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Samstag, 14. März 2020
openPetition - Corona-Insolvenz: Vergisst die Politik Freiberufler & Kreativszene?
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Freitag, 18. Oktober 2019
phoenix Runde - "10 Jahre nach der Lehman-Pleite – Wo stehen wir heute?"
phoenix Runde:
"10 Jahre nach der Lehman-Pleite – Wo stehen wir heute?"
phoenix
vom 11.09.2018
"10 Jahre nach der Lehman-Pleite – Wo stehen wir heute?"
phoenix
vom 11.09.2018
Eine Pleite wie eine Schockwelle! Am 15. September 2008 meldete die US-Investmentbank Lehman Insolvenz an. Der Bankrott des Bankhauses löste weltweit eine Wirtschaftskrise aus, wie es sie seit dem 2. Weltkrieg nicht gegeben hatte. Eine Kettenreaktion ergriff die internationalen Finanzmärkte. Aktienkurse schossen in den Keller, innerhalb kürzester Zeit wurden Börsenwerte in Billionenhöhe vernichtet, Anleger bangten um ihr Erspartes.
Zwar konnte ein Konjunktursturz wie 1929 verhindert werden, aber Bankaufsehern rund um den Globus wurde klar, dass sie viel zu wenig über ihre Geldhäuser wussten.
Welche Spuren hat die weltweite Finanzkrise hinterlassen? Welche Lehren sind aus der Bankenpleite gezogen worden? Wie gut sind wir für die Zukunft gewappnet? Was bleibt zu tun?
Alexander Kähler diskutiert mit:
- Peer Steinbrück (ehemaliger Bundesminister der Finanzen, SPD)
- Prof. Hans-Werner Sinn (Ökonom, ehemaliger Präsident ifo Institut für Wirtschaftsforschung)
- Andrea Rexer (Süddeutsche Zeitung)
- Marc Friedrich (Buchautor)
Kategorie Nachrichten & Politik
Zwar konnte ein Konjunktursturz wie 1929 verhindert werden, aber Bankaufsehern rund um den Globus wurde klar, dass sie viel zu wenig über ihre Geldhäuser wussten.
Welche Spuren hat die weltweite Finanzkrise hinterlassen? Welche Lehren sind aus der Bankenpleite gezogen worden? Wie gut sind wir für die Zukunft gewappnet? Was bleibt zu tun?
Alexander Kähler diskutiert mit:
- Peer Steinbrück (ehemaliger Bundesminister der Finanzen, SPD)
- Prof. Hans-Werner Sinn (Ökonom, ehemaliger Präsident ifo Institut für Wirtschaftsforschung)
- Andrea Rexer (Süddeutsche Zeitung)
- Marc Friedrich (Buchautor)
Kategorie Nachrichten & Politik
Sonntag, 2. August 2015
Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte
Thema:
Griechenland
Pravda-tv.com
Bis zum bitteren Ende
Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte geht weiter
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Nachdem die Medizin der Euro- Rettungs-politik schon zweimal katastrophal versagt hat, soll sie nun trotzdem ein drittes Mal verabreicht werden.
Hierzu fällt uns kopfschüttelnd nur ein Zitat von Albert Einstein ein:
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“
Wie befürchtet hat sich abermals eine politische Lösung durchgesetzt und damit ist es wieder lediglich eine teure Rettung auf Zeit.
Der absolute ökonomische Wahnsinn geht in die bereits dritte Runde! Und wir sind uns jetzt bereits sicher, dass dies nicht die letzte, teure Rettung sein wird. Nach dem dritten Hilfspaket wird es ein viertes, fünftes etc. geben. Griechenland wird mit dem Euro niemals wieder wirtschaftlich auf die Beine kommen und seine Schulden werden weiter drastisch steigen. Der politische (Alb)Traum der Währungsunion wird von der dogmatischen Politik weiter künstlich am Leben erhalten und das obwohl alle Indizien seit Jahren das Scheitern dieses Währungsexperiments anzeigen. Obwohl Griechenland zu 100 Prozent pleite ist, will keiner die Realität akzeptieren und das Land in den erlösenden und heilsamen Bankrott schicken. Nun stehen wir endgültig vor dem Scherbenhaufen der EU und des Euros. Jedoch möchten dies viele unserer Politiker immer noch nicht wahr haben. Es wird erneut der bequemste Weg gewählt, und gegen den Willen der Wähler, abermals teuer Zeit erkauft!
Innerhalb weniger Tage explodierte die notwendige Summe die Griechenland benötigt von 17,5 Milliarden auf nunmehr 100 Milliarden Euro – und wir reden hier nur für die nächsten drei Jahre! Damit sind die 86 Milliarden über die gegenwärtig verhandelt wird, bereits jetzt schon veraltet. Wir sind uns sicher, auch diese astronomische Summe wird leider nicht reichen.
Ferner werden damit die Ursachen und Probleme nicht im Ansatz gelöst sondern bloß die notwendigsten Löcher gestopft. Das meiste Geld wird für den Schuldendienst verwendet und damit keine wirtschaftliche Stimulanz auslösen, welche Griechenland und seine Bürger so dringend benötigt. Es werden weiterhin alte Schulden mit neuen Schulden bezahlt und ein Rettungspaket wird durch ein neues Rettungspaket abgelöst. Selbst die „Bild“ glaubt nicht mehr an die Rettungsorgie und wendet sich erstmals gegen die sonst so gefeierte Kanzlerin. In drei Jahren wird der griechische Finanzbedarf noch größer und die Schuldenberge weiterhin gigantisch hoch sein. Abgesehen davon ist es fraglich welche „Reformen“ das Land tatsächlich umsetzt.
Wir fragen uns deshalb:
- Wie viele Milliarden müssen wir noch verbrennen bis die Erkenntnis in Brüssel und Berlin endlich da ist, dass dem Land mit weiteren Krediten nicht zu helfen ist?
- Wie lange will uns die Politik noch weiß machen, dass nur von Krediten gesprochen wird und dass wir das Geld zurückbekommen?
- Wie lange wird uns noch die Alternativlosigkeit von Frau Merkel und das „scheitert der Euro, scheitert Europa“ vorgepredigt und wie lange wollen wir diesen Unfug noch glauben?
- Wie lange wird es noch dauern bis auch dem letzten klar ist, dass Griechenland innerhalb der Eurozone niemals gesunden kann und immer am Geldtropf der EU hängen wird?
- Wann wird man endlich anerkennen, dass das Land einen Schuldenerlass und einen Marschallplan benötigt?
- Wann werden wir endlich beginnen die Menschen und nicht nur die Banken und den Euro zu retten?
- Wann wird die Politik die Courage haben, sich einzugestehen, mit dem Euro einen historischen Fehler gemacht zu haben?
- Wie kann es sein, dass gegen den Willen der Bevölkerung Entscheidungen getroffen werden?
- Wieso sollen die Erlöse aus den Privatisierungen jetzt erreicht werden, nachdem sie in den letzten Jahren schon nicht erreicht wurden?
- Wenn es nicht mal wir als Exportweltmeister mit Rekordsteuereinnahmen schaffen Schulden zurückzuzahlen, wie können wir es dann vom krisengeplagten Griechenland erwarten oder irgendeinem anderen Land?
- Wenn es die Staaten nicht schaffen in einer Niedrigzinsphase Schulden abzubauen, was passiert eigentlich wenn die Zinsen steigen?
- Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?
Das meiste Geld soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Wobei der IWF nur mit an Bord ist, wenn es zu einen ordentlichen Schuldenschnitt für Griechenland kommt. Das will aber weder Herr Schäuble noch die EZB sowie andere Gläubiger. Zudem ist es rechtlich mehr als fragwürdig, ob ESM Gelder überhaupt in ein Hilfspaket fließen dürfen. Damit das Land nicht sofort Zahlungsunfähig ist, erhält es zunächst bis zum Abschluss der Verhandlungen bis Mitte August eine sogenannte Brückenfinanzierung in Höhe von sieben Milliarden Euro. Die Laufzeit der Hilfen beträgt drei Monate. Somit konnte das Land seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber EZB und IWF begleichen. Die EZB hatte sich unter, dem Franzosen Jean-Claude Trichet, fleißig mit griechischen Staatsanleihen eingedeckt. Diese müssen selbstredend bezahlt werden. Fällig waren diese Bonds, in Höhe von 3,5 Milliarden, am 20. Juli 2015. Sie wurden pünktlich bezahlt– vom europäischen Steuerzahler. Nachdem dies geschah, erhöhte Draghis EZB die Notkredite ELA für Griechenland um 900 Millionen Euro.
Ferner kann Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem weiterhin in die Welt hinausposaunen: „Wir machen keine Brücken-Finanzierung“, denn es macht nicht die Euro-Gruppe den Bailout für die EZB, sondern die ganze EU.
Allein 60 aufrechte Unionsmitglieder lassen sich jedoch nicht mehr von der Kanzlerin täuschen und stimmten mit Nein, fünf enthielten sich. Der Kanzlerin sollte dieses Ergebnis eine Warnung sein, denn der Bundestag muss dem Paket als solchem am Ende noch einmal zustimmen. Wir sind gespannt wie die Abgeordneten ein weiteres Rettungspaket in ihren Wahlkreisen verkaufen. Hat es nicht nach dem zweiten Hilfspaket für Griechenland nicht schon geheißen, das sei aber nun wirklich das letzte?
Status Quo Griechenland
Nichts hat sich seit den letzten „Hilfen“ zu Positiven gewendet – ganz im Gegenteil. Die wirtschaftliche Gesamtsituation verschlechtert sich kontinuierlich. Seit 2009 ist Griechenland unaufhaltsam auf dem besten Weg das erste „dritte Welt Land“ der Eurozone zu werden. Mehr und mehr zeigt die Austeritätspolitik seine desaströsen Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft.
Der Mai 2015 markiert beim Industrieoutput den tiefsten Stand seit September 1978! Im Jahr 1978 betrugen die griechischen Staatsschulden vergleichsweise putzige 7,3 Mrd. Euro bzw. 22,1 Prozent des nominalen BIPs! Heute stehen wir bei knapp 317 Milliarden Euro, 173,95 Prozent des BIP! Die Arbeitslosenquote liegt weiterhin bei 25,6 Prozent und über 53 Prozent der Jugendlichen sind weiterhin ohne Job. Wohlgemerkt sind dies die offiziellen Zahlen.
Die Griechen haben erkannt, dass das Land am Ende ist und haben mit der letzten Wahl nicht nur ihre eigenen Eliten sondern auch die EU und den Euro abgewählt. Jetzt hat auch noch der Hoffnungsträger der Griechen, Alexis Tsipras, von der Linken Partei Syriza mit der Mehrheit des Parlaments das Land verraten. Nachdem das Volk „Nein“ gesagt hat, ist man komplett eingeknickt und hat genau dem zugestimmt was die Bürger Griechenlands im Referendum abgelehnt haben.
Dennoch hat das griechische Parlament Gesetze beschlossen, die ihm offensichtlich von außen aufgedrängt wurden und dessen Inhalt von der Troika bestimmt wurden. Ist das Demokratie? Ist das, das Europa das wir uns vorstellen? Wir sagen ganz klar: nein, das ist es nicht! Die zerstörerische Wucht des Euroexperimnents frisst sich mehr denn je durch die Länder – angefangen bei Griechenland, über Portugal, Spanien, Italien, bis nach Frankreich. Es bröckelt an allen Ecken und Enden.
Griechenland wird niemals seine Schulden bezahlen können und ein Schuldenschnitt wird kommen – in welcher Form auch immer. Angela Merkel lehnt einen „klassischen“ Schuldenschnitt für Griechenland weiterhin energisch ab. Doch es existieren weitere Optionen. Die Schuldenlast soll in den kommenden Jahren größtenteils auf den ESM umgelagert werden und somit die Risiken großzügig auf die Schultern der europäischen Steuerzahler verteilt werden.
Heute sprechen wir lediglich von Griechenland, welches faktisch bankrott ist. Bald werden wir jedoch leider von viel größeren Problemen sprechen müssen.
Es heißt ja immer, überall außer in Griechenland greifen die Reformen. Werfen wir doch einmal einen Blick auf Frankreich und Italien.
Auch in Frankreich steigt die Zahl der Arbeitslosen kontinuierlich. Über 3,5 Millionen Menschen sind ohne Arbeit – ein neues Allzeithoch. Seit nun 48 Monaten in Folge steigt schon die Arbeitslosigkeit, im Vergleich zum Vorjahresmonat! Die Industrieproduktion des Landes befindet sich weiterhin auf dem Niveau von vor 20 Jahren. Umso länger diese Krise anhält umso stärker wird die rechte Front National um Marie Le Pen.
Auch Italien steht mit dem Rücken an der Wand. Das Land hat allein im ersten Halbjahr 2015 Schulden gemacht, in Höhe des gesamten neuen Rettungspakets für Griechenland. Im Mai waren es alleine saftige 23,4 Milliarden Euro neue Schulden.
Italiens Schuldenberg beträgt heuer 2,218 Billionen Euro. Das entspricht 133 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und somit mehr als doppelt so viel wie das Maastricht-Kriterium der Euro-Zone erlaubt. Parallel ist seit 2008 Italiens Industrieproduktion um ein Viertel gesunken. Einerseits befindet sich das Pro-Kopf-Einkommen auf dem niedrigsten Niveau seit 1997, andererseits hat sich die Arbeitslosigkeit verdoppelt. Der Gau in Italien ist also vorprogrammiert. Die italienische Zentralbank (Banca d’Italia) berichtete am 8. Juli 2015 die Daten zum Bad Debt, den notleidenden Krediten für den Monat Mai 2015. Die offiziellen Non Performing Loans, dies sind Kredite mit mehr als 90 Tagen im Zahlungsverzug, erklommen erneut ein neues Allzeithoch mit 193,734 Mrd. Euro!
Die Aussage, dass in allen anderen Ländern, außer Griechenland, die “Reformen” greifen ist also eine dreiste Lüge. Ferner werden sich Länder wie Frankreich und Italien niemals so drangsalieren lassen wie Griechenland. Auch in Spanien und Portugal sieht es nicht besser aus. Viele positive Nachrichten sind nichts als Nebelkerzen und Statistiktricks. Wir können uns also noch auf einiges gefasst machen.
Seltsamerweise sprechen heute immer weniger Politiker davon, dass wir nicht für die Schulden der anderen haften müssen.
Auch wird so langsam dem letzten klar, dass wir das viele Geld niemals wieder sehen werden. Wie lange möchten wir noch gutes Geld schlechtem hinterher werfen? Wie hätten unsere Abgeordneten wohl abgestimmt wenn Politiker mit Haus und Hof für Ihre Entscheidungen haften müssen, so wie jede Privatperson und jeder Unternehmer auch? Es ist unabdinglich, dass Steuergeldhinterziehung endlich genauso hart bestraft werden muss wie Steuergeldverschwendung. Wenn dies nicht der Fall ist werden die irrsinnigen Entscheidungen der Politik niemals ein Ende haben und wir versprechen ihnen, daß wir noch sehr viele Rettungspakete erleben werden die das destruktive Perpetuum Mobile zur Umverteilung und Verelendung am laufen halten.
Die beiden Ökonomen, Querdenker und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich schrieben 2012 zusammen den Bestseller “Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013. Seit April 2014 gibt es eine aktualisierte und überarbeitete Taschenbuchausgabe.
Mit ihrem zweiten Buch, „Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“, haben sie es bis auf Rang 2 der Spiegel Bestsellerliste geschafft sowie auf Rang 1 im Manager Magazin und Handelsblatt. In ihm haben sie u.a. die EZB Leitzinssenkung und Minuszinsen für die Banken, die Absenkung des Garantiezins bei den Lebensversicherungen sowie den Ausgang der EU-Wahl und anderen Wahlen richtig prognostiziert. Der Crash ist die Lösung war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014. Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter: www.friedrich-weik.de und bei Facebook.
Literatur:
Der stille Putsch: Wie eine geheime Elite aus Wirtschaft und Politik sich Europa und unser Land unter den Nagel reißt von Jürgen Roth
Der Crash ist die Lösung: Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten von Matthias Weik und Marc Friedrich
Die Plünderung der Welt: Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen von Michael Maier
Quellen: PublicDomain/Matthias Weik und Marc Friedrich vom 26.07.2015
Mit freundlicher Genehmigung von pravda-tv.com
Sonntag, 24. August 2014
Kreditgarantien für Pleite-Staat - Die Kanzlerin verschleudert unser Geld
Thema: Steuerverschwendung
Merkel verspricht Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuergeldern
Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine könnte teuer für die deutschen Steuerzahler werden. Angela Merkel versprach dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko, freihändig eine halbe Milliarde Euro, die die Deutschen in Form von Kreditgarantien spendieren. Damit werden deutsche Steuergelder in ein Land umgeleitet, das faktisch zahlungsunfähig ist. Wegen der Korruption kann keine Kontrolle erfolgen. Das Geld wird an die Banken gehen, mit denen Premier Jazenjuk bestens vernetzt ist.
Die Bundesregierung will der Ukraine eine halbe Milliarde Euro aus deutschen Steuergeldern als “Aufbauhilfe” überweisen. Bei einem Kurzbesuch in Kiew stärkte Bundeskanzlerin Angela Merkel Präsident Petro Poroschenko am Samstag außerdem im Konflikt mit Russland diplomatisch den Rücken. Die territoriale Integrität der Ukraine sei ein wesentliches Ziel deutscher Politik, betonte sie. Poroschenko sprach davon, dass ein “Marshall-Plan” für sein angeschlagenes Land entstehe. Der vom Westen kritisierte Konvoi mit russischen Hilfsgütern verließ die Ukraine unterdessen wieder. Womit diese Garantien in einem derart korrupten Land, das längst insolvent ist, besichert werden, bleibt Merkels Geheimnis. Poroschenko bezeichnete Merkel verständlicherweise als “gute Freundin”, denn die deutschen Garantien kommen den Banken zugute. Diese dürfte demnach noch eine Weile stillhalten, obwohl die Ukraine längst insolvent ist (mehr zu den nüchternen Fakten – hier).
Merkels Besuch in Kiew wurde dort als starkes Signal der Unterstützung verstanden. Poroschenko bezeichnete Deutschland als starken Anwalt der Ukraine in der EU. Am Dienstag trifft er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Minsk.
Der Kern der deutschen “Hilfe” sind Kreditgarantien der Bundesregierung in Höhe von 500 Millionen Euro für private Investitionen in die Wasserversorgung und andere Infrastruktur. Außerdem stellt die Bundesrepublik 25 Millionen Euro bereit, um Menschen zu unterstützen, die wegen des Konflikts aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Schließlich sollen 20 schwer verletzte Soldaten in Deutschland behandelt werden. “Wir erleben heute den Beginn eines Marshall-Plans für die Ukraine”, sagte Poroschenko.
Die Ukraine ist unverändert von Oligarchen beherrscht, die private und politische Interessen eng verquicken. Der Übergangspremier Arseni Jazenjuk empfängt direkte Unterstützung von der Nato für seine private Stiftung, die er mit Geschäftsfreunden gegründet hatte (mehr zu seinem globalen Netzwerk – hier). Er ist eng mit der internationalen Finanz-Industrie verflochten und hat bereits angekündigt, die ersten IWF-Kredite und EU-Steuergelder für den Schuldendienst zu verwenden (mehr zu dieser vielsagenden Entwicklung hier).
Merkel betonte, dass sie die Ukraine am Vorabend des Jahrestages ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion und 75 Jahre nach der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes besuche. Die Bundesregierung wolle, dass alle Länder frei entscheiden könnten, welchen politischen Weg sie gingen. “Wir wollen, dass die Rechte der Ukraine gewahrt bleiben und dass bald möglichst Frieden entsteht.” Poroschenko setzte sich für Reformen und eine Dezentralisierung ein, um den verschiedenen Regionen gerecht zu werden. Damit dies gelinge, dürfe die Kraft nicht auf die “militärische Auseinandersetzung gehen, die heute leider notwendig ist”. Es müsse deshalb einen Waffenstillstand geben.
Voraussetzung für einen beiderseitigen Waffenstillstand sei eine effektive Grenzkontrolle, sagte Merkel. “Mit einer offenen Grenze, über die Waffen aus Russland kommen, geht das nicht.” Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Die Regierung in Moskau bestreitet das.
Bei dem Treffen zwischen Poroschenko und Putin in Minsk geht es um das künftige Verhältnis zwischen der Ukraine, die mit der EU ein Freihandelsabkommen abschließen will, und der von Russland geführten Zollunion. Merkel sagte, es müsse vermieden werden, dass unnötige Reibungen mit Russland entstünden. Die Frage, ob sich die Ukraine der von Russland geführten Zollunion anschließt oder sich der EU zuwendet, stand ganz am Anfang des aktuellen Konfliktes.
Am Freitag hatten sich die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft, weil Russland ohne Genehmigung der Ukraine einen Hilfskonvoi in die umkämpften Gebiete des Nachbarlandes geschickt hatte. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge fuhren alle 227 Lastwagen am Samstag wieder zurück nach Russland. Die Ukraine hatte die Kolonne eine Woche lang aufgehalten, die nach Angaben Russlands Hilfsgüter wie Wasser und Babynahrung geladen hatte.
Die Grenzübertretung hatte in der Ukraine, aber auch in der EU, bei den UN und in den USA harsche Kritik ausgelöst. Die umkämpfte Stadt Luhansk ist seit drei Wochen von Strom und Wasser abgeschnitten. Immer wieder geraten dort Flüchtlinge unter Beschuss. Nach Angaben der UN sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht.
Merkel betonte in Kiew, militärisch werde sich der Konflikt nicht lösen lassen. Rückendeckung bekam sie von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich wie Merkel für eine Dezentralisierung der Ukraine aussprach. “Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein.” Ziel der deutschen Bemühungen sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern.
Kaum eine Chance sieht Gabriel für eine Rückkehr der Halbinsel Krim zur Ukraine: “Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann”, sagte er. Merkel sagte, für manche politischen Fragen brauche es einen langen Atem. Die Annexion der Krim sei Unrecht gewesen und nicht vergessen.
Die Offensive der ukrainischen Armee gegen die Stellungen der Separatisten ging am Samstag weiter. In der Industriestadt Donezk war ungewöhnlich starker Beschuss zu hören. Augenzeugen berichteten von Artillerieeinschlägen in Straßen und Häuser.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Kants Freund sagt:
am Hindukusch wird unsere Freiheit verteidigt, in der Ukraine wir unser Geld zum Aufbau gebraucht, der Euro nutzt uns gewaltig usw… und wenn man AfD wählt wird seltsamerweise die 5 % Hürde knapp verfehlt, obwohl jeder den ich kenne, die gewählt habe. Entweder auswandern oder Berlin stürmen. Mal eben 500 Millionen und das obwohl Putin sich zu Recht wehrt. Haben die Amis in Kuba doch nicht anders gemacht. Ich kann es nicht fassen was da abgeht.
Werner sagt:
Sie verschenken unser Geld an Pleitestaaten !
Verbrecher ersten Grades. Wer befreit uns von der Merkel und ihren Handlangern ?
Gino sagt:
Unglaublich. Nicht nur dass sie schnell mal eine halbe Milliarde unserer Steuergelder hergibt, nein sie unterstützt damit ein Faschistensystem das eigene Bürger umbringt und keine rechtliche Grundlage zur Regierung des Landes hat.
Weiterhin wird das Geld in irgendwelchen Kanälen verschwinden.
All das weiß sie und trotzdem führt sie es einfach durch.
Haben wir denn niemanden mehr hier in Deutschland der das verhindern kann?
Stecken denn alle unter einer Decke?
_moprheus_ sagt:
Jupp.
“Die stecken alle unter einer Decke”
Welcome to the real world….
joni sagt:
so lange wir alle hier genug zum fressen und saufen haben wird alles so wie bisher bleiben. basta
Deutscher Michel sagt:
Ich bezahle es :-(
Napoleon sagt:
Europa ist tot – Die graue Eminenz der US-Politik – die NATO
Monitor vom 21.08.2014
https://www.youtube.com/watch?v=U2EkXqB2YqY#t=401
Resi sagt:
Danke Frau Merkel, mein Enkelkind muß ab September in einem Container unterrichtet werden, weil kein Geld für den Schulneubau da ist……… danke, danke ! Jahrelang habe ich die CDU gewählt, nun ist Schluß damit!
Enmeduranki sagt:
Was, nur 500 Mio ?
Das reicht doch nichtmal eine Woche.
Frau Merkel, bitte nachbessern. Da ist noch viel mehr drin.
Naja, das ist sicher nur die erste Tranche, um die Deutschen daran zu gewöhnen. Mit Griechenland usw. lief es ja genauso.
Hurrraaaa, Deutsch rettet die Welt.
Wieso gibts eigentlich nicht genug Geld für unseren Straßenbau, Schulrenovierung etc?
Das ist wohl “anderes” Geld? ;-)
Tanja sagt:
Bravo, die Krim hätte selbstverständlich in der Ukraine bleiben müssen, damit die dortige Bevölkerung genauso massakriert werden könnte, wie es momentan in der Ostukrauine der Fall ist. Die Hilfsgüter aus Russland haben ja außerdem die Lage verschärft. Man wartet schließlich ungeduldig darauf, dass die Ostukrainer endlich verhungern: völlig egal ob Kleinkinder, Alte, Chronischkranke oder Frauen. Das wäre vollkommen im Sinne der westlichen Demokratie.
Was die Unterstützung der Kiewer Oligarchen betrifft, so wäre doch die Überweisung aller deutschen Löhne, Gehälter und Renten an Poroschenko and Co. im Monatsrhythmus einfsch logisch. Sie müssen ja noch vermögender werden und die Leute hier können einfach den 2. oder notfalls auch den 3. Job nehmen.
Merkel verspricht Ukraine 500 Millionen Euro aus Steuergeldern
Der Kurzbesuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Ukraine könnte teuer für die deutschen Steuerzahler werden. Angela Merkel versprach dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko, freihändig eine halbe Milliarde Euro, die die Deutschen in Form von Kreditgarantien spendieren. Damit werden deutsche Steuergelder in ein Land umgeleitet, das faktisch zahlungsunfähig ist. Wegen der Korruption kann keine Kontrolle erfolgen. Das Geld wird an die Banken gehen, mit denen Premier Jazenjuk bestens vernetzt ist.
Die Bundesregierung will der Ukraine eine halbe Milliarde Euro aus deutschen Steuergeldern als “Aufbauhilfe” überweisen. Bei einem Kurzbesuch in Kiew stärkte Bundeskanzlerin Angela Merkel Präsident Petro Poroschenko am Samstag außerdem im Konflikt mit Russland diplomatisch den Rücken. Die territoriale Integrität der Ukraine sei ein wesentliches Ziel deutscher Politik, betonte sie. Poroschenko sprach davon, dass ein “Marshall-Plan” für sein angeschlagenes Land entstehe. Der vom Westen kritisierte Konvoi mit russischen Hilfsgütern verließ die Ukraine unterdessen wieder. Womit diese Garantien in einem derart korrupten Land, das längst insolvent ist, besichert werden, bleibt Merkels Geheimnis. Poroschenko bezeichnete Merkel verständlicherweise als “gute Freundin”, denn die deutschen Garantien kommen den Banken zugute. Diese dürfte demnach noch eine Weile stillhalten, obwohl die Ukraine längst insolvent ist (mehr zu den nüchternen Fakten – hier).
Merkels Besuch in Kiew wurde dort als starkes Signal der Unterstützung verstanden. Poroschenko bezeichnete Deutschland als starken Anwalt der Ukraine in der EU. Am Dienstag trifft er den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Minsk.
Der Kern der deutschen “Hilfe” sind Kreditgarantien der Bundesregierung in Höhe von 500 Millionen Euro für private Investitionen in die Wasserversorgung und andere Infrastruktur. Außerdem stellt die Bundesrepublik 25 Millionen Euro bereit, um Menschen zu unterstützen, die wegen des Konflikts aus ihrer Heimat vertrieben wurden. Schließlich sollen 20 schwer verletzte Soldaten in Deutschland behandelt werden. “Wir erleben heute den Beginn eines Marshall-Plans für die Ukraine”, sagte Poroschenko.
Die Ukraine ist unverändert von Oligarchen beherrscht, die private und politische Interessen eng verquicken. Der Übergangspremier Arseni Jazenjuk empfängt direkte Unterstützung von der Nato für seine private Stiftung, die er mit Geschäftsfreunden gegründet hatte (mehr zu seinem globalen Netzwerk – hier). Er ist eng mit der internationalen Finanz-Industrie verflochten und hat bereits angekündigt, die ersten IWF-Kredite und EU-Steuergelder für den Schuldendienst zu verwenden (mehr zu dieser vielsagenden Entwicklung hier).
Merkel betonte, dass sie die Ukraine am Vorabend des Jahrestages ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion und 75 Jahre nach der Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes besuche. Die Bundesregierung wolle, dass alle Länder frei entscheiden könnten, welchen politischen Weg sie gingen. “Wir wollen, dass die Rechte der Ukraine gewahrt bleiben und dass bald möglichst Frieden entsteht.” Poroschenko setzte sich für Reformen und eine Dezentralisierung ein, um den verschiedenen Regionen gerecht zu werden. Damit dies gelinge, dürfe die Kraft nicht auf die “militärische Auseinandersetzung gehen, die heute leider notwendig ist”. Es müsse deshalb einen Waffenstillstand geben.
Voraussetzung für einen beiderseitigen Waffenstillstand sei eine effektive Grenzkontrolle, sagte Merkel. “Mit einer offenen Grenze, über die Waffen aus Russland kommen, geht das nicht.” Der Westen und die Ukraine werfen Russland vor, die Rebellen mit Waffen zu versorgen. Die Regierung in Moskau bestreitet das.
Bei dem Treffen zwischen Poroschenko und Putin in Minsk geht es um das künftige Verhältnis zwischen der Ukraine, die mit der EU ein Freihandelsabkommen abschließen will, und der von Russland geführten Zollunion. Merkel sagte, es müsse vermieden werden, dass unnötige Reibungen mit Russland entstünden. Die Frage, ob sich die Ukraine der von Russland geführten Zollunion anschließt oder sich der EU zuwendet, stand ganz am Anfang des aktuellen Konfliktes.
Am Freitag hatten sich die Spannungen zwischen beiden Ländern verschärft, weil Russland ohne Genehmigung der Ukraine einen Hilfskonvoi in die umkämpften Gebiete des Nachbarlandes geschickt hatte. Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zufolge fuhren alle 227 Lastwagen am Samstag wieder zurück nach Russland. Die Ukraine hatte die Kolonne eine Woche lang aufgehalten, die nach Angaben Russlands Hilfsgüter wie Wasser und Babynahrung geladen hatte.
Die Grenzübertretung hatte in der Ukraine, aber auch in der EU, bei den UN und in den USA harsche Kritik ausgelöst. Die umkämpfte Stadt Luhansk ist seit drei Wochen von Strom und Wasser abgeschnitten. Immer wieder geraten dort Flüchtlinge unter Beschuss. Nach Angaben der UN sind Hunderttausende Menschen auf der Flucht.
Merkel betonte in Kiew, militärisch werde sich der Konflikt nicht lösen lassen. Rückendeckung bekam sie von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich wie Merkel für eine Dezentralisierung der Ukraine aussprach. “Die territoriale Integrität der Ukraine kann nur erhalten werden, wenn man den Gebieten mit russischer Mehrheit ein Angebot macht”, sagte er der “Welt am Sonntag”. “Ein kluges Konzept der Föderalisierung scheint mir der einzig gangbare Weg zu sein.” Ziel der deutschen Bemühungen sei es vor allem, eine unmittelbare militärische Konfrontation zwischen der Ukraine und Russland zu verhindern.
Kaum eine Chance sieht Gabriel für eine Rückkehr der Halbinsel Krim zur Ukraine: “Niemand geht wohl derzeit davon aus, dass die Annexion der Krim durch Russland schnell rückgängig gemacht werden kann”, sagte er. Merkel sagte, für manche politischen Fragen brauche es einen langen Atem. Die Annexion der Krim sei Unrecht gewesen und nicht vergessen.
Die Offensive der ukrainischen Armee gegen die Stellungen der Separatisten ging am Samstag weiter. In der Industriestadt Donezk war ungewöhnlich starker Beschuss zu hören. Augenzeugen berichteten von Artillerieeinschlägen in Straßen und Häuser.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kommentare
Kants Freund sagt:
am Hindukusch wird unsere Freiheit verteidigt, in der Ukraine wir unser Geld zum Aufbau gebraucht, der Euro nutzt uns gewaltig usw… und wenn man AfD wählt wird seltsamerweise die 5 % Hürde knapp verfehlt, obwohl jeder den ich kenne, die gewählt habe. Entweder auswandern oder Berlin stürmen. Mal eben 500 Millionen und das obwohl Putin sich zu Recht wehrt. Haben die Amis in Kuba doch nicht anders gemacht. Ich kann es nicht fassen was da abgeht.
Werner sagt:
Sie verschenken unser Geld an Pleitestaaten !
Verbrecher ersten Grades. Wer befreit uns von der Merkel und ihren Handlangern ?
Gino sagt:
Unglaublich. Nicht nur dass sie schnell mal eine halbe Milliarde unserer Steuergelder hergibt, nein sie unterstützt damit ein Faschistensystem das eigene Bürger umbringt und keine rechtliche Grundlage zur Regierung des Landes hat.
Weiterhin wird das Geld in irgendwelchen Kanälen verschwinden.
All das weiß sie und trotzdem führt sie es einfach durch.
Haben wir denn niemanden mehr hier in Deutschland der das verhindern kann?
Stecken denn alle unter einer Decke?
_moprheus_ sagt:
Jupp.
“Die stecken alle unter einer Decke”
Welcome to the real world….
joni sagt:
so lange wir alle hier genug zum fressen und saufen haben wird alles so wie bisher bleiben. basta
Deutscher Michel sagt:
Ich bezahle es :-(
Napoleon sagt:
Europa ist tot – Die graue Eminenz der US-Politik – die NATO
Monitor vom 21.08.2014
https://www.youtube.com/watch?v=U2EkXqB2YqY#t=401
Resi sagt:
Danke Frau Merkel, mein Enkelkind muß ab September in einem Container unterrichtet werden, weil kein Geld für den Schulneubau da ist……… danke, danke ! Jahrelang habe ich die CDU gewählt, nun ist Schluß damit!
Enmeduranki sagt:
Was, nur 500 Mio ?
Das reicht doch nichtmal eine Woche.
Frau Merkel, bitte nachbessern. Da ist noch viel mehr drin.
Naja, das ist sicher nur die erste Tranche, um die Deutschen daran zu gewöhnen. Mit Griechenland usw. lief es ja genauso.
Hurrraaaa, Deutsch rettet die Welt.
Wieso gibts eigentlich nicht genug Geld für unseren Straßenbau, Schulrenovierung etc?
Das ist wohl “anderes” Geld? ;-)
Tanja sagt:
Bravo, die Krim hätte selbstverständlich in der Ukraine bleiben müssen, damit die dortige Bevölkerung genauso massakriert werden könnte, wie es momentan in der Ostukrauine der Fall ist. Die Hilfsgüter aus Russland haben ja außerdem die Lage verschärft. Man wartet schließlich ungeduldig darauf, dass die Ostukrainer endlich verhungern: völlig egal ob Kleinkinder, Alte, Chronischkranke oder Frauen. Das wäre vollkommen im Sinne der westlichen Demokratie.
Was die Unterstützung der Kiewer Oligarchen betrifft, so wäre doch die Überweisung aller deutschen Löhne, Gehälter und Renten an Poroschenko and Co. im Monatsrhythmus einfsch logisch. Sie müssen ja noch vermögender werden und die Leute hier können einfach den 2. oder notfalls auch den 3. Job nehmen.
Sonntag, 20. Juli 2014
CSU will keine weitere Aufklärung im BayernLB-Prozess
Thema: BayernLB
BayernLB-Prozess: CSU will keine weitere Aufklärung
Der Chef der Banken-Lobby, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB dürfen auf ein rasches Prozess-Ende hoffen: Der wegen Untreue-Verdachts angestrengte Prozesse könnte schon bald mit einem Deal enden. Vor allem die bayrische Landespolitik hat kein Interesse an einer weitere Aufklärung, weil ihre Rolle damals mehr als dubios war. Der Vorteil der Politik: Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und müssen tun, was der Justizminister von ihnen verlangt.
Im Untreue-Prozess gegen den Chef-Lobbyisten des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB können die Angeklagten auf ein glimpfliches Ende hoffen. Die Staatsanwaltschaft München und die Verteidigung wollen einen möglichen Deal über eine Einstellung des Gerichtsverfahrens ausloten, wie mehrere Prozess-Beteiligte Reuters am Samstag sagten. „Die ersten Sondierungsgespräche sollen in der zweiten Wochenhälfte beginnen“, sagte einer der Insider.
Von der Staatsanwaltschaft war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten. Sie beschuldigt den heutigen Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer und fünf seiner früheren Vorstandskollegen, sie hätten die Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und damit Geld der Bayerischen Landesbank veruntreut (mehr hier).
Die Staatsanwaltschaft wäre im Fall eines Deals die Verliererin: Denn die Bank-Manager haben kein Interesse an einer weiteren Aufarbeitung. Vor allem aber die CSU will die Sache so schnell als möglich unter den Teppich kehren. Schließlich war es der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber, der ein besonderes Interesse am Erwerb der HGAA hatte. Die Website landesbankskandal.de, die sich mit der Aufarbeitung des Falls beschäftigt schreibt im Profil des Ministerpräsidenten:
Die Kärntner Bank entpuppte sich als marode und wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht – ein Milliardendesaster für die Steuerzahler in Bayern und Österreich (mehr hier). Die Angeklagten haben eine wirtschaftliche Fehlentscheidung eingeräumt, aber strafbare böse Absichten bestritten. Die Verteidiger streben Freisprüche an.
Ob es nun zu einer Einigung komme, beispielsweise zu einer, werde sich frühestens im Laufe des Sommers zeigen, sagte ein beteiligter Jurist: „Wir stehen erst ganz am Anfang.“ Zuvor hatte die SZ von Plänen der Staatsanwaltschaft berichtet, bei einem Deal den Untreuevorwurf gegen alle Angeklagten fallenzulassen und lediglich die Ex-Vorstände Werner Schmidt und Rudolf Hanisch wegen Korruption zu belangen. In Verteidigerkreisen hieß es nun allerdings, es sei auch fraglich, ob der Korruptionsvorwurf haltbar sei.
In dem seit mehr als fünf Monaten andauernden Prozess tat sich die Staatsanwaltschaft zunehmend schwer, Beweise für den Untreuevorwurf zu präsentieren. Zahlreiche Zeugen bescheinigten den Angeklagten beste Absichten und eine gewissenhafte Vorbereitung des Kaufs. Auch die Auffassung der Ankläger, Sponsoringgelder der BayernLB für ein Kärntner Fußballstadion seien als Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider zu werten, wurde von mehreren Zeugen zurückgewiesen. Zuvor hatte eine Zeugin der BayernLB-Tochter DKB die Ex-Vorstände der BayernLB schwer belastet (mehr hier).
Zuletzt hatten zwei andere große Prozesse um die Rolle deutscher Landesbanken in der Finanzkrise gezeigt, dass kostspielige Fehler von Bankmanagern nicht zwangsläufig strafbar sein müssen. Im April stellte das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen frühere LBBW -Vorstände wegen angeblicher Bilanzfälschung gegen Geldauflagen ein, nachdem sich mehrere Anklagepunkte in Luft aufgelöst hatten. Anfang Juli sprach das Landgericht Hamburg frühere HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue frei (mehr hier). „Das Signal, das von Hamburg ausgegangen ist, ist nicht ganz unbedeutend“, sagte nun ein Jurist aus dem BayernLB-Prozess.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
Kann man sich das vorstellen?
Ausgerechnet die wollen in eigener Sache keine Aufklärung, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf andere zeigen?
Gerade in Bayern würde es einmal Zeit die Spezln-Wirtschaft in Zusammenhang mit der speziellen Rechtsauslegung mal etwas näher zu beleuchten und an die Öffentlichkeit zu zerren.
Wäre doch ganz interessant zu sehen, was auf einmal für lichtscheues Gesindel in Erscheinung tritt und wie weit die Selbstversorgung der Großkopferten auf Kosten der Allgemeinheit schon vorangeschritten ist.
Kommentare
jay twelve sagt:
Weil Gott auf eine Erkundungsreise in fernen Galaxien war, machte sich Luzifer in seinem Bett bequem und träumten von einem Alpenland, von weisungsgebundene Justiz, wo die CSU das Sagen hat.
Geträumt-getan, extra für Edmund Stoiber nach Maß, verschenkte man Milliarden den Kriminellen zum Fraß.
Was man in Bonn gepflanzt hatte, in Berlin zum Blühte brachte, darf in München geerntet und gegessen werden. Eine Christlich-Soziale Geste der Hingabe war es alle mal.
Darf es einen “Staatsanwalt” bei einer GmbH & Co. KG geben, wenn kein “Staat” existiert? Warum nicht? Vatikan ist eine AG mit Null Haftung seit 1650 Jahren und niemand stört sich daran.
BayernLB-Prozess: CSU will keine weitere Aufklärung
Der Chef der Banken-Lobby, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB dürfen auf ein rasches Prozess-Ende hoffen: Der wegen Untreue-Verdachts angestrengte Prozesse könnte schon bald mit einem Deal enden. Vor allem die bayrische Landespolitik hat kein Interesse an einer weitere Aufklärung, weil ihre Rolle damals mehr als dubios war. Der Vorteil der Politik: Die Staatsanwälte sind weisungsgebunden und müssen tun, was der Justizminister von ihnen verlangt.
Im Untreue-Prozess gegen den Chef-Lobbyisten des Bundesverbands deutscher Banken, Michael Kemmer, und weitere Ex-Vorstände der BayernLB können die Angeklagten auf ein glimpfliches Ende hoffen. Die Staatsanwaltschaft München und die Verteidigung wollen einen möglichen Deal über eine Einstellung des Gerichtsverfahrens ausloten, wie mehrere Prozess-Beteiligte Reuters am Samstag sagten. „Die ersten Sondierungsgespräche sollen in der zweiten Wochenhälfte beginnen“, sagte einer der Insider.
Von der Staatsanwaltschaft war am Samstag keine Stellungnahme zu erhalten. Sie beschuldigt den heutigen Bankenverbands-Geschäftsführer Kemmer und fünf seiner früheren Vorstandskollegen, sie hätten die Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und damit Geld der Bayerischen Landesbank veruntreut (mehr hier).
Die Staatsanwaltschaft wäre im Fall eines Deals die Verliererin: Denn die Bank-Manager haben kein Interesse an einer weiteren Aufarbeitung. Vor allem aber die CSU will die Sache so schnell als möglich unter den Teppich kehren. Schließlich war es der damalige Ministerpräsident Edmund Stoiber, der ein besonderes Interesse am Erwerb der HGAA hatte. Die Website landesbankskandal.de, die sich mit der Aufarbeitung des Falls beschäftigt schreibt im Profil des Ministerpräsidenten:
„Edmund Stoiber
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der maroden Bank Ministerpräsident; jetzt weiß er von nichts. Dabei hätte die Geschichte vermutlich einen anderen Verlauf genommen, wenn der Ministerpräsident sich nicht aktiv in den Erwerb der Hypo Group Alpe Adria eingemischt hätte. Denn die kroatische Nationalbank hätte das Geschäft beinahe platzen lassen, weil sie der Übernahme der HGAA durch die BayernLB ihre Genehmigung verweigerte. Erst nachdem Stoiber der Republik Kroatien öffentlich mit Konsequenzen gedroht und bei Premierminister Ivo Sanader interveniert hat, hat die Nationalbank – gegen teure Auflagen- nachgegeben. Sanader hat umgehend den Bayerischen Verdienstorden verliehen bekommen. Auf diese Weise hat Stoiber die BayernLB tatkräftig darin unterstützt, das Geld der Bayerischen Steuerzahler ins Casino zu tragen.“
War zum Zeitpunkt des Erwerbs der maroden Bank Ministerpräsident; jetzt weiß er von nichts. Dabei hätte die Geschichte vermutlich einen anderen Verlauf genommen, wenn der Ministerpräsident sich nicht aktiv in den Erwerb der Hypo Group Alpe Adria eingemischt hätte. Denn die kroatische Nationalbank hätte das Geschäft beinahe platzen lassen, weil sie der Übernahme der HGAA durch die BayernLB ihre Genehmigung verweigerte. Erst nachdem Stoiber der Republik Kroatien öffentlich mit Konsequenzen gedroht und bei Premierminister Ivo Sanader interveniert hat, hat die Nationalbank – gegen teure Auflagen- nachgegeben. Sanader hat umgehend den Bayerischen Verdienstorden verliehen bekommen. Auf diese Weise hat Stoiber die BayernLB tatkräftig darin unterstützt, das Geld der Bayerischen Steuerzahler ins Casino zu tragen.“
Die Kärntner Bank entpuppte sich als marode und wurde 2009 von Österreich notverstaatlicht – ein Milliardendesaster für die Steuerzahler in Bayern und Österreich (mehr hier). Die Angeklagten haben eine wirtschaftliche Fehlentscheidung eingeräumt, aber strafbare böse Absichten bestritten. Die Verteidiger streben Freisprüche an.
Ob es nun zu einer Einigung komme, beispielsweise zu einer, werde sich frühestens im Laufe des Sommers zeigen, sagte ein beteiligter Jurist: „Wir stehen erst ganz am Anfang.“ Zuvor hatte die SZ von Plänen der Staatsanwaltschaft berichtet, bei einem Deal den Untreuevorwurf gegen alle Angeklagten fallenzulassen und lediglich die Ex-Vorstände Werner Schmidt und Rudolf Hanisch wegen Korruption zu belangen. In Verteidigerkreisen hieß es nun allerdings, es sei auch fraglich, ob der Korruptionsvorwurf haltbar sei.
In dem seit mehr als fünf Monaten andauernden Prozess tat sich die Staatsanwaltschaft zunehmend schwer, Beweise für den Untreuevorwurf zu präsentieren. Zahlreiche Zeugen bescheinigten den Angeklagten beste Absichten und eine gewissenhafte Vorbereitung des Kaufs. Auch die Auffassung der Ankläger, Sponsoringgelder der BayernLB für ein Kärntner Fußballstadion seien als Bestechung des früheren Kärntner Regierungschefs Jörg Haider zu werten, wurde von mehreren Zeugen zurückgewiesen. Zuvor hatte eine Zeugin der BayernLB-Tochter DKB die Ex-Vorstände der BayernLB schwer belastet (mehr hier).
Zuletzt hatten zwei andere große Prozesse um die Rolle deutscher Landesbanken in der Finanzkrise gezeigt, dass kostspielige Fehler von Bankmanagern nicht zwangsläufig strafbar sein müssen. Im April stellte das Landgericht Stuttgart das Verfahren gegen frühere LBBW -Vorstände wegen angeblicher Bilanzfälschung gegen Geldauflagen ein, nachdem sich mehrere Anklagepunkte in Luft aufgelöst hatten. Anfang Juli sprach das Landgericht Hamburg frühere HSH-Vorstände vom Vorwurf der Untreue frei (mehr hier). „Das Signal, das von Hamburg ausgegangen ist, ist nicht ganz unbedeutend“, sagte nun ein Jurist aus dem BayernLB-Prozess.
Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN
» der Kommentar des Blogschreibers «
Kann man sich das vorstellen?
Ausgerechnet die wollen in eigener Sache keine Aufklärung, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf andere zeigen?
Gerade in Bayern würde es einmal Zeit die Spezln-Wirtschaft in Zusammenhang mit der speziellen Rechtsauslegung mal etwas näher zu beleuchten und an die Öffentlichkeit zu zerren.
Wäre doch ganz interessant zu sehen, was auf einmal für lichtscheues Gesindel in Erscheinung tritt und wie weit die Selbstversorgung der Großkopferten auf Kosten der Allgemeinheit schon vorangeschritten ist.
Kommentare
jay twelve sagt:
Weil Gott auf eine Erkundungsreise in fernen Galaxien war, machte sich Luzifer in seinem Bett bequem und träumten von einem Alpenland, von weisungsgebundene Justiz, wo die CSU das Sagen hat.
Geträumt-getan, extra für Edmund Stoiber nach Maß, verschenkte man Milliarden den Kriminellen zum Fraß.
Was man in Bonn gepflanzt hatte, in Berlin zum Blühte brachte, darf in München geerntet und gegessen werden. Eine Christlich-Soziale Geste der Hingabe war es alle mal.
Darf es einen “Staatsanwalt” bei einer GmbH & Co. KG geben, wenn kein “Staat” existiert? Warum nicht? Vatikan ist eine AG mit Null Haftung seit 1650 Jahren und niemand stört sich daran.
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