Der Streit um das Bürgergeld
Die Gäste von links
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Das Bürgergeld ist im Bundesrat von der Union gestoppt worden. Dabei ist es eine der ehrgeizigsten Reformen der Ampelregierung. Doch nimmt es Anreize zum Arbeiten? Oder ist es das Ende der Stigmatisierung von Arbeitssuchenden als „Hartzer“?
Das Bürgergeld – eine der ehrgeizigsten Reformen der Ampelregierung – soll das Hartz-IV genannte System der Grundsicherung ablösen. Doch das Gesetz, das bereits zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll, ist in der entscheidenden Sitzung im Bundesrat von der Union gestoppt worden. Es wurde an den Vermittlungsausschuss verwiesen, der kommenden Mittwoch einen Kompromiss finden soll. Ziel der Ampel ist es, das Gesetz am 25. November endgültig durch den Bundesrat zu bringen. Die Reform sieht vor, die Regelsätze zu erhöhen und Arbeitslose enger zu betreuen. Außerdem soll ein Vermögen von bis zu 60.000 Euro für zwei Jahre lang unangetastet bleiben. Die Union kritisiert nicht nur dieses sogenannte Schonvermögen, sondern außerdem, dass in den ersten sechs Monaten Regelverstöße nicht sanktioniert werden sollen. In den Verhandlungen zeigt sich nun die FDP offen für schärfere Sanktionsmöglichkeiten. Umstritten ist auch die Frage, ob das Lohnabstandsgebot eingehalten wird – also, ob Geringverdiener kaum mehr zum Leben haben als Arbeitslose.
Nimmt das Bürgergeld Anreize zum Arbeiten? Oder ist es das Ende der Stigmatisierung von Arbeitssuchenden als „Hartzer“? Was bedeuten die neuen Regelungen konkret für Transferempfänger und -empfängerinnen? Werden damit wirklich mehr Menschen in Arbeit gebracht? Das Gesetz ist eine der wichtigsten Sozialreformen der Ampel – sollte es tatsächlich scheitern, stehen der Kanzler und die Bundesregierung vor unruhigen Zeiten.
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Diesmal war die Sendung einigermaßen interessant, z.B. bei Minute 14 merkt man das Frau Marschall nicht auf dem neuesten Stand ist und bei 16:30 wird Frau Helena Steinhaus durch den Moderator abgewürgt, als sie etwas Aufklärendes sagen wollte.
Bei 18:00 kommt noch mal die Unkenntniss der Frau Marschall zum Vorschein als sie davon redet, dass die Steuerzahler alles zahlen müssen. Später als bei 37:50 die Rede darauf kommt, dass auch die Steuerzahler für die "Ausländer, die nach Deutschland kommen" zahlen mussen, relativiert sie wieder Alles.
Wer die Sendung nicht gesehen hat, hat nicht viel verpasst, wer sie trotzdem nochmal sehen möchte, unterhalb der Kommentare ist das Video und darunter der Link zum PDF des Gästebuchs.
Kommentar 311:
Wulf Hein schreibt am 20.11.2022,12:14 Uhr:
Ist das Bürgergeld nur für Männer? Müsste da nicht auch die Bezeichnung geändert werden, wenn die Frauen auch was bekommen sollen....
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Antwort
von Heinz Becker, geschrieben am 20.11.2022, 12:29 Uhr
Haben sie noch mehr so tolle Ideen, dann her damit!
Kommentar 91:
Klaus Winkler schreibt am 20.11.2022,10:25 Uhr:
Stellt sich erst mal die Frage - wer soll das alles bezahlen - wenn der Arbeitgeberverband die Sicherheit der Renten in ca. 5 Jahren anzweifelt? Die Leute mit den hohen Rentenansprüchen gehen in Rente und die Geringverdiener sollen deren Renten zahlen. Oder soll der Staat immer mehr Schulden machen und was ist wenn wir nun in eine Dauerrezession abgleiten mit hohen Arbeitslosenzahlen? Dieses Bürgergeld könnte ich mir lediglich als Variante für Leute ab +-55 Jahre vorstellen. Wer länger als ca. ein halbes Jahr arbeitslos ist tut sich schwer mit neuem Job. Ca. 70 der Migranten von 2016 haben keinen Job weil sie den Anfordernissen des Arbeitsmarktes nicht genügen. Ist das Bürgergeld für diese gedacht? Können wir hunderttausende von Armutsflüchtlingen bis an ihr Lebensende alimentieren? Und dann noch die Arbeitslosen die aufgrund der Umstellung der Industrie auf der Strecke bleiben werden. Deutschland verweigert die Realität - es lebe die Illusion!
Kommentar 431:
Heinz Becker schreibt am 20.11.2022, 12:26 Uhr:
Wurde auch so hart gerungen, als es um die vielen Milliarden für die Rüstung ging? Man kann den Eindruck bekommen, dass die "harte Ringerei" um das Bürgergeld nur den Regierungspolitikern zu ihrer Profilierung dient, hauptsächlich in den Augen der Wähler mit "betreutem Denken". Es wäre schon fast ein Wunder, wenn tatsächlich etwas den Menschen, "die hier schön länger leben" zum Vorteil gereichen würde.
Kommentar 563:
Heinz Becker schreibt am 20.11.2022, 12:33 Uhr:
Warum hat Herr Schönenborn Helena Steinhaus unterbrochen, als sie aufklären wollte? Passte ihre Argumentation nicht in das "ARD-Sendungsframing"?
Kommentar 832:
Corinna Corzilius schreibt am 20.11.2022,13:12 Uhr:
Das Füllhorn Bürgergeld ist weltweit registriert worden und wird nun ausgeschüttet. Die Motivation sich für diesen Staat, diese Gesellschaft solidarisch zu verhalten, brav zu arbeiten für kleines Geld, sich zu engagieren, sinkt linear mit dem politischen Willen, weltweit Steuergelder an alle nicht wertschöpfenden, Menschen und NGO´s auszuschütten. Jeder Bürger wäre durch diese Politik in den letzten Jahren durch Zuwendung dieser Gelder zum Millionär geworden. Aber man vernachlässigt tunlichst Max und Erika Mustermann, bürdet ihm alles auf, verdichtet seinen Kulturraum und sucht dann verzweifelt nach einem "WIR"! Gut wenn jetzt noch durch die Transformation wegen Klimarettung die Wirtschaft gegend die Wand gefahren wird, werden viele Politiker, Journalisten feststellen müssen, mit Expertisen und Papiergeld wird man kein Brot, kein Handwerk oder Infrastruktur erhalten! Und von wegen "das wollten wir so nicht!" dafür ist es dann zu spät und die Sehnsucht nach Spießigkeit zu spät. Toll.
Kommentar 837:
Martin Heller schreibt am 20.11.2022,13:15 Uhr:
Die Debatte um Sozialleistungen von Menschen, den es ohnehin nicht gut in unserer Gesellschaft geht, ist einfach ekelhaft. Da sitzen Schwätzer von der Union im Bundestag, die fette Diäten beziehen und urteilen über Menschen, die arbeitslos geworden sind und Schwierigkeiten haben, wieder in Arbeit zu kommen. Wir sollten stolz sein, dass wir einen Sozialstaat aufgebaut haben und Menschen von der Allgemeinheit unterstützen, die es nötig haben. Mindestlohnbezieher gegen Bürgergeldbezieher gegeneinander aus politischem Kalkühl heraus gegeneinander aufbringen zu wollen, ist verantwortungslos.
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