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Dienstag, 21. Juni 2022

Neuer Gesetzentwurf: Bund beschließt Ziele für Windkraft an Land

Neuer Gesetzentwurf: Bund beschließt Ziele für Windkraft an Land
Windräder bei Warstein
Foto: tagesschau.de

Der Ausbau und die Förderung von regenerativer Energie ist unverzichtbar, angesichts des Klimawandels und der Abhängigikeit des Landes von ausländischen Energieversorgern.
Das Kabinett hat einen Gesetzentwurf gebilligt, mit dem der Ausbau der Windkraft an Land deutlich beschleunigt werden soll.

Für viele Menschen werde das eine Zumutung bedeuten, sagte Wirtschaftsminister Habeck. Das ist schon extrem, obwohl sich Habeck der Zumutung bewusst ist, dies gegen den Willen vieler Menschen durchzusetzen. Eine Regierung die dermaßen über die Köpfe des Volkes hinwegregiert empfinde ich als Zumutung.Es sei jedoch notwendig. Es erscheint notwendig, daß Deutschland den Bezug von erneuerbare Energien schnellstmöglich vorantreibt. Das wird ohne Zugeständnisse aus Sicht der örtlich Betroffenen zur Beurteilung von Aufstellungsorten nicht gehen.

Auch die davon direkt betroffene Umwelt wird mehr oder weniger stark beansprucht werden müssen. Dennoch geht es insgesamt um die Sicherheit zur Energieversorgung gleichermaßen wie um den Umweltschutz. Ein vorrangiges Ziel.

"So können Flächen für Windkraft gewonnen werden, die zwar schon ausgewiesen, aber durch andere "Schutzgüter" gesperrt sind. Als Schutzgüter gelten etwa Tiere, Pflanzen, Wasser, Baudenkmäler und die menschliche Gesundheit. Das Kabinett brachte ebenfalls eine Reform des Bundesnaturschutzgesetzes auf den Weg, das die Artenschutzprüfung für Windkraftanlagen vereinfachen soll. "

Der Ausbau der erneuerbaren Energien deckt noch nicht mal den jährlichen Mehrbedarf auf Grund der wachsenden Elektromobilität. Von Ersetzen anderer Energieträger kann da gar keine Rede sein. Im Jahr 2021 ist der prozentuale Anteil der erneuerbaren Energien sogar rückläufig gewesen. Zwei Prozent der Landfläche möchte Herr Habeck für Windkraft nutzen. Eine Windkraftanlage benötigt angeblich 4000 m² Stellfläche. Ein Quadratkilometer hat 1.000 * 1.000 m², das sind 1.000.000 m². 1.000.000 geteilt durch 4.000 macht 250 mögliche Anlagen pro km² bei 2 Prozent Ausnutzung also 5 Windmühlen pro km². Das bedeutet in räumlicher Hinsicht alle 600 Meter eine Windkraftanlage in alle Richtungen in der Stadt und auf dem Land.

Alleine für die drei Atomkraftwerke, die bis Ende 2022 abgeschaltet werden, werden ca. 13.400 Windkraftwerke benötigt. Wenn da kein vernünftiger Plan B kommt, steuert Habeck das Land absehbar ins Chaos. Eines muss man Herrn Habeck und seinen grünen Mitstreitern lassen: Sie haben in ihrem Programm angekündigt, dass sie die Wirtschaft umgestalten und Energien massiv teuer werden.

Sollte der Gesetzentwurf umgesetzt werden, wird das tiefgreifende Folgen für die Landschaft im ländlichen Raum und die Ökologie haben. Ob die Bürger in den betroffenen ländlichen Regionen mit den Folgen einverstanden sein werden, darf bezweifelt werdem.

Wo soll das noch hinführen? Verschwundene Arten und zerstörte Landschaften bekommt man nicht wieder, auch nicht, wenn unsere Grünen irgendwann diesbezüglich ein Gesetz erlassen sollten. Bekommt die "Zukunftskoalition" denn überhaupt nichts auf die Reihe, ohne bleibenden Schaden für die Zukunft anzurichten?

Der Entwurf weist von einem Extrem in das andere - ein dazwischen gibt es nicht. Hat es nicht früher einmal gehießen: "Artenvielfalt ist Lebensqualität"?  Das müssen damals aber andere Grüne gewesen sein als heute, abr früher gab es auch noch ordentliche naturwissenschaftliche Bildung.

Gepostet von Blogger auch auf
Torpedo - Gesellschafts- und Politik-Blog für Aufklärung mit tagesaktuellen Themen Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Freitag, 26. Juni 2015

Wikipedia - Rettet die Panoramafreiheit!
Herr behüte uns vor den Geistesblitzen aus Brüssel

Thema: Geistesblitz aus Brüssel

Urheberrecht: EU verbietet Selfies vor Gebäuden

Erinnerungs-Fotos vor dem Reichstag könnten künftig verboten werden. Das EU-Parlament stimmt über eine Abschaffung der so genannten Panoramafreiheit ab. Damit wäre etwa eine Facebook-Veröffentlichung von Urlaubsbildern mit Gebäuden im Hintergrund nur mit Genehmigung des Architekten erlaubt.

Lesen Sie hier weiter: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

» der Kommentar des Blogschreibers «
Wenn man solche Vorschläge hört, da bekommt man doch richtig Lust auf Politik oder nicht?
Und sofort drängen sich Fragen auf:
  • Wieviel Euro bekommt ein EU-Abgeordneter im Monat und WOFÜR?
  • Muss man sich den Namen "Jean-Marie Cavada", dieses überbezahlten EU-Kabarettisten, merken?
  • Haben die Franzosen noch mehr solcher "Geistesgrößen" nach Brüssel ausgelagert, ähnlich wie die Deutschen?


Kommentare

protector1408 sagt:
Ob nun Bananen, Kondome oder dies jetzt ,,, man muß langsam am Verstand dieser Leute zweifeln.

hermann1956 sagt:
Eine neue Foto-GEZ wäre die Konsequenz. Eine versteckte Steuer natürlich.

Egon sagt:
Und ich will in Zukunft Geld von denen haben, weil ich Notgedrungen daran vorbei laufen muss und mir die Gebäude usw… anschauen muss!


Wikipedia

Ein Vorschlag des Europäischen Parlaments bringt zigtausende von Bildern auf Wikipedia in Gefahr.

Der folgende Text im Rahmen der Wikipedia:Initiative für die Panoramafreiheit soll in Form eines offenen Briefes an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gesandt werden. Bitte unterschreibt zahlreich und gebt so der Position der Autoren der deutschsprachigen Wikipedia Gewicht. Die Unterschriftensammlung wurde am 23. Juni 2015 um 10:00 Uhr gestartet. Wegen der Dringlichkeit und des engen Zeitrahmens soll die Unterschriftensammlung am 29. Juni 2015 um 10:00 Uhr beendet werden.

Hinweis: Da bereits zahlreiche Unterschriften geleistet wurden, können Änderungen am Brieftext nur noch erfolgen, um Unklarheiten zu beseitigen und eventuelle Fehler zu beheben, und auch das nur nach vorheriger Abstimmung auf der Diskussionsseite. Tenor und Aussage können nicht mehr geändert werden.

Weiter sollen Benutzer, deren Signatur nicht ihren Benutzernamen enthält, diesen möglichst ergänzen oder mit ihrem Benutzernamen unterzeichnen. Ansonsten wird nach Ende der Unterschriftsfrist der Benutzername in den betreffenden Fällen ergänzt.

Wikipedia:Offener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Erhaltung der Panoramafreiheit

An die Mitglieder des Europäischen Parlaments

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

am 9. Juli 2015 werden Sie über den Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur Evaluation des Urheberrechts abstimmen. Sollte dieser Bericht in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung samt der darin vorgeschlagenen Abschaffung der in einigen Mitgliedstaaten geltenden Panoramafreiheit angenommen werden und damit in die geplante Urheberrechtsreform einfließen, wäre es uns nicht mehr möglich, Fotos aus dem öffentlichen Raum unter freien Lizenzen zu veröffentlichen. Wir, Autorinnen und Autoren der deutschsprachigen Wikipedia, ersuchen Sie daher, sich jeder Initiative zu widersetzen, die die Panoramafreiheit einschränkt. Wir bitten Sie vielmehr dringlich, sich dafür einzusetzen, dass Abbildungen von Werken, die sich dauerhaft im öffentlichen Raum befinden – zum Beispiel Gebäude oder Statuen –, auch für kommerzielle Zwecke in der gesamten Europäischen Union nicht der Zustimmung der Rechteinhaber bedürfen.

Die in der Empfehlung des Rechtsausschusses vorgelegte und am 9. Juli 2015 zur Entscheidung anstehende Formulierung würde, in europäisches Recht umgesetzt, eine unzumutbare Erschwernis für jede Person bedeuten, die ihre Bilder in der Wikipedia der Allgemeinheit zur Verfügung stellen möchte, da auf Wikipedia sämtliche Bilder in einer Form lizenziert sind, die auch eine gewerbliche Weiternutzung zulässt. Jemand, der seine eigenen Bilder verfügbar machen will, wäre demnach verpflichtet zu überprüfen, ob nicht irgendwo eventuell ein urheberrechtlich geschütztes Werk abgebildet ist, was einen unzumutbaren Aufwand und unzumutbare Unsicherheit mit sich brächte. Weiter wären bereits im Bildarchiv der Wikipedia vorhandene Bilder zu Hunderttausenden betroffen. Diese Bilder müssten gelöscht werden, was zahlreiche Artikel durch den Verlust von Abbildungen in ihrer Qualität mindern würde.

Darüber hinaus sehen wir als Teil eines Projekts, das sich der Verbreitung freien Wissens widmet, die beabsichtigte Einschränkung der Panoramafreiheit als einen Angriff auf die Wissensallmende – einen Angriff, dem kein rechtfertigender Nutzen gegenübersteht. Bürgerinnen und Bürger als Nutzer moderner digitaler Publikationsformen werden wegen rechtlicher Bedenken an der Verbreitung ihrer Abbildungen gehindert sein. So wird die Verbreitung des Wissens der Menschheit unnötig beschränkt, während gleichzeitig ein neues Spielfeld für eine missbräuchliche Rechtsnutzung eröffnet wird.

In Anbetracht dessen fordern wir Sie eindringlich auf, die Panoramafreiheit nicht einzuschränken, sondern vielmehr zu stärken und ihren Anwendungsbereich auf die gesamte Europäische Union auszudehnen.
Mit freundlichen Grüßen

Autorinnen und Autoren der deutschsprachigen Wikipedia

Der Text ist unter der Lizenz „Creative Commons Attribution/Share Alike“ verfügbar; Informationen zu den Urhebern und zum Lizenzstatus eingebundener Mediendateien (etwa Bilder oder Videos) können im Regelfall durch Anklicken dieser abgerufen werden. Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie einverstanden. Wikipedia® ist eine eingetragene Marke der Wikimedia Foundation Inc.

Dienstag, 24. Februar 2015

FBI will Zugriff auf jeden Computer - weltweit

Thema: Überwachung
Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Google attackiert Obama: FBI will Zugriff auf jeden Computer der Welt

Die US-Regierung will die staatlichen Überwachungs-Befugnisse im Netz ausweiten. Das Hacken von Computern durch das FBI soll durch eine unauffällige Gesetzesänderung legal werden. Das FBI will laut Google in der Lage sein, auf jeden Computer der Welt ohne richterliche Anordnung zugreifen können. Google hat Beschwerde eingelegt und warnt vor staatlicher Ausspähung durch Botnetze und Malware.

Jetzt werden sie noch größenwahnsinniger!
Der Friedensnobelpreisträger behauptet doch tatsächlich: „We have owned the Internet – uns gehört das Internet“.
„Unsere Unternehmen haben das Internet geschaffen, es ausgebaut und es in einer Weise perfektioniert, bei der sie (die Europäer) nicht mithalten können“, zitiert der Business Insider den Präsidenten.

Sollte ihm tatsächlich entgangen sein, dass das ARPA-Net zwar im Auftrag des US-Militärs entwickelt wurde, dass aber die Grundlagen des World Wide Web, von Tim Berners-Lee um das Jahr 1989 am CERN entwickelt wurde. "Am 6. August 1991 machte er dieses Projekt eines Hypertext-Dienstes via Usenet mit einem Beitrag zur Newsgroup alt.hypertext öffentlich und weltweit verfügbar." schreibt Wikipedia.
und weiter:
    Sir Timothy John Berners-Lee, OM, KBE, FRS, FRSA (* 8. Juni 1955 in London) ist ein britischer Physiker und Informatiker. Er ist der Erfinder der HTML (Hypertext Markup Language) und der Begründer des World Wide Web. Heute steht er dem World Wide Web Consortium (W3C) vor, ist Professor am Massachusetts Institute of Technology (MIT) und hat seit 2004 einen Lehrstuhl an der Universität Southampton.

Der Logik Obamas folgend, müssten die Deutschen Zugriff auf sämtliche Raketen und Düsenjets der USA haben. Sie sind Weiterentwicklungen der V2 oder der Messerschmidt ME 262, die bekanntermassen von Deutschen "geschaffen" wurden.
Rein us-amerikanische Erfindungen, also die, die ohne Mithilfe der NSA oder ähnlichen Institutionen stattfanden, sind äußerst rar gesät.
Einsame Spitze sind sie allerdings darin, die Erfindungen Anderer oder auch der Evolution für sich patentieren zu lassen. Besonders herausragend ist dabei Monsanto.


Kommentare

Bürger 0816 sagt:
Also wenn den Amerikanern das Internet gehört, weil sie es erfunden haben und sie jetzt darum machen können was sie wollen, dann können wir das auch. Ich behaupte jetzt einfach mal, das den Deutschen das Auto gehört und sie weltweit bestimmen können, wie die Dinger zu gestalten und zu nutzen sind. Das Gleiche gilt für alle Otto – und Dieselmotoren. Alle weltweit gebauten Düsentriebwerke sind jetzt auch uns. Ohne K. Zuses Computer kein Internet, das gehört uns also auch. In gedruckten Büchern hat jetzt auch nur noch zu stehen, was die Deutschen wollen, denn der Buchdruck gehört uns auch allein usw. Die amerikanische Administration hat schon eine merkwürdige Rechtsauffassung und dreht die Dinge immer so wie sie ihnen in den Kram passen. Eben Freunde, wie man sie sich nur wünschen kann.

Gerhard Trausner sagt:
Und uns Österreicher gehören sämtliche Wasserkraftwerke der Welt, welche mit Resselturbinen arbeiten. Und alle Nähmaschinen.

Bruder Theodor sagt: Ein starkes amerikanisches Argument, “we have owned the internet”. Das Internet ist ein Beispiel, warum der Sozialismus an Mangel an Innovationsenergie im Wettlauf mit der freien Marktwirtschaft versagt, u. warum die Europäer hier mit eigenen Entwicklungen hinterherhinken, weil der Anreiz, am Geschäftsmodell zu verdienen, fehlt. Eine Frage der auch Mentalität. Das Internet, einmal eingerichtet, wird als Allgemeingut wahrgenommen – wie Musik o. Wasser o. Sonne, für das man nicht zahlen muß. Während also der Sozialismus an seinem Ende in die Liberalisierung kippt, kippt das Liberalisierte an seinem Ende ins Hyper-Zentrale, eigtl. in die Planwirtschaft wie zu Ostblock-Zeiten. Diesel- u. Ottomotoren o. MP3 sind deutsche Erfindungen. Ohne die wären die USA ein Strohhalm. Alle Motoren abgeben!

Montag, 24. März 2014

Der dicke Hund des Monats - wir werden nur noch verarscht

"Handstreich im Bundestag: -
Wie Abgeordnete um 0:25 Uhr ein Bürgerrecht aushebelten"

schreibt Abgeordnetenwatch.de

Veröffentlicht am 14.03.2014 um 14:30 von Martin Reyher
In gerade einmal 53 Sekunden hat der Bundestag im vergangenen Juni ein Auskunftsrecht für Bürger und Journalisten ausgehebelt. Dadurch sollte offenbar verhindert werden, dass ein kritischer Bericht über die Fraktionsfinanzen an die Öffentlichkeit gelangt. Die Nacht- und Nebelaktion war derart gut getarnt, dass sie bis jetzt niemandem auffiel.

Es ist Freitag, der 14. Juni 2013, 0:25 Uhr. Im Deutschen Bundestag herrscht gähnende Leere, nur in den ersten Reihen harren noch zwei Dutzend Volksvertreter aus. Gleich werden sie in einer ganz großen Koalition ein Bürgerrecht aushebeln.


Fotos: Screenshots (2)
"Wir kommen zur Schlussabstimmung," ruft Bundestagsvizepräsident Eduard Oswald in den fast verwaisten Saal.

Dann geht es ganz schnell. Eine Debatte ist nicht vorgesehen, die Reden werden "zu Protokoll gegeben", wie es so schön heißt. Deswegen kommt der Vizepräsident gleich zum Punkt:
"Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben."

"Das sind wieder alle Fraktionen des Hauses," sagt Oswald. "Danke. Vorsichtshalber Gegenprobe: Niemand erhebt sich. Enthaltungen? Da erhebt sich auch niemand. Der Gesetzentwurf ist somit angenommen."

So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht geschleift wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan kein grundsätzliches Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll. Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte dafür, warum die Fraktionen diese Gesetzesänderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kommt.

Ein dreiviertel Jahr lang war niemandem aufgefallen, unter welchen Umständen das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt wurde, bis ein Journalist von ZEIT ONLINE jetzt im Archiv des Bundestages auf die 53-Sekunden-Abstimmung zur Geisterstunde stieß (hier im Video).

Doch damit nicht genug. Denn das einstimmige Votum von CDU-CSU-FDP-SPD-Grüne-Linke an jenem 14. Juni 2013, 0:25 Uhr, war lediglich der Schlussakt einer generalstabsmäßig vorbereiteten Vertuschungsaktion. ZEIT ONLINE beschreibt sehr anschaulich, wie der entscheidene Passus ("Der Bundesrechnungshof kann .. Zugang ... gewähren" - muss es künftig aber nicht mehr) in den Gesetzestext geschleust wurde:

    Das Ende der Wahlperiode nahte, die Zeit drängte. Nun kam jemand auf die Idee – wer, ist im Rückblick nicht mehr zu klären – an der Bundeshaushaltsordnung zu drehen. Für sie ist der Haushaltsausschuss allein zuständig. Der Datenschutzbeauftragte wehrte sich, wurde aber übergangen.

    Praktischerweise lag im Haushaltsausschuss gerade ein ganz anderer Vorgang auf dem Tisch, Drucksache 17/13427. Der Bundesrat hatte einen "Entwurf zum Ersten Gesetz zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes" auf den Weg gebracht, darin ging es um eine Sache mit dem spröden Titel Sonderbedarfs-Bundesergänzungs-Zuweisungen. Das sind Geldflüsse des Bundes an die Ost-Länder für die dort strukturell höhere Arbeitslosigkeit. Diesem Entwurf nun wurden am 12. Juni in nicht-öffentlicher Sitzung ein paar Sätze angehängt, die den Paragraf 96 der Bundeshaushaltsordnung um einen folgenschweren Absatz 4 ergänzten. Omnibusgesetz heißt so etwas im Parlamentsbetrieb. Kurz vor Schluss steigen schnell noch ein paar Passagiere in das Gesetzesverfahren ein, die allein für sich nicht durchgegangen wären.

    Am Tag darauf ging die Sache ins Plenum und wurde dort in einer der letzten Sitzungen vor der Sommerpause und kurz nach Mitternacht durchgewunken.
Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor?

Richtig: da war doch was, und zwar am 9. Juli 2012 um 20:51 Uhr. Ganz Deutschland schaut damals Fußball, Deutschland spielt im EM-Halbfinale gegen Italien, als im Deutschen Bundestag knapp zwei Dutzend Abgeordnete im Eilverfahren - Reden werden zu Protokoll gegeben - das Meldegesetz verabschieden. Eine verbraucherfreundliche Regelung zum Schutz von persönlichen Daten hatte der zuständige Ausschuss tags zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung aus dem Gesetzestext gekippt.

Während der Handstreich beim Meldegesetz nach nur wenigen Tagen aufflog, blieb das Schleifen des Informationsfreiheitsgesetzes ein dreiviertel Jahr lang unentdeckt. Die Tarnung war einfach besser.

Der Beitrag erschien bei: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-03-13/handstreich-im-bundestag-teil-ii-wie-abgeordnete-um-025-uhr-ein-burgerrecht