Chinas Antwort an BILD-Chefredakteur - Reichelt

Wegen antichinesischer Hetze: Chinas Botschaft schreibt offenen Brief an BILD-Chefredakteur Reichelt

Nachdem BILD China die Corona-Rechnung präsentiert hat, antwortet die Chinesische Botschaft in einem offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Reichelt, sehr geehrte Mitglieder der BILD-Chefredaktion, Mit einigem Befremden habe ich heute Ihre Berichterstattung zur Corona-Pandemie im Allgemeinen und zu der vermeintlichen Schuld Chinas daran im Besonderen verfolgt. Einmal abgesehen davon, dass wir es als ziemlich schlechten Stil betrachten, ein Land für eine Pandemie verantwortlich zu machen, unter der die ganze Welt zu leiden hat, und dann auch noch eine explizite Rechnung angeblicher chinesischer Schulden an Deutschland zu präsentieren, ignoriert der Artikel einige wesentliche Fakten. 1. Sie schreiben, das Virus breitete sich aus, "auch, weil die chinesische Führung wichtige Informationen wochenlang unterdrückte". Und: "China hat seine Informationspflichten gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verletzt." Dazu stellen wir fest: Bereits am 31.12.2019 haben die chinesischen Behörden die WHO über Fälle von Lungenentzündung unbekannter Ursache in Wuhan informiert. Ab dem 3. Januar 2020 informierte China die WHO und andere Länder wie die USA regelmäßig über den Verlauf. Zu dieser Zeit meldete Wuhan 44 Patienten mit der mysteriösen Krankheit. Am 8. Januar 2020 wurde der Krankheitserreger SARS-CoV-2 erstmals identifiziert. Am 11. Januar stellte China vollständige Genomsequenzen des neuartigen Corona-Virus öffentlich online und teilte die genetischen Daten mit der WHO. Am 20. Januar bestätigte China aufgrund von fundierten epidemiologischen Untersuchungen die Übertragung des neuartigen Coronavirus von Mensch zu Mensch. Drei Tage danach wurde die Millionenmetropole Wuhan abgeriegelt und noch nie dagewesene umfassende, gründliche und rigorose Quarantänemaßnahmen wurden landesweit ergriffen. Die WHO bestätigt exakt diese Timeline und sie ist hier nachzulesen. Am 11. März schließlich erklärte die WHO die durch das COVID-19-Virus verursachte Krankheit zur Pandemie. 2. Sie schreiben: "Die britische Denkfabrik Henry-Jackson-Society kommt in einer aktuellen Studie zum Schluss: China ist RECHTLICH VERANTWORTLICH für die wirtschaftlichen Folgen." Dazu stellen wir fest: Viele Länder, die jetzt mit COVID-19 zu kämpfen haben, hatten Zeit, sich auf die grenzüberschreitende Ausbreitung des Erregers vorzubereiten, nachdem China seinen Ausbruch im Rahmen der IHR-Richtlinien gemeldet hatte. Bei den Behauptungen von einigen wenigen Politikern bzw. Experten oder Medienvertretern, dass China nach internationalem Recht rechtswidrig gehandelt habe und nun verpflichtet sei, ausländische Regierungen zu entschädigen, geht es nicht wirklich um internationales Recht, um Völkerrecht. Es geht ihnen um gegenseitige Schuldzuweisungen, um von eigenen Versäumnissen und Schwächen abzulenken. Sitzung des EU-Parlaments unter der Teilnahme der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 26. März 2020 in Straßburg. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung: Wir betrachten den Stil, in dem Sie in Ihrer heutigen Berichterstattung auf der Seite 2 gegen China "zu Felde ziehen", als infam. Ihr Bericht entbehrt nicht nur ganz wesentlicher Fakten und genauer Zeitabläufe, sondern auch einem Mindestmaß an journalistischer Sorgfaltspflicht und Fairness. Wer so aufrechnet, wie Sie das mit der BILD-Zeitung von heute tun, schürt Nationalismus, Vorurteile sowie Fremden- und Chinafeindlichkeit. Es wird weder der traditionellen Freundschaft zwischen beiden Völkern noch einem seriösen Verständnis von Journalismus gerecht. Ich frage mich gerade vor diesem Hintergrund, woher in Ihrer Redaktion die Abneigung gegen unser Volk und unseren Staat kommt? Für eine Krise dieses Ausmaßes gibt es kein Drehbuch. Auch Deutschland muss seinen seinerzeit durchdachten Notfallplan nach dem deutschen Infektionsschutzgesetz überarbeiten. Dass wir zusammen aus der Pandemie-Krise lernen und kooperieren, ist gefordert mehr denn je. Inzwischen bescheinigen uns auch namhafte internationale Wissenschaftler, dass China durch sein schnelles und entschiedenes Handeln einen wichtigen Beitrag zur Eindämmung dieser Pandemie geleistet hat und zumindest einen Monat Zeit für den Rest der Welt gewonnen. Davon lesen wir in Ihrem Beitrag leider gar nichts. Mit freundlichen Grüßen, Tao Lili Sprecherin der chinesischen Botschaft in Deutschland

Stellungnahme der Sprecherin der chinesischen Botschaft in Deutschland zum Offenen Brief vom BILD-Chefredakteur am 17. April 2020-04-17 Auf unseren offenen Brief zur Zurückweisung bezüglich der hetzerischen Berichterstattung hat der Chefredakteur von BILD am 17. April mit einem offenen Brief geantwortet, in dem abermals mit Unwahrheiten und politischer Verleumdung über China hergezogen ist, was uns Anlass gibt, unsere entschiedene Ablehnung nochmals zum Ausdruck zu bringen. China ist seit dem Ausbruch der neuartigen Corona-Epidemie in offener, transparenter und verantwortungsbewusster Weise vorgegangen, indem wir der WHO über die Epidemie frühstmöglich berichtet, mit anderen Ländern zusammengearbeitet und gleichzeitig umfassendste, strengste und gründlichste Maßnahmen ergriffen haben. Damit haben wir nicht nur stufenweise wichtige Erfolge innerhalb von China erzielt, sondern auch Zeit für andere Länder verschaffen bzw. Erfahrungen gesammelt. Das sind unbestreitbare Tatsachen, die von der internationalen Gemeinschaft umfassend gewürdigt sind. Der Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung wird von der Kommunistischen Partei Chinas und der chinesischen Regierung höchste Priorität eingeräumt. Das wird vom chinesischen Volk geschätzt, und die strengen Maßnahmen, die leider riesigen Wirtschafsverlust zur Folge haben, auch von der chinesischen Bevölkerung vom Herzen unterstützt und befürwortet. Was in China passiert, kann das chinesische Volk besser beurteilen. Wir brauchen keine erhobenen Zeigefinger von außen. Der Ursprung des Virus ist eine wissenschaftliche Frage, mit der sich Wissenschaftler und medizinische Experten auseinandersetzen sollten. WHO-Vertreter und renommierte Mediziner haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass Behauptungen wie „Labor-Entweichen" wissenschaftlicher Grundlage entbehren. Ferner möchte ich darauf hinweisen, dass China laut Angaben der Weltorganisation für geistiges Eigentum am 7. April die meisten Patente beim PCT (Patent Coorperation Treaty) für das Jahr 2019 angemeldet hat. Trotz all dieser Anfeindungen haben wir auch erfreulicherweise gesehen, dass China und Deutschland bei der Bekämpfung der Epidemie immer enger austauschen, zusammenarbeiten, gegenseitig unterstützen und einander beistehen. Dadurch wird das Verständnis zwischen den beiden Völkern verstärkt und die sachorientierte Zusammenarbeit weiter ausgebaut. Das wollen einige wenige Medienvertreter angeblich nicht wahrnehmen, aber zum Trost, ich zitiere, hat uns ein deutscher Staatsbürger geschrieben: „BILD ist nicht Deutschland! Gott sei Dank!" Wir hoffen, dass alle Medien den Kampf gegen COVID-19 in den Vordergrund stellen, die Epidemie nicht politisieren und sich konstruktiv für die internationale Virus-Bekämpfung einsetzen. Botschaft der Volksrepublik China in der Bundesrepublik Deutschland

Corona-resistent: Die Fake News über RT Deutsch

RT-Deutsch
Kategorie Nachrichten & Politik
Quelle: RT_Deutsch.de

Greta kalt erwischt - es fehlen ihr die Worte

Greta Thunberg without a script is stumped when asked what her message is

Caldron Pool
hochgeladen am 25.09.2019

Pressekonferenz mit Greta und mehreren Aufpassern.
Ein Journalist stellt sich vor und richtet eine einfache Frage an Greta:
"Mein Name ist Thomas von Schwedens Expressen.
Können Sie uns bitte sagen, welcher Art Botschaft sie den Weltführern senden wollen, mit dem was sie heute hier veranstaltet haben? und eine weitere Frage: Meinen sie es wird Zeit, dass Präsident Trump auf das reagiert, was Sie heute gesagt haben?"

Greta: nach langem Schweigen: Ähm, ... ich denke ... tut mir leid, wie war nochmal der erste Teil ihrer Frage?

Journalist: Welche Botschaft möchten sie ...

Greta: Ja .. Ja .. die Botschaft die wir senden möchten lautet, wir haben genug ... und äh ... will jemand anderes die Frage beantworten? Ich kann nicht im Namen aller sprechen.

Dann erstmal Schweigen ... bis der Journalist die Frage wiederholt.

Greta: Ich denke, Sie sollten den anderen auch Fragen stellen.

Das ist doch der Hammer!

Da sagt eine Sechzehnjährige, die angeblich ganz alleine die Sache ins Rollen gebracht hat, weltweit selber Schulstreiks, ein Treffen mit dem Papst bei der General-Audienz im April 2019, ihre Rede als 15-Jährige 2018 beim Welt-Klimagipfel in Kattowitz und ihren Auftritt in New York beim UN-Jugendklimagipfel organisiert hat, sie könne nicht im Namen aller sprechen, obwohl sie die ganzen Wochen und Monate nichts anderes gemacht hat.

Kann es sein, dass ihr diesmal die Regieanweisung fehlte?
Ein Konzept welches Andere verfasst haben und sie nur hätte vorlesen brauchen?
Woher sonst auf einmal diese Zurückhaltung?
Hat jetzt schon die Entzauberungsphase begonnen, wo sich dann herausstellt, dass hinter der von Marketingexperten und Hofberichterstatter-Medien aufgebauten Klima-Göttinnen-Fassade doch nur ein ganz gewöhnlicher Mensch steht?

Offener Brief des ungarischen Botschafters ans ZDF

Foto: Bildschirmfoto

Einen Tag nach der Ausstrahlung des Films „Stunden der Entscheidung: Angela Merkel und die Flüchtlinge“ im ZDF, reagiert der ungarische Botschafter Péter Györkös in einem offenen Brief an den Intendanten des ZDF, Thomas Bellut und Chefredakteur Peter Frey, den wir hier dokumentieren:

An Herrn Dr. Thomas Bellut, Intendant Zweites Deutsches Fernsehen CC: An Herrn Dr. Peter Frey, Chefredakteur Zweites Deutsches Fernsehen Berlin, den 4. September 2019 Sehr geehrter Herr Intendant, das ZDF hat am 4. September 2019 zur Hauptsendezeit ein »Dokudrama« zu den Ereignissen von vor vier Jahren ausgestrahlt. Ohne Zweifel ist das Thema (nicht nur) in Deutschland von besonderem öffentlichen Interesse. Unter Wahrung der geschriebenen und ungeschriebenen Regeln meines Berufes und der gebotenen Achtung für die deutschen Bürger und Politiker kommentiere ich die damit verbundenen internen Debatten nicht öffentlich. Ich verfolge sie lediglich und natürlich berichte ich darüber in angemessener Form an meine Hauptstadt. Nun gab es in dem erwähnten Film derart viele Elemente, die Objektivität und Tatsachen missen haben lassen, und in Form von „Einspielungen“ eine Reihe von Anspielungen auf mein Land und seinen mehrfach demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, dass ich mich gezwungen sehe, darauf zu reagieren. Was die ethischen und moralischen Normen verletzenden Passagen und Andeutungen angeht, kann ich nur hoffen, dass die Autoren und Macher sie mit ihrem Gewissen vereinbaren können. Aber ich beschränke meine ins Traurige spielende Frustration auf die Tatsachen. Der „Mythos vom Budapester Ostbahnhof“ ist nicht neu. Die auch im Film immer wiederkehrende Behauptung, alles hätte hier und jetzt seinen Anfang genommen und wäre Quelle aller Probleme, läuft der schlichten geographischen Realität, den Bestimmungen des internationalen und europäischen Rechts und den Ereignissen vom Sommer und Herbst 2015 diametral entgegen. Der 4. September war einer von vielen Tagen in der seit Monaten andauernden Migrationskrise. Ich selbst hatte damals, noch als Ständiger Vertreter bei der EU in Brüssel, meinen Kollegen schon Wochen zuvor signalisiert, dass die Zahl der täglich eintreffenden illegalen Migranten bereits die zehntausender Marke überschreitet. Kenntnis und Verständnis der Situation belegt kaum etwas deutlicher als die Tatsache, dass das Bundesministerium des Innern am 19. August, zwei Wochen bevor sich der „Marsch der Hoffnung“ in Bewegung setzte, die Zahl der bis zum Jahresende erwarteten Zuwanderer auf 800.000, also auf das Doppelte der bis dahin geltenden Schätzung, korrigiert hatte. Es waren dann am Ende – wenn ich mich nicht irre – 890.000. Nicht unerwähnt lassen sollten wir auch den Tweet des BAMF vom 25. August über die Aussetzung der Anwendung der Dublin Verordnungen, der der Zuwanderung durchaus eine neue Dynamik verlieh. Auch sollte man die simple geographische Gegebenheit berücksichtigen, dass den Budapester Ostbahnhof mehr als 1000 km von der Außengrenze der EU und des Schengenraumes trennen. Beachten wir internationales Recht (Art. 31 der Genfer Konvention) oder europäisches Recht (Schengener Grenzkodex, Dubliner Verordnung) sind zwei Dinge festzuhalten: Die illegalen Einwanderer sind auf ihrem Weg durch nicht weniger als fünf oder sechs Staaten gezogen, in denen ihr Leben nicht in Gefahr war, sie also keine Flüchtlinge mehr waren. Zudem ignorierten sie bewusst alle Dubliner und Schengener Regelungen, denn ihnen war klar, wohin sie wollten. Ungarn hat mit der Entscheidung europäische Regelungen durchzusetzen große materielle, politische und moralische Risiken auf sich genommen. Wir haben weder Dank noch Anerkennung erwartet, dafür wurden uns täglich unbegründete Kritik und moralische Belehrungen zuteil. Seitdem sind vier Jahre vergangen, die Dinge haben sich langsam wieder in Richtung der Einhaltung von Recht und Ordnung bewegt, schrittweise gelingt es uns Ordnung und Humanität miteinander in Einklang zu bringen, doch die realitätsfremde, und von Fall zu Fall an Ehrverletzung grenzende Propaganda hört nicht auf. Jedenfalls kann ich nur erneut und immer wieder anbieten, dass ich dem ZDF und anderen öffentlich-rechtlichen oder privaten Medien bei Interesse an den Tatsachen oder dem ungarischen Standpunkt jederzeit bereitwillig zur Verfügung stehe. Es wäre an der Zeit statt Schmutzkampagnen und Fiktionen, die die geografische Realität außer Acht lassen und als Wahrheit präsentieren, die Fakten gewähren zu lassen. Mein beruflicher Werdegang hat es mit sich gebracht, dass ich die Ereignisse sowohl 1989 (damals als für die DDR zuständiger Referent des ungarischen Außenministeriums) als auch im Sommer und Herbst 2015 (zunächst als ständiger Vertreter bei der EU, dann ab Oktober 2015 als Botschafter in Berlin) aus unmittelbarer Nähe verfolgen konnte. Den ersten Stein aus der Mauer, die das eigene Volk eingeschlossen hielt, haben die Ungarn herausgeschlagen. 2015 hat sich Ungarn für die Einhaltung und Durchsetzung europäischen Rechts und für den Schutz der Lebensform und des Wirtschaftsmodells, die die Grundlage der EU bilden, und des durch Schengen geschützten Binnenmarktes eingesetzt, und den illegalen Zustrom über die grüne Grenze gestoppt. Grundlage und ein natürlicher Zug unseres gemeinsamen Daseins und unserer Zusammenarbeit ist, dass wir die Welt in manchen Fällen aus anderem Blickwinkel und durch andere Sichtweise betrachten. Situationen wie diese zu klären gelingt jedoch nur auf der Basis von Respekt für unser Gegenüber und für die Tatsachen. Der von Ihnen gezeigte Film tut keinem dieser Kriterien Genüge. Mit freundlichen Grüssen Dr. Péter Györkös

Der Brief erschien zuerst bei Tichys Einblick.de

Saudi-Arabischer Journalist spurlos verschwunden

Thema: Saudi Arabien

Apple-Uhr zeichnet Khashoggis Ermordung auf

Seit seinem Besuch auf der saudischen Botschaft in der Türkei ist der Journalist und Regimekritiker Jamal Khashoggi spurlos verschwunden. Nun sollen neue Beweise für einen Mord vorliegen.

Der verschwundene saudische Regierungskritiker Jamal Khashoggi soll seine Ermordung mit einer Apple-Computer-Uhr aufgezeichnet haben. Das berichtete die grosse türkische Zeitung «Sabah» am Samstag.

Demnach hatte der Journalist noch vor Betreten des saudi-arabischen Konsulats eine Aufnahmefunktion an seiner Apple Watch eingeschaltet. Sein Handy, das er seiner vor dem Konsulat wartenden Verlobten gegeben habe, sei mit der Uhr an seinem Handgelenk synchronisiert gewesen. So seien die Geräusche während seiner Exekution gespeichert worden.

Daten im iCloud-Speicher

Der türkische Geheimdienst MIT und die Polizei hätten die Daten, die in den iCloud-Speicher übertragen wurden, dann ausgewertet, berichtete «Sabah» weiter. iCloud ist ein Dienst von Apple, mit dem Daten gespeichert und mehreren Geräten synchronisiert werden können.

«Die Momente, in denen sich das Attentäter-Team ... mit Khashoggi beschäftigt hat, wurden Minute für Minute aufgezeichnet», schreiben die Autoren. Die Täter hätten aber versucht, einige Daten zu löschen. «Sabah» beruft sich auf «vertrauenswürdige Quellen».

Saudi-Arabien weist Mordvorwürfe zurück

Saudi-Arabien hatte vor Erscheinen des Berichts jegliche Mitschuld am Verschwinden des Regimekritikers bestritten. Das Königreich sieht sich nach Angaben des Innenministeriums durch falsche Anschuldigungen in ein schlechtes Licht gerückt.

Khashoggi hatte am 2. Oktober das saudiarabische Konsulat in Istanbul betreten, um Papiere für seine Hochzeit mit einer Türkin abzuholen. Seither wird er vermisst.

Diplomatische Vertretung ausspioniert?

Türkische Regierungskreise streuen seit Tagen über Medien die These, dass Khashoggi im Konsulat ermordet worden sei. Sie geben zunehmend grausige Details preis. Als Folge tauchte immer öfter die Frage auf, wie die Ermittler zu ihren Erkenntnissen kamen und ob sie die diplomatische Vertretung womöglich mit Abhörgeräten ausspioniert hatten.

In einem Bericht der «Washington Post» hatte es unter Berufung auf die türkische Regierung in der Nacht auf Freitag noch geheissen, es gebe nicht nur Audio-, sondern auch Videoaufnahmen. Diese bewiesen, dass Khashoggi im Konsulat ermordet worden sei. (bee/sda)

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Assange soll Behörden übergeben werden

Der Aufenthalt von Wikileaks-Gründer Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London soll laut Medienberichten gegen dessen Willen beendet werden.

Ecuadors Präsident Lenin Moreno wolle Assange in nächster Zeit das Asyl entziehen und eine Vereinbarung mit Grossbritannien aushandeln, um ihn den britischen Behörden zu übergeben, berichtete Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald am Samstag auf der Website «The Intercept».

Assange lebt seit gut sechs Jahren in der ecuadorianischen Botschaft. Er war dorthin geflüchtet, um einer Festnahme und Auslieferung nach Schweden wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu entgehen. Die schwedische Justiz stellte ihre Ermittlungen zwar im Mai vergangenen Jahres ein. Die britischen Behörden erklärten aber, dass sie ihn beim Verlassen der Botschaft trotzdem festnehmen würden - weil er durch die Flucht in die Landesvertretung das Gesetz verletzt habe.

Angst vor Auslieferung in die USA

Assange hatte stets erklärt, er befürchte am Ende eine Auslieferung in die USA, wenn er die Botschaft verlassen sollte. Washington macht ihn für die Veröffentlichung brisanter US-Dokumente aus den Kriegen in Afghanistan und im Irak über die WikiLeaks-Plattform verantwortlich. Im vergangenen US-Präsidentschaftswahlkampf veröffentlichte Wikileaks aber auch von mutmasslich russischen Hackern gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei und schadete damit der am Ende gegen Donald Trump unterlegenen Kandidatin Hillary Clinton.

US-Justizminister Jeff Sessions bekräftigte unlängst Vorwürfe gegen Assange. Dennoch ist unklar, ob die USA eine Auslieferung des Wikileaks-Gründers fordern würden - und wie die Erfolgsaussichten in diesem Fall überhaupt stünden. Medien haben sich in den USA grosse Freiheiten beim Veröffentlichen auch geheimer Dokumente erkämpft.

Bereits in den nächsten Tagen?

Greenwald bezog sich bei seinem Bericht auf Kreise aus dem Umfeld des ecuadorianischen Aussenministeriums und des Präsidialamtes. Der «Intercept»-Journalist war seinerzeit massgeblich an der Aufarbeitung der Unterlagen des Informanten Edward Snowden beteiligt, der eine Internet-Überwachung schier gigantischen Ausmasses durch den US-Geheimdienst NSA enthüllt hatte.

Vor wenigen Tagen schrieb auch die Chefredakteurin des russischen Auslandssenders «Russia Today», Margarita Simonjan, bei Twitter, Assange könne ihren Quellen zufolge in den kommenden Wochen oder sogar Tagen an Grossbritannien übergeben werden. Assange hatte eine Zeit lang eine Sendung auf dem Kanal, dem im Westen oft vorgeworfen wird, ein Propaganda-Instrument der russischen Regierung zu sein.

Internetzugang abgestellt

Zwischen Assange und den Behörden Ecuadors gab es bereits Spannungen. So verlor er den Zugang zum Internet, nachdem er die spanische Regierung im Streit mit der Provinz Katalonien kritisiert und damit gegen die Forderung seiner Gastgeber verstossen hatte, sich mit politischen Botschaften zurückzuhalten.

Assange hatte auch schon angekündigt, sein Exil aufzugeben und freiwillig in die USA zu gehen, falls Whistleblowerin Chelsea Manning freikomme. Sie gilt als eine Quelle für einige der bekanntesten frühen Wikileaks-Enthüllungen. Als Manning nach der vorherigen Begnadigung durch US-Präsident Barack Obama im Mai vergangenen Jahres das Gefängnis verliess, feierte der Wikileaks-Gründer dies zwar als Sieg, liess seiner Ankündigung aber keine Taten folgen. (scl/sda)

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Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

Fiktive Botschaft der Bundeskanzlerin Angela Merkel

Thema: Ende des II. Weltkriegs

RT-Deutsch

(Fiktive) Botschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Bürger der Russischen Föderation zum 70. Jahrestag des Ende des II. Weltkrieges

Dr. Leo Ensel, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Oldenburg und Osteuropa-Experte, hat einen fiktiven Brief der Bundeskanzlerin Merkel, gerichtet an die russische Bevölkerung über die Verfehlungen des Westens in der Ukraine-Krise, verfasst. RT Deutsch dokumentiert diesen in voller Länge.

Дорогие россияне! (Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation! – wörtl.: Liebe Russländer!)

Ich bin sehr froh über die Genehmigung Präsident Putins, gerade heute an diesem geschichtsträchtigen Datum und in dieser nach wie vor nicht einfachen politischen Situation im russischen Fernsehen eine Botschaft an Sie richten zu dürfen. Heute vor 70 Jahren haben die Soldaten der Roten Armee – russische, ukrainische, weißrussische Soldaten sowie Soldaten aus den kaukasischen und zentralasiatischen Sowjetrepubliken – zusammen mit Soldaten der USA, Englands, Frankreichs und anderer Staaten mein Land, Deutschland, von der Herrschaft des nationalsozialistischen Terror-Regimes befreit. Nach zwölf Jahren hatte dieses Regime weltweit 60 Millionen Tote hinterlassen.

Darunter sechs Millionen Juden, die man systematisch ermordet hatte und fast 27 Millionen Sowjetbürger. Hitler-Deutschland hatte diesen verbrecherischen Krieg begonnen und Hitler-Deutschland hat ihn fast sechs Jahre später verdient verloren. Auch wenn der 9. Mai – bei uns ist es der 8. Mai – objektiv ein Tag der Befreiung von einer mörderischen Diktatur war, so wurde er doch damals von den meisten Deutschen eher als Tag der totalen Niederlage erlebt und als „Tag der bedingungslosen Kapitulation“ ist er ja auch jahrelang in unsere Geschichtsbücher eingegangen. Mindestens vier Jahrzehnte hat es bedurft, bis die Mehrheit unseres Volkes erkannte: Ohne diese gerechte Niederlage, die uns die von uns angegriffenen Völker bereitet haben, würden wir Deutschen vermutlich bis auf den heutigen Tag noch unter der Nazi-Diktatur leben!

Wir waren nicht in der Lage gewesen, uns selbst zu befreien – und so hatten die alliierten Streitkräfte dies unter großen Opfern stellvertretend für uns tun müssen. Die schrecklichsten Verluste von allen Ländern aber hatte die Sowjetunion zu beklagen. Fast 27 Millionen Menschen: Russen, Ukrainer, Weißrussen, Armenier, Georgier, Aserbaidschaner, Kasachen, Usbeken, Kirgisen und Menschen vieler anderer Nationalitäten, nicht zu vergessen die sowjetischen Juden!

Wenn es überhaupt eine einzige Lehre aus diesem grauenhaften Gemetzel geben kann, dann die: Niemals wieder darf ein Krieg zwischen unseren Völkern ausbrechen! Und niemals wieder dürfen sich die Völker auf dem europäischen Kontinent entzweien!

Und damit komme ich zur Gegenwart.

Wie wir alle wissen, waren die letzten anderthalb Jahre keine einfache Zeit für die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen im Allgemeinen und für die Beziehungen zwischen Russen und Deutschen im Besonderen. Lassen Sie es mich gerade heute hier unverblümt aussprechen: Meiner Einschätzung nach haben alle Seiten – die Europäische Union, die NATO, die Ukraine und auch Russland – kurz: wir alle haben uns in einer Sackgasse verrannt! Und bitte nehmen Sie es mir ab: Ich bin über diese Entwicklung tief besorgt!

Ohne auf die Hintergründe und die komplizierten Details hier näher eingehen zu können, möchte ich an dieser Stelle eines deutlich feststellen: Wir alle brauchen jetzt keine weitere Eskalation der ohnehin schon sehr verfahrenen Lage! Das Wichtigste, was wir alle jetzt sofort benötigen, ist eine Politik der Schadensbegrenzung, die hoffentlich möglichst schnell zu einer Politik der Deeskalation und mittelfristig zu einer Neuen Entspannungspolitik führen wird. Und ich versichere Ihnen: Ich als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland bin dazu bereit!

Spätere Historiker werden vermutlich feststellen, dass wir alle Fehler gemacht haben. Und nicht erst seit Beginn der Ukraine-Krise, die sich mittlerweile schrecklicherweise zu einem Krieg in der Ukraine ausgewachsen hat – ein Krieg, der auf gar keinen Fall auch noch zu einem Krieg um die Ukraine oder sogar zu noch Schlimmerem eskalieren darf!

Zunächst zu unseren Fehlern, also den Fehlern ‚des Westens‘: Ich fürchte, wir haben Ihr Land, Russland nach dem für uns so glücklichen Ende des Kalten Krieges zu wenig respektiert! Statt dessen gab es sogar Stimmen, die triumphierend von einem „Sieg des Westens im Kalten Krieg“ tönten! Ich weiß, welche schwere Zeit die meisten von Ihnen Ende der Achtziger und Anfang der Neunziger Jahre durchleben mussten – während wir Deutschen uns gleichzeitig über unsere Wiedervereinigung freuen konnten. Wie bitter und arrogant müssen diese Stimmen damals in Ihren Ohren geklungen haben!

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation,

wie Sie alle wissen, haben wir Deutschen vor einem halben Jahr den 25. Jahrestag des Falles der Berliner Mauer gefeiert. Und ich möchte es an dieser Stelle unmissverständlich aussprechen: Ich selbst wäre heute niemals Bundeskanzlerin des vereinten Deutschland, wenn die Soldaten der Roten Armee damals im Herbst 1989 nicht in ihren Kasernen geblieben wären! Dasselbe gilt für unseren Bundespräsidenten.

Wir Deutschen haben nicht vergessen, dass die Sowjetunion nicht nur die Hauptlast des II. Weltkrieges getragen hat, sondern dass auch der Mauerfall und die Wiedervereinigung Deutschlands ohne die konstruktive Politik der damaligen Sowjetunion unmöglich gewesen wären! Und dies erfüllt uns mit großer Dankbarkeit!

Und noch einmal zu unseren Fehlern, den Fehlern ‚des Westens‘: Ich fürchte ebenfalls, dass wir in den letzten 20 Jahren auch auf die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu wenig Rücksicht genommen haben. Ja, im Rückblick erkennen wir, dass der Westen eine Zeit lang offenbar zu unilateral gehandelt hat. Das muss und wird sich ändern! Umgekehrt kann ich nicht umhin zu konstatieren, dass auch die russische Politik nicht immer makellos war. Ich denke hier besonders an den Krieg in der Ost-Ukraine und an die nach wie vor ungeregelte Krim-Frage.

Aber die Lage ist zu ernst, um nach hinten zu schauen oder sich mit wechselseitigen Beschuldigungen aufzuhalten. Wir sollten statt dessen endlich gemeinsam nach Wegen Ausschau halten, um aus dieser fatalen Sackgasse herauszufinden!

Meine lieben Zuschauerinnen und Zuschauer in der Russischen Föderation, es schmerzt mich sehr, dass die Beziehungen zwischen unseren Völkern, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges so hoffnungsvoll entwickelt hatten, in der letzten Zeit eine so tragische Wendung genommen haben. Lassen Sie uns alles dafür tun, dass unsere Völker 100 Jahre nach dem Ausbruch des I. Weltkrieges und 70 Jahre nach dem Ende des II. Weltkrieges nicht noch ein drittes Mal in eine Katastrophe taumeln! Lassen Sie uns vielmehr wieder an die noch gar nicht so lange zurückliegenden Zeiten anknüpfen, als ausgerechnet wir Deutschen bei Ihnen, den Russen, eines der beliebtesten Völker waren!

Wir Deutschen haben noch gut im Gedächtnis, dass es in den Achtziger Jahren die damalige sowjetische Administration war, die mit einer Reihe einseitiger Maßnahmen das entscheidende Startsignal zum Sieg über die Logik des Wettrüstens gesetzt hat. Diesmal ist es daher an uns, den ersten Schritt zu tun! Ich freue mich sehr, Ihnen mitteilen zu können, dass die deutsche Bundesregierung als ersten einseitigen Schritt folgendes beschlossen hat: Ab sofort werden wir für alle Studierenden des postsowjetischen Raumes Visafreiheit für die Bundesrepublik Deutschland einführen! Diese Maßnahme gilt bedingungslos und ist zeitlich unbefristet. – Liebe Studentinnen und Studenten, auch bei uns in Deutschland gibt es ausgezeichnete Hochschulen.

Wenn Sie mögen, kommen Sie zu uns, lernen Sie unser Land kennen, schließen Sie Freundschaften! Deutschland steht Ihnen offen, Sie sind herzlich willkommen! Es ist meine feste Überzeugung: Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass Russen und Deutsche, die viele schreckliche Zeiten, aber noch längere Zeiten fruchtbarer Kooperation miteinander verbinden, nicht noch weiter auseinanderdriften!

Als Kanzlerin des wiedervereinten Deutschland versichere ich hiermit Ihnen, dem russischen Volk, dass die Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende tun wird, damit diese unglückliche Entwicklung nicht nur gestoppt, sondern umgekehrt wird. Ich setze mich daher nachdrücklich für die Wiederbelebung des Petersburger Dialoges ein. Außerdem wird die Bundesregierung als weitere bedingungslose Vorleistung die bereits bestehenden Partnerschaften zwischen deutschen Städten und Städten im postsowjetischen Raum ab sofort mit einer Summe von 20 Millionen Euro jährlich fördern. Die Menschen unserer beiden Völker dürfen sich nicht noch weiter voneinander entfernen, sie dürfen sich nicht noch weiter voneinander entfremden!

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Russischen Föderation,

lassen Sie uns aber dabei nicht stehen bleiben! Lassen Sie uns vielmehr zurückgreifen auf eine kühne Vision, die in den Achtziger Jahren von der damaligen sowjetischen Administration entwickelt wurde: Die Vision unseres „Gemeinsamen Hauses Europa“! – Leider muss ich an dieser Stelle ein drittes Mal von unseren Fehlern, den Fehlern ‚des Westens‘ sprechen – und dabei schließe ich auch mich persönlich mit ein: Statt auf die zahlreichen russischen Offerten der beiden letzten Jahrzehnte einzugehen, haben wir Europa bis jetzt ohne Russland gebaut! Heute erkennen wir: Ohne Ihr großes Land, ohne Russland wird auch das Europäische Haus für immer eine „Bauruine“ bleiben!

Unser Dichter Bertolt Brecht hat einmal geschrieben:

„Wer A sagt, muss nicht B sagen – er kann auch erkennen, dass A ein Fehler war!“

Lassen Sie es uns in diesem Sinne jetzt besser machen! Lassen sie uns endlich das große „Gemeinsame Haus Europa“ bauen – und zwar von Lissabon bis Wladiwostok!

Meine lieben Zuschauerinnen und Zuschauer,

Sie alle kennen den großen russischen Dichter Fjodor Tjuttschew, der sich ja auch um die Übersetzung der deutschen Dichter Goethe, Schiller und Heine verdient gemacht hat. Und Sie wissen vermutlich, dass Fjodor Tjuttschew eine Zeit lang in die Deutsche Amalie von Lerchenberg verliebt war, die vor 160 Jahren ein Waisenhaus für die Kinder des Krimkrieges gegründet hat. Und natürlich kennen Sie alle den berühmten Satz „В Россию можно только верить!“ (An Russland muss man einfach glauben). Erlauben Sie mir, dass ich diesen Satz für unsere aktuelle Situation etwas abwandele. Lassen Sie uns alle auch an Europa, genauer: an unser „Gemeinsames Haus Europa“ glauben! Lassen Sie uns wieder zu einer Zusammenarbeit zurückfinden, die sich gegen niemanden richtet: Nicht gegen die Menschen in der Ukraine, nicht gegen die Menschen in Polen und nicht gegen die Menschen im Baltikum! Nicht gegen die USA und nicht gegen China! Gegen niemanden!

Ich bin sicher: Unsere gemeinsamen Interessen als europäische Nationen sind viel größer als unsere momentanen Differenzen! Als verantwortliche Politikerin werde ich mich mit aller Kraft für eine neue OSZE-Konferenz einsetzen, die spätestens in einem Vierteljahr stattfinden soll. Dort sollten wir nicht nur mit der Deeskalation beginnen und auch bei der Konzeption einer neuen Entspannungspolitik nicht stehen bleiben. Wir sollten einen mutigen Schritt weiter gehen: Nun ist die Zeit reif, die Spaltung Europas vollständig zu überwinden!

Lassen Sie uns endlich anfangen, die kühne Vision unseres „Gemeinsamen Hauses Europa“ zu verwirklichen! Ein Haus, in dem – wie damals beim Elsass – die Frage, welches Territorium zu welchem Land gehört, immer mehr an Brisanz und Relevanz verliert. Von Lissabon bis Wladiwostok! Wenn wir alle dies ernsthaft und gleichberechtigt anstreben, wenn wir alle Energie nicht mehr in eine weitere Eskalation, sondern auf die Verwirklichung dieser großen gemeinsamen Vision richten, dann werden wir nicht nur aus der gegenwärtigen fatalen Sackgasse herausfinden. Wir werden vielmehr diese schwere Krise genutzt haben, um unseren Kontinent, um uns, unsere Kinder und Kindeskinder vor weiteren schrecklichen Krisen und Kriegen zu bewahren. Wir werden Europa endlich in einen Kontinent des Friedens verwandelt haben. Und wir werden schließlich den Beweis erbracht haben, dass wir alle tatsächlich in der Lage sind, aus der Geschichte zu lernen!

Denn bei diesem Projekt kann es zum Glück nur „Sieger“ geben!
Lassen Sie uns gemeinsam anfangen!
Jetzt!
In diesem Sinne wünsche ich uns allen:
„Мирное будущее в нашем ‚Общем Доме Европа‘!“ (Eine friedliche Zukunft in unserem ‚Gemeinsamen Haus Europa!)
Quelle: RT-Deutsch

Kommentare

ronja
Niemals werden wir das aus dem Mund der amerikanischen Marionette hören! Schade eigentlich!

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Schreiber
Jürgen;: Es ist eine Parodie. Dies Rede würde Frau Merkel gar nicht reden dürfen, sonst würde sie am nächsten Tag von den USA abgesetzt werden. Darum, kann man nur hoffen das es nicht noch schlimmer wird.

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Heidi
mal Gratulation zu diesem Beitrag -fiktive Botschaft- .Genauso ist es. z.Zt. werden überall Gedenk-Kränze niedergelegt. Doch fehlt mir langsam der Glaube, dass der WESTEN ernsthaft daran arbeitet – allen voran die USA- eine gute Zusammenarbeit mit Russland zu forcieren. Es ist wirklich lobenswert, dass sich die russische Regierung nicht provozieren lässt. Aber die Hardliner der US-Regierung werden immer und immer wieder Unfrieden mit subtilen und auch offensichtliche Methoden zu stiften. Langsam reicht es.

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Russische Geheimdienste werben Informanten in Deutschland

Thema: der deutsche Verfassungsschutz warnt

Russische Geheimdienste sollen in Deutschland massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft anwerben. Die Agenten tarnten sich dazu als Mitarbeiter der Botschaft, warnt der Verfassungsschutz.

Russische Geheimdienste werben einem Zeitungsbericht zufolge in Deutschland massiv Informanten aus Politik und Wirtschaft an. Ihr Ziel sei es, über Personal aus dem Umfeld des Bundestages an sensible Informationen aus den Bereichen Außen- und Wirtschaftspolitik sowie Rüstung zu gelangen, schreibt die Welt am Sonntag unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Getarnt als Mitarbeiter der Botschaft sprächen russische Agenten dazu Referenten und wissenschaftliche Mitarbeiter von deutschen Politikern, von Stiftungen und Ministerien an. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, sagte dazu: „Für kaum einen Geheimdienst ist die nachrichtendienstliche Aufklärung in Deutschland so wichtig wie für den russischen.“

Mit freundlicher Genehmigung von DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN

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Kommentare

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» der Kommentar des Blogschreibers «

Schwachsinn!

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Der Wölfe wollen überzeugen wie gefährich die Schafe sind sagt:
Sehr geehrte DWN,
kann es sein, dass sich DWN warum auch immer, immer mehr den Mainstream Medien anpasst?

Es ist schon sehr merkwürdig, dass vor dem russischen Geheimdienst gewarnt wird und der amerikanische Geheimdienst und die “befreundeten” Nationen wie Frankreich oder England munter weiter schnüffeln in Deutschland ohne, dass irgend eine Reaktion erfolgt von dieser gebückten “Regierung” in Berlin!

Sollte man nicht diesen Skandal aufarbeiten?
Aber dies ist eine typische Reaktion von CDU Merkel, jedem Konflikt aus dem Weg zu gehen, es sei denn es nutzt den USA!

Jeden Tag eine neue Behauptung gegen Russland, natürlich ist Russland keine heilige Kuh, aber es ist ganz offensichtlich, dass vor der eigentlichen Problematik wie Euro Krise oder fatale EU Entwicklung vor den Wahlen zum EU Parlament oder der “Freihandelszone” und einer bankrotten USA, abgelenkt werden soll!

Auch durch immer wiederkehrende Wiederholung wird die Sache nicht wahrer!
Ich glaube manchmal die USA weiß nicht, dass Russland eine Nation ist mit modernsten Atomwaffen, eine USA mit der Absicht Russland zu destabilisieren wo es nur geht.
Dies könnte aber voll ins Auge gehen, die USA zeigen wieder einmal Ihre Hegemonialfratze die Sie immer aufhaben um vor den riesiegn Problemen der USA abzulenken.
Eine bankrotte Nation will der Welt den Kriegsstempel aufdrücken und korumpieren – mit einer völlig verantwortungslosen Politik, dass einem der Atem stockt.

Man eröffnet immer einen Nebenkreigsschauplatz um von den eigentlichen Problemen abzulenken, nie wird mehr gelogen als von den Geheimdiensten, dem Militär und von den Politiker, gelenkten Medien und dem (deutschen) Staatsfernsehen!

Man sollte den Ball sehr flach spielen, wohlwissend dass es nicht Russland war der die Büchse der Pandorra (Ukraine) geöffnet hat sondern es war der Westen allen voran die USA, deren Unterorganisation die EU, und natürlich die an Unterwürfigkeit nicht mehr zu überbietenden Bundesregierung!

Der Westen will an die Rohstoffen, der Westen expandiert bis an die russischen Grenzen, der Westen provoziert auf Teufel komm raus, und verschweigt, nein er hofiert geradezu ein Parlament in der Ukraine das weder gewählt wurde und in dem fünf rechtsradikale Minister den Ton angeben.

Es geht um Rohstaoffe, um Interessen der Amerikaner, bekannt ist die Vorgehensweise die schon von Chile her.
Eine fatale Entwicklung für uns alle, Europa braucht Russland, noch nie hat Russland gegenüber dem Westen einen Vertrag gebrochen – lassen wir uns nichts einreden das die Propagandamaschine der USA und verklickern will – dafür gibt es zuviele Negativbeispiele in dder Geschichte der USA!
Die USA ist der Staat der seit 200 Jahre immer in irgendwelche Kriege verwickelt war und ist – verbrannte Erde und unendliches Leid ist die Handschrift der USA.

Zeigen wir, dass der Zweite Weltkrieg uns immer noch gut in Erinnerung ist.
Die Verleirer sind IMMER die Bürger!
Sie müssen den Kopf hinhalten, nicht die Politiker – Ihr seit das Kanonenfutter!

Das sollten wir uns immer vor Augen alten!
Kämpfen wir politisch für eine Welt für alle – und jagen die ewig gestrigen zum Teufel!

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Redaktion sagt:
Sehr geehrter Leser,
wir warnen nicht vor dem russischen Geheimdienst.
Wir berichten darüber, dass der deutsche Verfassungsschutz diese Worte in den Mund genommen hat. Aus dieser Information kann jeder seine eigenen Schlüsse ziehen.

Mit freundlichem Gruß,
die Redaktion

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harry sagt:
Der Verfassungsschutz warnt vor dem russischen Geheimdienst?

War es nicht auch der Verfassungsschutz der Bundestagsabgeordnete der Linken observiert hat, die gegen den ESM gestimmt haben und nicht wie es richtiger gewesen wäre diejenigen zu observieren , die für den ESM gestimmt haben?

Ist es nicht die Aufgabe eines Verfassungsschutzes für das Recht einzutreten und nicht als Erfüllungsgehilfe der Machtstruktur entlarvt zu werden?
Es versteht sich von selbst, dass die Glaubwürdigkeit der Behörde dahin ist und gleichwohl die Seriösität des Artikels.
Wer es dennoch glauben sollte, steht offensichtlich unter “Denkmalschutz”.

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Hans-Joachim Förster sagt:
Diese Meldung ist eine der dämlichsten der letzten Tage, und das will was heißen ! Hätte allerdings nicht gedacht, dass die Politikverantwortlichen uns als Bürger für soooo hirnamputiert halten, um nicht den Hintergrund zu erkennen !
Hallo Atlantikbrückenarbeiter, Eure Einschätzung der Bürger geht daneben ! Wir erkennen schon den Wahrheitsgehalt Eurer embedded Journaille !
Man schämt sich fast, Deutscher zu sein – wie es geht, zeigen u.a. die Slowakei, die Schweiz und diesbezüglich sogar die Türkei. Bei uns lese ich nur Drohen, Drohen, Drohen.
Sollten die Faschisten der Svoboda weiter freie Hand durch die USA bekommen, und die Gasprinzessin weiter so geifern, droht u.U. dann der ganz große Tag des Armageddon. Die Kubakrise lässt grüßen – diesmal andersrum.
Die USA werden da wohl anders wegkommen, wie in WKI und WKII ! Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht – es soll ja Leute geben, die das herbeisehnen.

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NikolaTesla sagt:
mir wäre es sehr recht, wenn die russischen Geheimdienste endlich die deutschen Politikskandale wie weltweiten Politikskandale der jüngeren Vergangenheit aufklären, bin mir sicher dass sie sowohl NSU als auch Mollath, 9/11, 3/11 etc. vollumfänglich aufklären könnten, sie nehmen nur noch zu viel Rücksicht auf die Regierenden des Westens.

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Briten betreiben angeblich Spähposten in Berlin

Thema: Neue Snowden Dokumente

05.11.2013, 08:24 Uhr | AFP, dpa | t-online

Der britische Geheimdienst betreibt einem Zeitungsbericht zufolge auf dem Dach der Botschaft im Berliner Regierungsviertel einen Horchposten. Das berichtet die Zeitung "Independent" unter Berufung auf Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Die Unterlagen sowie Luftaufnahmen und weitere Informationen legten nahe, dass dabei Hightech-Ausrüstung zum Einsatz komme.

Britische Botschaft in Berlin: Abhöranlage ist von der Straße kaum erkennbar (Quelle: dpa)

Auf dem Grundstück befinde sich ein zylinderförmiges Bauwerk, das Abhörstationen ähnlich sehe. Die zeltähnliche Vorrichtung sei von der Straße aus nur schwer erkennbar.
"Spiegel-Online" berichtet, die Ausrüstung sei nicht nur in der Lage Handy-Gespräche zu belauschen sondern auch drahtlosen Datenverkehr (WLAN) auszuspionieren und die Kommunikation in Regierungsgebäuden rund um das Brandenburger Tor zu überwachen, einschließlich Reichstag und Kanzleramt.

Höchste Geheimhaltung

Lediglich eine kleine Zahl von Mitarbeitern der Botschaft sei mit der Abhöraktion befasst, berichtet der "Spiegel". Sie seien als Diplomaten getarnt, selbst die meisten ihrer Kollegen seien nicht eingeweiht.
Der Aufbau des mutmaßlichen Horchpostens erinnere demnach stark an die Spionageausrüstung, die der britische Geheimdienst zu Zeiten des Kalten Krieges einsetzte, als West-Berlin als Horchposten in Richtung DDR und Sowjetunion benutzt wurde.
Dem Bericht zufolge betreibt der britische Geheimdienst GCHQ auch Spähposten in diplomatischen Vertretungen weltweit und arbeitet dabei mit den USA und anderen Staaten zusammen. Der Nachrichtendienst war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Späh-Affäre belastet Beziehungen

Mutmaßliche US-Spähangriffe auf das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel belasten seit Wochen das Verhältnis zwischen den Regierungen in Berlin und Washington. Medienberichten zufolge sollen amerikanische Geheimdienste auch die US-Botschaft am Brandenburger Tor für Spionage im Regierungsviertel genutzt haben.

Die britische Botschaft steht nur wenige Meter entfernt in der Wilhelmstraße. Das Gebäude wurde im Jahr 2000 eröffnet. Die Dienste der USA und Großbritanniens arbeiten eng zusammen und sind zusammen mit Australien, Kanada und Neuseeland Teil des "Five Eyes"-Verbundes zum Austausch geheimer Informationen.
05.11.2013, 08:24 Uhr | AFP, dpa

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Kommentare

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» der Kommentar des Blogschreibers «
Immer wieder wird verharmlost und abgewiegelt.
Wenn es so ist, dass überall spioniert und abgehört wird, warum gibt es dann Gesetze die das verbieten? Warum gibt Gesetze, wenn die eh nicht eingehalten werden?
Schlimmer noch:
Warum wird es Krieg gegen Terrorismus genannt, wenn es sich um Vorteilsbeschaffung und Wirtschaftsspionage gegenüber Industrienationen handelt, wenn Mitbewerber mit staatlichen Mitteln zum Vorteil der eigenen Konzerne ausspioniert werden.
Was hat das mit Terrorismus zu tun wenn das Handy einer Bundeskanzlerin abgehört wird?
Sollte es nicht eher so sein, dass man sich Informationen über Exportgeschäfte der deutschen Industrie versprochen hat?
Es verhärtet sich vielmehr der Verdacht, dass der "Krieg gegen Terrorismus"
nur erfunden wurde, um:

• unter seinem Deckmantel weltweit Alles und Jeden abzuhören
• um der eigenen Wirtschaft Vorteile auf Kosten anderer zu verschaffen
• um Druckmittel in der Hand zu haben und andere erspressbar zu machen

und dass unter dem Vorwand der vorbeugenden Sicherheit für das eigene Land

• jedes beliebige Land angegriffen werden darf das nicht mitmacht und seine Rohstoffe freiwillig rausrückt
• auf fremden Territorium, ohne jeden Beweis, mit ferngesteuerten Drohnen Leute umgebracht werden dürfen

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muselfrau
Wie lange wird es noch dauern, bis auch der letzte Depp begriffen hat, dass wir ein besetztes Land sind und die US-Alliierten, vertraglich abgesichert, machen können was sie wollen. Dass es nicht so ist, ist nur scheinbar. D. muss lt. GG 146 eine neue Verfassung verabschieden, welche durch die eigenen Staatsmänner verhindert wurde, erst dann können wir von Souveränität reden und erst dann können wir meckern. Ruhe gibt es erst, wenn sich die Amis auf den Kontinent zurück ziehen, wohin sie gehört.

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landrat007
spionage schön und gut, wer macht das nicht? schändlich ist nur die haltung unserer regierung zu den neuerlichen erkenntnissen. solche freunde braucht man nicht und solche politiker ohne rückgrat auch nicht.

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freischnauze
Und am Ende tritt unsere Kanzlerin auf mit den Worten "ist alles halb so schlimm" doch die Folgen des Jahrzenten langen Abhörens können wir gar nicht definieren. Was bedeutet Jahrzehnte langes Abhören der deutschen Industrie? Die Tragweite mögen dann unsere sogenannten Experten geschickt runterspielen. Laut wird es tönen. Es ist der deutschen Wirtschaft durch die Abhöraktionen kein wirklicher Schaden entstanden. Nein, man habe sogar profitiert. Wird man dann mit Berichten überschüttet. Ui, da freut sich das deutsche Schlafschaf. Frau Merkel wird dann noch sagen " seit Kriegsende musste abgehört werden "Alternativlos"!

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kritikos
Nun kann die Regierung ihre Ernsthaftigkeit, in der Spionageaffäre tätig zuwerden unter Beweis stellen. Wenn sie aufklären will dann jetzt. Die Zeit der Ausflüchte von Kanzleramt und Innenministerium ist vorbei. Aber, so wie die Sache steht, will man gar nicht aufklären. Wer hätte denn gedacht dass der Snowden Ernst macht. Jetzt steht man da, mit vollen Hosen. Was wenn der eigene Dreck ans Tageslicht kommt?

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