Die Gäste im Studio
von links
Bundestagsvizepräsidentin
Sprecherin der Gruppe „Letzte Generation“
Bundesminister der Justiz
Bayerischer Staatsminister des Innern, für Sport und Integration
Korrespondentin im Hauptstadtbüro "Die Zeit"
Vom kommenden Jahr an soll Hartz IV durch das Bürgergeld abgelöst werden. Das möchte zumindest die Ampelkoalition, allen voran die SPD. Die Union hat diese Woche im Bundestag dagegen gestimmt und kündigte an, das Vorhaben im Bundesrat zu blockieren. Sie fürchtet, dass das Bürgergeld die Motivation von Arbeitssuchenden senken werde, einen Job anzunehmen. Außerdem sei es ungerecht, dass das sogenannte Schonvermögen, also das Ersparte der Bedürftigen, länger unangetastet bleiben soll. Ist es richtig, den Druck auf Arbeitssuchende zu verringern und Sanktionen zu lockern? Ist das Bürgergeld ein Schritt in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, wie Friedrich Merz meint? Und: Hilft das Bürgergeld gegen den Fach- und Arbeitskräftemangel?
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Pressestimmen
WeLT.de
TV-Kritik „Anne Will“
Von Daniele Raffaele Gambone
Katrin Göring-Eckardt geht bei Anne Will auf Distanz zu den Aktionen der „Letzten Generation“. Ihre Prognosen für die Zukunft der Menschheit sind aber ähnlich düster. Eine der Aktivistinnen legt sich mit Justizminister Marco Buschmann an.
Können Konferenzen und Proteste die globale Erwärmung eindämmen? Während beim Weltklimagipfel in Ägypten zigtausende Teilnehmer um wenig zielführende Kompromisse rangen, sorgte hierzulande vor allem die Aktivistengruppe „Letzte Generation“ für Diskussionen. Deren Mitglieder möchten mit apokalyptischem Zungenschlag und polarisierenden Aktionen die Gesellschaft in der Klimafrage aufrütteln.
Allerdings müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, vielmehr den in der Klimaproblematik so wichtigen sozialen Konsens zu gefährden und vom eigentlichen Thema abzulenken. Statt von Umweltpolitik ist nach Verkehrssperren und Angriffen auf berühmte Kunstwerke von Präventivgewahrsam oder der Wertschätzung von Kulturgütern die Rede.
Den Protestlern selbst ist die Aufmerksamkeit aber in jedem Fall gewiss. Auch Anne Will hatte mit Carla Hinrichs am Sonntagabend eine Vertreterin von „Letzte Generation“ zu Gast. Die ARD-Talkrunde zum Thema „Straßen blockieren, Kunst attackieren – helfen diese Aktionen beim Kampf ums Klima?“ ergänzten Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne), der bayerische Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) und die „Zeit“-Journalistin Petra Pinzler.
t-online.de
Klimatalk bei "Anne Will"
Von Markus Brandstetter
Sind die radikalen Maßnahmen der "Letzten Generation" eine angemessene Reaktion auf die Klimakrise? Darüber diskutierten bei "Anne Will" Politiker aus Regierung und Opposition mit einer Aktivistin.
Zwei Wochen Weltklimagipfel im ägyptischen Scharm el-Scheich sind vorbei – und das Ergebnis ist bis auf Minimalkompromisse enttäuschend, so der breite Konsens. Mehr noch als die Klimakonferenz an sich sind hierzulande derzeit die Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten "Letzten Generation" medial präsent. Sie blockieren Straßen, beschädigen Kunstwerke, begehen Straftaten. Ist dieser Protest – beziehungsweise die harte juristische Reaktion auf diesen – angemessen? Tut die Regierung zu wenig? Diese Fragen sorgten für eine durchaus emotionale Diskussion bei "Anne Will".
CSU-Mann Hermann über Klimaaktivisten: "Das ist doch völlig absurd"
Die Fronten scheinen an jenem Sonntagabend von Anfang an relativ klar zu sein: Justizminister Marco Buschmann (FDP) und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verurteilen die Art des Protestes der Klimaaktivisten klar und deutlich. Einen Vergleich mit der RAF hält Buschmann zwar für "völlig übertrieben", meint aber auch: "In einer Demokratie versucht man nicht, Regierungen zu erpressen, indem man sagt: 'Wir begehen jetzt fortgesetzt Straftaten, bis ihr tut, was wir euch sagen'"
Ganz ähnlich formuliert es Herrmann: "Das ist nicht akzeptabel in unserer Demokratie. Man darf für seine Meinung kämpfen, auf die Straße gehen und demonstrieren. Das haben "Fridays For Future" auch getan. Aber zu sagen: 'Ihr tut jetzt immer noch nicht so, wie wir es wollen, deswegen werden wir euch zwingen', das geht nicht." Der CSU-Mann sieht die Aktionen der Klimaaktivisten außerdem als völlig kontraproduktiv: "Hilft das irgendwas beim Klimaschutz? Das ist doch völlig absurd".
Berliner Morgenpost
Talkshow
Paul Ritter
Sind die Protestformen der Letzten Generation richtig? Bei "Anne Will" diskutierte eine Klimaaktivistin mit dem Bundesjustizminister.
Berlin. Ist in Sachen "Klima-Kleber" alles gesagt? Bei "Anne Will" traf sich am Sonntagabend noch einmal eine Talkrunde, um sich der Protestform zu widmen. Auch wenn das Thema zuletzt viel besprochen wurde, war das Timing ganz gut, schließlich ging parallel mit mäßigem Ergebnis die Weltklimakonferenz in Ägypten zu Ende.
Es diskutierte eine bunte Runde. Mit dabei: Die Klimaaktivistin Carla Hinrichs, Justizminister Marco Buschmann (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Joachim Herrmann (CSU) sowie die Journalistin Petra Pinzler.
"Anne Will": Klimaaktivistin rechtfertig den Protest
Beachtlich war zunächst der Auftritt von Carla Hinrichs, die als Sprecherin der Letzten Generation die Aktionen ihrer Gruppe verteidigte. Dabei wurde sie durchaus persönlich. "Ich respektiere die Demokratie", stellte Hinrichs klar. Man habe alle Möglichkeiten wie Demonstrationen und Petitionen ausgeschöpft. Das Zeitfenster aber, in dem sich noch etwas gegen die Klimakrise tun lasse, schließe sich. "Wir rasen in eine Katastrophe", warnte Hinrichs.
Kommentare
Seite 1
Helmut Krüger schrieb am 19.11.2022 17:03 Uhr:
Ich wundere mich eher, wie Wenige aufgrund ihres Fahrverhaltens im Gefängnis sind.
Immer noch gibt es gut ein Fünftel der Bevölkerung, die ihr Vorfahrtsrecht entlang der Größe ihres Fahrzeuges festmachen und nicht von den Verkehrszeichen und Verkehrsregeln, die in der Fahrschule gelernt worden sind.
Bei einer Befragung bezüglich des Rechtsabbiegens ist dies mal klar zum Ausdruck gekommen, dass Autofahrende meinten, wenn sich ihr rechtsabbiegender Weg aus der Hauptverkehrsstraße HERAUS mit dem geradeausfahrenden Weg von Radfahrenden auf gleicher Höhe kreuzt, sie doch ein Vorfahrtsrecht hätten. Diese immer noch festsitzende Auffassung war dann der Grund, Radwege hinter parkenden Autos hervorzuholen und Radfahrende direkt entlang von Autofahrenden in deren Sichtfeld zu rücken. Draufzuhalten ggü. demj., den man im Zweifelsfall kaum sieht, ist nun mal leichter als draufzuhalten ggü. einem, der zwei Armlängen entfernt von einem sichtbar auf gleicher Höhe fährt.
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Heinz Becker schrieb am 20.11.2022 23:53 Uhr:
Eine Frage mal Herr Krüger: Gilt das auch für Autoparkende und Radschiebende?
Seite 24
Klaus Winkler schrieb am 20.11.2022 10:45 Uhr:
Diese Leute die da Aktionen abziehen sind keine Fachleute für Klimaschutz und Klimatechnologie.
Aber genau von der gleichen Klientel wird auch in Presse und Politik die Diskussion geführt. Kein Wunder, daß dabei nichts heraus kommt!
Statt Ideologie also zurück zur Diskussion der Fachleute.
Ich möchte wissen ob der Weg zu alleiniger regenerativer Energieerzeugung überhaupt realistisch ist und wann der machbar ist.
Haben wir weltweit für diesen Weg überhaupt die notwendigen Rohstoffe? Wo sollen z.B. Millionen Autos unterwegs aufgeladen werden?
Wäre nicht evtl. die Fortentwicklung der Atomkraftwerke mit wenig kurzstrahlendem Müll die bessere Alternative statt aufwendigem Klein-Klein wo alles mit jedem verknüpft werden muß.
Aber offenbar hat in Deutschland in fast allen Bereichen nur noch die Ideologie Hochkunjunktur
- und der Realitätssinn gilt als unschick!
Silvia schrieb am 20.11.2022 22:18 Uhr:
Ich finde es auch unmöglich wie die junge Frau vorgeführt wird. Ein Tempolimit würde zum Beispiel nichts kosten, im Gegenteil der Einzelne könnte Geld sparen und es wäre eine schnelle Möglichkeit co2 einzusparen. Genauso wäre es mit autofreien Sonntagen. Ich kann die Jungen verstehen, die Zeit läuft davon und es wird nur gelabert.
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Heinz Becker schrieb am 20.11.2022 23:28 Uhr:
Haben sie Informationen darüber wieviel Co2 durch die Co2-Abgabe eingespart worden ist und noch viel wichtiger ist, wo das Geld geblieben ist?
Doch hoffentlich nicht als schwere Waffen in der Ukraine gelandet.
Nach fast 2 Jahren sollte es darüber eine Bilanz geben, oder soll die Abgabe zwar gezahlt, aber nicht mehr erwähnt werden?
Nennen Sie bitte mindestens eine Autobahn, auf der tagsüber noch 130 km/h oder mehr gefahren werden kann.
Warum sollte noch ein Tempolimit eingeführt werden, da es doch bald nur noch abgasfreie E-Autos gibt?
Außerdem, alle die ein Tempolimit fordern müssen doch nicht schneller als 130 km/h fahren und wenn sie auf Bundesstrassen bleiben, haben sie ihr Tempolimit.
Ach So schrieb am 21.11.2022 11:53 Uhr:
Da ich seit Jahren unter mehr als20 kondensstreifen gleichzeitig lebe, jetz etwas weniger dafür mehr kranichzüge, pfeil 30 zu 90 gezählt, mahnte ich die Zerstörung der Ad- und Kohäsionskraft schon länger an. Zirruswolken statt Kumulus ....
Ach, sinnlos hier, Gruss an Birgit s. 67
Seite 75
Mary schrieb am 21.11.2022 09:50 Uhr:
Die Sendung gestern Abend war ohne einen Sachverständigen nicht ausgereift.Man hätte Prof.Vahrenholt als Gesprächspartner einladen sollen.Dieses Durcheinander hat doch zu nichts gebracht.Und die Aktivistin denkt auch nicht zu Ende.Wie soll es denn in Deutschland mit der Industrie und alles was noch dazugehört weitergehen.Darüber wird nicht geredet.Deutschland kann alleine nicht das Klima bremsen.Meine Meinung ist auch,die ganzen Satelliten die durchs Weltall kreisen,zerstören die Atmosphäre. Auf diesen Beitrag antworten
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Sunset schrieb am 21.11.2022 11:06 Uhr:
Das mit der Raumfahrt und Co dachte ich auch schon. Vor Jahrzehnten wollte man nicht zugeben, dass die Kondensstreifen der Flieger klimaschädlich sind.
Heinz Becker 21.11.2022, 12:17 Uhr:
Liebe Mary, da wo "die ganzen Satelliten die durchs Weltall kreisen" gibt es keine Atmosphäre die sie zerstören können, Wenn es da eine Atmosphäre gäbe, wäre sehr schnell Schluss mit der Kreiserei.
Seite 76
Heinz Becker schreibt am 21.11.2022, 10:42 Uhr - - - ZENSIERT - - -
„Aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung kleben sich Aktivistinnen und Aktivisten auf Straßen fest und blockieren den Verkehr“ schreibt die Redaktion.
Den „Aktivistinnen und Aktivisten“ sollte, wenn sie nicht total ideologisiert sind, klar sein, dass Deutschland alleine das Weltklima nicht retten kann.
Einer der nachgewiesen größten Umweltverschmutzer ist das US-Militär und deren größte Zweigstelle außerhalb der USA befindet sich in Ramstein. Es wäre doch sinnvoll, dass sich die „Aktivistinnen und Aktivisten“ vor den Kasernentoren auf die Strassen kleben und dadurch die Zufahrten blockieren. Die weltweite Aufmerksamkeit wäre garantiert noch größer als in Berlin.
Ob die Militärs soviel Rücksicht nehmen wie die Berliner Polizei ist eine andere Frage, also nur Mut.
Seite 79
Werner schrieb am 21.11.2022 14:31 Uhr:
Es ist schon erstaunlich, wie wenig sie ihr Thema ernst nehmen! Ein einfaches wichtiges Beispiel war das Tempolimit! Die Grüne Frau sagt , sie ist für Tempolimit, aber in ihrem Grundsatzprogramm wurde es vor der Wahl noch gestrichen, wie auch der Bürgerentscheid! Wie sie eigentlich zur Umwelt stehen hat man auch nicht gemerkt! Die beiden Männer haben ohne Unterbrechung viel geredet, aber wenig Schuldbewusstsein gezeigt, wie immer bei ihnen! Ihnen war das ja auch egal und nicht ihr Ziel! Was war eigentlich ihr Ziel an diesen Abend??
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Auch einer der mal gerne schnell fährt schrieb am 21.11.2022 15:49 Uhr:
Ich frage mich wirklich, wie wir mit diesen Leuten das Klima retten wollen. Wie wäre es, wenn wir diejenigen in Präventivhaft nehmen, die aufgrund ihrer Politik und Lobbyarbeit, eine nachhaltigere und unweltfreundlichere Verkehrspolitik verhindern (es sterben sicher mehr Leute im Straßenverkehr aufgrund von Raserei, als durch Sitzblockaden).
Heinz Becker schrieb am 21.11.2022 18:34 Uhr: - - - ZENSIERT - - -
Es sterben mehr Menschen durch Krankenhauskeime als durch Strassenverkehr, wird daran was verändert? Es sterben dreimal soviele Menschen durch Ärztepfusch als durch zu schnelles Fahren, hat sich daran was geändert?
Seite 85
Klaus Winkler schrieb am 22.11.2022 15:33 Uhr:
Eigentlich ist es für mich auch nur ein Notbehelf die Landschaft mit Windrädern zuzustellen oder die Städte restlos zu verspiegeln.
Man bedenke auch die ganzen Rohstoffe und Baumaßnahmen die an jeder Ecke dazu nötig sind! Zudem hat man bei Umwandlung von regenerativem Strom in Wasserstoff ca. 30% Verlust.
Wasserstoff vereist, da gekühlt, bei Austritt an einem Hahn sehr schnell.
Die Seitenzahlen in roter Schrift sind die aus dem Anne Will Gästebuch
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