Thema:
Bundestag
Geheimdienst verbietet "Debatte im Bundestag".
Merkel lässt Ende des Parlamentarismus verkünden
WIM - Wirtschaft, Information und Meinung
Am 21.12.2018 veröffentlicht
Merkel lässt ihren neuen Geheimdienst-Chef Haldenwang sprechen, der in ihrem Namen die parlamentarische Demokratie für beendet erklärt. Ich habe niemanden aus der Regierung weiter zu dem Zitat über as Verbot der "Debatte im Bundestag" gehört. Also war das auch kein Versehen. Nichts anderes als das Ende des Parlamentarismus ist es, wenn die Opposition keine "Debatte" mehr im Parlament anstoßen darf. Das Vergehen der AfD? Eine "Debatte". Im Landtag in Baden-Württemberg gab es bereits die Vorbeben. Alle staatlichen Medien zitieren die Süddeutsche zum Thema. Alle Artikel in allen Mainstream-Publikationen dazu sind fast wortgleich. Das allein ist schon ekelerregend. Eine staatliche Pressemitteilungen vom Geheimdienst-Chef gibt es jedoch nicht auf der Verfassungsschutz-Website selbst.
Also hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/t...
"21. Dezember 2018, 05:21 Uhr Thomas Haldenwang, Neuer Verfassungsschutz-Chef verspricht stärkeren Kampf gegen rechts
Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: "Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet."
Der angebliche "Verfassungsschutz" ist sicher keine Organisation mehr, die eine Verfassung schützt, sondern nur noch die Merkel-Regierung. Wie genau ich das jetzt am treffensten bezeichne, darüber muss ich noch nachdenken. Geheimdienst? Geheime Staatspolizi?
Kategorie Nachrichten & Politik
Links
Welt.de
Verfassungsschutz will stärker gegen Rechtsextreme vorgehen
Süddeutsche.de
Neuer Verfassungsschutz-Chef verspricht stärkeren Kampf gegen rechts
Renate Nowak
Diese neuen Linken sind die neuen Faschisten! Widerlich einfach!!
Herr Lich
Merken die Altparteien nicht das sie es sind die es immer immer und immer schlimmer machen?
HannaH Wolke9
Ich wurde die Tage tatsächlich von Infra-Test telefonisch befragt. Eine Frage war: Ob in Deutschland die parlamentarische Demokratie eingeschränkt oder abgeschafft werden sollte. Es gabe eine Menge solch komischer Fragen. Es war sehr schwer der Befragung zu folgen. Auch wurde der Fragemodus während des Interviews umgestellt: Zunächst Einschätzung 1 - 10. 10 = gut, 1 = schlecht. Später Einschätzung 1 - 7 wobei 7 schlecht und 1 gut war. Viele werden hier der Befragung nicht richtig folgen können. Jetzt wundern mich die Ergebnisse von solchen Meinungsforschungsinstituten nicht mehr.
Necro Tony Kanal
Deswegen wurde Maaßen obwohl er Recht hatte und nichts Falsch gemacht hat abgesägt. Der Neue ist ein Hund des Regimes und absolut Linientreu.
Ilse Bargmann
Nicht, die afd ist feindlich,sondern alle anderen Parteien die Angst haben ihre Wähler zu verlieren.
Jens Raeder
Der Kampf gegen Rechts ist eine Illusion, ohne welche die linke Parteien sowie die Antifa die für ihre Daseinsberechtigung nötigen Argumente abhanden kämen. Was hier stattfindet ist zu 90% Staatsterrorismus oder mit Beteiligung des Staates bzw. dessen Organe, dem man der einen oder anderen Seite in die Schuhe schiebt, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben, damit gewisse und wirklich wichtigen Themen gar nicht erst auf die Tagesordnung kommen, sondern wir dafür blind werden. Eine Diskussion mit den angeblichen Rechten wird nicht geführt, oder man hört nur laufend Geschrei, daß man Nazis keine Plattform bieten darf und solch einen Schwachsinn, aber die Beweisführung, daß es denn Nazis sind und/oder man vor ihnen Angst haben muß, wird nicht einmal thematisch berührt.
Alles einfach nur peinlich, und was der Geheimdienst-Typ da macht, kann man wohl auch Zensur nennen ... so sieht also die Meinungsfreiheit in der Politik von heute aus ... Schöne neue Welt!
Also hier: https://www.sueddeutsche.de/politik/t...
"21. Dezember 2018, 05:21 Uhr Thomas Haldenwang, Neuer Verfassungsschutz-Chef verspricht stärkeren Kampf gegen rechts
Im Hinblick auf Äußerungen aus der AfD zum Thema Flüchtlinge und Migranten sagte Haldenwang: "Wenn eine Partei im Deutschen Bundestag diese Debatte immer wieder lautstark befeuert, dann kann auch dies dazu beitragen, dass der Rechtsextremismus neue Anhänger findet."
Der angebliche "Verfassungsschutz" ist sicher keine Organisation mehr, die eine Verfassung schützt, sondern nur noch die Merkel-Regierung. Wie genau ich das jetzt am treffensten bezeichne, darüber muss ich noch nachdenken. Geheimdienst? Geheime Staatspolizi?
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Neuer Verfassungsschutz-Chef verspricht stärkeren Kampf gegen rechts
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Renate Nowak
Diese neuen Linken sind die neuen Faschisten! Widerlich einfach!!
Herr Lich
Merken die Altparteien nicht das sie es sind die es immer immer und immer schlimmer machen?
HannaH Wolke9
Ich wurde die Tage tatsächlich von Infra-Test telefonisch befragt. Eine Frage war: Ob in Deutschland die parlamentarische Demokratie eingeschränkt oder abgeschafft werden sollte. Es gabe eine Menge solch komischer Fragen. Es war sehr schwer der Befragung zu folgen. Auch wurde der Fragemodus während des Interviews umgestellt: Zunächst Einschätzung 1 - 10. 10 = gut, 1 = schlecht. Später Einschätzung 1 - 7 wobei 7 schlecht und 1 gut war. Viele werden hier der Befragung nicht richtig folgen können. Jetzt wundern mich die Ergebnisse von solchen Meinungsforschungsinstituten nicht mehr.
Necro Tony Kanal
Deswegen wurde Maaßen obwohl er Recht hatte und nichts Falsch gemacht hat abgesägt. Der Neue ist ein Hund des Regimes und absolut Linientreu.
Ilse Bargmann
Nicht, die afd ist feindlich,sondern alle anderen Parteien die Angst haben ihre Wähler zu verlieren.
Jens Raeder
Der Kampf gegen Rechts ist eine Illusion, ohne welche die linke Parteien sowie die Antifa die für ihre Daseinsberechtigung nötigen Argumente abhanden kämen. Was hier stattfindet ist zu 90% Staatsterrorismus oder mit Beteiligung des Staates bzw. dessen Organe, dem man der einen oder anderen Seite in die Schuhe schiebt, um die Spaltung der Gesellschaft voranzutreiben, damit gewisse und wirklich wichtigen Themen gar nicht erst auf die Tagesordnung kommen, sondern wir dafür blind werden. Eine Diskussion mit den angeblichen Rechten wird nicht geführt, oder man hört nur laufend Geschrei, daß man Nazis keine Plattform bieten darf und solch einen Schwachsinn, aber die Beweisführung, daß es denn Nazis sind und/oder man vor ihnen Angst haben muß, wird nicht einmal thematisch berührt.
Alles einfach nur peinlich, und was der Geheimdienst-Typ da macht, kann man wohl auch Zensur nennen ... so sieht also die Meinungsfreiheit in der Politik von heute aus ... Schöne neue Welt!
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