Du lebst also noch?:D
Der Kurzbesuch von Olaf Scholz in Peking – eine umstrittene Reise. Kritik kam sogar aus Reihen der Ampel-Partner. Im China-Tross des Kanzlers: eine hochkarätig besetzte Wirtschaftsdelegation. Aber sollte Deutschland mit einem Land wie China oder anderen autokratischen Staaten Geschäfte machen wie bisher oder seine Abhängigkeiten reduzieren? Für viel Unmut sorgt die geplante chinesische Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal. Mehr als zwei Drittel der Deutschen lehnen sie ab. Hat die Bundesregierung falsch entschieden? Nicht verstehen können viele derzeit auch die Reaktion der Ampel auf die Proteste im Iran. Sollten Kanzler und Außenministerin entschiedener handeln?
Link zur SendungsseiteAnne Will diskutiert mit ihrer Runde über die China-Reise des Bundeskanzlers. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft Olaf Scholz einen Alleingang vor. In Sachen Hamburger Hafenterminal wird ein Dissens in der Ampelkoalition deutlich.
Eine Lehre aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Russland sollte eigentlich sein, dass sich Deutschland nicht noch einmal in eine ähnliche Situation manövriert und Verflechtungen mit autokratischen Staaten zumindest kritischer hinterfragt. Der Besuch von Olaf Scholz mit einer Reihe von Wirtschaftsvertretern in Peking und die geplante chinesische Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal sprechen jedoch eine andere Sprache. Hat der Kanzler also nichts dazugelernt?
Darüber diskutierte Anne Will am Sonntagabend in ihrer ARD-Talkrunde. „Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten – wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende?“, fragte sie. Im Studio verteidigten Grünen-Chef Omid Nouripour (Grüne) und der erste Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher (SPD), die Regierungspolitik, während Norbert Röttgen (CDU), die Ökonomin Stormy-Annika Mildner und „Spiegel“-Journalistin Melanie Amann kritisch nachhakten.
Der Kurz-Trip von Olaf Scholz nach Peking ist schon vielfach besprochen worden, doch Anne Will lud noch mal zur grundsätzlichen Nachbereitung in ihre Sendung ein. Wie mit den Abhängigkeiten umgehen? Ein Teilnehmer strich vor allem die bleibende wirtschaftliche Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit China heraus, die anderen argumentierten stärker moralisch. Und am Schluss wurde es nochmal emotional.
VON VOLKER RESING am 7. November 2022
Den emotionalen Höhepunkt erreichte die ansonsten recht friedliche Anne-Will-Sendung am Sonntagabend, als Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) eine „Desinformation“ der Öffentlichkeit beklagte. Dass 69 Prozent der Deutschen sich gegen die chinesische Beteiligung an einem Terminal im Hamburger Hafen aussprächen, sei eben darauf zurückzuführen, dass die Bürger falsch unterrichtet seien. Es sei schlicht die Unwahrheit, so der SPD-Politiker, dass „kritische Infrastruktur“ an die Chinesen ginge. „Die Chinesen kaufen den Hamburger Hafen“, das seien die Titelzeilen gewesen, und die seien eben falsch gewesen.
Desinformation, das war natürlich ein Empörungsschalter, der gleich die Debatte etwas erregter werden ließ. Melanie Amann vom Spiegel widersprach denn auch prompt und entschieden, eine „Frechheit“ sei es, hier den Medien generell falsche Nachrichten zu unterstellen. Sie hatte vorher schon dem Regierungschef der Hansestadt ein zu kleines Karo vorgehalten. Man müsse das „Big picture“ sehen, und dies zeige einen wachsenden chinesischen Einfluss und eine chinesische Strategie, die eben unter dem Begriff „Neue Seidenstraße“ eine globale Vormachtstellung anstrebe. Und zwar unabhängig davon, wie groß oder klein oder wie substantiell die Beteiligung konkret in Hamburg auch sei.
Soll, darf man noch Geschäfte machen mit den Chinesen? Bei Anne Will wurde über das Verhältnis zwischen Realpolitik und Idealismus diskutiert. Wobei es recht überraschungsfrei zuging.
Das hätte man sich auch denken können: dass, wenn Anne Will zu „Anne Will“ Norbert Röttgen (Außenpolitikfachmann der CDU), Omid Nouripour (Grünen-Chef), Stormy-Annika Mildner (Außenhandelsexpertin), Melanie Amann (vom „Spiegel“) sowie Peter Tschentscher (SPD, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg) einlädt und dabei, aufgehängt an der Frage „Raus aus der Abhängigkeit von Autokraten – wie ernst ist es Kanzler Scholz mit der Zeitenwende?“, Scholzens eben absolvierte China-Stippvisite und die chinesische Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal erörtert werden, dass dabei dann alle auf den einen, Tschentscher nämlich, losgehen.
Tschentscher schlug sich wacker, mehr aber auch nicht. Was hätte er, als Hamburgs Stadtoberhaupt und darin Scholzens Nachfolger, auch sonst tun können, als das ja maßgeblich vom Kanzler selbst befürwortete chinesische Investment in einen Hafenterminal eben auch zu befürworten, es dabei aber nicht zu unterlassen, die tatsächliche Dimension dieses Deals zurechtzurücken: Es handele sich um eine zeitlich befristete Pachtung bei weiterhin hundertprozentiger unternehmerischer Eigenständigkeit wie überhaupt Eigentumsverhältnis.
Marie Luise Müllerversteckt und sich bei den selbsternannten
Experten für Virologie, Klimatologie und Kriegsführungdes Gästebuchs anwanzt.
Australiers, dessen deutscher Wortschatz anscheinend sehr gering ist.
Seit mehr als einem Monat führt Putin Krieg gegen die Ukraine - für Bundeskanzler Olaf Scholz eine „Zeitenwende“. Die Bundesregierung reagiert auch mit Waffenlieferungen und der Ankündigung einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Ein sofortiges vollständiges Energieembargo gegen Russland lehnt der Kanzler bisher ab, ein direktes Eingreifen der NATO ins Kriegsgeschehen schließt er aus. Wie soll der russische Präsident gestoppt werden? In dieser Situation fordert der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, von Deutschland „die Führungsrolle“ - wie muss diese aussehen? Können die von der Ampel-Koalition beschlossenen Maßnahmen gegen hohe Energiekosten die Bevölkerung entlasten? Und: Ist die Hoffnung auf ein friedliches Europa für lange Zeit vorbei?
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| Offener Brief an Bundeskanzler Dr. Angela Merkel von Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner: Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, Ihre lange Amtszeit haben Sie dem Denkverzicht der Mehrzahl der Bürger zu verdanken, denen die regierungstreuen Medien rationale Überlegungen abgewöhnt haben. Nur wenige Bürger fragen, wie sich Deutschland unter Ihrer Regierung verändert hat:
Mit besorgten Grüßen Hans Penner |
