Lisa Fitz - Kriege entstehen nicht zufällig - Konflikte wurden geplant

Thema: Münchner Sicherheitskonferenz

Lisa Fitz zur Sicherheitskonferenz:
"Sieben Länder in fünf Jahren"

Bei den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz hielt die bekannte Kabarettistin Lisa Fitz eine engagierte Rede. Kriege, so Lisa Fitz, entstehen nicht zufällig. Die Konflikte im Irak, in Libyen, Syrien und der Ukraine wurden geplant.

von Lisa Fitz
Einen schönen guten Tag an alle, die sich hier versammelt haben. Ich habe heute einen Post von einem Facebook-Freund gesehen. Der hat geschrieben: die SIKO ist die Après-Ski-Hütte der Kriegsindustrie. Eine sehr schöne Bemerkung. Frieden halten wir alle hier für selbstverständlich – ist er aber nicht. Es gibt Konzerne, Gruppen und Menschen, die von Kriegen so unvorstellbar profitieren, dass sie sie schüren. Krieg ist ein Billiardengeschäft.

Und dagegen müssen wir uns wehren! Heute hab ich eine Werbung bekommen: If you have a Iphone, this War Game is a Must-Have!

MUST I NICHT HAVE.

Das Internet ist ja wie eine Schlangengrube, in die man einen Sprengsatz geworfen hat. Da fliegt einem alles um die Ohren. Aber man fragt sich: Wie entstehen Kriege? Als naiver Mensch denkt man: Ja, da streiten sich zwei Regierungen, Interessenkonflikte usw., dann eskaliert das halt und dann – Bumms!! Nee. Oft findet man im Internet doch was, das einem das naive Hirn durchbläst.

Sieben Länder innerhalb von fünf Jahren angreifen und zerstören

Wesley Clark, von 1997 bis 2000 ein 4-Sterne-NATO-General sagt auf YouTube Oktober 2007 folgendes:

Ich wollte grade das Pentagon verlassen, da rief mich ein Offizier vom Vereinigten Generalstab ins Büro und sagte: „Ich möchte Ihnen sagen, Sir, wir beabsichtigen, den Irak anzugreifen.“

Und ich fragte: „Warum?“

Er sagte: „Wir wissen es nicht."

Wollen Sie Saddam in Zusammenhang mit 9/11 bringen?

„Nein“, sagte er. “Ich schätze, sie wissen nicht, was sie mit dem Terrorismus tun sollen, aber sie können Länder angreifen und wollen stark aussehen. Ich vermute, sie glauben, wenn sie ein Land runterkriegen, das wird die Terroristen einschüchtern.

Na ja, Sie kennen ja den Spruch: „Wenn das einzige Werkzeug, das du hast, ein Hammer ist, dann muss jedes Problem ein Nagel sein.“ Ich war durcheinander, und dann haben wir Afghanistan angegriffen. Ich war glücklich darüber, wir sollten das tun.

 

Und dann kam ich sechs Wochen später wieder zum Pentagon, traf denselben Offizier und sagte: „Haben wir immer noch vor, den Irak anzugreifen?“ Er sagte: „Oh Sir, es ist schlimmer als das.“ Und er nahm eine Notiz von seinem Schreibtisch und sagte:

Ich hab grade diesem Zettel aus dem Büro des Verteidigungsministers bekommen und hier steht, wir werden sieben Länder innerhalb von fünf Jahren angreifen und zerstören. Wir beginnen mit dem Irak und dann nehmen wir uns Syrien vor, Libanon, Libyen, Somalia, den Sudan und den Iran – sieben Länder in fünf Jahren.

Zur Erinnerung, es spricht da nicht irgend jemand, sondern der Oberbefehlshaber der NATO in Europa 1997 bis 2000, einer der höchsten Offiziere in der US Army. Sie können es selber googeln, – das verschwindet bloß im unendlichen Netz. Er brachte mich zu Paul Wolfowitz und der sagte:

Wir haben fünf bis zehn Jahre Zeit, um alle die sowjetischen Klientelregime zu beseitigen („clean up“). Syrien, Iran, Irak usw. und zwar bevor die nächste große Supermacht uns rausfordert.“ Das sagte er genau so. Na ja, ich meine, der Zweck des Militärs liegt darin, Kriege anzufangen und die Regierungen abzusetzen, nicht Konflikte beizulegen und zu befrieden. Aber diese Leute haben die Kontrolle über die Vereinigten Staaten übernommen.

Dieses Land wurde von einer Gruppe Leute durch einen politischen Staatsstreich übernommen! Das waren Paul Wolfowitz, Dick Cheney, Donald Rumsfeld und Richard Perle und ein paar andere von PNAC, dem „Project for New American Century“. Sie wollten, dass wir den Nahen Osten destabilisieren, ihn auf den Kopf stellen und unter unsere Kontrolle bringen. Sie konnten es gar nicht abwarten, bis sie im Irak fertig sind, um gleich drauf in Syrien einzufallen.

Das war wie gemeißelt: „Oh, unsere Legionen werden dort einmarschieren, YES!“

Wissen Sie, egal, ob Sie Demokrat oder Republikaner sind: Sie sollten um die Strategie der Vereinigten Staaten in dieser Region besorgt sein. Was ist unser Ziel dort, was sind unsere Absichten, warum sind wir dort, warum sterben US-Amerikaner in dieser Region? Das ist die Wurzel des Problems! Und 100.000de Iraker und andere, das hat er nicht dazu gesagt. Wesley Clark heißt der NATO-General, und Sie können das selber googeln! Sieben Länder in fünf Jahren!

Für mich heißt das:

Wir können und dürfen uns nicht – nicht mehr – auf Politiker und Medien verlassen. Wir müssen Hintergründe selbst recherchieren und aufdecken – nach und nach. Wir dürfen nicht blöd bleiben. Natürlich denkt jeder, er hätte eine eigene Meinung, bloß woher, hat er vergessen. Wenn du Frau mit Herz liest, dann bleibst du Frau ohne Hirn! Und ein Gramm Information wiegt mehr als 50 Tonnen Meinung!! Unsere Medien sind... Opium fürs Volk.
Aufstieg des IS: eine absichtsvolle Entscheidung der US-Regierung

Was wissen wir über den Syrienkonflikt? Syrien stand also bereits nach 9/11 auf einer US-Liste von sieben zu zerstörenden Ländern. Bis auf Iran wurde alles befehlsgemäß umgesetzt. Angeblich wird gegen den IS gekämpft. Aber schon August 2012 hat Geheimdienst–Chef General Michael Flynn von der "Defence Intelligence Agency" in einem Dokument festgehalten:

Die Salafisten, die Muslim-Brüderschaft und al-Kaida im Irak, der spätere IS – sind die Hauptkräfte, die den Aufstand in Syrien anführen

General Flynn sagte wortwörtlich: Der Aufstieg des IS war eine absichtsvolle Entscheidung der US-Regierung.

Die schlimmste Form des Terrors ist der Staatsterror

Der Ukrainekonflikt – was wissen wir?

Hier wurde der Regime-Change mit fünf Milliarden US-Dollar erkauft. Victoria Nuland – erinnern Sie sich? Die US-Diplomatin, das gehackte Telefonat von WikiLeaks zum Ukraine-Putsch mit „Fuck the EU“. Googeln Sie´s! Man findet alles, es ist unglaublich.

Ziel war es, die Ukraine in die EU und damit in die NATO zu führen. Das hat der Verteidigungsminister Robert Gates unter Bush und Obama seit 2006 versucht zu verhindern. Für ihn ist dieser Versuch eine „monumentale Provokation“ Russlands – eine Provokation, die in einem unvorstellbaren 3. Weltkrieg enden könnte – und die Vorbereitungen dazu laufen auf Hochtouren.

Nur 150 km südlich vom ehemaligen Leningrad/Petersburg stehen Panzer der NATO. Anfang Januar 2017 wurde, weitgehend unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, eine US-Panzerbrigade in Bremerhaven ausgeladen und an die „Ostflanke“ in Marsch gesetzt. In unseren Medien wird die Gefahr verharmlost und nur und nur immer Putin für alle Spannungen verantwortlich gemacht.

Und wenn deine Katze verschwunden ist ... hat Putin sie gefressen!

Der Irakkrieg wurde mit einer Propagandalüge gerechtfertigt. Das Land liegt heute in Trümmern. Menschen obdachlos, krank, auf der Flucht. Millionen Tote. Wir müssen diesen Kriegsprofiteuren und ihren Handlangern immer und immer wieder die Rote Karte zeigen. Diese Sicherheitskonferenz findet seit 1963 statt. Und was ist sicherer geworden?

NICHTS! Terror kann man nicht mit Terror bekämpfen: „Die schlimmste Form des Terrors“ hat Helmut Schmidt gesagt, „die schlimmste Form des Terrors ist der Staatsterror“ - Helmut Schmidt!

Stoppen wir Waffenexporte! Stoppen wir Drohnenmorde, die über die Bundesrepublik laufen. Der exportierte Terror kommt zurück! Hören wir auf mit Doppelstandards und Belehrungen anderer Kulturen. Und lassen wir uns nicht in sinnlosen Meinungsschlachten klein spalten. Werden wir glaubwürdig! Halten wir bitte zusammen! PEACE, FREUNDE – auf einen weiteren guten Schritt!

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Quelle: RT-Deutsch

Video: Lisa Fitz entlarvt Münchener Sicherheitskonferenz


Hier gehts zur Quelle vom Zitat: https://youtu.be/7CeSquAD-Sc
Kategorie Bildung
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Nach genau 10 Jahren haben sich Putins Voraussagen erfüllt

Thema: Weltpolitik

Putins Münchner Rede:

Keiner wollte Warnungen hören -
Doch nach 10 Jahren haben sich alle erfüllt

Lenin in Petrograd 1917, Martin Luther King in Washington 1953, Richard von Weizsäcker in Berlin 1985: ihre Reden schrieben Geschichte. Auch die Rede Wladimir Putins in München 2007 gehört dazu. Der russische Journalist Wiktor Marachowski erklärt, warum.

von Wiktor Marachowski

Sehr geehrte Leser!

Heute sind es genau zehn Jahre, die seit der Rede des Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2007 vergangen sind. Heute gilt sie als ein Wendepunkt in der Außenpolitik Russlands. Außerdem ist sie eine der sehr seltenen Fälle einer sich bewahrheiteten Komplexprognose im Bereich der Weltpolitik. Dem vollständigen Text des Auftritts sollte noch heute Achtung geschenkt werden. Erinnern wir uns aber an dieser Stelle an die Hauptaussagen der Rede:

1. Die monopolare Welt kam nicht zustande. Egal, wie sehr man versucht, diesen Begriff beschönigend zu umschreiben. In der Praxis bedeutet dies nur eins: Ein Zentrum der Macht, ein Zentrum der Kraft, ein Zentrum der Entscheidungsfindung. Das ist die Welt eines Herren, eines Souveräns. Und das ist im Endeffekt nicht nur für alle in diesem System verderblich, sondern auch für den Souverän selbst, denn es zerstört ihn von innen heraus.

2. Alles, was heute in der Welt geschieht, ist eine Folge der Versuche, solch eine Konzeption der monopolaren Welt auf globaler Ebene durchzusetzen. Und mit welchem Ergebnis? Einseitige, oft nicht einmal legitime Handlungen haben nicht ein einziges Problem gelöst. Vielmehr waren sie Ausgangspunkt neuer menschlicher Tragödien und Spannungsherde.

3. Die Dominanz des Faktors Gewalt in den internationalen Beziehungen löst in einer Reihe von Ländern den Drang nach dem Besitz von Massenvernichtungswaffen aus. Mehr noch: Es tauchten ganz neue Bedrohungen auf, wie der Terrorismus, die zwar früher schon bekannt waren, aber heute einen globalen Charakter annehmen.

4. Wir sind heute an einem Wendepunkt angelangt, an dem wir ernsthaft über die gesamte Architektur der globalen Sicherheit nachdenken sollten. Man muss ablassen von der Suche nach einer formalisierten Balance der Interessen aller international handelnden Subjekte.

5. Die internationale Weltbühne verändert sich schnell und zwar auf Kosten der wirtschaftlichen Entwicklung einer ganzen Reihe von Staaten und Regionen. So ist das summierte BIP Indiens und Chinas hinsichtlich der paritätischen Kaufkraft schon größer als jenes der USA [und das bereits 2007]. Und das ebenfalls auf diese Weise berechnete Gesamt-BIP der BRIC-Staaten – Brasilien, Russland, Indien und China - übersteigt das BIP der EU. Nach Auffassung von Experten wird sich diese Entwicklung noch weiter verstärken.

6. Der einzige Mechanismus zur Entscheidung über die Anwendung von Gewalt als letzter Maßnahme darf nur die UN-Charta sein. Und man darf die Vereinten Nationen nicht durch die NATO oder die EU ersetzen, sonst gerät die globale Sicherheitsarchitektur in eine Sackgasse und es häufen sich die schweren Fehler.

7. Einerseits stellt man für Hilfsprogramme zugunsten der ärmsten Länder Finanzmittel zur Verfügung, aber dies passiert oftmals mit dem Ziel, es Unternehmen der Geber-Länder zu ermöglichen, sich daraus erwirtschaftetes Geld anzueignen. Gleichzeitig konserviert man auf diese Weise die wirtschaftliche Rückständigkeit. Die entstehenden sozialen Spannungen in solchen gebeutelten Regionen führen unausweichlich zum Anwachsen des Radikalismus und Extremismus. Sie nähren den Terrorismus und lokale Konflikte. Aber wenn das zudem noch, sagen wir, im Nahen Osten geschieht, unter den Bedingungen eines zugespitzten Verständnisses der Außenwelt, die als ungerecht empfunden wird, dann entsteht das Risiko einer globalen Destabilisierung.

Von dieser Beschreibung der Welt und ihrer Zukunft ausgehend teilte der Präsident Russlands der internationalen Gemeinschaft mit, dass sein Land eine unabhängige Außenpolitik betreiben wird und es auch mit genauso unabhängigen Partnern zu tun haben möchte.

Nach einer kurzen Analyse der Rede kann man nach zehn Jahren feststellen:

Ja, die monopolare Welt kam nicht zustande. Jenes Land, das sich als ihr Oberherr und Besitzer gesehen hat, hat als Erstes feststellen müssen, dass diese Situation zur eigenen Zerstörung aus dem Inneren heraus geführt hat. Mittlerweile hat seine neue Regierung bekanntgegeben, dass sie vorhat, sich von der Vielzahl an Verpflichtungen gegenüber Verbündeten loszulösen. Außerdem baut dieser Staat demnächst auch eine Mauer an seiner südlichen Grenze, führt Schutzzölle für den Import ein und verändert seine Migrationspolitik nach eigener Aussage zu Gunsten von verfolgten Christen und zum Nachteil anderer Menschengruppen.

Ja, nicht einer der Unruheherde wurde beseitigt. Mehr noch: Es sind neue entstanden und es wurden weitere Länder teilweise oder auch völlig gestört. Ja, der Terrorismus ist zu einer globalen Kraft geworden, und gründete mittlerweile sogar seinen eigenen Quasistaat, der Territorien auf zwei Kontinenten unterhält. Die Gesandten dieses Staates erschießen, sprengen und überfahren die bisher sorglosen Europäer auf deren Jahrmärkten mit LKWs.

Ja, das BIP der BRICS-Länder hat - ungeachtet der Krisen in Russland und Brasilien sowie der chinesischen Wachstumsverlangsamung - schon das BIP der G7-Länder eingeholt. Wenn man den Unterschied in der Geschwindigkeit des Wachstums bedenkt, sieht es danach aus, als ob die BRICS die G7 bald überholen werden.

Die Kluft zwischen den armen und den reichen Staaten wächst und auch die zwischen armen und reichen Menschen vergrößert sich weiter.

Schlussendlich ist die Welt exakt in jene Sackgasse gelangt, vor welcher der russische Präsident gewarnt hat. Grund dafür ist vor allem die Tatsache, dass diejenigen, an die die Rede Putins gerichtet war, diese nicht wahrgenommen haben.

Genauer gesagt: Sie haben sie schon gehört, aber bloß durch den Filter der monopolaren Ideologie, vor deren zerstörerischer Wirkung Putin gewarnt hat. Sie haben bloß verstanden, dass eines der Länder, die dem Zwang zur Demokratisierung unterliegen, sich aufplustert und allen mitteilt, dass es eine eigenständige Außenpolitik betreiben wird. Und sie reagierten entsprechend: Georgien erhielt verstärkt Militärausbilder und Waffen, auch der Geldfluss zu obskuren Kräften in der Ukraine nahm zu. Das alles hat zu den uns nun bekannten Ergebnissen geführt.

Es kam zu den arabischen und anderen "Frühlingen": Libyen, Jemen und Syrien. Es kam zur großen Welle an Flüchtlingen nach Europa, den Terroranschlägen in Paris, Brüssel, Nizza, Berlin, Orlando und San Bernardino sowie zum Bürgerkrieg in der Ukraine und auch zum Brexit. Und es kam zur so genannten eigenartigen Präsidentschaft des amtierenden US-amerikanischen Staatsoberhaupts, das seit Monaten an allen Fronten von der Elite des eigenen Landes bekämpft wird.

Mit anderen Worten: Es ist das eingetreten, wovor der russische Präsident gewarnt hatte und was man auf keinen Fall zulassen wollte.

Das aufschlussreichste - und traurigste - ist jedoch, dass Wladimir Putin schon damals, vor zehn Jahren, eine Lösung für die gesamte Misere vorschlug. Er empfahl, sich von der monopolaren Ideologie zu verabschieden und eine Balance zwischen den Interessen aller Subjekte der internationalen Beziehungen zu suchen.

Erst jetzt nach dem großem Krach sowie Rückschlägen für den Drang nach liberaler Weltmissionierung dämmert den Staatsoberhäupter der westlichen Staaten, dass Putin richtig lag. Sie beginnen, wenn auch nur mit großer Anstrengung, Worte und Formulierungen zu finden, um die Unausweichlichkeit der multipolaren Welt anzuerkennen. Man kann nicht behaupten, dass sie glücklich damit sind, denn diese Unabhängigkeit und Selbstständigkeit, zu der sie ihr russischer Kollege aufrief, ist für die meisten von ihnen eine schwere Last. Denn nach einem Vierteljahrhundert der von Fukuyama vorausgesagten Ära des "Endes der Geschichte" ist ein Großteil der westlichen Führungspersönlichkeiten eine derartige Freiheit und die mit ihr verbundene Verantwortung nicht mehr gewohnt.

Außerdem wollen sie das, was der russische Präsidenten vorhergesehen hat, schlichtweg nicht wahrhaben. Immerhin würde dies das Zerplatzen aller Blütenträume vom nicht fertig gestellten Imperium, das vor kurzem begonnen hat, noch weiter beschleunigen.

Der größere Teil davon steht ihnen aber noch bevor.


Quelle: RT-Deutsch

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Danke Klaus für den Link

Merkel steht in der Flüchtlingsfrage alleine da

Thema: Flüchtlingskrise

Kurz vor dem EU-Gipfel
Merkel steht in der Flüchtlingsfrage alleine da

In wenigen Tagen findet in Brüssel der EU-Gipfel statt. Kanzlerin Angela Merkel musste jedoch schon am Wochenende feststellen, dass sie im Streit um Flüchtlingskontingente zunehmend isoliert ist.

Frankreichs Premierminister Manuel Valls sagte am Rande der Sicherheitskonferenz in München, er sei "nicht dafür", einen festen Verteilungsmechanismus einzuführen. Auch aus Osteuropa bekam Merkel Gegenwind: Der slowakische Außenminister Miroslav Lajcak lehnte Kontingente ebenfalls ab, die Visegrad-Staaten planen laut "Spiegel" die Abriegelung der Balkanroute für Flüchtlinge.

Merkel setzt sich dafür ein, dass Kontingente für die Verteilung von Flüchtlingen in der EU festgelegt werden. Verbunden mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen soll so der Zuzug der Schutzsuchenden kontrolliert vonstatten gehen. Zudem soll dies zur Entlastung der Türkei beitragen, die bereits 2,7 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherbergt.

Valls will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Valls sagte am Samstag, die EU müsse die Botschaft aussenden, "dass wir keine Flüchtlinge mehr aufnehmen". "Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus", wandte er sich gegen Merkels Vorstellungen.

Es sei vielmehr an der Zeit, Beschlüsse umzusetzen - nämlich Hotspots für die Erstregistrierung der Flüchtlinge und die Kontrolle der Außengrenzen der EU. Außerdem stehe zunächst die von den EU-Staaten vereinbarte Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen zur Entlastung Griechenlands und Italiens an.

Ablehnung auch aus der Slowakei

Auch der slowakische Außenminister äußerte sich ablehnend zu Merkels Idee. "Kontingente erhöhen nur die Anreize für Migration", sagte Lajcak dem "Spiegel". Zusammen mit den anderen drei Visegrad-Staaten Ungarn, Polen und Tschechien will die Slowakei die Abriegelung der sogenannten Balkanroute voranbringen, auf der Flüchtlinge von Griechenland nach Nordwesten weiterreisen.

"Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen", sagte Lajcak dem "Spiegel". "Dabei helfen wir ihnen."

Bei einem Treffen am Montag wollen die vier Staaten demnach besprechen, wie sie etwa Mazedonien bei der Schließung der Grenze zu Griechenland unterstützen können. Er wolle keine Konfrontation mit Merkel, sagte Lajcak. Aber es sei falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen.

Zu dem Appell aus Österreich an Mazedonien, die Grenze zu Griechenland notfalls komplett für Flüchtlinge abzuriegeln, äußerte sich wiederum der niederländische Außenminister Bert Koenders kritisch.

Eine "effiziente Kontrolle" sei wichtiger als eine Schließung der Grenze, sagte er am Sonntag in Skopje. Die EU-Staaten müssten an dieser Stelle kooperieren. Sein Land werde mit Österreich, Mazedonien und Griechenland zusammenarbeiten und nach einer "effizienten Lösung" suchen.

Kerry sieht "nahezu existenzielle Bedrohung"

US-Außenminister John Kerry nannte die europäische Flüchtlingskrise eine "nahezu existenzielle Bedrohung" für Europa. Die USA wollten Europa dabei nicht allein lassen, sagte er in München. Deshalb wolle Washington die Nato bei der Überwachung der Außengrenze unterstützen.

Kerry lobte Merkel zudem für ihren "großen Mut", so vielen Flüchtlingen inmitten der "schlimmsten humanitären Krise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg" zu helfen.

Unterdessen berichtete das Portal "Spiegel Online" über eine vorsichtige Abkehr in Teilen der Bundesregierung vom bisherigen Kurs zur Reisefreiheit im Schengen-Raum. Demnach befürworten Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD) in einem Brief an Parteifreunde in der EU einen stärkeren Schutz der EU-Binnengrenzen, um den Flüchtlingszuzug besser zu kontrollieren.

Eine Sicherung der Binnengrenzen müsse jedoch von allen EU-Staaten im Konsens beschlossen werden, betonten Gabriel und Steinmeier dem Bericht zufolge. Zugleich zeigten sie sich bereit, die Hilfen für Griechenland und andere Staaten mit EU-Außengrenzen im Mittelmeerraum "substanziell zu verstärken". Grenzschließungen durch einzelne Staaten lehnten sie strikt ab.

Die CSU sah hingegen nach der Absage von Valls an Merkel ihre Forderung nach einem Kurswechsel bestätigt. Damit sei eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage "faktisch gescheitert", erklärte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach. Die Bundesrepublik müsse nun den Zuzug begrenzen.

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Quelle: t-online.de

Krise in der Ukraine

Was man im Westen kaum zu lesen bekommt
RIA Novosti schreibt:

Armee hält zu Janukowitsch
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

KIEW, 02. Januar (RIA Novosti).
In der andauernden politischen Krise in der Ukraine gibt die Armee Präsident Viktor Janukowitsch Rückendeckung. Laut Verteidigungsminister Pawel Lebedew unterstützen die meisten Soldaten den Kurs des Staatschefs.

Krise in der Ukraine: Armee hält zu Janukowitsch © RIA Novosti. Pawel Palamartschuk

„Rund 87 Prozent des Personals haben die Schritte des Präsidenten unterstützt … und zur Beendigung der rechtswidrigen Handlungen aufgerufen, wie wir jetzt beobachten“, teilte Lebedew am Samstag in Kiew mit. Nach seinen Worten hält die Armee eine weitere Konfrontation in der Gesellschaft für unzulässig. „Als Verteidigungsminister hoffe ich, dass die Meinung der Streitkräfte berücksichtigt wird. Das gilt insbesondere für die radikalen Organisationen und Bürger, die die Unruhen auf den Straßen anrichten“, so Lebedew nach Angaben seines Presseamtes.

In der Ukraine dauern seit dem 21. November Anti-Regierungs-Proteste an. Der Auslöser war die Entscheidung des Kabinetts, den Assoziierungsprozess mit der Europäischen Union auszusetzen und stattdessen den Handel mit Russland auszubauen. In den vergangenen Wochen arteten die Proteste in der ukrainischen Hauptstadt in schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften aus. Es gab drei Tote unter den Demonstranten. Nach Angaben der Ärzte wurden seit dem 30. November mehr als 1200 Menschen bei den Zusammenstößen verletzt. Bei Krisengesprächen mit der Opposition in dieser Woche hat Präsident Janukowitsch in mehreren Punkten Zugeständnisse gemacht.

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RIA Novosti:
Lawrow: Warum verurteilen EU-Spitzenpolitiker Besetzung ukrainischer Amtsgebäude nicht?
Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew

Situation in Kiew © RIA Novosti. - Andrey Stenin

MÜNCHEN, 01. Februar (RIA Novosti).
Moskau kann es nicht fassen, warum europäische Spitzenpolitiker die Besetzung von Amtsgebäuden in der Ukraine nicht verurteilen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

„Warum sind keine rügenden Stimmen an die Adresse derjenigen zu hören, die Verwaltungsgebäude besetzen, Polizisten angreifen sowie rassistische und antisemitische Parolen verbreiten?“, fragte Lawrow. Warum würden bedeutende europäische Politiker solche Aktivitäten faktisch fördern, obwohl sie „bei sich zu Hause“ jeden Angriff auf den Buchstaben des Gesetzes sofort und hart unterbinden würden?

„Wie wäre die Reaktion seitens der EU, wenn die russischen Kabinettsmitglieder ihre Unterstützung der Teilnehmer an Straßenkrawallen in London, Paris oder Hamburg ausdrücken würden – darunter auch durch die persönliche Präsenz?"

Gegenwärtig müsse die Rede nicht von einer neuen Aufteilung von Einflusssphären sein, sondern davon, „auf welche Weise alle Länder Europas vorteilhafte Positionen in einer von großer Konkurrenz geprägten Welt beziehen können“, sagte der russische Außenminister.

Europäische Politiker, darunter auch die EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, hatten nach dem Ausbruch der gewaltsamen Proteste mehrmals Kiew besucht. Dabei rufen sie die Seiten zu einem Dialog auf und erklären sich bereit, die Gespräche über die EU-Assoziierung der Ukraine fortzusetzen. Auch die USA fordern die Konfliktseiten in der Ukraine zu einem Dialog auf, verurteilen jedoch zugleich die Besetzung ukrainischer Amtsgebäude durch Radikale.

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» der Kommentar des Blogschreibers«

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Die Frage ist berechtigt:
„Warum sind keine rügenden Stimmen an die Adresse derjenigen zu hören, die Verwaltungsgebäude besetzen, Polizisten angreifen sowie rassistische und antisemitische Parolen verbreiten?“, fragte Lawrow. Warum würden bedeutende europäische Politiker solche Aktivitäten faktisch fördern, obwohl sie „bei sich zu Hause“ jeden Angriff auf den Buchstaben des Gesetzes sofort und hart unterbinden würden?

Anstatt die Rechtsradikalen in der ukrainischen Opposition zur Ordnung zu rufen, was liest man stattdessen? "Merkel unterstützt ukrainische Opposition mit allen Mitteln"
http://politikparadox.blogspot.de/2014/01/merkel-unterstutzt-ukrainische.html

Ein Gastbei DWN
"Man sollte nicht vergessen daß die Opposition ( wir haben ja keine mehr ) unter dem deutschen Bürger Klitschko nur eine Minderheit ist. Es gibt viele andere Oppositionen welche im europäischen Reich nicht genannt oder gefördert werden – nur die EU-Getreuen. Der Aufstand der Opposition unter Klitschko hat nichts mit dem EU-Abkommen zu tun welches ja NUR ausgesetzt wurde. Es soll aussehen als ob dies ein Vorwand wäre aber die Bürger in der Ukraine demonstrieren nicht wegen einem lächerlichen EU-Abkommen. Dort herrscht Anarchie und Willkür, Armut, Korruption und Vetternwirtschaft und dies ist der Grund für Demonstrationen und Neuwahlen."

"Deutsche an die Front? Berlin denkt um"

INTERNATIONALER FRÜHSCHOPPEN

Logo Internationaler Frühschoppen (Quelle phoenix)

Die Außenpolitik ist wieder in den Mittelpunkt deutscher Politik zurückgekehrt. Die neue schwarz/rote Bundesregierung denkt um und bekundet die Bereitschaft Deutschlands in stärkerem Maße als bisher globale Verantwortung zu übernehmen. Im Vorfeld der 50. Münchener Sicherheitskonferenz und im Zeichen der weltweiten politischen Krisen von Syrien über Mali und Zentralafrika bis nach Asien kündigten sowohl die neue Bundesverteidigungsministerin von der Leyen als auch Außenminister Steinmeier ein stärkeres Engagement Deutschlands zur Befriedung internationaler Konflikte an. Das grundsätzlich richtige Prinzip der militärischen Zurückhaltung, wie es insbesondere die schwarz-gelbe Vorgängerregierung propagierte und von den Verbündeten oft kritisiert wurde, solle zukünftig nicht mehr als eine Politik des Heraushaltens missverstanden werden können.

Bricht mit der neuen Regierung eine neue Ära deutscher Außenpolitik an? Bedeuten die Ankündigungen von der Leyens und Steinmeiers einen Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik?
Wird Deutschland den gestiegen Erwartungen der Welt an die deutsche Führungskraft gerecht? Müssen wir uns auf vermehrte Auslandseinsätze der Bundeswehr einstellen? Zeigt Deutschland wieder stärker Flagge?

Michael Hirz diskutiert mit vier Journalistinnen und Journalisten aus vier Ländern:
- Peter Scholl-Latour (Nahostexperte)
- Elisabeth Cadot (Frankreich)
- Aktham Suliman (Syrien)
- Andrew B. Denison (USA)
Im Anschluss an die Gesprächsrunde können Zuschauer bei "Internationaler Frühschoppen nachgefragt" Fragen an die Runde im Studio richten.

Moderation: Michael Hirz

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Kommentar

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Jetzt wissen wir es: Die USA sind an einem starken Europa interessiert, an einem Europa, dass mit einer Stimme spricht, ob die europäischen Bürger das auch wollen, darüber wurde keine Silbe verloren.

Was die Europäer wollen, das interessiert auch keinen Regierungsdarsteller in Deutschland.
Für die ehemals mächtigste Frau der Welt ist nur verbindlich, was ihr ihre Befehlsgeber übermitteln. Das peitscht sie gnadenlos durch. Die Wünsche derjenigen, die die monatlichen Bezüge dieser Frau auch noch hart arbeiten müssen, spielen nicht die geringste Rolle.

Auch in dieser Sendung traute sich leider wieder keiner die eigentlichen Gründe für das weltweite Agieren der USA zu nennen und warum sie immer nur da eingreifen, wo es was zu holen gibt.

Ich denke: Obwohl die Glaubenskämpfer des Islam auch in andere Länder Tod und Elend bringen, wenn die keine Rohstoffe haben, interessiert das weder die USA noch Europa.
Die Intervention der Franzosen in Mali ist verständlich. Mali hat Gold. Und da die die Deutschen ihr Gold zurückhaben wollen, welches nach dem 2. Weltkrieg von den USA, England und Frankreich in "Sicherheit" gebracht worden ist, das Gold aber anscheinend nicht mehr vorhanden ist, muss so schnell wie möglich Ersatz beschafft werden. Da liegt Mali nahe, auch dass die Deutschen dabei helfen sollen.

Ansonsten wurde wie immer von Frieden und Freiheit gefaselt, zu denen die USA sich verpflichtet fühlen. Kaum ein Wort dazu, dass es in wahrheit um Rohstoffe geht.

Andrew B. Denison meinte sogar, dass China den größeren Bedarf an Öl aus der Region am arabischen Golf habe und die USA nichts dagegen hätten, wenn die Chinesen selber für die Sicherheit ihrer Schiffe sorgen würden. Für die Aufstandsbekämpfung innerhalb anderer Länder würden sie aber nicht gerne gesehen.