So. 2. Dezember 2018, 12.03 - 13.00 Uhr
Wie entschärfen wir den Ukraine-Konflikt mit Russland?
Bild: Screenshot
Moderation: Volker Herres Programmdirektor des NDR |
Der vergessene Krieg zwischen Russland und der Ukraine ist zurück auf der politischen Weltbühne: Anfang der Woche rammte und beschoss die russische Marine drei ukrainische Schiffe, als diese die Meerenge von Kertsch passieren wollten. Zum ersten Mal haben damit russische Soldaten offen und für jeden erkennbar ukrainische angegriffen. Der Kreml beansprucht das Gebiet seit der Annexion der Krim 2014 für sich und jetzt auch die Gewässer rund um die Insel. Er spricht deshalb von einer ukrainischen Provokation. Kiew wiederum nennt das Verhalten Moskaus eine „Gangster-Attacke“ und hat deshalb zum ersten Mal seit seiner Unabhängigkeit das Kriegsrecht verhängt. Wie soll sich der Westen in diesem Konflikt verhalten?
Bisher war der Krieg zwischen beiden Ländern auf die Donbassregion begrenzt, jetzt wird er auch auf dem Wasser ausgetragen. Die ukrainische Regierung fordert via Bildzeitung, dass sich die deutsche Kanzlerin in den Konflikt einschalten soll. Die NATO müsse Kriegsschiffe mit deutscher Beteiligung in die Region schicken. Ist das die angemessene Antwort? Oder ist eher Diplomatie gefragt, um den russischen Bären zu zähmen?
Neue Sanktionen oder besser neue westliche Außenpolitik?
Im Gespräch sind neue, verschärfte Sanktionen der EU gegen Moskau und die Aufgabe der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Der amerikanische Präsident Trump hat als Reaktion auf den Vorfall sein Treffen mit seinem russischen Kollegen Putin auf dem G20-Gipfel abgesagt. Es gibt aber auch Stimmen, die verlangen, die Krim-Annexion des Kreml als politische Normalität zu akzeptieren. Oder verbietet sich das, weil damit die erste völkerrechtswidrige Grenzverschiebung nach Ende des Zweiten Weltkrieges legitimiert würde und zur Nachahmung provozieren könnte? Wie kann in Zeiten neuer Handelskonflikte, einer auseinander driftenden EU und einer „America-First-Politik“ unter Donald Trump die westliche Außenpolitik gegenüber Russland gestaltet werden?
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Nur ein Beispiel für die öffentlich- rechtliche Zensurorgie Kommentar 506: P. Frei schreibt am heute, 14:33 Uhr : Was ist mit "MariA" los ? Dauernd gesperrt, so schlecht kann das Benehmen gar nicht sein, oder doch.
Dieser Kommentar wurde mehrfach abgegeben und daher an dieser Stelle gesperrt. (die Redaktion) Antwort von MariA , geschrieben am 02.12.2018, 14:55 Uhr : Danke, dass Sie es bemerken. Glauben Sie mir, sind sie nicht... Aber die unliebsame Wahrheit hat es halt schwer hier... Und inzwischen sogar der Verweis auf ör-Gernsehsendungen, die diese Wahrheit zeigen (wobei es fast schon erstaunlich ist, dass die überhaupt noch gesendet werden!) Meine Antwort: "Die ungeschminkte Wahrheit wird nun mal nicht überall gerne gesehen" wurde erst garnicht angenommen. |
Kommentare
Molke HP schreibt am 1.12.2018, 18:07 Uhr :
Ich möchte mal den Damen und Herren eines ins Gedächtnis rufen Als unser größte aller Aussenminister und jetziger Bundespräsi, der polinische Aussenminister Rados?aw Sikorski, sowie Eric Fournier, Direktor im Außenministerium Frankreichsden Maidan Vetrag unterschrieben nur der Maidan Rat und Russland hatten nicht unterzeichnet. Russland war aber bereit diesen Dokument zu unterzeichnen.Unmittelbar nach Bekannt werden der Unterzeichnung wurde der Vertrag von vielen Euromaidan-Demonstranten und von informellen Gruppen auf dem Maidan abgelehnt. Was dann kam war der Anfang von Ende. Zu dieser Zeit hatte man noch die Möglichkeit nach dem Rücktritt Janukowystsch geordnete Wahlen durchzuführen.Nie wurde geklärt wer die Leute waren die auf dem Maidan geschossen hatten. Auch wurde nie geklärt wer die 50 Leute in Odessa auf dem gewissen hat.Steinmeier wurde sogar gebeten keinen Kranz am Gewerkschaftshaus in Odessea niederzulegen,was für ein Armutszeugniss. Die ganzen Vorgänge hat man wohl vergessen
Michaela schreibt am 1.12.2018, 18:04 Uhr :
Frage an die Runde: Könnte es sein, dass die Krim heute noch ukrainisch wäre, hätte sich von Anfang an die EU unter Barroso aus der Ukraine herausgehalten?
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Antwort von Horst Necker , geschrieben am 01.12.2018, 18:21 Uhr :
Man sollte noch erwähnen, Barroso arbeitet heute bei der US-Bank Goldman Sachs.
Antwort von Dietmar P. , geschrieben am 01.12.2018, 18:51 Uhr:
Ja.
Kommentar 53: Schubert schreibt am 1.12.2018, 18:03 Uhr :
Wenn die USA unter falschen Vorhaltungen ein Land wie Irak mit Krieg überziehen, sinnlos einen massiven Flüchtlingsstrom bewirken oder in Syrien mal eben ohne UN-Beschluss herumbombardieren, halten sich die Medien mit Kritik daran nicht sehr lange auf. Wenn aber das traditionell umstrittene Gebiet Krim ohne militärische Auseinandersetzung wieder mal nach Russland wechselt, wird in den Medien und von westlichen Politikern darauf jahrelang herumgeritten, als wäre das der einzige Völkerrechtsbruch erdweit. Die ganze Argumentation hier im Westen hat eine Schieflage, mindestens ist sie ungeschickt. Denn wir haben Russland unnötig provoziert und müssen nun sehen, dass sich auch die Amerikaner von uns abwenden. Die Außenpolitik der EU ist seit vielen Jahren ein dilettantisches Desaster.
Kommentar 50: Gerda Fürch schreibt am 1.12.2018, 17:53 Uhr :
Warum schreiben Sie in der Einleitung zur Dikussion, daß die Krim-Annexion die erste völkerrechtswidrige Grenzverschiebung nach Ende des Zweiten Weltkrieges gewesen ist? Das stimmt doch gar nicht! So vergeßlich oder so erinnerungsschwach sind die politisch interessierten, die beobachtenden, sozial und wirtschaftlich leidenen, die zivil friedlich lebenden Menschen gerade im Jahre 2018 nicht!
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Antwort von Emil , geschrieben am 01.12.2018, 18:13 Uhr :
Die halten uns leider für blöde. So werde auch die jungen Leute, die während und nach der deutschen Einheit geboren wurden, über die Verhältnisse in der DDR mit blauen Augenaufschlägen für blöde verkauft.
Dietmar P. , geschrieben am 01.12.2018, 18:55 Uhr :
Dann müsste man in den Schulen aber auch Bildung und nicht nur politisch korrekte Haltung vermitteln. Das wird hier nichts mehr.
Kommentar 35 Gerda Fürch schreibt am 1.12.2018, 17:21 Uhr :
Warum "wir" (Deutschland, NATO)? Warum nicht Norwegen, Schweiz, Kanada, Finnland?
Kommentar 15 Schmidt schreibt am 01.12.2018, 15:53 Uhr :
Korea, Vietnam, Afghanistan, Grenada, Libyen, Irak, Syrien... Waterboarding, Abhörskandale, Foltergefängnisse, Strafzölle, Klimaabkommenaustritt, Iranabkommenaustritt.... Und wir diskutieren über die kampflos an Russland gegangene, historisch offenbar gar nicht mal eindeutig zu irgendeinem Land gehörende Krim mit dem erhobenen Zeigefinger des Völkerrechts auf Russland? Wann werden die Medien uns endlich ein gleichverteilt neutrales, objektives Bild vom Unrecht hüben wie drüben zeigen und aufhören uns zu suggerieren, Russland = böse, Westen = gut, ohne irgendwas davon zu verharmlosen oder evt. gar zu verheimlichen, egal wo?
Kommentar 53: Schubert schreibt am 01.12.2018, 18:03 Uhr :
Wenn die USA unter falschen Vorhaltungen ein Land wie Irak mit Krieg überziehen, sinnlos einen massiven Flüchtlingsstrom bewirken oder in Syrien mal eben ohne UN-Beschluss herumbombardieren, halten sich die Medien mit Kritik daran nicht sehr lange auf. Wenn aber das traditionell umstrittene Gebiet Krim ohne militärische Auseinandersetzung wieder mal nach Russland wechselt, wird in den Medien und von westlichen Politikern darauf jahrelang herumgeritten, als wäre das der einzige Völkerrechtsbruch erdweit. Die ganze Argumentation hier im Westen hat eine Schieflage, mindestens ist sie ungeschickt. Denn wir haben Russland unnötig provoziert und müssen nun sehen, dass sich auch die Amerikaner von uns abwenden. Die Außenpolitik der EU ist seit vielen Jahren ein dilettantisches Desaster.
Kommentar 132: A. Alexandro schreibt am 02.12.2018, 07:18 Uhr :
Putin klemmt im Donbass fest. Die jungen Ukrainer lassen ihn nicht weiter vor. Nach meiner info sind in Moskau vor Jahresfrist 10 Kliniken für Zivilisten gesperrt worden, um die Verwundeten zu versorgen. Russland schafft den Vormarsch nie! Von Kiew bis an den Don fährt man 15 Stunden mit dem Auto. So sehn die zu Räume aus, die Putin den Ukrainern rauben will. Was Russland nicht leisten kann. Es hat die Brücke über die Kertscher Straße nur mit Müh und Not hingekriegt. Auf der Krim ist keiner froh über die neue Herrschaft. Putin macht teures Polit-Theater.
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Antworten auf Kommentar
Antwort von Scheven , geschrieben am 02.12.2018, 08:15 Uhr :
Sie sollten mit ihren Äußerungen etwas vorsichtiger sein. Die USA haben den gewählten Präsidenten der Ukraine gestürzt und den Vasall POROSCHENKO installiert und damit die Krise ausgelöst. Ihr Ziel war und ist es immer noch, mit der Nato näher an PUTIN heran zu rücken und dann die KRIMM selbst zu besetzen. Natürlich für einen GUTEN ZWECK. Die USA werden auch den 3. Weltkrieg in EU auslösen. Die nur bisher 10 000 Toten haben die USA und auch ihren Vasallen in EU, besonders Herr Stoltengberg (USNATO) zu verantworten. Der Ukraine-Konflikt hätte friedlich gelöst werden knnen. Aber das wollten die USA nicht.
B.Schäfer schreibt am 02.12.2018, 00:10 Uhr :
Die russische Krim wurde von Chruschtschow an die Ukraine verschenkt. Der Generalsekretär der KP der Sowjetunion hat damals ein Teil einer Teilrepublik an eine andere verschenkt. Die Bevölkerung der Krim wurde damals nicht befragt. Die, mehrheitlich noch immer russische, Bevölkerung stimmte bei einem Referendum 2014 für eine Sektion und Wiedervereinigung mit Russland. Dieses demokratische Votum wird aber nicht von der EU und den USA anerkannt. Wie die zuletzt von Putin zeichnerischen dargestellten geografischen Gegebenheiten und der geopolitische Realismus zeigen: Die Anerkennung der Realität kann den Konflikt der Ukraine beenden. Poroschenko instrumentalisiert diesen „Konflikt“ um das Kriegsrecht auszurufen und um eine demokratische Wahl zu verschieben.
Kommentar 185: Maria Anna schreibt am 02.12.2018, 10:21 Uhr :
Irgendwie kommt es mir so vor, als ob alle nur nach einen Sündenbock suchen, Russland, Amerika, Türkei usw. und nur wir Deutschen haben es immer gewusst. Wir wissen sofort wer der Böse und wer der Gute ist, sind aber immer mittendrin in den Problemen. Unsere Welt ist heute so kaputt, weil viel zu lange geschwiegen und zugeschaut wurde. Weil jeder aus dem Schaden anderer mehr Nutzen ziehen kann, als wenn er gleich deeskalierend eingreifen würde. Schauen wir auf die Länder in denen Unruhen, Kriege usw. stattfinden und den von Anfang an festgestellten Prognosen die gleich wussten lange diese Kriege/Unruhen andauern werden. Und dabei wurde die Produktion der Waffenindustrie hochgefahren und die dadurch entstandenen Flüchtlinge werden durch angebliche "humanitär Hilfe" aufgenommen, die man selber mit geschaffen hat. Das ist so schizophren dass man es nicht glauben kann. Da kann man nicht mehr sagen "Herr, vergib ihnen denn sie wissen nicht was sie tun" weil es nicht wahr ist.
Kommentar 511: Klaus D. schreibt am 02.12.2018, 14:42 Uhr :
Wie wir entschärfen? Indem wir der Ukraine kein Geld mehr geben. Darum geht es. Ich vermute die Gasrechnung an Russland und die Waffen aus USA sind noch nicht bezahlt. Und das soll jetzt der deutsche Michel machen. Darum wird von den oberkorrupten Ukrainer wieder nach A. Merkel gerufen. Ich mach jede Wette, dass A. Merkel schon wieder viele Milliarden versprochen hat. Für die korrupte Elite dort, bleiben sicher auch noch viele Millionen übrig. Wie lange lassen sich die Deutschen noch so ausnehmen. Es reicht.
Kommentar 526: Antrin Haddorp schreibt am 02.12.2018, 14:58 Uhr :
Ich könnte nur wiederholen, was andere vor mir geschrieben haben: total einseitige Diskussion.... beschämend! Ich empfehle jedem Kriegstreiber, Wolgagrad - dem früheren Stalingrad - einmal einen Besuch abzustatten. Die russischen Menschen sind uns sehr ähnlich.... wir sollten etwas für die Freundschaft zwischen uns unternehmen. Das wäre eine sinnvolle Investition. Kriege gibt es doch wahrlich genug, es sei denn, man wollte etwas gegen die globale Überbevölkerung tun.
Kommentar 525: E.Dreier schreibt am 02.12.2018, 14:57 Uhr :
Hat der Maidan-Putsch nicht 5 Milliarden US- Dollar gekostet und zu welchem Zweck und von wem kam das Geld?
Kommentar 533: Dirk schreibt am 02.12.2018, 14:59 Uhr :
Die EU provozierte doch Russland zur Annexion der Krim; Russland wollte sein garantiertes Zugriffsrecht auf die Häfen der Krim-Halbinsel behalten, weil seine Schwarzmeerflotte dort stationiert ist! Wenn Hawaii – sich von den USA abkoppelnd – stattdessen ein Bündnis z.B. mit China eingehen wollte, würden die USA keinesfalls zögern, zur Sicherung ihrer Pazifikflotte auch militärisch einzugreifen, schließlich ist diese größtenteils dort stationiert! Das Einmischen 2014 in ukrainische Angelegenheiten – worauf ich um 12:21 Uhr näher einging – war kein einzelner Fauxpas der EU, denn seit 2015 will sie souveräne Staaten zwecks Kalergi-Plan zur Ansiedlung angeblich „schutzbedürftiger", v.a. islamischer Sozialflüchtlinge zwingen, obwohl diese Länder dies zum Schutz der eigenen Bevölkerung vernünftigerweise ablehnen! Bassam Tibi, 30.1.2018: „Über d. Asylrecht zugewanderte Muslime bringen die Probleme ihrer Länder mit nach Europa, und die Europäer verbieten sich eine offene Diskussion hierüber.“
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