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Brauchen wir eine Impfpflicht, um den Weg aus der Pandemie zu finden? Und wie sollte sich die Bundesregierung in der Russland-Ukraine-Krise positionieren? Über diese Themen haben bei „maischberger. die woche“ die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum diskutiert.
Thema des Gesprächs war zunächst die Corona-Impfung: Gerhart Baum (FDP) befürwortet - entgegen dem aktuellen Kurs seiner Partei - eine Corona-Impfpflicht, diese sei ein Zeichen für Solidarität. Freiheit bedeute auch, Verantwortung in der Gesellschaft zu übernehmen. Eine allgemeine Impfpflicht müsse jedoch als Maßnahme immer geeignet, erforderlich und angemessen sein.
Sahra Wagenknecht, selbst ungeimpft, hält es hingegen nicht für die Aufgabe des Staates, sich in individuelle Gesundheitsfragen der Bürger einzumischen. Staatliche Pflicht sei ausschließlich, das Gesundheitssystem vor Überbelastung zu schützen. Für die Linken-Politikerin dient zudem die Impfung lediglich dem Selbstschutz, da sie keine Ansteckungen verhindere und stellt somit kein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Pandemie dar.
Anschließend wechselte Sandra Maischberger das Thema hin zum schwelenden Russland-Ukraine-Konflikt. Gerhart Baum fordert klare Kante von Seiten der Bundesregierung und eine eindeutige Positionierung an der Seite der NATO-Bündnispartner: „Wir müssen Russland die Grenzen zeigen". Der frühere Bundesinnenminister fügt hinzu: „Schmidt, Kohl, Genscher hätten niemals das Vertrauen aufs Spiel gesetzt, dass wir Deutschen bei unseren Verbündeten haben müssen.“
Sahra Wagenknecht weist daraufhin, dass Russland sich durch die NATO bedroht fühle. Putin verfolge legitime Sicherheitsinteressen und habe seine "Hand ausgestreckt", "wollte Abrüstung und Kooperation, Teil Europas sein". Den USA wirft Wagenknecht in diesem Konflikt in erster Linie die Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen vor. Sie kritisiert die deutlichen Äußerungen des US-Präsidenten Joe Biden, der das Aus für Nord Stream 2 im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine ankündigte: "Die USA wollen ihr eigenes, viel teureres Gas in Europa verkaufen", so die Linken-Politikerin.
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