So. 16. Dezember 2018, 12.03 - 13.00 Uhr
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Moderation: Volker Herres Programmdirektor des NDR |
Wenn man den Umfragen glauben darf, dann haben die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer und der vorgeschaltete Kandidatenwettstreit die Zustimmungswerte für CDU und SPD wieder steigen lassen. Kehrt die Große Koalition nach den endlosen Personaldebatten nun endlich wieder zur Sachpolitik zurück, um die politischen Probleme in den Griff zu bekommen? Oder ist das nur ein Zwischenhoch?
Die Herausforderungen sind gewaltig, die alten Gewissheiten gelten nicht mehr: Die USA verabschieden sich von der westlichen Staatengemeinschaft und liefern sich mit China einen Handelskrieg, ein neues atomares Wettrüsten zwischen Washington und Moskau droht, die EU zerfällt. Auch innenpolitisch sind die Probleme immens: Viele Menschen haben nicht mehr den Eindruck, mit ihren Problemen gehört zu werden, weshalb ihr Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politiker schwindet. Das spiegelt sich im Erstarken der AfD wider, insbesondere in Ostdeutschland, wo nächstes Jahr in drei Bundesländern gewählt wird. Der wirtschaftliche Aufschwung ist ebenfalls nicht mehr garantiert, daran erinnern die jüngsten Konjunkturdaten. Und Millionen Dieselfahrer dürfen nächstes Jahr möglicherweise nicht mehr in die Städte, weshalb eine sozialverträgliche Umweltpolitik gefragt ist.
Das alles verlangt nach einer stabilen, handlungsfähigen Regierung, die sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt
Werden der Teilrückzug von Angela Merkel und die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp- Karrenbauer die Zusammenarbeit der Koalitionäre verbessern und der Groko neuen Schwung verleihen? Oder treibt diese neue CDU-Spitze die Sozialdemokratisierung der Partei voran, was die dahin siechende SPD noch mehr in die Enge treiben wird? Endstation also: Bruch der Koalitionsgemeinschaft und vorgezogene Neuwahlen?
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Kommentare
Wie bei den Öffentlich-Rechtlichen in letzter Zeit üblich, fand auch hier wieder die reinste Zensurorgie statt. 504 Kommentare werden gezählt, 494 wird angezeigt und 94 wurden gesperrt, 1 und 2 fehlen ganz.
Kommentar 12:Klaus Keller schreibt am 15.12.2018, 15:45 Uhr :
Erstens darf man Umfragen nicht mehr trauen und zweitens ging die Zustimmung zur CDU schon vor der Wahl von AKK hoch, allein durch die CDU-Werbung in öffentlich rechtlichen Medien; spaßiger Weise zum Nachteil der Grünen (Deutschland-Trend). Es gibt keinen wirtschaftlichen Aufschwung“; die Gewinne der Unternehmen zu Lasten der Lohnempfänger ist der Niedergang oder besser die Abwärtsspirale. Der Sinn einer Volkswirtschaft ist die Versorgung des Volkes mit Gütern und Dienstleistungen; wenn nur wenige durch Lobbyismus immer reicher werden nennt man das Plutokratie. „sozialverträgliche Umweltpolitik“? Das gab es schon mit Schröders Agenda nicht, die wurde von den Grünen mitbeschlossen. Am besten sieht man den Widerspruch bei der Luxussanierung unter Öko-Siegel; das ist banal Verarmung der Mieter oder Vergrämung weniger zahlungskräftiger Mieter. An „Löhne runter und Mieten rauf“ spielen Grüne mit der CDU in der „ersten Liga“. Ob Merz oder AKK, „Friede, Freude“ haben immer die Parteispender.
Kommentar 178: Martina Lobron schreibt am 16.12.2018, 10:55 Uhr :
Ich finde es strategisch klug speziell für eine konservative Partei an der Spitze weibliches Führungspersonal einzusetzen. Das gibt ihrem seit 20 Jahren laufenden Projekt der Umverteilung von unten nach oben so eine sozial menschliche Note. Das Frau Merkel nur Schaden von der Wirtschaft und nicht von den Menschen in Deutschland abwenden will dürfte nun wirklich jeder denkende Mensch verstanden haben , siehe die leidvollen Beispiele in der Auto- und Finanzindustrie. Das Volk wird so schön betäubt wenn es von einer "Mutti" regiert wird. Solche Unsympathen wie der Finanzlobbyist Friedrich Merz, oder der Armutsleugner Jens Spahn sind den kleinen Leuten als glaubwürdige Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft einfach schwer zu vermitteln. Die unsoziale Marktwirtschaft mit etwas Charme zu tarnen ist ein erfolgreiches Mittel das notwendige Steueraufkommen nicht von den Dividendenmillionen der Erbmilliardäre wie Frau Klatten zu holen, sondern von den kleinen Leuten, über die Verbrauchsteuern.
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Antwort von Chris , geschrieben am 16.12.2018, 11:02 Uhr :
Gute Analyse, genau so muss man es sehen!
Antwort von Karl Hoffmann , geschrieben am 16.12.2018, 11:06 Uhr :
Da Merkel in ihrer tiefgreifenden Inkompetenz den Islam zu Deutschland zugehörig erklärt, wird es der Koran schon richten und Frauen wie AKK aus der Politik an den Küchenherd und unter´s Kopftuch verweisen. Da kennen die islamischen Hardliner kein Pardon und keine Toleranz.
Kommentar 254: Peter Gruber schreibt am 16.12.2018, 12:11 Uhr :
Bascha Mika: "Das beste was man über AKK sagen kann, sie ist eine Frau"- genau! Sch... auf Deutschland, hauptsache die Amazonen sind an der Macht. Genau so habe ich mir Gleichberechtigung vorgestellt
Kommentar 420: Dr. H. Sträter schreibt am 16.12.2018, 13:12 Uhr :
"Die Reichen wurden immer reicher, und die Armen ärmer." So, der erste Anrufer. Und sofort wird es vom Journalisten ganz links relativiert, Frau Mika sagt nix, und die Propagandalüge von den "niedrigen Arbeitslosenzahlen" wird ungerügt weiter kolportiert. Jetzt grätscht allerdings Frau Mika rein, meiner Meinung aber nicht scharfzüngig genug. Also hatte der Anrufer vollkommen recht: Mit Frau Kramp-Karrenbauer wird es "weiter so!" heißen. Punkt. ::: Fragt sich nur, ob "die" Deutschen auch dazu bereit sind, auf die Straße zu gehen. Die Franzosen machen's uns vor, wie man eine unwillige Regierung unter Druck setzen kann (wobei ich hier nicht die Gewalttätigkeit meine!).
Kommentar 422: Klaus Winkler schreibt am 16.12.2018, 13:13 Uhr :
Man kann sich natürlich gegenseitig anlügen oder ein U für ein X vormachen, aber Fakt ist - für einen hochkarätigen Job brauche ich nicht nur Sachwissen sondern auch vor allem eine gewisse Aura. Diese Aura hat aber AKK nicht. Und genau deshalb wurde Sie auch von Merkel ausgesucht, weil diese keine starke Person neben sich brauchen kann, solange Sie noch Kanzlerin spielen will. Das heißt das ist das totale Egospiel von Frau Merkel gegen die eigene Partei und gegen das eigene Volk.
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Antwort von Müller Alexandra , geschrieben am 16.12.2018, 13:27 Uhr :
Merkel wird KEINE Ruhe geben bevor sie ihre VASALLEN Arbeit, Deutschland endgültig zu ZERSTÖREN nicht beendet hat !!!
Kommentar 425 Sabine Bergmann schreibt am 16.12.2018, 13:15 Uhr :
Soeben bei Focus online zu lesen: Erste Gelbwesten auch in Deutschland. Endlich werden auch hier die Menschen wach. Ich bin über die Nachrichten der ör Sender gespannt. Wieder schönreden oder gänzlich ignorieren ? Wie dem auch sei, in den Parteien darf gezittert werden, sie haben es sich verdient. Guten Tag
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Antwort von Gerd SR 71-A , geschrieben am 16.12.2018, 13:32 Uhr :
- die gabs auch schon in ESSEN 2 x vor ein und zwei -rechtlich verschwiegen oder "gegenRechts" behetzt und schließlich polizeilich unterbunden. - Wobei ich nicht garantieren kann, daß es in Essen nicht vielleicht tatsächlich überwiegend rechtsextremistische Kräfte waren, die sich den GELBWESTEN-Hype zunutze machen wollten . . .
Kommentar 439: Gerd SR 71-A/ @Tim Karl schreibt am 16.12.2018, 13:29 Uhr :
Na kalr, - beim WDR hab ich in den letzten Monaten es vermehrt erlebt, daß alles, was nicht ausreichend auf Linie ist oder gar die ÖR-Medien "beleidigt", mit dem Verweis auf "Netiquette"-Verstoß gesperrt wird, - sogar die KRITIK an diesen überzogenen Zensur-Maßnahmen. - - -Klar ist wohl, die die nicht selten offen beleidigenden, argumentlos unterstellend hetzerischen Beiträge eingedämmt werden sollten . . - W i e aber soll das f u n k t i o n i e r e n, wenn mit Unterstützung der ÖR-Medien seit Jahrzehnten HETZE mithilfs der pro-islamischen und ISRAEL-feindlichen GESCHICHTSVERDREHUNG u. auch immer wieder gegen US-Regierungen nach Art der moskowiter Links(rechts)ideologie erlaubt ist. Wie wenn nach Forderung der internationalen ISLAM-Verbände (wie seit den 60ern zunächst sowjetisch-arabisch u. zentral mit dem KGB-Projekt PLO gemeinsam eingeübt u. damit die UNO erobert) mit "RASSISMUS!" erst gegen jede ISLAM-KRITIK gefordert ist ...so inzw. gegen alle demokratisch/rechte Oppositon?!
Kommentar 442: Müller Alexandra schreibt am 16.12.2018, 13:35 Uhr :
Diese ganzen ARD, ZDF usw. Diskussions Sendungen sind völlig Sinnlos und zu einer Zeitverschwendung geworden... Da sie alle nicht mehr über die WAHRHEITEN sprechen sondern nur zu einem Merkel verkommenen Zensur Diktat verkommen sind.... !!! Ist alles nur noch eine Zeitfrage...
Kommentar 443: Gerd SR 71-A schreibt am 16.12.2018, 13:35 Uhr :
PRESSECLUB, - "immer mit dem wichtigste Thema der Woche"?! - - lächerlich ! Das AKK-Thema, wie es seit über 1 Woche von links nach rechts und kreuz wie quer längst totgeritten ist, - und eine "Argumentation", wie ich sie durch tägliches WDR-, DLF-, Phoenix-, 3-Sat- oder ZDF-Hören/-Sehen schon auswendig kann ! b ) trotzdem, ich lach mich weg: Schon wieder eine Anti-AFD-Sendung, in der man sich beklagt, daß man so viel über die AfD redet, - ha ha ha ! - Natürlich nicht fairer oder gar selbst-reflektiv -- fanatisch dabei, wie so oft, v.a. die (Linksvorbeirede-)Frauen -- sondern . . .
Kommentar 460: E.Dreier schreibt am 16.12.2018, 14:00 Uhr :
Für die Gäste im Studio.EU weit ist der Durchschnitt beim Netzausbau und der Verlegung von Glasfaserkabeln so um die 22-25 %, im Estland bei rund 70%. Russland 35% usw. Und in Merkels Neuland? Es sind sage und schreibe noch nicht mal 4% ! So viele Ausrufezeichen gibt meine Tastatur nicht her um dieses gewollte Manko anzuprangern. Die Leute sollen einfach nicht vernetzt werden, nicht gebildet werden, sie sollen dumm gehalten werden. So mein Eindruck. Wer ist anderer Meinung?
Kommentar 502: Dirk schreibt am 16.12.2018, 14:59 Uhr :
Ergänzung meines vorigen Kommentars von 14:58 Uhr: Bedenklich ist auch das Verschweigen der weiteren Kandidaten vonseiten der gut informierten Medien des Ö.-R. R.! Die 'Christlich'-'Demokratische' Union präsentierte der Öffentlichkeit, ihrer Basis und ihren Wahlmännern u. -frauen lediglich die bekannten drei und nannte es „demokratische Wahl“ ihres Parteivorsitzes! Vera Lengsfeld, 7.12.2018: „Dass es viel mehr Kandidaten sind, darunter mindestens ein sehr seriöser, der Völkerrechtler Prof. Dr. Matthias Herdegen, ist schon im Vorfeld erfolgreich unter den Teppich gekehrt worden. Herdegen wurde nicht zu den Regionalkonferenzen eingeladen.“ Prof. Herdegen, „General-Anzeiger“, 30.10.2018: „Wir brauchen eine Persönlichkeit, die nicht so stark in den Mehltau der großen Koalition eingebunden ist, auch nicht in den Parteiapparat, aber auch nicht in Flügelkämpfe verstrickt ist und nicht über zerschlagenes Porzellan stolpert.“ Für ihn sei v. a. eine inhaltliche Erneuerung der Partei wichtig
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