Putin: Vereinbarung zu Iran wird internationale Situation positiv beeinflussen

Thema: Atomstreit mit Iran

Die Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm wird einen positiven Einfluss auf die internationale Situation, insbesondere im Nahen Osten, ausüben, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag.

Die Teilnehmer der Verhandlungen in Genf © REUTERS/ Denis Balibouse

MOSKAU, 24. November (RIA Novosti).
„Die Genfer Vereinbarung wurde dank einem konstruktiven Herangehen der Führungen der sechs Länder (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland), des Iran und der EU-Strukturen sowie einer angespannten Arbeit der Unterhändlerteams erzielt. Diese Vereinbarung stellt  ausgeglichene Maßnahmen dar und wird zweifellos die internationale Situation, insbesondere in der Nahost-Region, positiv beeinflussen“, zitiert der Kreml-Pressedienst den Präsidenten.

Seinen Worten nach wurde der Durchbruchs-, aber lediglich der erste Schritt auf einem langen und alles andere als einfachen Weg getan.

„Wir sind gemeinsam mit den Partnern bereit, die geduldige Suche nach einer gegenseitig annehmbaren und umfassenderen komplexen Lösung fortzusetzen, die die unveräußerlichen Rechte des Iran auf die Entwicklung des friedlichen Atomprogramms unter Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation und die Sicherheit aller Nahostländer, darunter Israels, gewährleistet“, so Putin.

Israels Premier: Vereinbarungen zu iranischem Atomprogramm „historischer Fehler“
Thema: Atomstreit mit Iran

TEL AVIV, 24. November (RIA Novosti) Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Genfer Vereinbarungen zur Regelung des iranischen Atomprogramms als historischen Fehler bezeichnet und hervorgehoben, dass er sich nicht für an ihre Festlegungen gebunden hält.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu © REUTERS/ Abir Sultan/Pool

Der Kompromiss, den die sechs internationalen Vermittler (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) in der vergangenen Nacht  mit dem Iran vereinbart haben, läuft den Aufrufen Netanjahus zuwider, den Druck nicht zu mildern, solange die Islamische Republik nicht auf die volle Einstellung der eigenen Produktion von Kernbrennstoff, den Abtransport seiner gehorteten Vorräte und die Demontage der entsprechenden Ausrüstungen eingeht.

Netanjahu, der in den letzten Wochen mit den Spitzenpolitikern der sechs Länder telefonierte und sich mit ihnen traf, warf der Weltgemeinschaft das Ignorieren der UN-Beschlüsse vor.

Seinen Worten nach stellen die Genfer Vereinbarungen eine Gefahr für viele Länder, darunter für Israel, dar, das das Recht und die Verpflichtung hat, sich selbständig gegen jegliche Bedrohungen zu schützen.

„Als Regierungschef will ich klar zu verstehen geben: Israel wird dem Iran nicht erlauben, Kernwaffen zu entwickeln“, so Netanjahu.

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t-online am 24.11.2013
Nach dem Atomdeal:
"Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht eure" 
Schimon Peres reicht Iranern die Hand

Israels Staatspräsident Schimon Peres (90) hat sich nach der Einigung bei den Atomgesprächen mit dem Iran in Genf versöhnlich geäußert: "Ich möchte dem iranischen Volk sagen: Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht eure", sagte Peres nach Angaben seines Büros am Sonntag.

Ruft in der allgemeinen Iran-Hysterie zur Versöhnung auf: Israels Staatspräsident Shimon Peres (Quelle: dpa)

Es sei möglich, den Atomstreit mit diplomatischen Mitteln zu lösen. "Es ist in euren Händen." Teheran müsse Terrorismus verurteilen und sein Atomprogramm stoppen. Wenn eine diplomatische Lösung jedoch scheitern sollte, "wird die atomare Option mit anderen Mitteln verhindert", sagte Peres. "Die Alternative ist viel schlimmer."

Netanjahus Alptraum

Nach Jahren der Konfrontation und stockender Verhandlungen hat die internationale Gemeinschaft mit Teheran eine Übergangslösung vereinbart: Der Iran muss sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legen. Dafür sollen internationale Sanktionen gegen das Land teilweise gelockert werden. Weltweit wurde dieser erste wichtige Schritt positiv bewertet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Einigung jedoch als "historischen Fehler".

Netanjahus Alptraum ist, dass sich der Iran im kommenden halben Jahr auf die Entwicklung von Zündern und nuklearen Sprengköpfen konzentriert. Bei einem provozierten Scheitern des Ringens um ein endgültiges Abkommen könnte dann das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei den Bau von Atomwaffen anordnen, lautet die Sorge.

Israelische Experten sind sich einig, dass der im Iran vorhandene Zentrifugenpark ausreicht, innerhalb von 26 Tagen aus fünf Tonnen zuvor auf 3,5 Prozent angereichertem Uran das waffenfähige Material für drei oder vier Atombomben zu gewinnen.

Livni: "Israel muss jetzt nach vorne schauen"

Doch auch andere in Israel mahnen den Regierungschef, jetzt keinen Fehler zu machen: Vielmehr häufen sich die Stimmen, die Netanjahu ermuntern, jetzt wieder verstärkt den Schulterschluss mit den historischen Partnern zu suchen und auf ein akzeptables Abkommen mit dem Iran hinzuarbeiten.

So betont der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ephraim Chalevi, immerhin sehe "die nicht zwingend schlechte Genfer Übereinkunft" eine nie dagewesene Kontrolldichte der iranischen Anlagen vor. Es sei "naiv zu glauben, dass man den Iran schon im Zwischenabkommen zur Demontage seiner Zentrifugen bewegen kann".

Der frühere Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin, weist darauf hin, dass "der Iran an seinem Atomwaffenprogramm gleich mit voller Kraft hätte weiterarbeiten können, wenn in Genf nichts unterzeichnet worden wäre". Wie Chalevi drängt Jadlin darauf, Israel solle "sich nun mit den Vereinigten Staaten koordinieren statt weiter die Konfrontation zu suchen".

Während vom rechten Rand des Kabinetts mit Außenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett weitere bittere Stimmen ertönten, kamen vom moderaten Regierungsflügel durchaus andere Nuancen. So sagte Strategieminister Juval Steinitz, von Netanjahu mit dem Iran-Dossier betraut, auch wenn die Vereinbarung trotz noch in letzter Minute vorgenommener Verbesserungen schlecht bleibe, werde Israel mit seinen Verbündeten auf ein letztlich akzeptables Schlussabkommen hinarbeiten.

Und Justizministerin Zipi Livni teilte mit: "Israel muss jetzt nach vorne schauen, die strategische Allianz mit den USA stärken und eine gemeinsame Front auch mit anderen Ländern, zum Beispiel arabischen, bilden, die einen Atomstaat Iran als Bedrohung sehen. Das nächste Abkommen muss den Iran dann tatsächlich daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln."

Die Leitartikler der israelischen Presse waren sich schon in den letzten Tagen selten einig, dass sich Netanjahu mit dem Zwischenschritt trotz der Lockerung der Sanktionen abgefunden habe und nun voll auf ein wasserdichtes Schlussabkommen orientiert sei. Das Säbelrasseln ist nach dieser Lesart taktischer Teil dieses Schritts, bleibt aber eine strategische Option, sollte es am Ende tatsächlich bei den Interimskompromissen bleiben.
24.11.2013, 21:03 Uhr | AFP, dpa

Netanjahu blitzt bei Putin mit Vorstoß gegen den Iran-Deal ab

Thema: Atomstreit mit Iran

MOSKAU, 21. November (RIA Novosti)
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwoch nach Moskau gekommen, um Präsident Wladimir Putin von der Lockerung der Sanktionen gegen den Iran abzubringen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Benjamin Netanjahu - © RIA Novosti. Aleksei Nikolski

Netanjahu blitzte mit seinem Anliegen bei Putin ab. Allerdings lobten beide die erfolgreiche Entwicklung der russisch-israelischen Beziehungen. Moskau warnte Israel vor Militärschlägen in Syrien, weil die radikalen Islamisten davon profitieren würden.

Die Israelis erhoffen sich von Russland, den Iran unter Druck setzen zu können. „Russland ist ein sehr wichtiger Akteur. Von der Sechsergruppe (im Atomstreit mit dem Iran) unterhält Russland die engsten Kontakte zum Iran. Russland hat einen Reaktor in Buschehr gebaut und den Iran mit Waffen versorgt“, so der Knesset-Abgeordnete Zachi Ha-Negbi. Ihm zufolge hatte Israel Russland bereits dazu bewegen können, keine S-300-Abwehrraketen an Syrien zu liefern.

Tel Aviv befürchtet, dass eine Einigung mit den Iranern das Atomprogramm nur für eine begrenzte Zeit auf Eis legt. Zudem würde eine Lockerung der Sanktionen den Druck auf den Iran schwächen. Laut dem israelischen Minister für Geheimdienste und internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, würde die Weltgemeinschaft mit einem angeblichen Atom-Kompromiss den Iranern auf den Leim gehen.

Laut Moskau könnte der Atomstreit mit dem Iran durch gegenseitige Zugeständnisse jedoch gelöst werden.

Trotz der Kontroversen im Streit um das iranische Atomprogramm überwiegen in den Beziehungen und dem politischen Dialog zwischen Russland und Israel die positiven Momente. Zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder herrscht ein reger Austausch. Auch der Handel zwischen den beiden Ländern floriert. 2012 lag der gegenseitige Handelsumsatz bei 2,9 Milliarden Dollar.

das war vorher

Israel distanziert sich von eventuellem Genfer Deal zu Irans Atomprogramm

MOSKAU, 21. November (RIA Novosti).
Eine eventuelle Vereinbarung der Sechsergruppe mit dem Iran wird Israel nicht daran hindern, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen kommt, äußerte der israelische Vize-Außenminister Zeev Elkin am Donnerstag gegenüber RIA Novosti.

Israel distanziert sich von eventuellem Genfer Deal zu Irans Atomprogramm © REUTERS/ Denis Balibouse

„Israel sieht sich in keiner Weise an die Genfer Vereinbarungen gebunden und fühlt sich deshalb frei, alles zu tun, was erforderlich ist, damit der Iran nicht in den Besitz einer Atombombe kommt“, sagte er.

Am Mittwoch hatte in Genf eine weitere Runde der Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zu seinem Atomprogramm begonnen.

Laut Israel ist der Iran zwar bestrebt, dass die gegen ihn geltenden Sanktionen aufgehoben werden, er erwäge aber keine Abkehr von der militärischen Nutzung seines Atomprogramms.
© RIA Novosti.

das war auch vorher

Genfer Atomgespräche mit Iran: EU-Chefdiplomatin auf Fortschritt eingestellt

GENF, 21. November (RIA Novosti).
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will laut ihrem Pressesprecher Michael Mann bei der jetzigen Runde der Atomgespräche mit dem Iran weitere Fortschritte erzielen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton  © REUTERS/ Denis Balibouse

„Catherine Ashton ist zu diesen Verhandlungen gekommen, um weitere Fortschritte zu machen. Wie Ashton und Irans Außenminister Sarif bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der vorherigen Runde erklärt hatten, ist ein Fortschritt zu verzeichnen“, sagte Mann bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Genf.

Er erinnerte zugleich daran, dass die Seiten absolutes Stillschweigen über die Details vereinbart hatten, bevor Ergebnisse erzielt sind.

„Ich kann sagen, dass die Verhandlungen sachlich verliefen. Schwierigkeiten bleiben bestehen, wir sind jedoch gewillt, diese in den kommenden Tagen zu lösen“, fügte er an.

Am Mittwoch hatte in Genf eine weitere Runde der Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zu seinem Atomprogramm begonnen. Es handelt sich dabei um die bereits dritte Gesprächsrunde nach der jüngsten Präsidentenwahl im Iran. Die vorherigen zwei Runden wurden innerhalb eines Monats abgehalten.

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dies kam danach  24.11.2013
Durchbruch bei Atomverhandlungen mit Iran
dazu schreibt t-online.de

Nach jahrelangem Streit über das iranische Atomprogramm ist bei einem Verhandlungsmarathon in Genf ein Durchbruch erzielt worden: In einem Übergangsabkommen einigten sich der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschlands darauf, dass Teheran Teile seines Programms einfriert. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran gelockert werden. Die Vereinbarung versperre dem Iran wahrscheinlich den Weg zur Atombombe, sagte US-Präsident Barack Obama.

Erleichterung am Ende einer Marathonsitzung: Die Vertreter der UN-Vetomächte präsentieren in Genf das Ergebnis der Atomverhandlungen (Quelle: AFP)

Die Gespräche in einem Genfer Hotel gingen bis tief in die Nacht. Obama begrüßte die Einigung, die aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. Die Übergangsvereinbarung sei ein "erster wichtiger Schritt" hin zu einer Dauerlösung. Er stellte klar, dass die Lockerung der Sanktionen zunächst vorübergehend sei.

"Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient", sagte Obama in Washington. In der Vergangenheit war stets vermutet worden, dass Teheran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau von Nuklearwaffen gearbeitet hat.

Obama macht weiter Druck

Obama betonte, dass die "Sanktionsarchitektur" im Großen und Ganzen intakt bleibe. "Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen", sagte Obama.

Nach Angaben des Weißen Hauses soll in dieser Übergangszeit eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt.

Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.

Verständigung über Zentrifugen

Außerdem könnten keine neuen Zentrifugen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Es dürften auch keine neuen Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht.

Im Gegenzug hätten sich die USA nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereit erklärt.

US-Außenminister John Kerry betonte in Genf, dass die Vereinbarung die gesamte Region in Nahost sicherer mache. "Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen", sagte er mit Blick auf die Ängste Israels vor einer iranischen Atomwaffe.

Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation verhandelt. Am Freitag und Samstag stießen die Außenminister zu den Gesprächen hinzu.

Neue Qualität der Beziehungen

"Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung", verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schließlich am frühen Sonntagmorgen. Bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit den übrigen Ministern sprach sie von einem "bedeutenden Schritt" zu einer neuen Qualität der Beziehungen zum Iran.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Genfer Vereinbarung als "Wendepunkt" und sah darin "erste substanzielle Schritte". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen", sagte er.

Scharfe Kritik aus Israel

Israel hat das Übergangsabkommen dagegen heftig kritisiert. "Das ist ein schlechter Deal", sagte ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag in einer ersten Reaktion. Wirtschaftsminister Naftali Bennett erklärte im israelischen Armeerundfunk, Israel sehe sich nicht an die Vereinbarung gebunden. Es sei ein "schlechtes, sehr schlechtes Abkommen" unterzeichnet worden.

Aus US-Regierungskreisen verlautete indes, Präsident Obama plane noch für Sonntag ein Gespräch mit Netanjahu, in dem Israels Sorgen über die Zwischenlösung mit dem Iran erörtert werden sollten.
24.11.2013, 07:52 Uhr | rtr, AFP, dpa

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Kommentare

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» der Kommentar des Blogschreibers «  
Schön t-online, dass ihr unseren Bundes-Draussenminister überhaupt noch erwähnt.
Er begrüßt also die Genfer Vereinbarung als "Wendepunkt". Mitreden darf er aber nicht.
Alleine damit dieser gern-große "Politiker" Deutschland nicht länger blamiert, sollte schnell eine Regierung gebildet werden.

Er wird in die Geschichte eingehen als die "Freiheitsstatue dieser Republik", die in den ihr viel zu großen Schuhen eines Hans-Dietrich Genscher abgesoffen ist.
Als einer, der trotz Bilderbergteilnahme über seine allzu große Klappe, seine Lügerei, seine hohlen Sprüche und seine Klientelversorgung gestolpert ist.

Glaubt auch nur einer, dieser selbsternannte Kapitän eines Schiffes, das dampft und segelt und bei dem er der Eine sei, der alles regelt, sei auch nur einmal von einem echten Poltiker ernst genommen wurde?

Atomgespräche: Vereinbarung mit dem Iran "monumentaler Fehler"

08.11.2013, 18:00 Uhr | AP/dpa, AFP, dpa, t-online

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt die sich abzeichnende Atomvereinbarung mit dem Iran strikt ab. Der Regierungschef machte seinem Ärger über ein mögliches Zwischenabkommen Luft. "Ich bin völlig fassungslos. Das ist ein monumentaler Fehler", schimpfte Netanjahu bereits am Donnerstag. "Für den Iran ist es der Deal des Jahrhunderts, weil der Iran nichts gibt und den ganzen Druck aus dem Dampfdruckkocher der Sanktionen herausbekommt."

Im Atomstreit mit dem Iran stellt sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vehement gegen eine angepeilte Einigung. (Quelle: dpa)

Nach jahrelangem Stillstand steht es bei den Atomgesprächen mit dem Iran ein historischer Durchbruch bevor. Mehrere westliche Außenminister, allen voran US-Außenminister John Kerry, reisten überraschend ins schweizerische Genf, um an den Verhandlungen teilzunehmen. Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hatte zuvor gesagt, er halte eine Übereinkunft in den Verhandlungen für möglich, was auf vehementen Widerstand Israels stieß.

Zuvor versuchte Netanjahu bei einem zweistündigen Treffen mit Kerry am Flughafen in Tel Aviv, eine Einigung noch zu verhindern. Dabei soll es zu einem spannungsgeladenen Gespräch gekommen sein. Kerry habe anschließend den geplanten Presseauftritt abgesagt, um einen öffentlichen Streit zu vermeiden, schrieb "Haaretz".

Kerry: Keine Übereinstimmung in wichtigen Punkten

Unterdessen wuchsen am zweiten Tag der Gespräche in Genf die Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch. "Wir haben eine delikate und auch sehr komplizierte Phase der Verhandlungen erreicht und müssen nun das schriftliche Abkommen vorbereiten", sagte der iranische Vizeaußenminister Abbas Araghchi. US-Außenminister Kerry sagte nach seiner Ankunft in Genf, in wichtigen Punkten gebe es noch keine Übereinstimmung.
Westerwelle sagte: "Die Atomverhandlungen mit Iran sind jetzt in einer wichtigen Phase. Wir wollen heute in Genf gemeinsam darauf hinarbeiten, eine Verständigung auf den Weg zu bringen."

Wirtschaftssanktionen sollen entschärft werden

Auf dem Verhandlungstisch in Genf liegt eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden.

In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherzustellen, dass der Iran nicht unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms an Atomwaffen arbeitet. Die neue Regierung in Teheran will diese Sorge ausräumen. Sie fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm, einschließlich der Urananreicherung auf bis zu fünf Prozent, sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Ashton: "Wir machen Fortschritte"

In Genf verhandelt seit Donnerstag die sogenannte 5+1-Gruppe mit dem Iran - bestehend aus den fünf UN-Vetomächten China, Großbritannien, Frankreich, Russland und den USA sowie Deutschland. Am Vorabend zeigten sich beide Seiten zufrieden mit dem ersten Verhandlungstag. "Wir machen Fortschritte", sagte der Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, Michael Mann. Auch Sarif bezeichnete die Verhandlungen als äußerst positiv.
08.11.2013, 18:00 Uhr | AP/dpa, AFP, dpa

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Kommentare

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» der Kommentar des Blogschreibers «
Hoffentlich traut sich bald mal einer unserer Regierungsdarsteller auszusprechen, wer der eigentliche Quertreiber und Friedensverhinderer im Nahen Osten ist. Die Iraner sind es nicht.

Der Ministerpräsident dieses kleinen Landes hat schon die gleichen Allmachtsallüren wir der grosse Bruder, will anderen Staaten die Nutzung von Atomenergie untersagen, aber auf seine eigenen Atomwaffen nicht angesprochen werden. Dem Atomwaffensperrvertrag sind sie neben Indien, Pakistan und Nord-Korea auch nicht beigetreten.

So pochen auf ihnen angeblich zustehende Rechte, sie lassen sich atomwaffenfähige U-Boote und andere Waffen sponsern, gehen aber mit den Palistinänsern schlimmer um wie mit Tieren und rauben ihr Land. Ausländische Hilfe für die Palästinenser verhindern sie mit Waffengewalt und bringen dabei sogar Menschen um. Sie meinen, sie dürfen das. Allmachtsphantasien eben!

Vielleicht gibt es doch noch eine unerwartete Wende. Wie zu lesen war, nimmt die schärfste Waffe unseres Außenministeriums an den Gesprächen teil: Die Freiheitsstatue dieser Republik.
Seinem Reden nach hat er schon im Alleingang Ägypten von Mubarak befreit, warum sollte es dann nicht auch in Genf mit einer Lösung des Irankonflikts klappen.

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Kleinemil
Netanjahu, nach dem Moto: mach ja nicht das, was ich selber mache!! Er soll erst mal seine Atomwaffen abgeben, die ja angeblich bereits in (Gratis) U-Boote aus Deutschland eingebaut sind und in der ganzen Welt eingesetzt werden können.

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Sozialdenkender
Endlich ist im Iran mal ein moderater Politiker an der Macht , der anscheinend Frieden in der Region will und schon kommen andere die sich alibihalber "Beschützer des Friedens" nennen und spielen mit dem Feuer anstatt den Friedensprozess zu unterstützen. Es gibt wohl viele die gar keinen Frieden wollen, die müssten irgendwo eingesperrt werden mit einem gleichwertigen Gegner und sich austoben lassen.

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loewenplaerrer
wir dürfen als Deutsche hier kommentieren???????? ÄÄÄh, Sanktionen? Wer sanktioniert die Siedlungspolitik der Israeli in Palästina?? Mit der Protektion der USA geht das. Also wenn zu mir einer kommen würde und mir erzählt, die Wohnung gehört jetzt ihm, ich wüsste mich überzeugend zu wehren...

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tobalski
@faller: sehe ich genauso...für mich sind die israelis unberechenbarer als die gegenseite...schön wieder ängste schüren...aber die amis helfen schon.

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tobalski
...es sollte eher der Staat Israel sanktioniert werden...dieser Staat ist es doch, der sich an keine regeln hält...

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Streit um Irans Atomprogramm: Teheran will westliche Befürchtungen entkräften

Ob wir hiervon auch mal in westlichen Mainstream-Medien hören oder lesen werden?

Thema: IRAN

Der Chef der iranischen Atomenergiebehörde und Vize-Präsident des Landes, Ali Akbar Salehi, hat am Dienstag erklärt, Teheran sei bereit, die Befürchtungen des Westens wegen des iranischen Atomprogramms zu zerstreuen, meldet die Agentur Fars.

Streit um Irans Atomprogramm: Teheran will westliche Befürchtungen entkräften © AFP/ Fabrice Coffrini

MOSKAU, 15. Oktober (RIA Novosti).
„Obgleich wir die Befürchtungen des Westens für unbegründet halten, sind wir bereit, sie zu entkräften und zu diesem Zweck Mechanismen der internationalen gesetzgeberischen Regelung anzuwenden“, so Salehi.

Derzeit finden in Genf Verhandlungen von Vertretern des Iran und der internationalen vermittelnden Sechsergruppe (Russland, USA, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland) statt. 
 
Die USA, einige westliche Länder und Israel verdächtigen den Iran der Entwicklung von Kernwaffen unter dem Deckmantel seines Programms zur friedlichen Nutzung der Atomenergie. Teheran weist den Vorwurf zurück und betont, dass sein Atomprogramm ausschließlich auf die Deckung des Strombedarfes des Landes ausgerichtet sei.
 
Die USA hatten gegen den Iran Sanktionen auf der Uno-Ebene sowie bilaterale Sanktionen verhängt, die der Wirtschaft des Landes bereits empfindlichen Schaden zugefügt haben.

© RIA Novosti.
Friedliche Atomenergie oder Kernwaffen
Washington und Teheran bedienen sich bei den jetzigen Verhandlungen einer milderen Rhetorik. Die Staatschefs der beiden Länder gaben zu verstehen, dass sie bereit seien, das Problem des iranischen Atomprogramms auf friedlichem Wege beizulegen.


… und wer schießt quer?

Netanjahu: Mögliche Lockerung der Iran-Sanktionen „historischer Fehler“
TEL-AVIV, 14. Oktober (RIA Novosti).

Die gegen Teheran verhängten internationalen Sanktionen bringen die ersten Früchte, ihre Lockerung in dieser Etappe wäre laut Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu ein „historischer Fehler“.

Benjamin Netanjahu © AFP/ Abir Sultan

„Der Iran hat seine Taktik geändert, aber das Endziel nicht aufgegeben, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen“, erklärte Netanjahu am Montag bei der Eröffnung der Herbsttagung des israelischen Parlaments. „Gerade der internationale Druck war es, der den Iran zu Zugeständnissen gezwungen hatte“, sagte der Premier im Vorfeld der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der 5+1-Gruppe und des Irans über das Atomprogramm Teherans.
 
„Dank den Anstrengungen der USA und anderer Mitglieder der internationalen Gemeinschaft wurde der Iran mit harten ökonomischen Sanktionen belegt. Seine Wirtschaft droht zu kippen.“ Netanjahu rief die Weltgemeinschaft auf, die Iraner zur totalen Einstellung  der Urananreicherung zu bewegen. Dabei wies er darauf hin, dass sich der Iran von einer 3,5-prozentigen ganz leicht auf die 90-prozentige Urananreicherung umstellen könnte, was für den Bau einer Atombombe nötig sei.
 
Zur 5+1-Gruppe gehören die fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat – China, Frankreich, Großbritannien, Russland und die USA – sowie Deutschland. Das Treffen mit der iranischen Delegation ist für 15./16. Oktober in Genf geplant. Zuvor hatte die neue Führung in Teheran zu verstehen gegeben, dass sie das Atomproblem des Iran mit friedlichen Mitteln lösen wollen.