/07/03/us-regierung-erwaegt-praeventive-atomschlaege-gegen-russland/

Donnerstag, 14. April 2016

US-Außenamtssprecher: Panama-Papers-Enthüllung von USA finanziert

Thema: PanamaPapers

US-Außenamtssprecher Mark Toner erklärt US-Finanzierung der Panama-Papers-Enthüllung
Gegenüber Journalisten hat der Sprecher des US State Department, Mark Toner, die Verbindungen der US-Regierung zu der Organisation USAID offengelegt, welche die Panama-Papers erhalten und veröffentlicht hat. Toner räumt ohne Umschweife ein, dass die US-Regierung die Journalistenorganisation finanziert. Allerdings finde angeblich keine Einflussnahme auf die publizierten Inhalte statt. Doch in seiner Begründung gerät Toner abermals deutlich ins Schlingern.


Quelle: RT-Deutsch

Kommentare

Jens Spiegler
"Wir, die US-Regierung finanzieren Organisationen die in Europa Korruption aufdecken." Hut ab.
Mein Vorschlag. Dann sollte Europa Organisationen finanzieren die in den USA Völkerrechtsverletzungen , Kriege ohne UN-Mandat, Drohnenmorde, Rassenhass, Regime-Change, Steueroasen und Steuervermermeidung von US-Firmen in Europa aufdecken. Auf geht's ARD, ZDF, SD, FAZ, MDR und alle die einen neutralen und freien Journalismus als Grundlage Ihrer Arbeit verstehen. Sollte ich jemanden vergessen haben?
Einen Namen für die investigative Recherche habe ich auch schon. Cui bono? Wem zum Vorteil?

Weltverschwoerungstheorie
Gibt es doch schon lange, man muss nur lesen können...
Hat mich jetzt ca.3 Minuten Suche im Netz gekostet....
Das die Mär von der politischen Einflussnahme, die RT streut, um die für Russland peinlichen Offenlegungen der Panama Papers zu diskreditieren, kaum stimmen kann, zeigt dann die heutige Ausgabe der SZ, die die Verbindungen der CIA zu den Briefkastenfirmen aufzeigt.
Süddeutsche.de

Jens Spiegler
Jens Spiegler → Weltverschwoerungstheorie
Es klappt doch. Das Netz funktioniert. Es kommt immer darauf an, wie man einen Sachverhalt darstellt. Neutral oder in eine bestimmte Richtung den Artikel platziert. Ein Beispiel aus Ihren Link der Zeit zur Ukraine.
""Wir dachten damals, dass wir höchstens 20 Jahre hier sein würden und dann würde hier alles blühen", erinnert sich Yastishock. Amerika hat in dieser Zeit mit viel Geld Projekte gefördert, mit denen die Demokratie entwickelt werden sollte.

Glauben Sie wirklich, dass die USA die Demokratie und damit blühende Landschaften in der Ukraine fördern wollte? Es ist eine Sache der Ansicht. Die Zeit nennt es Demokratisierung auf den Weg in die EU, die Anderen einen Regime-Change.
Ein anderes Beispiel. Auch im Kosovo wollte man die "Demokratie des Westen" mit einen Krieg installieren. Ergebnis. Demokratie?! Nein. Als erstes wurde einer der grössten US-Militärstützpunkte in Europa gebaut. Von Demokratie und blühenden Landschaften ist man im Kosovo Lichtjahre entfernt. Die Einen nennen es Befreiung, die Anderen nennen es Krieg ohne UN-Mandat.

Natürlich stehen politische und finanzielle Interessen hinter der Veröffentlichung der Panama Papers. Gut beschrieben hier:
http://www.heise.de/tp/artikel/47/47867/1.html
In diesem Zusammenhang auch zu empfehlern:
die interessante Doku des WDR "Es begann mit einer Lüge"

Dienstag, 5. Januar 2016

Nach eigenen Angaben - „USA haben Syrien Frieden und Sicherheit gebracht“

Thema: Der Nahe Osten

„USA haben Syrien Frieden und Sicherheit gebracht“:
Kopfschütteln und Gelächter über Washington

Laut offiziellem Blog des US-Außenministeriums haben die USA den Syrern „Frieden und Sicherheit“ gebracht. Diese Darstellung sorgte für vielfache Kritik und Häme in den sozialen Netzwerken.

Am 24. Dezember hat das US-amerikanische Außenministerum in einem Jahresrückblick der entscheidenden Momente des Jahres 2015 gedacht. Für Schmunzeln und Kopfschütteln hat dabei eine Überschrift gesorgt, die andeutet, dass die US-Regierung Syrien im Jahre 2015 Frieden und Sicherheit gebracht hätte: „Bringing Peace, Security to Syria. #2015in5words“.

Der Konflikt in Syrien habe sich „im Laufe des Jahres 2015 auf tragische Weise“ entwickelt, hieß es dort weiter. In dieser schweren Stunde seien die „Vereinigten Staaten und viele Mitglieder der Staatengemeinschaft über sich selbst hinausgewachsen, um dem syrischen Volk in seiner schweren Stunde zu helfen“.

In sozialen Medien wurden diese Aussagen umgehend mit Heiterkeit und Spott bedacht. So unbestreitbar es ist, dass das Thema Syrien die USA und Europa nicht minder beschäftigte, erscheint die Aussage, der Krieg in Syrien hätte sich gleichsam aus dem Nichts entwickelt und die USA oder ihre Verbündeten hätten der Bevölkerung lediglich hilfreich zur Seite gestanden, erschien nicht wenigen Kommentatoren als lachhaft bis zynisch.

Laut den Vereinten Nationen wurden in viereinhalb Jahren des Krieges in Syrien bislang 250.000 Menschen getötet, mehr als 11 Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen. Diese Zahlen stammen vom Oktober 2015. Jeder vierte von fünf Flüchtlingen lebt nun in Armut.

Selbst David Francis von Foreign Policy ruft:
    "Wait, What?"
Er beschreibt die vom Außenministerium an den Tag gelegte Wortwahl als „im besten Fall ungeeignet, im schlimmsten Fall trügerisch“. In Verbindung mit Syrien die Worte „Frieden“ und „Sicherheit“ zu benutzen, sei mehr als ungeeignet, um zu beschreiben, was die US-Regierung dem Land gebracht hätte.

Momentan versuchen die USA, Russland, Saudi-Arabien und die Türkei, ihre Interessen in Syrien durchzusetzen. Und solange sich diese Länder nicht auf eine Lösung geeinigt haben, wird es auch keinen Frieden und keine Sicherheit geben. Selbst wenn der Konflikt beendet wird, muss dies, wie man an Ländern wie Libyen sehen kann, noch lange keine Sicherheit bedeuten. Hierüber sollte auch die Selbstdarstellung der US-Regierung nicht hinwegtäuschen.

Quelle: RT-Deutsch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Soviel Zynismus habe ich der US-Regierung nun wirklich nicht zugetraut.

Freitag, 10. Juli 2015

Der selbstverschuldete Niedergang einer Weltwährung

Thema: Weltmacht

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Weltmacht gegen Papst und Fifa
US-Regierung zettelt Kriege an, um den Dollar zu retten

Früher haben die Amerikaner gegen die Chinesen, die Kubaner oder gegen die Russen gekämpft. Heute zeigen sie die volle Härte gegen internationale Organisationen, die über keine Armeen verfügen, wie den Vatikan oder die Fifa. Zugleich zettelt Washington überall unvollendete Kriege an. Der Grund: Sie wollen die globale Vorherrschaft des Dollars retten. Doch die Attacken und das Chaos bewirken das Gegenteil. Das Ende der US-Dominanz im Weltfinanzsystem ist absehbar.

Dienstag, 5. Mai 2015

Pentagon fordert von US-Regierung Sanktionslockerungen gegen Russland

Zitate und Adressen mit CSS voreinstellen
Thema: Raumfahrt
RT-Deutsch

Russische Triebwerke RD-180 alternativlos für US-Raumfahrt

Pentagon fordert Sanktionslockerungen für Kauf russischer Raketentriebwerke


Foto: NASA
Das US-Verteidigungsministerium hat den Senat in Washington aufgefordert, doch bitte die Sanktionen gegen Russland zu lockern, damit US-Raumfahrtfirmen wieder RD-180 Raketentriebwerke kaufen können. Zu diesen russischen Triebwerken gibt es keine Alternative und sie sind ein zentrales Element für die US-amerikanischen Atlas V-Trägerraketen. Der republikanische Senator John McCain griff daraufhin das Pentagon an: „Wollen die Vereinigten Staaten nun etwa die russische Verteidigungsindustrie subventionieren?“ Die erhellende Antwort des Pentagonsprechers: „Nein, es ist bedauerlich, aber die Sicherstellung eines [US-amerikanischen] Zugangs zum Weltraum ist viel wichtiger.“

Einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti zufolge sind US-Raumfahrtunternehmen, denen nunmehr mit Blick auf die Ukraine-Krise seit knapp einem Jahr der Zugang zur russischen Raumfahrtindustrie verwehrt wird, abhängig von diversen Antriebssystemen, die seitens der US-amerikanischen Industrie selbst offenbar nicht hergestellt werden. Nun forderte sogar das Pentagon auf höchster Ebene den Senat dazu auf, Sanktionen zumindest partiell aufzulockern.

Insbesondere das russische Raketentriebwerk vom Typ RD-180, welches von der Firma NPO Energomasch „W.P. Gluschko“ gebaut wird, ist für die US-amerikanische Raumfahrtindustrie von besonderer Bedeutung. Sie verwendet das zentrale Baustück für ihre Atlas V-Trägerraketen, die für mittlere und schwere Nutzlasten gebraucht werden. In den Vereinigten Staaten existiert bislang keine Alternative zu den russischen Motoren.

Mehr lesen: USA bangen um Sanktionen: Ohne Deutschland ist Konfrontationspolitik gegen Russland wirkungslos
Zuvor verabschiedete der Kongress in Washington eine umstrittene Gesetzgebung, welche die Nutzung von RD-180 Raketen verbot. Mit dem sogenannten „National Defense Authorization Act“, der dieses Jahr verabschiedet wurde, hat die US Air Force den Befehl bekommen, von allen in Russland gebauten Antriebssystemen bis 2019 Abstand zu nehmen. Der Schritt steht im direkten Zusammenhang mit der Ukraine-Krise.

Ein gesondertes Gesetz beschloss, die Luftwaffe der Vereinigten Staaten mit 220 Millionen US-Dollar zu subventionieren, damit erste Anreize geschaffen werden könnten, alternative amerikanische Triebwerke zu entwickeln.

Im Rahmen einer Anhörung im Unterausschuss des Senats schlug eine hochrangige Vertreterin der Luftwaffe, Deborah Lee James, vor, einige Änderungen an den verabschiedeten anti-russischen Gesetzen, vor allem in Bezug auf die Luftfahrtindustrie und insbesondere dem RD-180 Triebwerk, vorzunehmen. Bislang soll die US-Regierung noch nicht einmal alle Rechnungen für gekaufte Triebwerke vom Typ RD-180 beim russischen Partner beglichen haben.

Den Aussagen von James zufolge werden Änderungen im Sanktionstext definitiv dazu beitragen, dass „die Vereinigten Staaten genug Zeit haben, Alternativen zu den [russischen] Motoren zu entwickeln.“

Der republikanische Senator John McCain, der für seine notorisch anmutende antirussische Rhetorik mittlerweile bekannt ist, fragte spitz: „Wollen die Vereinigten Staaten nun etwa die russische Verteidigungsindustrie subventionieren?“

Auf McCains Aussagen reagierend verlautbarte daraufhin ein Pentagon-Sprecher:
„Nein, [die USA wollen Russlands Verteidigungsindustrie nicht unterstützen,] es ist bedauerlich, aber die Sicherstellung eines [US-amerikanischen] Zugangs zum Weltraum ist viel wichtiger.“
Mehr lesen: Russland-Sanktionen: Deutsches Aushängeschild Siemens verzeichnet 50 Prozent Umsatzeinbruch
Weil Raumfahrt in den USA ein großes Geschäft privater Konzerne ist, haben die Vereinigten Staaten auch im Zusammenhang mit dem Verbot der russischen RD-180 Triebwerke im März eine neue Ausschreibung angekündigt. Diese werde Angaben gut informierter Kreise zufolge nicht weniger als 28 Raketenstarts im Zeitraum 2020 bis 2024 umfassen. Bis dahin wünscht sich Washington eine von Russland unabhängige nationale Raumfahrt.
Quelle: RT-Deutsch


Kommentar

Abendsternchen
Die haben die doch schon die ganze Zeit gekauft. Hat sich jetzt etwa jemand aus Europa darüber beschwert.
Den Artikel hab ich schon im letzten Jahr bei T-Online reingestellt. Da sieht man wie verlogen die Amis doch sind.
USA zeigen bei Sanktionen Pragmatismus.
Laut dem russischen Vizepremier Rogosin wollen die USA, ungeachtet der von ihnen selbst ausgerufenen Sanktionen gegen russische Unternehmen, auch weiterhin Raketentriebwerke aus Russland kaufen. Den USA gelingt es derzeit nicht für die Trägerraketen Atlas und Antares eigene Triebwerke herzustellen. So werden sie diese auch in den nächsten Jahren aus Russland beziehen.
Die USA hatten die Sanktionen bei Inkraftsetzung speziell auf sich zugeschnitten und auf Pragmatismus gesetzt. So wurden die russischen Triebwerkhersteller von den neuen Einschränkungen ausgeklammert. Ich schmeiss mich weg. Da sieht man, dass die Amis nix selber hinbekommen, sondern nur andere Länder kaputt machen können. Und unsere Politiker machen alles mit und schreien nach Sanktionen und Boykott und die Amis kaufen weiter bei Russland ein. Wie Verlogen ist das denn?
Und die Wirtschaftsbeziehungen der USA mit Russland sind doch auch auf 26 % (ist auch vom letzten Jahr) gestiegen. Also, umgehen die doch ihre (der EU) aufgezwungen Sanktionen schon die ganze Zeit.


Freitag, 20. März 2015

Ganz starker Auftritt: Snowden auf der CeBIT per Video

Thema: NSA
www.ard.de

Starker Auftritt: Snowden auf der CeBIT

Der berühmteste Whistleblower der Welt wird in Hannover gefeiert wie ein Popstar. Edward Snowden ist im Rahmen der Global Conferences auf der CeBIT live auf einer Videowand zugeschaltet. Auf der Bühne sitzt sein "Gatekeeper" (Torwächter), der Journalist Glenn Greenwald. Greenwald hat auf seiner Enthüllungsseite "The Intercept" viele Geheimnisse veröffentlicht, die er von Snowden zugespielt bekam. Seitdem ist Snowden auf der Flucht. Aktuell hält er sich irgendwo in Moskau auf. Einen Mitschnitt des Auftritts von Snowden und Greenwald sehen Sie hier - sowohl in der deutschen Simultanübersetzung als auch in der englischen Originalfassung.

"Die NSA hat euch im Visier"
18.03.2015 17:00 Uhr Autor/in: Deutsche Messe

Auf der CeBIT wandte sich Edward Snowden an die zahlreichen IT-Experten im Publikum. Die Geheimdienste forschten nicht nur nach Terroristen: "Sie suchen gezielt nach Leuten wie euch."


Snowden wollte nicht ins Rampenlicht

Dass er selbst so im Rampenlicht steht, versteht Snowden nach eigenen Angaben gar nicht. "Ich habe mich darüber gewundert, dass so viel über die Quelle nachgedacht wurde", sagt Snowden. "Meine Meinung ist ja nicht wichtig, ich war nur der Mechanismus der Enthüllungen." Greenwald lächelt. "Wir haben darüber bereits von Anfang an in Hong Kong gesprochen, aber dass er sich aus dem Rampenlicht raushält, ist nicht realistisch gewesen." Wir denken manchmal, dass wir uns mit Ungerechtigkeiten nicht auseinander setzen können, dass wir nicht die Macht dazu hätten, sagt Greenwald. "Snowden hat uns gezeigt, dass es geht."

Greenwald: "Deutschland hat die Freiheit fallen gelassen"

Vor allem in der deutschen Öffentlichkeit genießt Snowden große Sympathien. Bereits im vergangenen Jahr haben ihn Apple-Mitgründer Steve Wozniak und Wikipedia-Gründer Jimmy Wales auf der CeBIT als Helden bezeichnet und wurden dafür mit Applaus überschüttet. Aber die deutsche Öffentlichkeit denkt offenbar anders als die deutsche Regierung. Diese lehnt es weiterhin ab, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Greenwald und Snowden glauben, aus Angst vor möglichen Konsequenzen seitens der US-Regierung. "Die US-Regierung wäre sicherlich erbost", sagt Snowden in Hannover, "aber ich glaube nicht dass es ernste Konsequenzen der USA geben würde." Dazu habe Deutschland ein zu hohes Gewicht als mächtiges, führendes Mitglied der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang erhebt auch Greenwald einen schweren Vorwurf: "Deutschland hat die Freiheit fallen gelassen, indem es Snowden kein Asyl gewährt hat."

Snowden will zurück nach Hause

Snowden will Russland verlassen. Will zurück in seine Heimat. Obwohl es Morddrohungen gegen ihn gibt. Aber er glaubt nicht, dass das Rechtssystem in Amerika eine faire Gerichtsverhandlung ermöglichen würde. Gerne würde er sich einer Jury stellen, aber bei Geheimnisverrat sei dies nicht vorgesehen. Eine weitere Möglichkeit, über die zurzeit in den USA diskutiert wird, ist, dass Präsident Barack Obama ihn als eine der letzten Amtshandlungen begnadigen könnte. "Darüber kann ich in einer öffentlichen Konferenz leider nicht sprechen", antwortet Snowden auf die Frage, ob seine Anwälte vielleicht bereits an einer solchen Möglichkeit arbeiten. "Ich würde sogar ins Gefängnis gehen, um das Ganze zu lösen", sagt Snowden. Allerdings für eine seiner Ansicht nach verhältnismäßige Zeit. "Die Geheimdienste werden jedoch weiterhin auf einer lebenslangen Haftstrafe bestehen, um damit weiter abschrecken zu können."

Kein "goldener Schlüssel" für die "guten Geheimdienste"

Die Arbeit dieser Geheimdienste sei unglaublich gefährlich. "Wir sehen systematische Angriffe auf die Textur des Internets", warnt Snowden. "Es geht nicht um das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Privatsphäre, sondern es geht um das Verhältnis zwischen Überwachung und Privatsphäre." Milliarden von Menschen seien betroffen. Es passiere immer öfter, in immer größerem Ausmaß. Und: "Es gibt keinen goldenen Schlüssel, der nur von den guten Geheimdiensten benutzt werden kann."

Snowden verspricht, nach Hannover zu kommen

Schließlich hat Edward Snowden noch eine Botschaft für die vielen technikbegeisterten CeBIT-Besucher, die ihm gespannt zuhören. "Die Geheimdienste suchen nicht nur nach Terroristen, sie suchen nach Personen, die Zugänge auf geschlossene Systeme haben, sie haben Systemadministratoren wie Sie als Ziel." Nicht, weil man denke, dass diese Leute kriminell seien, sondern nur weil sie Zugang auf private Daten hätten. "Das müssen wir verhindern, wir brauchen Standards für sichere Verschlüsselungsmechanismen. Es wird keine magische Befreiung von dieser Gefahr geben. Wir müssen unsere Rechte selbst durchsetzen."

Und ganz am Ende verspricht er noch etwas: Wenn er Russland verlassen kann, dann werde er "natürlich" im nächsten Jahr live auf der Bühne der CeBIT Global Conferences dabei sein.

Dienstag, 24. Februar 2015

FBI will Zugriff auf jeden Computer - weltweit

Thema: Überwachung
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Google attackiert Obama: FBI will Zugriff auf jeden Computer der Welt

Die US-Regierung will die staatlichen Überwachungs-Befugnisse im Netz ausweiten. Das Hacken von Computern durch das FBI soll durch eine unauffällige Gesetzesänderung legal werden. Das FBI will laut Google in der Lage sein, auf jeden Computer der Welt ohne richterliche Anordnung zugreifen können. Google hat Beschwerde eingelegt und warnt vor staatlicher Ausspähung durch Botnetze und Malware.

Jetzt werden sie noch größenwahnsinniger!
Der Friedensnobelpreisträger behauptet doch tatsächlich: „We have owned the Internet – uns gehört das Internet“.
„Unsere Unternehmen haben das Internet geschaffen, es ausgebaut und es in einer Weise perfektioniert, bei der sie (die Europäer) nicht mithalten können“, zitiert der Business Insider den Präsidenten.

Sollte ihm tatsächlich entgangen sein, dass das ARPA-Net zwar im Auftrag des US-Militärs entwickelt wurde, dass aber die Grundlagen des World Wide Web, von Tim Berners-Lee um das Jahr 1989 am CERN entwickelt wurde. "Am 6. August 1991 machte er dieses Projekt eines Hypertext-Dienstes via Usenet mit einem Beitrag zur Newsgroup alt.hypertext öffentlich und weltweit verfügbar." schreibt Wikipedia.
und weiter:
    Sir Timothy John Berners-Lee, OM, KBE, FRS, FRSA (* 8. Juni 1955 in London) ist ein britischer Physiker und Informatiker. Er ist der Erfinder der HTML (Hypertext Markup Language) und der Begründer des World Wide Web. Heute steht er dem World Wide Web Consortium (W3C) vor, ist Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und hat seit 2004 einen Lehrstuhl an der Universität Southampton.

Der Logik Obamas folgend, müssten die Deutschen Zugriff auf sämtliche Raketen und Düsenjets der USA haben. Sie sind Weiterentwicklungen der V2 oder der Messerschmidt ME 262, die bekanntermassen von Deutschen "geschaffen" wurden.
Rein us-amerikanische Erfindungen, also die, die ohne Mithilfe der NSA oder ähnlichen Institutionen stattfanden, sind äußerst rar gesät.
Einsame Spitze sind sie allerdings darin, die Erfindungen Anderer oder auch der Evolution für sich patentieren zu lassen. Besonders herausragend ist dabei Monsanto.


Kommentare

Bürger 0816 sagt:
Also wenn den Amerikanern das Internet gehört, weil sie es erfunden haben und sie jetzt darum machen können was sie wollen, dann können wir das auch. Ich behaupte jetzt einfach mal, das den Deutschen das Auto gehört und sie weltweit bestimmen können, wie die Dinger zu gestalten und zu nutzen sind. Das Gleiche gilt für alle Otto – und Dieselmotoren. Alle weltweit gebauten Düsentriebwerke sind jetzt auch uns. Ohne K. Zuses Computer kein Internet, das gehört uns also auch. In gedruckten Büchern hat jetzt auch nur noch zu stehen, was die Deutschen wollen, denn der Buchdruck gehört uns auch allein usw. Die amerikanische Administration hat schon eine merkwürdige Rechtsauffassung und dreht die Dinge immer so wie sie ihnen in den Kram passen. Eben Freunde, wie man sie sich nur wünschen kann.

Gerhard Trausner sagt:
Und uns Österreicher gehören sämtliche Wasserkraftwerke der Welt, welche mit Resselturbinen arbeiten. Und alle Nähmaschinen.

Bruder Theodor sagt: Ein starkes amerikanisches Argument, “we have owned the internet”. Das Internet ist ein Beispiel, warum der Sozialismus an Mangel an Innovationsenergie im Wettlauf mit der freien Marktwirtschaft versagt, u. warum die Europäer hier mit eigenen Entwicklungen hinterherhinken, weil der Anreiz, am Geschäftsmodell zu verdienen, fehlt. Eine Frage der auch Mentalität. Das Internet, einmal eingerichtet, wird als Allgemeingut wahrgenommen – wie Musik o. Wasser o. Sonne, für das man nicht zahlen muß. Während also der Sozialismus an seinem Ende in die Liberalisierung kippt, kippt das Liberalisierte an seinem Ende ins Hyper-Zentrale, eigtl. in die Planwirtschaft wie zu Ostblock-Zeiten. Diesel- u. Ottomotoren o. MP3 sind deutsche Erfindungen. Ohne die wären die USA ein Strohhalm. Alle Motoren abgeben!

Montag, 21. Juli 2014

Thema: Drama um MH17

T-Online schreibt Kerry: "Augenblick der Wahrheit für Putin"

Die US-Regierung hat Russland eine Mitverantwortung für den Absturz des malaysischen Verkehrsflugzeugs mit 298 Insassen in der Ost-Ukraine zugewiesen. Es sei "ziemlich klar", dass das gegen Flug MH17 eingesetzte Abschusssystem "von Russland in die Hände der Separatisten gelangte", sagte US-Außenminister John Kerry.
"Wir haben Bilder vom Raketenabschuss, wir wissen über die Flugbahn Bescheid", sagte Kerry dem Sender NBC. Ferner gebe es Aufnahmen von "prahlenden" Separatisten nach dem "Abschuss".

"Betrunkene Separatisten"

Das Verhalten der pro-russischen Rebellen am Absturzort der Boeing nannte Kerry "grotesk". Sie behinderten die Arbeit der Ermittler. "Betrunkene Separatisten" würden "ohne jede Zeremonie" Leichen aufeinanderstapeln und "Spuren verwischen".

Die US-Geheimdienste hätten vor gut einer Woche Hinweise darauf erhalten, dass die Boden-Luft-Raketen den pro-russischen Rebellen zur Verfügung gestellt worden seien. Das berichtete die "Washington Post". Der ukrainische Geheimdienstchef Witali Najda habe berichtet, dass eine Batterie des Systems Buk mit einer fehlenden Rakete am Freitag früh die Grenze nach Russland überquert habe.

Fakten belegen russische Unterstützung

"Das ist Augenblick der Wahrheit für Putin", sagte Kerry dem Sender CNN. Es sei an der Zeit, dass Russland "Teil der Lösung und nicht länger Teil des Problems" sei, fügte er hinzu.
Es gebe eine enorme Menge von Fakten, die die russische Verbindung zu den Separatisten belegten. Dazu gehörten die Ausbildung und die Versorgung der Rebellen mit Waffen.

Leichen lagern in Kühlzug

Trotz wiederholter Aufforderungen aus dem Ausland gewährten die Rebellen erneut internationalen Experten keinen freien Zugang zum Absturzort und zu den Leichen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte, die pro-russischen Rebellen hätten sie darüber unterrichtet, dass 169 Leichen in einen Kühlzug gebracht worden seien.

Borodaj rechtfertigte das Verfrachten der Leichen in den Zug. Das sei aus "Respekt" für die Hinterbliebenen erforderlich gewesen, weil es in dem Absturzgebiet wilde Tiere gebe und weil die Leichen bei großer Hitze schnell verwesten.

Die Markierungsstöcke an den Stellen, wo die Leichen gefunden worden waren, sind nach Augenzeugenberichten jedoch verschwunden.

Merkel, Cameron und Hollande drohen Putin

Großbritannien, Frankreich und Deutschland verlangen gemeinsam einen freien Zugang zur Absturzstelle. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse sich bei den Separatisten dafür einsetzen, dass unabhängige Experten der Zugang gewährt werde. Das fordern der britische Premierminister David Cameron, der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die Regierungschefs warnten: Falls Russland die "erforderlichen Maßnahmen" nicht "sofort" treffe, werde der Rat der EU-Außenminister am Dienstag "Konsequenzen" ziehen.

Poroschenko: Separatisten plündern Opfer

Unterdessen hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko in einem Telefonat Bundeskanzlerin über den aktuellen Stand der Ermittlungen informiert. Dabei warf er den Separatisten die Plünderung der Absturzstelle in der Ostukraine vor. "Der Diebstahl von Kreditkarten und anderer persönlicher Gegenstände - das, was die Terroristen mit den Körpern der Opfer machen - ist außerhalb des Rahmens der menschlichen Moral", sagte Poroschenko.

Der pro-westliche Staatschef warf Russland erneut vor, die Aufständischen mit schweren Waffen zu versorgen.
Rebellen haben wohl die Black Box

Die pro-russischen Aufständischen fanden nach eigenen Angaben am Absturzort "Flugzeugteile, die Black Boxes ähneln". Die gefundenen Teile könnten sie nicht selbst untersuchen, weil sie dafür keine Spezialisten hätten, sagte Rebellenführer Alexander Borodaj in Donezk.

Ukrainischen Ermittlern brächten die Rebellen "kein Vertrauen" entgegen, das Material könne jedoch "internationalen" Ermittlern übergeben werden.

Deutsche Experten zum Unglücksort geschickt

Nach Angaben der Rettungskräfte wurden bereits 219 Leichen und 28 "Fragmente" nahe der Ortschaft Grabowo gefunden. Die Fläche der Sucharbeiten wurde von 35 auf 50 Quadratkilometer erweitert. Rund 200 Helfer und etwa 800 Freiwillige waren im Einsatz.

Unterdessen entsandte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deutsche Experten in die Ukraine, die die Untersuchungen zum Absturz von MH17 begleiten sollen. Nach Angaben des Ministeriums brachen der Direktor der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung, Ulf Kramer, und ein weiterer Mitarbeiter der Behörde in Richtung der Absturzstelle auf.

So sieht man die Sache bei RIA Novosti:
http://de.ria.ru/politics/20140720/269060987.html

Thema: Malaysische Boeing über Ukraine abgestürzt
Nach Absturz von MH17:
Volkswehr will Flugschreiber nur internationalen Ermittlern übergeben

DONEZK, 20. Juli (RIA Novosti).
Ostukrainische Bürgermilizen haben am Absturzort der Passagiermaschine der Malaysia Airlines Gegenstände gefunden, die Flugschreibern ähneln, teilte der Premier der selbsterklärten Volksrepublik Donezk, Alexander Borodai, am Sonntag bei einem Briefing mit.

Nach Absturz von MH17: Volkswehr will Flugschreiber nur internationalen Ermittlern übergebeneben © RIA Novosti. Andrei Stenin
Die Blackboxes werden aber seinen Worten zufolge nicht der ukrainischen Seite, sondern nur Experten der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO übergeben.

Die Boeing 777 der Malaysia Airlines mit 283 Fluggästen, darunter 85 Kinder, und 15 Besatzungsmitgliedern an Bord war am Donnerstag von Amsterdam nach Kuala Lumpur unterwegs gewesen. Bei dem Absturz überlebte niemand.

Die Kiewer Behörden werfen der Volkswehr vor, die Maschine abgeschossen zu haben. Die Volkswehr behauptet, sie verfüge nicht über Raketen, die Flugziele in 10 000 Meter Höhe zerstören könnten.

Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium mitgeteilt, dass eine Radarstation der ukrainischen Flugabwehr am Tag des Absturzes in der Region aktiv war, was russische Überwachungsanlagen registrierten. Zudem gab die russische Militärbehörde ukrainische Ortschaften an, aus denen die Passagiermaschine abgeschossen werden konnte.

Die Flugroute der Maschine und deren Absturzort liegen in der Wirkungszone von zwei ukrainischen Batterien der Fla-Raketensysteme großer Reichweite und von drei Batterien der Fla-Raketensysteme vom Typ Buk-M1 mittlerer Reichweite, hieß es.