Steht Schröder hinter Putin-Einsatz?
Merkel besteht auf "sofortiger Freilassung"
30.04.2014, 17:14 Uhr | dpa, AP/dpa, AFP, T-Online.de
| Man achte auf den feinen Unterschied: Im Aufmacher heisst es Steckt Schröder hinter Putin? Im Artikel dann: Steht Schröder hinter Putin? Rechtschreibfehler oder typische Hetze? |
Deutschland bemühe sich derzeit "auf allen diplomatischen Kanälen" um eine Lösung, sagte Merkel in Berlin. Dazu gehörten auch Gespräche mit dem Kreml in Moskau. "Russland könnte mehr tun", sagte die CDU-Chefin. "Dies wäre ein ganz wichtiges Zeichen für eine Deeskalation. Aber es müssen weitere Zeichen folgen."
Erst gestern Abend hatten der Separatistenchef und selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, ebenso wie Russlands Präsident Wladimir Putin selbst eine baldige Freilassung der OSZE-Beobachter in Aussicht gestellt. Aber Ponomarjow ruderte einen Tag später schon wieder ein Stückchen zurück: "Wir sind in einem guten Dialog, aber ich denke nicht, dass es eine Freilassung schon heute oder morgen geben kann", sagte er plötzlich der "Bild"-Zeitung.
Hat Schröder was gesagt?
Zuvor war spekuliert worden, dass Putin selbst sich für eine schnelle Lösung stark gemacht haben soll - und zwar ohne Gefangenenaustausch, wie ihn die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine zunächst gefordert haben. Und womöglich ist das viel kritisierte Treffen von Ex-Kanzler Gerhard Schröder mit Putin in St. Petersburg der Grund für Putins Einsatz.
Das glaubt nicht nur der Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat. Er geht davon aus, dass Schröder beim Treffen mit Putin seine Möglichkeiten genutzt habe, "um diese, unsere Soldaten dort frei zu bekommen". Das sagte Kujat im Deutschlandfunk. "Und möglicherweise hat er das erreicht, was wir alle gehofft haben, was sich jetzt jedenfalls ganz offenkundig als positiv abzeichnet."
Regierungssprecher Steffen Seibert antwortete bei einer Pressekonferenz auf die Frage, ob die Bundesregierung in Kontakt mit Schröder stehe jedoch: "Ich kann ihnen von keinem Kontakt mit Altbundeskanzler Schröder in den letzten zwei Tagen berichten. Ich weiß auch nicht, was der Altbundeskanzler mit Präsident Putin besprochen hat."
Rebellenchef Ponomarjow wies eine Einflussnahme durch den russischen Präsidenten in dem Geiseldrama vehement zurück. Man werde sich von Putin nichts sagen lassen, so der Separatistenchef. "Wir hatten bisher noch keinen Kontakt zu Moskau und gehorchen hier auch nicht Putin, wir sind die Volksrepublik Donezk."
Dennoch stellte er eine Lösung der Geiselnahme durch die pro-russischen Separatisten in Aussicht. Das Auswärtige Amt dagegen sieht die Lage eher kritisch und spricht von "schwierigen" Verhandlungen zwischen der OSZE und den Separatisten.
"Sanktionen sind kein Selbstzweck"
Merkel zeigte sich unterdessen unbeeindruckt von Drohungen russischer Gegensanktionen in der Ukraine-Krise: "Wir haben keinen Grund, die beschlossenen Sanktionen infrage zustellen oder in einem anderen Lichte zu sehen." Putin hatte zuvor gedroht, sollte der Westen an seinen Sanktionen festhalten, müssten etwa Beteiligungen westlicher Firmen in Russland überprüft werden.
"Die Sanktionen sind nicht irgendein Selbstzweck", sagte Merkel. Sie seien von den USA, der EU und der G7 verhängt worden, weil Russland nicht helfe, "dem ukrainischen Volk zu seinem Selbstbestimmungsrecht und zu seiner territorialen Integrität zu verhelfen. Deshalb liegt es in jeder Sekunde und in jeder Minute auch in der Hand Russlands, die Entwicklung in der Ukraine zu befrieden".
und hier sehen wir den Grund der Hetze
T-Online:
Presseschau zur Schröder-Umarmung
"Von Putin zum Affen gemacht"
30.04.2014, 10:48 Uhr | T-Online.de
Gestern sind deutsche Politiker über Ex-Kanzler Gerhard Schröder hergefallen, heute schäumen die Kommentatoren der Tageszeitungen: Seine Geburtstagsparty mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin - mitten in der Ukraine-Krise - wird hart kritisiert. Vor allem das Bild, in dem Schröder Putin lachend um den Hals fällt, hat eine Wutwelle ausgelöst.
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"Gerhard Schröders bizarre Kumpanei mit dem 'lupenreinen Demokraten' hat schon in der Vergangenheit immer wieder für großes Kopfschütteln gesorgt, aber jetzt ist das Maß wirklich voll: Das Umarmungsfoto ist ein gefundenes Fressen für Putins Propaganda-Abteilung und damit auch ein Schlag ins Gesicht der deutschen Außenpolitiker."
"Gerhard Schröders bizarre Kumpanei mit dem 'lupenreinen Demokraten' hat schon in der Vergangenheit immer wieder für großes Kopfschütteln gesorgt, aber jetzt ist das Maß wirklich voll: Das Umarmungsfoto ist ein gefundenes Fressen für Putins Propaganda-Abteilung und damit auch ein Schlag ins Gesicht der deutschen Außenpolitiker."
"Badische Zeitung"
"Angesichts der zugespitzten Lage hätte er als Aufsichtsratsvorsitzender der Nordstream-Pipeline die Sause zu seinem 70. Geburtstag in St. Petersburg besser abgesagt. Dass er Freund Wladimir dort aber auch noch vor gezückten Fotoapparaten begeistert umarmte, während sich deutsche Militärbeobachter in der Geiselhaft prorussischer Separatisten im ukrainischen Slawjansk befinden, macht sprachlos. Schröder ließ sich zu Propagandazwecken missbrauchen.
Diese Bilder der Kumpanei verhöhnen die Betroffenen und ihre Angehörigen. Und er fällt der Bundesregierung in den Rücken. Schröder hat sich damit aus der Riege der ernstzunehmenden Politiker katapultiert - es sei denn, er hätte sich von Putin zum Affen machen lassen, um ihm eine Lösung der Ukrainekrise oder eine Freilassung der Geiseln abzutrotzen. Ernsthaft glauben kann man das nicht."
"Westfälische Nachrichten"
"Doch nun will uns Gerhard Schröder nicht in, sondern auf den Arm nehmen, wenn er öffentlich demonstriert, dass der russische Bär eigentlich nur spielen will. Das ist unverfroren. ... Schröder macht sich zum Handlanger Putins. Die schönen Bilder helfen nur dem russischen Präsidenten und seiner kaltschnäuzigen Politik."
"Thüringische Landeszeitung"
"Irgendwann im vergangenen Jahrzehnt muss Schröder sein politischer Instinkt verloren gegangen sein. Er präsentiert sich daher heutzutage nicht als der weise alte Staatsmann, der hinter den Linien Diplomatie betreibt, sondern als Kraftmeier, der er immer noch sein möchte. Hat seine Tingeltangeltour mit Putin etwas gebracht? Das ist nicht zu erkennen. Schröder aber muss sich an seinem Erfolg messen lassen. Und der ist gleich null."
"Nürnberger Nachrichten"
"Dass er ein solches Freundschafts- und Heiterkeitsfoto mit Wladimir Putin zuließ in einer Zeit, in der deutsche Soldaten als Mitglieder einer OSZE-Aktion unter ungeklärten Umständen im Osten der Ukraine von prorussischen Kräften festgehalten werden - das war unsensibel und unnötig.
Putin lacht sich ins Fäustchen: Da baut der Westen mühsam eine Drohkulisse auf, unter anderem tut das der amtierende SPD-Außenminister - und einer der wichtigsten europäischen Politiker der vergangenen 20 Jahre scheint davon vollständig unberührt. Das Argument, Schröder sei ein Privatmann, verfängt hier nicht. Ein früherer Regierungschef bleibt immer ein Vertreter seines Landes, wenn auch in abgeschwächter Form."
"Reutlinger General-Anzeiger"
"Natürlich ist Altkanzler Gerhard Schröder ein freier Mann und kann sich seine Freunde nach Gusto auswählen. Doch bei diesem Treffen war er zur falschen Zeit am falschen Platz. Denn Schröder-Freund Putin treibt derzeit ein riskantes Spiel mit der Weltgemeinschaft. Das alles kann Schröder nicht entgangen sein. Mit seinem Verhalten pfeift er in Wirklichkeit auch auf die verhängten Sanktionen des Westens. Ein kriegerischer Konflikt lässt sich nicht durch Kumpanei lösen, sondern durch eine entschlossene Entspannungspolitik."
"Westdeutsche Zeitung"
"Man darf ein hohes Maß an Intelligenz bei dem Altkanzler vermuten, dessen Sicht auf Russland sich von der zu häufig populistischen Haltung der deutschen Öffentlichkeit seit jeher unterschieden hat. Schröder hat oft betont, dass Russlands Weg hin zu einer Demokratie noch brauchen wird. Wie das auch hierzulande Zeit benötigt hat.
Dass er dabei russische Mentalitäten berücksichtigt, mag verschreckend wirken, kann aber strategisch den Zugang zu Putin erleichtern, den andere längst verloren haben oder nie hatten. Konfrontation ist - und das ist vielfach ausgeführt - der sichere Weg zur Eskalation. Zuerst aus Umarmung kann Einfluss entstehen."
"Kölner Stadt-Anzeiger"
"Für die Diplomatie hatten beide noch nie viel übrig. Den Austausch pflegte man in Schröders Zeit als Bundeskanzler vorzugsweise in Hinterzimmern. Man tut, was man kann, und das zum eigenen Vorteil. So wurde die Ostseepipeline Nordstream gegen den Widerstand der Osteuropäer wenige Wochen vor Schröders Abwahl beschlossen, und der konnte sogleich umso entspannter seinen Posten im Vorstand des Unternehmens antreten.
Dass Europa auf nicht absehbare Zeit auf russische Gaslieferungen angewiesen und damit in seiner politischen Handlungsfreiheit eingeschränkt sein wird, ist die Konsequenz dieses Deals. Für Schröder und Putin dagegen ist er vor allem ein Bombengeschäft. Wenn das kein Grund zum Feiern ist."
Kommentare
heinzrossmueller
Fr.Merkel wie wäre es mal wieder die nette Frau Timoschenko zum Kaffeeklatsch auf ihrem Sofa einzuladen.
Beurger
Frieden und gute Beziehung zu Russland dem größten Staat der Welt und unserem Gaslieferanten Nr . 1 ! Klasse unser B a D Schröder!
LotmaDFB
Wenn jemand etwas für die Freilassung dieser gefangen gehaltenen Personen erreichen kann, dann ist das in erster Linie unser Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Frau Merkel wird nichts erreichen können. Wieso auch.
lidia
Diese demonstrative Umarmung zwischen Schröder und Putin enthält auch eine Botschaft. RUSSLAND IST KEIN FEIND VON DEUTSCHLAND! Schröder ist nicht dumm und er wusste, dass diese Fotos veröffentlicht werden und heftige Kontroverse hervorrufen. Und ich denke, dass viele Menschen diese Botschaft richtig verstanden haben.
Leipziger123
Warum hetz unsere Presse so gegen Schröder ? Der Mann ist (zum Glück) kein Politiker mehr. Er arbeitet auf dem freien Markt und Putin ist fast sowas wie sein Chef. Was soll das ganze?
MahneridW
Die westlichen Medien scheinen sich geschlossen auf einen Konfrontationskurs mit Russland eingeschworen zu haben! Dass es weder eine Krise in der Ukraine, noch die sogenannte Annexion der Krim - der Begriff, der von den Medien wie eine Tatsache dargestellt wird obwohl völkerrechtlich zumindest fragwürdig - und schon gar nicht Geiseln in der Hand von kriminellen Aufständischen gegeben hätte, wenn es nicht diese total verfehlte Außenpolitik des Westens gegeben hätte und auch noch gäbe, dass findet sich höchstens mal am Rande! Damit haben sich alle genauso unglaubwürdig gemacht und als Propaganda-Instrumente geoutet, wie russische Presseorgane auch! So findet auch niemand etwas dabei, wenn sich deutsche (Panzer)-Offiziere in ein Krisengebiet begeben, das vom Westen verursacht ist!
Momo15
Kabinettssitzung: "Seibert, berichten SIe." Tja, also trotz der täglichen Medien-Gehirnwäsche denkt das blöde Volk immer nocht nicht, was es soll." --- "Egal, weitermachen!"