Mittwoch, 16. November 2022

Anne Will - 13.11.2022 - Weniger Druck, mehr Geld - Ist das neue Bürgergeld gerecht?

Anne Will - 13.11.2022 - Weniger Druck, mehr Geld - Ist das neue Bürgergeld gerecht?

Die Gäste im Studio

Fotos: Screenshots - Text: ARD


von links

  • Nele Thönnessen
    Sozialarbeiterin, arbeitet in der Familienarbeit für die Arche Berlin/Brandenburg
  • Clemens Fuest
    Präsident des ifo Instituts - Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München e.V.
  • Kevin Kühnert (SPD)
    Generalsekretär
  • Katja Kipping (Die Linke)
    Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin
  • Carsten Linnemann (CDU)
    Stellvertretender Parteivorsitzender und Bundestagsabgeordneter
  • Vom kommenden Jahr an soll Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst werden. Das möchte zumindest die Ampelkoalition, allen voran die SPD. Die Union hat diese Woche im Bundestag dagegen gestimmt und kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren. Sie fürchtet, dass das Bürgergeld die Motivation von Arbeitssuchenden senken werde, einen Job anzunehmen. Außerdem sei es ungerecht, dass das sogenannte Schonvermögen, also das Ersparte der Bedürftigen, länger unangetastet bleiben soll. Ist es richtig, den Druck auf Arbeitssuchende zu verringern und Sanktionen zu lockern? Ist das Bürgergeld ein Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie Friedrich Merz meint? Und: Hilft das Bürgergeld gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel?

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    Link zum Gästebuch

    Pressestimmen

    WeLT.de

    Panorama Anne Will
    „Bürgergeld ist wie ein Fußballspiel ohne Gelbe und Rote Karten“, schimpft Linnemann

    „Das Problem ist, dass die SPD die Agenda-2010-Reform rückabwickeln will“: Carsten Linnemann

    Von Björn-Hendrik Otte

    Das Bürgergeld sorgt in der Talkshow von Anne Will für Zoff. CDU-Politiker Carsten Linnemann stört sich an fehlenden Sanktionsmöglichkeiten. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagiert – und wirft Linnemann „ein ganz schlimmes Menschenbild“ vor.

    Noch immer streitet die Politik über das Bürgergeld. Die Ampel-Koalition will damit Hartz IV ersetzen, der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Doch damit es in Kraft treten kann, muss der Bundesrat an diesem Montag zustimmen. Mehrere Ministerpräsidenten der Union drohen mit einer Blockade. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nannte in der „Bild am Sonntag“ das Bürgergeld „sozial ungerecht und unfair“. CDU-Chef Friedrich Merz sieht in dem Vorhaben der Bundesregierung einen „Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen“, wie er WELT AM SONNTAG sagte.

    Der Streit zwischen Opposition und Regierung ließ sich am Sonntagabend in der ARD-Sendung von Anne Will verfolgen. Stellvertretend gerieten dort der CDU-Bundestagsabgeordnete Carsten Linnemann und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert aneinander. Kühnert warf dem CDU-Mann vor, „ein ganz schlimmes Menschenbild“ zu haben. Unterstützung bekam er von der Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping. In der Sendung zu Gast war auch der Chef des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, und die Sozialarbeiterin Nele Thönnessen, die sich um Kinder aus sozial benachteiligten Familien kümmert.




    Kölner Stadtanzeiger
    „Anne Will“
    Linken-Politikerin empört mit „Klimakleber“-Aussagen

    Der Streit ums Bürgergeld sorgt bei „Anne Will“ für scharfe Worte. Linken-Politikerin Katja Kipping zieht Vergleiche zu „Klimaklebern“, derweil schüttelt SPD-Politiker Kevin Kühnert über Friedrich Merz den Kopf. von Sebastian Hahn

    Die Debatte um das Bürgergeld wird zwischen Ampel-Koalition und CDU mit scharfen Worten geführt, bei „Anne Will“ geht es am Sonntagabend (13. November) dementsprechend hoch her. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert muss das Vorhaben gegen CDU-Politiker Carsten Linnemann verteidigen, der sich parallel eine Privatfehde mit Katja Kipping (Linke) liefert.

    Carsten Linnemann ist am Sonntagabend auf einer Mission. Der CDU-Politiker will kurz vor der Bundesratsentscheidung zum Bürgergeld noch einmal verdeutlichen, warum die Ampel gerade einen großen Fehler macht und welche wahren Absichten dahinter stecken. „Die SPD will mit dem Bürgergeld die Agenda 2010 rückabwickeln“, betont Linnemann im Laufe des Abends immer wieder, fast mantraartig.

    „Anne Will“: Kevin Kühnert streitet sich mit Carsten Linnemann ums Bürgergeld

    Das Problem bei einer Einführung des Bürgergelds seien nicht die, „die arbeiten wollen“, so Linnemann. „Es gibt eben auch die, die nicht arbeiten wollen. Und die kommen mit dem Bürgergeld ein halbes Jahr ohne Sanktionen, ohne Gelbe Karte davon. Das geht nicht“, empört sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende.

    SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert schaut ein wenig genervt, wirklich neu sind diese Argumente der CDU nicht. Auf sich sitzen lassen kann Kühnert die Angriffe natürlich nicht: „Wir brauchen das Bürgergeld. Denn es sorgt für ein System, das auf Hilfe ausgelegt ist, nicht auf Drangsalierung.“

    Wir brauchen das Bürgergeld. Denn es sorgt für ein System, das auf Hilfe ausgelegt ist, nicht auf Drangsalierung.
    Kevin Kühnert




    Focus.de

    „Das lohnt sich für Sie doch gar nicht“
    Sozialarbeiterin schildert, wie im Jobcenter von Arbeit abgeraten wird

    Am Sonntagabend diskutierten die Gäste bei Anne Will über das umstrittene Bürgergeld und die Frage, ob sich Arbeit in Deutschland überhaupt noch lohnt. Sozialarbeiterin Nele Thönessen arbeitet mit Kindern von Arbeitslosen und Menschen, die im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. In der Sendung schildert sie, wie im Jobcenter Menschen sogar von der Arbeit abgeraten wird.

    „Wir hatten jetzt erst einen Vater, der grade frisch sozusagen sich selbst erarbeitet hat, dass er eine Ausbildung machen konnte und der jeden Morgen früh aufsteht, jeden Morgen eineinhalb Stunden fährt und dem das Geld vorne und hinten trotzdem aber nicht reicht. Der war vor zwei Wochen auf einem Amt und hat gesagt ‚hey, ich brauche Unterstützung‘ und dann hat der nette Kollege dort vor Ort gesagt: ‚Na ja, wenn wir ganz ehrlich sind, das lohnt sich für Sie eigentlich gar nicht, das hier zu machen. Es wäre doch leichter, wenn Sie ab nächstem Jahr voll Transferleistungen beziehen‘“, schilderte Thönessen den Fall.

    Will fragte ungläubig nach: „Wirklich? Man hat ihm empfohlen tatsächlich aufzuhören zu arbeiten?“

    Thönessen erwiderte: „Genau. Und das erleben wir in unserem Alltag sehr oft, dass ganz oft gesagt wird: ‚Okay, versuch doch den einfacheren Weg zu gehen‘.

    Union will Sozialreform im Bundesrat stoppen

    Die geplante Sozialreform, die das bisherige Hartz-IV-System abschaffen soll, sorgt seit Wochen für Streit zwischen der regierenden Ampel-Koalition und der Opposition. Der Bundesrat stimmt an diesem Montag über die zentrale Sozialreform ab. Nach dem Bundestagsbeschluss in der vergangenen Woche könnte das Vorhaben nun vorerst gestoppt werden, da die Zustimmung unionsregierter Bundesländer erforderlich ist. Diese kündigten bereits an, die Reform scheitern lassen zu wollen. CDU und CSU lehnen das Bürgergeld ab, weil es aus ihrer Sicht die Motivation senkt, eine Arbeit anzunehmen.

    Kommentare

    Seite 7
    Klaus Winkler schrieb am 11.11.2022 21:14 Uhr:
    Leider ist die BRD nicht mehr die Sendung "Wünsch dir was"! Wenn ich aus berufenem Munde höre, daß die Renten in 4 bis 5 Jahren nicht mehr bezahlbar sind
    - frage ich mich wer diese neuen Wohltaten bezahlen soll! Mit jeder neuen Krise verschuldet sich der Staat immer mehr
    - auch dafür ist die Inflation ein Zeichen. Es mag in der gewachsenen deutschen Bevölkerung noch ein gewisses Arbeitsethos geben, das aber inzwischen auch schon am bröckeln ist. Das wird aber durch so ein Bürgergeld unterhöhlt. Und übt aber insbesondere wie andere Foristen schon richtig anmerkten
    - eine große Sogwirkung auf die Armutsmigration aus. Meiner Meinung nach sollte man so schnell wie möglich wieder in Arbeit vermittelt werden. Für Leute die krankheitsbedingt nicht mehr können gilt dies allerdings nicht - da sollte man großzügig sein. Aber wer sich zu lange ausruht wird auch nicht mehr eingestellt
    - selbst wenn er nach 1 bis 2 Jahren wieder Lust auf Arbeit bekommen sollte!
      Dietmar 52 schrieb am 11.11.2022 21:31 Uhr:
      Prima, Herr Winkler. Endlich mal ein Beitrag dem ich nach längerem wieder zustimmen kann !
      Klaus Winkler schrieb am 12.11.2022 08:08 Uhr:
      Hallo Dietmar,
      so wie sich die allgemeine Lage entwickelt
      - werden Sie mir wohl immer öfters zustimmen müssen ......

    Seite 81
    Meinhard Manderbach schrieb am 14.11.2022 09:35 Uhr:
    Sehr geehrte Frau Will,
    wie Herr Schönenborn im Presseclub unterbrechen Sie die Debatte genau dann, als Frau Kipping darauf zu sprechen kommt, dass in Deutschland größere Steuergerechtigkeit möglich ist.
    Zufall? Ich mag es angesichts Ihrer beider Einkommen und der völlig aus dem Ruder gelaufenenen Alimentationen im ÖRR nicht mehr glauben.
    Seien Sie sich bewusst: Es wird nicht übersehen und Ihre Glaubwürdigkeit jenseits von Ihresgleichen ist passé.
    Mit freundlichen Grüßen
    Meinhard Manderbach
    Seite 82
    Neubauer schrieb am 14.11.2022 09:51 Uhr:
    Laden Sie doch einfach mal Frauen ein, die jetzt um die 60 sind, seit ihrem 13. Lebensjahr neben der Schule (Abitur) gearbeitet haben, 30 Jahre verheiratet waren, Kind und Mann groß gezogen haben. Die sich niemals in ihrem Leben vorstellen konnten mal in Hartz 4 zu landen. Die immer fleißig (nebenbei) mitgearbeitet haben und nun von Arbeitgebern und Politik verarscht werden! Warum??? Weil die alle wissen, dass sie als Frau in dem Alter auf Arbeit angewiesen sind und ihnen das auch noch frechweg ins Gesicht sagen. Dazu kommt der Mindestlohn. Der ist nur gerecht, wenn es bei 450€ Höchstgrenze geblieben wäre und die Arbeitgeber ihnen auch diese Einnahme vertraglich zusichern. Warum sollte Frau eine unterbezahlte Halbtagstelle plus Nebenjob annehmen wenn nur (nach Abzug von Fahrkosten) incl. Nebenjob und unbezahlten Überstunden mal gerade 800€ netto übrig bleiben. Davon muß Miete, Nebenkosten, Versicherungen und Essen und trinken bezahlt werden!! Ich schäme mich für die Politiker!
    Seite 94
    batterietester schrieb am 14.11.2022 16:56 Uhr:
    60 Millionen im Jahr durch vermeintlichen Harz4 Betrug, aber 100 Miiliarden jährlich durch Steuerhinterziehung.Und nun darf geraten werden wern nun strafrechtlich mehr verfolgt wird? Na wer hat die Antwort,Fage geht an cducsu?


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    Die Seitenzahlen in roter Schrift sind die aus dem Anne Will Gästebuch


    1 Kommentar :

    1. Habe mich auch mit dieser Sendung befasst.
      https://robert-diegrossenreligionen.blogspot.com/2022/11/nach-langerer-auszeit-mal-wieder-anne.html

      Die Haltung und das Menschenbild der religiös christlichen Parteien CDU/CSU auch in dieser Frage ist nur konsequent.

      Der Mensch ist primär Sünder (Erbsünde) und hat deshalb durch Sanktionen und Strafe zu Kreuze zu kriechen.
      Sie nennen sich ja auch deshalb christlich, damit sie genau diese Lehre verkünden und umsetzen können.
      Von daher ist es auch klar, dass ein fauler, arbeitsscheuer Mensch zu einem Schonvermögen in Höhe von 60 Tausend Euro nur illegal und sündhaft gekommen sein kann. Mit dem ALGII oder künftigem Bürgergeld konnte und kann man legal zu keinem solch immensen Schonvermögen kommen.
      Derartiges muss selbstredend mit Sanktionen bestraft und verfolgt werden.

      Jetzt aber bitte nicht danach fragen, wie all die anderen christlichen Menschen zu ihrem Vermögen und Schonvermögen kamen! Wie z. B. durch Steuerhinterziehung, Maskendeals, erschleichen von Titeln und Mitteln etc.! Denen steht dies unwidersprochen und niemals zu hinterfragen zu.
      Man muss schon religiös verbunden und „Heilsbringer“ sein, um auf Kosten der Solidarität der arbeitenden Bevölkerung ganz ohne Sanktionen und Strafe leben zu dürfen und zu können.
      Oder „Novize“ wie all die jungen Parteimitglieder, wie z. B. ein Linnemann ( https://carsten-linnemann.de/lebenslauf ) zuletzt bei Anne Will ( https://www.ardmediathek.de/video/anne-will/weniger-druck-mehr-geld-ist-das-neue-buergergeld-gerecht/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9hMTgwN2E4My03NTk5LTRlOWItYTNjYy1mNmE3NTY4ODQ4Mjg ), die den lebenserfahrenen Menschen dann das (Arbeits)Leben erklären.

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