Kerry billigt Milderung von Sanktionen gegen Teheran

Thema: Atomstreit mit Iran = Machtspiele für Geldsäcke

Kerry billigt Milderung von Sanktionen gegen Teheran © REUTERS/ Denis Balibouse/Files

21:37 20/01/2014
MOSKAU, 20. Januar (RIA Novosti)
US-Außenminister John Kerry hat eine Milderung von Sanktionen gegen Teheran Medienberichten zufolge gebilligt.

„Der Iran hat konkrete Schritte zur Einstellung seines Atomprogramms getan“, wurde US-Außenministeriumssprecherin Jennifer Psaki am Montag von der Nachrichtenagentur AFP zitiert. Zuvor hatte die Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) mitgeteilt, dass Teheran seine Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen zu erfüllen begonnen hatte.

Auch die EU hatte die gegen den Iran verhängten Sanktionen zuvor teilweise gelockert.

Kerry zufolge wird der Iran für die Einstellung des Atomprogramms mit der Freigabe der zuvor gesperrten Aktiva für 4,2 Milliarden US-Dollar belohnt. Die Gelder würden in Tranchen überwiesen. Die erste werde bereits Anfang Februar erwartet, hieß es.

...das schrieb RIA Novosti - zu Sanktionen gegen den Iran

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... und das schreibt t-online zur Syrienkonferenz

Syrien-Konferenz
UN-Chef Ban lädt Iran wieder aus
20.01.2014, 22:30 Uhr | dpa | t-online

Der Iran soll nun doch nicht an der Syrien-Friedenskonferenz teilnehmen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe seine umstrittene Einladung an das Land zurückgezogen, sagte ein UN-Sprecher in New York.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon: Angeblich tief enttäuscht vom Iran. (Quelle: dpa)

Iranische Offizielle hätten dem UN-Generalsekretär bei einer Reihe von Treffen und Telefongesprächen in den vergangenen Tagen versichert, dass sie die Grundlagen und Ziele der Konferenz unterstützten.Von nun anderslautenden offiziellen iranischen Mitteilungen sei Ban zutiefst enttäuscht, sagte Sprecher Nesirky.

Einer der letzten Verbündeten Assads

"Angesichts der Tatsache, dass der Iran sich entschieden hat, außerhalb der grundlegenden Vereinbarungen zu bleiben, hat Ban entschieden, dass das eintägige Treffen in Montreux ohne die Teilnahme Irans abgehalten wird."

Zuvor hatte die syrische Opposition angekündigt, nicht an der Konferenz teilzunehmen, wenn der Iran auch dabei sei und sogar ein Ultimatum gestellt.

Auch in Washington hatte nach einem Bericht der "New York Times" die Erwartung geherrscht, dass der Iran wieder ausgeladen werde. Die Führung in Teheran ist einer der letzten engen Verbündeten des Regimes des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.
20.01.2014, 22:30 Uhr | dpa | t-online

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Heute, 21.01.2014, 19:26 Uhr STIMME RUSSLANDS
Lawrow: Der UN-Generalsekretär hat bei der Syrien-Konferenz einen Fehler begangen

Die politische Krise in der Ukraine muss von den Ukrainern selbst geregelt werden, ohne Einmischung von äußeren Kräften. Auch das Schicksal Syriens muss in erster Linie von den Bürgern dieser Republik bestimmt werden. Äußere Kräfte können ihnen nur dabei helfen. Dabei müssen bei der Regelung des syrischen Konflikts alle wichtigsten Player der Region einbezogen werden. Deshalb sieht die Idee, die Friedenskonferenz in Genf ohne die Teilnahme des Iran durchzuführen, seltsam aus. Das erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einer großen Pressekonferenz in Moskau.

der russische Außenminister Sergej Lawrow Foto: EPA

Die Führer der ukrainischen Opposition verlieren die Kontrolle über die Protestler. Und die verhalten sich ihrerseits äußerst aggressiv. Russland muss das Sorge bereiten. Moskau ist daran interessiert, dass sich die Situation in der Ukraine so schnell wie möglich normalisiert. Deshalb ist Russland bereit, alles nur Mögliche zu tun, um keine Spaltung der Ukraine zuzulassen, unter anderem kann es als Vermittler bei Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien auftreten. Bisher gibt es aber noch kein Angebot dieser Art seitens der ukrainischen Behörden oder der Führer der Opposition. Vor diesem Hintergrund sehen die Handlungen einzelner westlicher Politiker verantwortungslos und unanständig aus, ist Sergej Lawrow überzeugt.

„Wir sind davon überzeugt, dass die inneren Probleme eines beliebigen Staates, auch der Ukraine, über einen Dialog gemäß der Verfassung gelöst werden müssen. Und ohne Einmischung von außen. Ich weiß nicht, wer sich warum von uns gekränkt fühlt in der Europäischen Union im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Ukraine. Wir würden es jedoch vorziehen, wenn sich einige unserer europäischen Kollegen angesichts der ukrainischen Krise nicht so skrupellos verhalten würden, wenn Mitglieder einiger Regierungen ohne jede Einladung auf den Maidan eilen und in einem Land, mit dem sie diplomatische Beziehungen haben, an Antiregierungs-Demonstrationen teilnehmen. Das ist einfach unanständig. Und genau das heizt übrigens die Stimmung an.“

Der schon drei Jahre währende syrische Konflikt ist ein weiteres heißes internationales Thema, das der russische Minister auf seiner Pressekonferenz angeschnitten hat. Am Mittwoch, dem 22. Januar, soll die Genfer Nachfolgekonferenz beginnen. Nach Lawrows Worten wird die Neutralisierung der in Syrien kämpfenden terroristischen Gruppierungen zu den Hauptthemen dieses Treffens gehören; vor allem derjenigen, die mit al-Qaida in Zusammenhang stehen. Eine wichtige Rolle bei der Konferenz hätte der Iran spielen können, aber wie bekannt wurde, hat Ban Ki Moon die Einladung für die Vertreter dieses Landes zurückgezogen. Nach Ansicht von Sergej Lawrow ist diese Entscheidung ein Fehler. Dabei habe der UN-Generalsekretär ein falsches Spiel gespielt, als er behauptete, dass Teheran „die Prinzipien des Genfer Kommuniqués von 2012 nicht teilt“, soll heißen: Der Iran hält den Rücktritt von Baschar al-Assad für eine notwendige Bedingung für die Regelung der syrischen Krise. Nach dieser Logik, so Lawrow, dürfte auch Russland nicht in Genf dabei sein, denn es besteht ebenfalls nicht auf der Absetzung von Assad und ist der Ansicht, die Friedensverhandlungen sollten ohne Vorbedingungen aufgenommen werden. Anders formuliert: Der Vorwand, den Iran auszuladen, ist an den Haaren herbeigezogen, und die Zusammensetzung der Konferenzteilnehmer weist Lücken auf.

„Es geht um eine eintägige Veranstaltung, zu der etwa 40 Außenminister verschiedener Staaten eingeladen wurden. Dazu gehören entfernte Regionen in Lateinamerika und Ostasien. Natürlich ruft – trotz des zeremoniellen Charakters dieser Veranstaltung – die Abwesenheit des Iran auf der Liste der 40 Staaten Fragen hervor. Umso mehr, als John Kerry – wie wir und wie viele andere – auf allen Etappen unserer gemeinsamen Arbeit mit den Amerikanern öffentlich anerkannt hat, dass der Iran bei der Suche nach Wegen zur Regelung der Syrienkrise eine wichtige Rolle spielen müsse.“

Unterdessen haben der Iran und die westlichen Staaten im Vorfeld der Konferenz mit der Erfüllung der Verpflichtungen begonnen, die zwischen den Unterhändlern aus der Islamischen Republik und der internationalen Sechsergruppe der internationalen Vermittler in Genf erreicht worden waren. Im Rahmen dieser Vereinbarungen hat Teheran die Anreicherung von Uran auf 20 Prozent eingestellt. Die USA und die EU haben ihrerseits einige Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, darunter das Exportverbot für Ölprodukte. Dabei sind die USA bereit, einen Teil der eingefrorenen iranischen Aktiva freizugeben; es geht um mehr als vier Milliarden Dollar. Nicht unwichtig ist auch, dass auch der iranische Verkehrssektor von den Sanktionen befreit wurde. Das wird es der Islamischen Republik erlauben, ihren veralteten Flugzeugpark zu erneuern. Übrigens erinnerte Sergej Lawrow daran, dies sei erst ein erster Schritt in Richtung der Lösung des iranischen Atomproblems. Teheran und die Sechsergruppe werden sich im Laufe der kommenden zwei Wochen an die Erörterung weiterer Schritte machen, teilte der russische Außenminister mit.

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Kommentare

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reinholz
Zitat: ( Die politische Krise in der Ukraine muss von den Ukrainern selbst geregelt werden, ohne Einmischung von äußeren Kräften.) Was die Ukraine anbelangt so sind es US/EU Interessen für gezielte Unruhen in der Ukraine zu sorgen.

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Blogschreiber
Es wäre doch mal interessant zu wissen, wenn die Ukraine tatsächlich zur EU kommt, wie lange es dauert bis dort Raketen aufstellt werden müssen, um uns vor einem iranischen Raketenangriff zu "schützen".
Viel offensichtlicher wie EU und USA kann man es fast nicht mehr machen.
Für wie dumm wollen uns unsere Ferngesteuerten und ihre transatlantischen Freunde eigentlich noch halten?

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Putin: Vereinbarung zu Iran wird internationale Situation positiv beeinflussen

Thema: Atomstreit mit Iran

Die Vereinbarung zum iranischen Atomprogramm wird einen positiven Einfluss auf die internationale Situation, insbesondere im Nahen Osten, ausüben, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Sonntag.

Die Teilnehmer der Verhandlungen in Genf © REUTERS/ Denis Balibouse

MOSKAU, 24. November (RIA Novosti).
„Die Genfer Vereinbarung wurde dank einem konstruktiven Herangehen der Führungen der sechs Länder (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland), des Iran und der EU-Strukturen sowie einer angespannten Arbeit der Unterhändlerteams erzielt. Diese Vereinbarung stellt  ausgeglichene Maßnahmen dar und wird zweifellos die internationale Situation, insbesondere in der Nahost-Region, positiv beeinflussen“, zitiert der Kreml-Pressedienst den Präsidenten.

Seinen Worten nach wurde der Durchbruchs-, aber lediglich der erste Schritt auf einem langen und alles andere als einfachen Weg getan.

„Wir sind gemeinsam mit den Partnern bereit, die geduldige Suche nach einer gegenseitig annehmbaren und umfassenderen komplexen Lösung fortzusetzen, die die unveräußerlichen Rechte des Iran auf die Entwicklung des friedlichen Atomprogramms unter Kontrolle der Internationalen Atomenergieorganisation und die Sicherheit aller Nahostländer, darunter Israels, gewährleistet“, so Putin.

Israels Premier: Vereinbarungen zu iranischem Atomprogramm „historischer Fehler“
Thema: Atomstreit mit Iran

TEL AVIV, 24. November (RIA Novosti) Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Genfer Vereinbarungen zur Regelung des iranischen Atomprogramms als historischen Fehler bezeichnet und hervorgehoben, dass er sich nicht für an ihre Festlegungen gebunden hält.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu © REUTERS/ Abir Sultan/Pool

Der Kompromiss, den die sechs internationalen Vermittler (die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates und Deutschland) in der vergangenen Nacht  mit dem Iran vereinbart haben, läuft den Aufrufen Netanjahus zuwider, den Druck nicht zu mildern, solange die Islamische Republik nicht auf die volle Einstellung der eigenen Produktion von Kernbrennstoff, den Abtransport seiner gehorteten Vorräte und die Demontage der entsprechenden Ausrüstungen eingeht.

Netanjahu, der in den letzten Wochen mit den Spitzenpolitikern der sechs Länder telefonierte und sich mit ihnen traf, warf der Weltgemeinschaft das Ignorieren der UN-Beschlüsse vor.

Seinen Worten nach stellen die Genfer Vereinbarungen eine Gefahr für viele Länder, darunter für Israel, dar, das das Recht und die Verpflichtung hat, sich selbständig gegen jegliche Bedrohungen zu schützen.

„Als Regierungschef will ich klar zu verstehen geben: Israel wird dem Iran nicht erlauben, Kernwaffen zu entwickeln“, so Netanjahu.

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t-online am 24.11.2013
Nach dem Atomdeal:
"Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht eure" 
Schimon Peres reicht Iranern die Hand

Israels Staatspräsident Schimon Peres (90) hat sich nach der Einigung bei den Atomgesprächen mit dem Iran in Genf versöhnlich geäußert: "Ich möchte dem iranischen Volk sagen: Ihr seid nicht unsere Feinde und wir nicht eure", sagte Peres nach Angaben seines Büros am Sonntag.

Ruft in der allgemeinen Iran-Hysterie zur Versöhnung auf: Israels Staatspräsident Shimon Peres (Quelle: dpa)

Es sei möglich, den Atomstreit mit diplomatischen Mitteln zu lösen. "Es ist in euren Händen." Teheran müsse Terrorismus verurteilen und sein Atomprogramm stoppen. Wenn eine diplomatische Lösung jedoch scheitern sollte, "wird die atomare Option mit anderen Mitteln verhindert", sagte Peres. "Die Alternative ist viel schlimmer."

Netanjahus Alptraum

Nach Jahren der Konfrontation und stockender Verhandlungen hat die internationale Gemeinschaft mit Teheran eine Übergangslösung vereinbart: Der Iran muss sein Atomprogramm zunächst für sechs Monate auf Eis legen. Dafür sollen internationale Sanktionen gegen das Land teilweise gelockert werden. Weltweit wurde dieser erste wichtige Schritt positiv bewertet. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Einigung jedoch als "historischen Fehler".

Netanjahus Alptraum ist, dass sich der Iran im kommenden halben Jahr auf die Entwicklung von Zündern und nuklearen Sprengköpfen konzentriert. Bei einem provozierten Scheitern des Ringens um ein endgültiges Abkommen könnte dann das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei den Bau von Atomwaffen anordnen, lautet die Sorge.

Israelische Experten sind sich einig, dass der im Iran vorhandene Zentrifugenpark ausreicht, innerhalb von 26 Tagen aus fünf Tonnen zuvor auf 3,5 Prozent angereichertem Uran das waffenfähige Material für drei oder vier Atombomben zu gewinnen.

Livni: "Israel muss jetzt nach vorne schauen"

Doch auch andere in Israel mahnen den Regierungschef, jetzt keinen Fehler zu machen: Vielmehr häufen sich die Stimmen, die Netanjahu ermuntern, jetzt wieder verstärkt den Schulterschluss mit den historischen Partnern zu suchen und auf ein akzeptables Abkommen mit dem Iran hinzuarbeiten.

So betont der frühere Chef des Inlandsgeheimdienstes, Ephraim Chalevi, immerhin sehe "die nicht zwingend schlechte Genfer Übereinkunft" eine nie dagewesene Kontrolldichte der iranischen Anlagen vor. Es sei "naiv zu glauben, dass man den Iran schon im Zwischenabkommen zur Demontage seiner Zentrifugen bewegen kann".

Der frühere Direktor des israelischen Militärgeheimdienstes, Amos Jadlin, weist darauf hin, dass "der Iran an seinem Atomwaffenprogramm gleich mit voller Kraft hätte weiterarbeiten können, wenn in Genf nichts unterzeichnet worden wäre". Wie Chalevi drängt Jadlin darauf, Israel solle "sich nun mit den Vereinigten Staaten koordinieren statt weiter die Konfrontation zu suchen".

Während vom rechten Rand des Kabinetts mit Außenminister Avigdor Lieberman und Wirtschaftsminister Naftali Bennett weitere bittere Stimmen ertönten, kamen vom moderaten Regierungsflügel durchaus andere Nuancen. So sagte Strategieminister Juval Steinitz, von Netanjahu mit dem Iran-Dossier betraut, auch wenn die Vereinbarung trotz noch in letzter Minute vorgenommener Verbesserungen schlecht bleibe, werde Israel mit seinen Verbündeten auf ein letztlich akzeptables Schlussabkommen hinarbeiten.

Und Justizministerin Zipi Livni teilte mit: "Israel muss jetzt nach vorne schauen, die strategische Allianz mit den USA stärken und eine gemeinsame Front auch mit anderen Ländern, zum Beispiel arabischen, bilden, die einen Atomstaat Iran als Bedrohung sehen. Das nächste Abkommen muss den Iran dann tatsächlich daran hindern, Atomwaffen zu entwickeln."

Die Leitartikler der israelischen Presse waren sich schon in den letzten Tagen selten einig, dass sich Netanjahu mit dem Zwischenschritt trotz der Lockerung der Sanktionen abgefunden habe und nun voll auf ein wasserdichtes Schlussabkommen orientiert sei. Das Säbelrasseln ist nach dieser Lesart taktischer Teil dieses Schritts, bleibt aber eine strategische Option, sollte es am Ende tatsächlich bei den Interimskompromissen bleiben.
24.11.2013, 21:03 Uhr | AFP, dpa

Netanjahu blitzt bei Putin mit Vorstoß gegen den Iran-Deal ab

Thema: Atomstreit mit Iran

MOSKAU, 21. November (RIA Novosti)
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist am Mittwoch nach Moskau gekommen, um Präsident Wladimir Putin von der Lockerung der Sanktionen gegen den Iran abzubringen, schreibt die „Nesawissimaja Gaseta“ am Donnerstag.

Benjamin Netanjahu - © RIA Novosti. Aleksei Nikolski

Netanjahu blitzte mit seinem Anliegen bei Putin ab. Allerdings lobten beide die erfolgreiche Entwicklung der russisch-israelischen Beziehungen. Moskau warnte Israel vor Militärschlägen in Syrien, weil die radikalen Islamisten davon profitieren würden.

Die Israelis erhoffen sich von Russland, den Iran unter Druck setzen zu können. „Russland ist ein sehr wichtiger Akteur. Von der Sechsergruppe (im Atomstreit mit dem Iran) unterhält Russland die engsten Kontakte zum Iran. Russland hat einen Reaktor in Buschehr gebaut und den Iran mit Waffen versorgt“, so der Knesset-Abgeordnete Zachi Ha-Negbi. Ihm zufolge hatte Israel Russland bereits dazu bewegen können, keine S-300-Abwehrraketen an Syrien zu liefern.

Tel Aviv befürchtet, dass eine Einigung mit den Iranern das Atomprogramm nur für eine begrenzte Zeit auf Eis legt. Zudem würde eine Lockerung der Sanktionen den Druck auf den Iran schwächen. Laut dem israelischen Minister für Geheimdienste und internationale Beziehungen, Yuval Steinitz, würde die Weltgemeinschaft mit einem angeblichen Atom-Kompromiss den Iranern auf den Leim gehen.

Laut Moskau könnte der Atomstreit mit dem Iran durch gegenseitige Zugeständnisse jedoch gelöst werden.

Trotz der Kontroversen im Streit um das iranische Atomprogramm überwiegen in den Beziehungen und dem politischen Dialog zwischen Russland und Israel die positiven Momente. Zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder herrscht ein reger Austausch. Auch der Handel zwischen den beiden Ländern floriert. 2012 lag der gegenseitige Handelsumsatz bei 2,9 Milliarden Dollar.

das war vorher

Israel distanziert sich von eventuellem Genfer Deal zu Irans Atomprogramm

MOSKAU, 21. November (RIA Novosti).
Eine eventuelle Vereinbarung der Sechsergruppe mit dem Iran wird Israel nicht daran hindern, alle erdenklichen Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass Teheran in den Besitz von Atomwaffen kommt, äußerte der israelische Vize-Außenminister Zeev Elkin am Donnerstag gegenüber RIA Novosti.

Israel distanziert sich von eventuellem Genfer Deal zu Irans Atomprogramm © REUTERS/ Denis Balibouse

„Israel sieht sich in keiner Weise an die Genfer Vereinbarungen gebunden und fühlt sich deshalb frei, alles zu tun, was erforderlich ist, damit der Iran nicht in den Besitz einer Atombombe kommt“, sagte er.

Am Mittwoch hatte in Genf eine weitere Runde der Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zu seinem Atomprogramm begonnen.

Laut Israel ist der Iran zwar bestrebt, dass die gegen ihn geltenden Sanktionen aufgehoben werden, er erwäge aber keine Abkehr von der militärischen Nutzung seines Atomprogramms.
© RIA Novosti.

das war auch vorher

Genfer Atomgespräche mit Iran: EU-Chefdiplomatin auf Fortschritt eingestellt

GENF, 21. November (RIA Novosti).
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will laut ihrem Pressesprecher Michael Mann bei der jetzigen Runde der Atomgespräche mit dem Iran weitere Fortschritte erzielen.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton  © REUTERS/ Denis Balibouse

„Catherine Ashton ist zu diesen Verhandlungen gekommen, um weitere Fortschritte zu machen. Wie Ashton und Irans Außenminister Sarif bei der Pressekonferenz zu den Ergebnissen der vorherigen Runde erklärt hatten, ist ein Fortschritt zu verzeichnen“, sagte Mann bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in Genf.

Er erinnerte zugleich daran, dass die Seiten absolutes Stillschweigen über die Details vereinbart hatten, bevor Ergebnisse erzielt sind.

„Ich kann sagen, dass die Verhandlungen sachlich verliefen. Schwierigkeiten bleiben bestehen, wir sind jedoch gewillt, diese in den kommenden Tagen zu lösen“, fügte er an.

Am Mittwoch hatte in Genf eine weitere Runde der Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran zu seinem Atomprogramm begonnen. Es handelt sich dabei um die bereits dritte Gesprächsrunde nach der jüngsten Präsidentenwahl im Iran. Die vorherigen zwei Runden wurden innerhalb eines Monats abgehalten.

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dies kam danach  24.11.2013
Durchbruch bei Atomverhandlungen mit Iran
dazu schreibt t-online.de

Nach jahrelangem Streit über das iranische Atomprogramm ist bei einem Verhandlungsmarathon in Genf ein Durchbruch erzielt worden: In einem Übergangsabkommen einigten sich der Iran und die UN-Vetomächte sowie Deutschlands darauf, dass Teheran Teile seines Programms einfriert. Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen den Iran gelockert werden. Die Vereinbarung versperre dem Iran wahrscheinlich den Weg zur Atombombe, sagte US-Präsident Barack Obama.

Erleichterung am Ende einer Marathonsitzung: Die Vertreter der UN-Vetomächte präsentieren in Genf das Ergebnis der Atomverhandlungen (Quelle: AFP)

Die Gespräche in einem Genfer Hotel gingen bis tief in die Nacht. Obama begrüßte die Einigung, die aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. Die Übergangsvereinbarung sei ein "erster wichtiger Schritt" hin zu einer Dauerlösung. Er stellte klar, dass die Lockerung der Sanktionen zunächst vorübergehend sei.

"Jetzt liegt die Last beim Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient", sagte Obama in Washington. In der Vergangenheit war stets vermutet worden, dass Teheran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau von Nuklearwaffen gearbeitet hat.

Obama macht weiter Druck

Obama betonte, dass die "Sanktionsarchitektur" im Großen und Ganzen intakt bleibe. "Und wenn der Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen", sagte Obama.

Nach Angaben des Weißen Hauses soll in dieser Übergangszeit eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass der Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt.

Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden könne.

Verständigung über Zentrifugen

Außerdem könnten keine neuen Zentrifugen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Es dürften auch keine neuen Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht.

Im Gegenzug hätten sich die USA nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereit erklärt.

US-Außenminister John Kerry betonte in Genf, dass die Vereinbarung die gesamte Region in Nahost sicherer mache. "Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen", sagte er mit Blick auf die Ängste Israels vor einer iranischen Atomwaffe.

Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation verhandelt. Am Freitag und Samstag stießen die Außenminister zu den Gesprächen hinzu.

Neue Qualität der Beziehungen

"Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung", verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schließlich am frühen Sonntagmorgen. Bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit den übrigen Ministern sprach sie von einem "bedeutenden Schritt" zu einer neuen Qualität der Beziehungen zum Iran.

Der amtierende Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Genfer Vereinbarung als "Wendepunkt" und sah darin "erste substanzielle Schritte". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen", sagte er.

Scharfe Kritik aus Israel

Israel hat das Übergangsabkommen dagegen heftig kritisiert. "Das ist ein schlechter Deal", sagte ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag in einer ersten Reaktion. Wirtschaftsminister Naftali Bennett erklärte im israelischen Armeerundfunk, Israel sehe sich nicht an die Vereinbarung gebunden. Es sei ein "schlechtes, sehr schlechtes Abkommen" unterzeichnet worden.

Aus US-Regierungskreisen verlautete indes, Präsident Obama plane noch für Sonntag ein Gespräch mit Netanjahu, in dem Israels Sorgen über die Zwischenlösung mit dem Iran erörtert werden sollten.
24.11.2013, 07:52 Uhr | rtr, AFP, dpa

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Kommentare

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» der Kommentar des Blogschreibers «  
Schön t-online, dass ihr unseren Bundes-Draussenminister überhaupt noch erwähnt.
Er begrüßt also die Genfer Vereinbarung als "Wendepunkt". Mitreden darf er aber nicht.
Alleine damit dieser gern-große "Politiker" Deutschland nicht länger blamiert, sollte schnell eine Regierung gebildet werden.

Er wird in die Geschichte eingehen als die "Freiheitsstatue dieser Republik", die in den ihr viel zu großen Schuhen eines Hans-Dietrich Genscher abgesoffen ist.
Als einer, der trotz Bilderbergteilnahme über seine allzu große Klappe, seine Lügerei, seine hohlen Sprüche und seine Klientelversorgung gestolpert ist.

Glaubt auch nur einer, dieser selbsternannte Kapitän eines Schiffes, das dampft und segelt und bei dem er der Eine sei, der alles regelt, sei auch nur einmal von einem echten Poltiker ernst genommen wurde?

Saudi-Arabien und Israel schmieden Angriffsplan gegen Iran – „Sunday Times“

Thema: Atomstreit mit Iran
Nachrichten, die man in deutschen Mainstreammedien vergeblich sucht

MOSKAU, 17. November (RIA Novosti).
Die israelische Auslandsaufklärung Mossad entwickelt in Kooperation mit ihren saudischen Kollegen einen Angriffsplan gegen iranische Atomobjekte für den Fall, dass die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm erfolglos enden, berichtet die britische Wochenzeitung „The Sunday Times“.

Die Israelischen Luftstreitkräfte. (Archivbild) © RIA Novosti. Die israelische Luftwaffe

Israel und Saudi-Arabien haben ein gemeinsames Interesse daran, dass der Iran nicht in den Besitz von Atomwaffen kommt, heißt es im Bericht.

Riad soll bereits für einen Angriff auf den Iran der Nutzung seines Luftraums durch die israelische Luftwaffe zugestimmt haben.

Außerdem seien die Saudis bereit, den israelischen Transportflugzeugen, Hubschraubern und Drohnen die notwendige Hilfe zu erweisen, sollte es zu einem solchen Kampfeinsatz kommen, schreibt die Zeitung weiter mit Hinweis auf Diplomatenkreise.

Riad gibt zu dem Bericht, der sowohl von israelischen als auch von arabischen Medien zitiert wird, vorerst keinen Kommentar ab.

Die nächste Gesprächsrunde der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran ist für den 20. November in Genf anberaumt worden. Es ist nicht auszuschließen, dass ein gewisses zeitweiliges Abkommen mit Teheran bereits in dieser Etappe unterzeichnet wird.

mögliche Angriffsrouten

Im Sommer 2012 hatte Saudi-Arabien erklärt, es werde jedes israelische Flugzeug abschießen, das den saudischen Luftraum bei einem eventuellen Überraschungsangriff auf den Iran zu durchfliegen versucht.
Der Westen verdächtigt Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Forschung Atomwaffen zu entwickeln. Der Iran streitet die Vorwürfe ab.

Die Karte in groß gibt's hier: http://de.ria.ru/infographiken/20120418/263388988.html

mehr zum Thema

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• Israel akzeptiert Atom-Abmachungen mit Iran nur zu seinen Bedingungen
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noch am 09.08.2012 hieß es bei ria Novosti:

Saudi Arabien droht mit Abschuss israelischer Flieger im Falle einer Attacke gegen Iran

MOSKAU, 09. August (RIA Novosti).
Die Staatsführung von Saudi-Arabien hat Israel über ihre Absicht in Kenntnis gesetzt, die israelischen Militärflugzeuge abzuschießen, sollten diese über den saudischen Luftraum in Richtung Iran fliegen, schreibt die israelische Zeitung „Yediot Ahronoth“.

Diese Benachrichtigung ist laut der Zeitung über Mitarbeiter der Administration des US-Präsidenten bei den jüngsten Verhandlungen mit ranghohen israelischen Politikern in Jerusalem übermittelt worden.

Dies könnte bedeuten, dass die USA negativ gegenüber den israelischen Plänen eingestellt sind, eine einseitige militärische Aktion gegen den Iran auszuführen, und nun versuchen, die israelische Führung von diesem Schritt abzuhalten, schreibt die Zeitung. Zugleich wird darauf verwiesen, dass der israelische Luftangriff auf den Iran auch über den irakischen Luftraum unternommen werden könnte.

Zuvor hatte der israelische Premier Benjamin Netanjahu bei einem Treffen mit US-Verteidigungsminister Leon Panetta erklärt, dass die internationale Völkergemeinschaft im Interesse einer friedlichen Regelung des iranischen Nuklearproblems innerhalb kürzester Zeit den Iran davon überzeugen muss, dass es sich bei der Gewaltandrohung um keine leeren Worte handle. In einem Interview für das israelische Fernsehen teilte Netanjahu kürzlich mit, er habe noch keinen Beschluss über eine solche Operation angenommen. Zugleich betonte er, dass die Frage im Zuständigkeitsbereich von Politikern und nicht von Militärs liegt, die laut Medien nicht alle die Meinung teilen, dass ein solcher Schlag zweckmäßig wäre.

US-Vertreter: Atom-Verhandlungen mit Iran „offen wie nie zuvor“

Thema: Atomstreit mit Iran

WASHINGTON, 16. Oktober (RIA Novosti).
Als „offen wie nie zuvor“ hat ein ranghoher US-Vertreter die am Mittwoch in Genf zu Ende gegangenen Verhandlungen zwischen der Sechsergruppe und dem Iran über das iranische Atomprogramm bewertet.

US-Vertreter: Atom-Verhandlungen mit Iran „offen wie nie zuvor“ © REUTERS/ Fabrice Coffrini/Pool

„Noch nie hatten wir derart angespannte, detaillierte, offene und aufrichtige Verhandlungen“, zitiert Reuters den US-Politiker.

Die Sechsergruppe habe „vom Iran mehr bekommen als je zuvor, sie braucht aber noch mehr“, fügte er hinzu.

Zugleich räumte der Vertreter der US-Administration ein, dass es in Genf nicht gelungen sei, eine Einigung darüber zu erzielen, welche Sanktionen gegen den Iran in der Perspektive aufgehoben werden könnten. Zu dieser Frage blieben weiterhin Meinungsdifferenzen bestehen.

Die nächste Verhandlungsrunde findet am 7. und 8. November statt.

Einseitige Sanktionen gegen Iran nicht legitim – Russischer Vizeaußenminister

Vizeaussenminister Russlands Sergej Rjabkow © REUTERS/ Fabrice Coffrini/Poo

GENF, 16. Oktober (RIA Novosti).
Bei den Verhandlungen zwischen der Sechsergruppe und dem Iran in Genf hat die russische Seite mehrmals auf den illegitimen Charakter der einseitigen Sanktionen gegen den Iran hingewiesen, sagte der russische Vizeaußenminister Sergej Rjabkow am Mittwoch, nach Abschluss der Verhandlungsrunde in Genf.



Moskau vertrete die Ansicht, dass diese Sanktionen den Verhandlungen direkt schaden würden.

„Bei den Verhandlungen hat Russland mehrmals betont, dass die einseitigen Sanktionen nicht nur der Wirtschaftslage des Irans direkt und eindeutig schaden, sondern auch die Möglichkeit erschweren, endgültige Lösungen zu diesen Fragen zu finden“, sagte Rjabkow.

Die kontinuierliche Abschaffung der Sanktionen werde zu den schwierigsten Problemen beim weiteren Verhandlungsprozess zwischen der Sechsergruppe und dem Iran gehören, sagte der Diplomat.

Einer der schwierigsten Aspekte sei dabei die Reihenfolge bei der Abschaffung der Sanktionen, fügte er hinzu.

Putins Vorschlag zu Iran zeugt von Russlands Spitzenposition in Sechsergruppe
GENF, 16. Oktober (RIA Novosti).

Der von Russlands Präsident Wladimir Putin unterbreitete Vorschlag zur Regelung des iranischen Atomprogramms bestätigt laut Vizeaußenminister Sergej Rjabkow die intellektuelle Spitzenlage Moskaus bei den Verhandlungen zwischen der Sechsergruppe und dem Iran.

Putins Vorschlag zu Iran zeugt von Russlands Spitzenposition in Sechsergruppe  © AFP/ Behrouz Mehri

Der Vorschlag Russlands könnte den Verhandlungsprozess beschleunigen, äußerte er am Mittwoch nach Abschluss der Verhandlungsrunde in Genf vor russischen Journalisten. „Wir werden uns weiterhin um das Durchsetzen der Initiative des Präsidenten Russlands zur Formel der endgültigen Regelung bemühen. Der wichtigste Punkt, von dem wir uns bei unserer Arbeit leiten lassen, ist Putins Vorschlag, laut dem die Anerkennung des Rechts des Irans auf die Urananreicherung als eines Teils der Gesamtheit der unveräußerlichen Rechte dieses Landes im Rahmen des Non-Proliferation-Vertrags mit einer umfassenden internationalen Kontrolle über das iranische Atomprogramm einher gehen muss. Wird eine solche Einigung erzielt, gehören alle Sanktionen in vollem Umfang abgeschafft.“