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Freitag, 14. April 2017

Das Vorstellungsgespräch der Bundeskanzlerin bei ihrem neuen Chef

Thema: Präsidentenzäpfchen auf Erkundungstour

So beschreibt ein Journalist ihre ersten Annäherungsversuche ...

Angela Merkel bei Trump:
Ein Treffen wie eine Befehlsausgabe

US-Präsident Trump und die neue US-Regierung haben klare militärische Pläne, die Merkel unter Druck setzen – weil Deutschland für diese Pläne wird bezahlen müssen. Merkel hat wenig Spielraum, sich zu wehren.

US-Präsident Donald Trump hielt sich bei seinem ersten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington nicht lange mit Höflichkeiten auf: Er macht gleich zu Beginn der Pressekonferenz klar, dass die USA von den Nato-Partnern erwarten, dass diese ihre Militärausgaben drastisch steigern, auf die zwei Prozent, die beim Nato-Gipfel in Wales vereinbart worden waren. Trump sprach kühlt, knapp, in fast militärische Ton. Die Befehlsausgabe sollte keine Zweifel aufkommen lassen, wer das Tempo bestimmt. Merkel fand sich naturgemäß in einer defensiven Rolle wieder.

Trump sprach den Deutschen seine Anerkennung für die Beteiligung an der „Anti-Terror-Koalition“ aus, speziell in Afghanistan, und lobte die militärische und zivile Mitwirkung der Deutschen im Syrien-Krieg. Trump sagte, dass er das Engagement Merkels und des französischen Präsidenten in der Ukraine schätze und hoffe, dass es einen Frieden geben werde.

Angela Merkel hatte den Forderungen Trumps wenig entgegenzusetzen: Sie bekräftigte, dass Deutschland die zwei Prozent beim Wehr-Etat in den kommenden Jahren erreichen werde.

Tatsächlich ist Trump bei diesem Thema ausgesprochen konsistent: Er will die USA zu neuer militärischer Stärke führen, wenngleich er hoffe, das Militär nie einsetzen zu müssen, wie er bei Merkel erneut betonte. Doch Trump hat zwei klare militärische Ziele: Das eine ist der Iran, um den Einfluss Chinas auf Europa zu verhindern. Das zweite ist der ominöse „Kampf gegen den Terror“, der im Grund ein Freibrief für jede beliebige Militäraktion ist. Als ersten Hinweis hat Trump laut Economist die Regeln gelockert, mit denen die CIA Drohnen auch für tödliche Angriffe verwenden darf. Die Drohnen werden weltweit von Ramstein aus eingesetzt. Die USA haben mit einem deutlichen Ausbau der Truppen begonnen – in Europa und anderswo.

Die republikanische Regierung unter Trump sieht Deutschland als Brückenkopf für die globalen Kriege. Unter dem Vorwand, die Deutschen müssen mehr für ihre eigene „Sicherheit“ bezahlen, wollen die Amerikaner ihren eigenen Haushalt entlasten.

Deutschland hat im Grunde kaum Chancen, sich zu wehren: Die Rechtslage ist klar. Es gibt immer noch der Bündnisfall, in dem die Deutschen den US-Vorgaben Folge leisten müssen. Alles, was die Amerikaner in Deutschland machen – inklusive der CIA-Spionage gegen deutsche Unternehmen – ist für die Deutschen selbst tabu. Der gemeinsame Gegner wechselt zwar – vom Irak über Afghanistan ist man heute beim „Terror“ angekommen. Ein Terror-Staat kann morgen jeder sein, das macht die Verschärfung der Gangart gegen Nordkorea und den Iran klar.

Das zweite Feld ist der Handel: Trump machte klar, dass er Handel auf Gegenseitigkeit betreiben will. Er sei für einen fairen Freihandel, bei dem die USA nicht über den Tisch gezogen werden. Es wirkte schon fast rührend, dass die Bundesregierung mit den Konzernchefs von Siemens, BMW und Scheffler den US-Bossen die Segnungen des „dualen Ausbildungssystems“ nahebringen wollten.

Merkel hat in diesem Punkt ein massives Strukturproblem: Trump ist ein Unternehmertyp, der Entscheidungen treffen will und Entscheidungen treffen kann. Die Republikaner haben den Kongress und den Senat – sie können daher alles machen. Merkel dagegen musste Trump bei der Pressekonferenz erklären, dass die EU für Freihandel zuständig ist. Das weiß Trump auch – und deshalb wird er die Europäer genauso gnadenlose gegeneinander ausspielen wie die Briten das laut EU-Präsident Juncker bei den Brexit-Verhandlungen machen werden.

Wenn es im Handel Geschäfte auf Gegenseitigkeit geben kann, wird Trump diese abschließen. Im Bereich der Geopolitik aber haben die wenigen Stunden, die Merkel mit ihrer Delegation in Washington weilte, gezeigt: Trump und die Republikaner werden jeden Vorteil nützen, den sie gegen die Europäer aufgrund der militärischen Privilegien genießen und dank ihrer finanzpolitischen Überlegenheit auch ausspielen können.

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Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten

 ... und so jubelt ein Hofberichterstatter

"Bodenlose Unwissenheit" Trumps
Viel Lob für Merkels Besuch beim "Zerstörer"

Ein derart einhelliges Lob der Medien bekommen Politiker selten. Angela Merkel habe bei ihrem ersten Besuch bei Donald Trump "alles richtig" gemacht, lautet ein eher zurückhaltender Presse-Kommentar. Viel dicker trägt die "New York Times" auf.

Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Antrittsbesuch bei US-Präsident Donald Trump nach Einschätzung in- und ausländischer Medien mit Erfolg über die Bühne gebracht. In deutschen Pressekommentaren wird vor allem gelobt, dass Merkel die Bedeutung offener Grenzen und eines freien Welthandels zum Thema machte. Ausländische Medien stellen das Treffen in einen wesentlich größeren Zusammenhang.

Die liberale und Trump gegenüber kritische Zeitung "New York Times" kommentierte: "Der große Zerstörer tritt der letzten Verteidigerin der liberalen Weltordnung gegenüber." In dieselbe Kerbe hieb der liberale britische "Guardian": "Hier stieß eine ruhige, bedächtige und passionierte Europäerin mit einem Mann zusammen, dessen Unwissenheit über Außenpolitik bodenlos zu sein scheint."

Merkel um Beruhigung bemüht

Das US-Magazin "The Atlantic" griff Trumps frühere Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik auf. "Was Merkel angeht, nutzte sie ihr eigenes Statement für eine versteckte Schelte für Trump, der in der Vergangenheit gesagt hatte, sie "ruiniere" Deutschland mit dem "katastrophalen Fehler" einer Politik der offenen Tür für Flüchtlinge." Merkel habe betont, es sei besser, miteinander zu reden als übereinander.

Fraglich sei aber, so die Zeitung, ob die beiden wirklich miteinander gesprochen hätten. Während Trump bei der Pressekonferenz "aus der Hüfte geschossen" habe, sei Merkel bemüht gewesen, die Lage zu beruhigen oder sich rauszuhalten.

"Besser als befürchtet"

Deutsche Medien heben mehr auf die wirtschaftlichen Aspekte des Besuchs ab. "Wenn die Bilder vom Treffen mit Wirtschaftsvertretern und die ersten Nachrichten nicht täuschen, dann hat die deutsche Delegation alles richtig gemacht", schrieb das "Flensburger Tageblatt". Beim Geschäft würden sich alle verstehen, offenkundig besonders bei der Frage der dualen Ausbildung.

Und wenn sonst zwischen Trump und Merkel nicht viel zusammenpasse - die gemeinsamen Interessen seien immer das stärkste Argument. "Es war keinesfalls herzlich, aber besser als befürchtet", lautet das Fazit der Zeitung.

"America Alone" statt "America first"?

Die "Lausitzer Rundschau" bescheinigt Merkel ein "gesundes Selbstbewusstsein". Der Antrittsbesuch könne dann als Erfolg bezeichnet werden, wenn Trump zumindest eine Ahnung davon bekommen habe, dass sein "America First" riskanter sein könnte als Kooperation mit einer so starken Wirtschaftsmacht wie es die EU ist.

"Trump soll etwas lernen: Aus 'America First' könnte schnell 'America Alone' werden, eine ungeahnte Einsamkeit Amerikas, mit fatalen Folgen für die US-Wirtschaft", kommentiert die "Hannoversche Allgemeine Zeitung".

"Justieren und Taxieren hat begonnen"

Das "Göttinger Tageblatt" schreibt angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtung beider Länder: "Es sich mit den Deutschen zu verscherzen, könnte für die USA sehr unklug sein." Wenn Trump in den nächsten Wochen und Monaten keinen Handelskrieg anfängt, habe Merkel schon viel erreicht, betont die "Märkische Allgemeine".

Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen hängt nach Meinung des "Darmstädter Echos" davon ab, ob es Merkel wie bei Bush und Obama schaffe, eine belastbare Arbeitsbeziehung zu etablieren. Ob das gelingt, sei offen. Aber Trump brauche Merkel, weil sie Wladimir Putin und andere Staatschefs viel besser kennt als er. "Das Justieren und Taxieren hat also gerade erst begonnen."

Verhältnis noch ganz am Anfang

Auch die konservative tschechische Zeitung "Lidove noviny" sieht Merkel und Trump noch ganz am Anfang. "Als der damalige US-Präsident George W. Bush in Europa angefeindet wurde, verstand sich die Kanzlerin überraschend gut mit ihm", schrieb die Zeitung. "Davon zeugen Bilder, wie Bush sie mit dem Jeep auf seiner Ranch herumfuhr. (...) Dafür, dass Trump Merkel zu sich nach Florida einlädt, ist es noch zu früh."

Quelle: T-Online.de

Kommentare von der T-Onlineseite

Anaco
Und wer erinnert die Kanzlerin mal daran, dass es auch eine INNENPOLITIK gibt?

Kanzler_quattro
Ich bin enttäuscht von diesem Land und meiner Kanzlerin, meines Wissens nach ist es noch nicht vorgekommen, dass jemand so viel Lob erntet wenn er mit leeren Händen zurückkommt, obwohl er mit vielen Trümpfen in der Hand hingefahren ist. Das zeigt den Allgemeinzustand, dass man sich bereits mit weniger als nichts zufrieden gibt.

Abraham
Es ist nicht wichtig, ob die Presse zufrieden ist, sich lobend oder kritisierend äußert. Wichtig ist, ob tatsächlich irgendwelche Ergebnisse erzielt wurden. Und das kann man im Moment wohl eher mit einem klaren nein beantworten. Die beiden haben sich kennen gelernt, mehr nicht. Donalds Begeisterung hielt sich, wie man im Fernseher sehen konnte, sehr gelinde ausgedrückt "in Grenzen".
Kurz: er hat sie eher höflich ertragen und immerhin nicht hinausgeworfen.

Brandusconi
Also wenn so die Erfolge einer Angela Merkel aussehen, dann wundert mich nicht, das niemand ihre Fehler bemerkt!

boschbredenow
Was hat diese Frau Großes gemacht?Eine kleine Kritik in einem Statement? Die Medien versuchen alles um diese unfähige Politikerin in einem guten Licht zu sehen.

Sommersprosse17
Nach meinem Gefühl hat Trump deutlich gezeigt, was er von Frau Merkel hält. Nämlich gar nichts. Er hat sie völlig ignoriert, als sie nach einem Händeschütteln gefragt hat. Oberpeinlich. Die Chemie stimmt überhaupt nicht, die beiden werden mit Sicherheit keine Freunde. Aber das war zu erwarten. Und irgendwie gefällt mir, dass die merkelsche Arroganz abgestraft wird.

Mittwoch, 22. März 2017

America first - Wir schaffen das! - Merkels Antrittsbesuch in Washington

Thema: Amerikas Wirtschaft

Merkel bei Trump

Unterschiedlicher könnten Trump und Merkel nicht sein: Während sich der US-Präsident oft von seiner Impulsivität leiten lässt, schlägt die Kanzlerin meist nüchterne Töne an. Daher birgt das erste persönliche Treffen der beiden durchaus Konfliktpotenzial. Es ist der Versuch einer Annäherung eines recht ungleichen Paares.

Merkel verfügt über das, was Trump noch fehlt. Sie weiß, wie die globalisierte Weltwirtschaft und eine marktkonforme Demokratie funktionieren. Dem Merkantilisten Trump fehlt der nötige wirtschaftliche Sachverstand und das Denken in globalen Zusammenhängen. Globale Zusammenhänge der modernen, globalisierten Weltwirtschaft versteht er nicht und sieht sie maximal durch eine spätmerkantilistische Sicht.

Amerikas Wirtschaft braucht Investitionen, innovative Produkte und wettbewerbsfähige Unternehmen, keine kleinliche Abschottung und Zollbarrieren. Letztere würden die Wirtschaft in den Bereichen des Landes besonders treffen, denen Trump seinen Wahlsieg verdankt. Was Amerika nicht braucht ist ein Merkantilismus.

Als Meisterin der Anpassung im Sinne von »Wir schaffen das« wird Frau Merkel auch die Order Trumps für 2 Prozent mehr für Militärausgaben bestätigen.

Von Blogger am 3/18/2017 09:00:00 vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog eingestellt
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Merkels Antrittsbesuch in Washington

Bundeskanzlerin Merkel war auch in Washington, um US-Präsident Trump eine Nachhilfestunde über das segensreiche Wirken des Freihandels zu geben.

Freihandelsverträge in ihrer heutigen Art gibt es, seit dem Bill Clinton das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und dem Entwicklungsland México ausgehandelt hat.

Gebracht hat es den USA eine starke Deindustrialisierung und eine Ersetzung gut bezahlter Industriearbeitspätze durch schlecht bezahlte Jobs im Dienstleistungsbereich.

Vor diesem Hintergrund und auch aufgrund des deutschen Handelsüberschusses gegenüber den USA - ermöglicht insbesondere durch die weiche Währung des Euro - wird sich Trump schwerlich von den Vorzügen des Freihandels überzeugen lassen.

Die mitreisenden Manager durften wohl auch deswegen mit von der Partie sein, um die zukünftigen Bedingungen für Investitionen in den USA zu sondieren. Kommen Trumps Zölle, ist es für sie besser, mit Produktionskapazitäten vor Ort in den USA vertreten zu sein.

Von Blogger eingestellt unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Dienstag, 28. Februar 2017

Donald Trump will Militärausgaben um 54 Milliarden Dollar steigern

Thema: America first

Mehr Militärbudget
«Wir müssen wieder Kriege gewinnen»

Donald Trump spricht von einer «historischen Steigerung»: Das US-Militärbudget soll um 54 Milliarden Dollar aufgestockt werden.

Massive Erhöhung des Verteidigungshaushalts: Donald Trump spricht im Weissen Haus beim Treffen mit den Gouverneuren. (27. Februar 2017)

Es soll ein optimistisches Bild voller Tatkraft und Sicherheit werden: Begleitet von historisch schlechten Umfragewerten will US-Präsident Donald Trump mit seiner ersten Rede vor dem Kongress die Ecksteine seiner Politik umreissen. Ein Schwerpunkt werde das Thema der nationalen Sicherheit sein, sagte Trump am Montag im Weissen Haus bei einem Treffen mit Gouverneuren.

Der Präsident will das US-Verteidigungsbudget um zehn Prozent oder 54 Milliarden US-Dollar anheben. Das sieht nach Angaben des Weissen Hauses vom Montag sein Budgetentwurf vor, der im März an den Kongress übermittelt werden soll.
Trump has announced he will ask Congress for a $54b increase in the US military budget--almost equal to the entire Russian military budget. pic.twitter.com/Jsuacrkn7R– WikiLeaks (@wikileaks) February 27, 2017
Im Gegenzug sollten 54 Milliarden US-Dollar bei den meisten anderen Ministerien und Regierungsagenturen eingespart werden. «Fast alle werden Einsparungen erleben, mit Ausnahme des Sicherheitsbereichs», hiess es.

Nach diesem Haushaltsentwurf werde vom Rest der Welt erwartet, die eigene Rolle in einer Reihe derjenigen Programme auszuweiten, in denen sich die USA in der Vergangenheit so generös gezeigt hätten, hiess es weiter.

«Wir müssen Kriege gewinnen»

Trump sagte, Details zu seinem Budget wolle er in seiner Rede vor dem Kongress darlegen. In gefährlichen Zeiten wie diesen sei sein Haushalt einer der nationalen und öffentlichen Sicherheit. Er fügte hinzu: «Wir müssen wieder Kriege gewinnen.» Die vorläufigen Budgetplanungen des US-Präsidenten sind der erste Schritt in Verhandlungen zwischen dem Weissen Haus und den einzelnen Bundesbehörden. Weil der Budgetprozess lang und kompliziert ist, wird dieser Auftakt sonst kaum beachtet. Das ist dieses Jahr anders. Der Kongress bringt Änderungen ein und muss das Budget absegnen.

Nach Informationen der «New York Times» sieht der Budgetentwurf massive Einsparungen unter anderem bei der Umweltbehörde EPA vor. Trump hatte das im Wahlkampf angekündigt. Auch Gelder für soziale Hilfsprogramme sollen gekürzt werden, ausgenommen seien aber Social Security - die staatliche Rentenversicherung - und das Krankenversicherungsprogramm Medicare für Senioren.

Spicer liess seine Mitarbeiter überprüfen

In seiner Rede will Trump nach Berichten mehrerer Medien unter Berufung auf das Weisse Haus seinen Anhängern versichern, dass er seine politische Agenda komplett und rasch umsetzen wird. Neben der nationalen Sicherheit sollen die Themen Steuern und Arbeitsplätze, Handel, Einwanderung und Gesundheit Schwerpunkte sein.

Unterdessen ist Trumps Sprecher Sean Spicer nach einem Bericht von «Politico» weiter bemüht, die seit Wochen grassierenden Info-Lecks aus dem Weissen Haus aufzuspüren. Er habe deswegen bei einem Treffen die Mobiltelefone aller Mitarbeiter überprüfen lassen. Diese Aktion wurde wiederum sofort an «Politico» durchgestochen. (chi/afp)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch