Dienstag, 29. November 2022

Bundestag verabschiedet Das Bürgergeld

Bundestag verabschiedet Das Bürgergeld
Foto: tagesschau.de
Sanktionen, Schonvermögen, Karenzzeiten - der politische Streit ums Bürgergeld ist beigelegt. Am Ende werden die Parteien sich füglich mit einem Kompromiss einigen, von dem alle behaupten, sie konnten sich durchsetzen. Auf der Strecke werden dabei wieder die bleiben die eh schon wenig haben. Sind dann alle Details bekannt wird man schnell feststellen, daß es hier einfach nur ein neuer Namen für das alte System gewählt worden ist. Nicht mehr und nicht weniger.

Viel Wind um nichts. - Das Bürgergeld ist ein leicht verbesserter Abklatsch von Hartz IV und von einem echten Bürgergeld noch weit entfernt. Aber Hauptsache eine Namensgebung die mehr her macht, als sich dahinter verbirgt. Mit vortäuschenden Namensgebungen ist man ja geübt: Nullwachstum, Sondervermögen, etc.

Im Großen und Ganzen ist die neue Regelung kein großer Wurf. Das Bürgergeld ist eine Mogelpackung, die gut verpackt als soziale Wohltat daherkommt. Der Wähler wird dieses Geschachere wohl durchschauen. - Raider bleibt Twix, aber kostet zukünftig mehr.


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