Open Petition - Die Demokratie ist in Gefahr

Ein Hinweis an Alle Leser:

Jeder, der der Meinung ist, dass die Demokratie in Deutschland durch die "Maßnahmen" gefährdet ist, kann diese Petitionen unterschreiben.
Eine fordert das sofortige Ende der Repressions-Maßnahmen, die andere eine Studie zur Ermittlung korrekter Zahlen.

Für die sofortige Aufhebung aller Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten

Führen Sie die Baseline-Studie durch, wir brauchen endlich saubere Coron-Daten

Presseclub - 25.08.2019 - Gewitterwolken am Konjunkturhimmel: Ist unser Wohlstand in Gefahr?

So. 25. August 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

Gewitterwolken am Konjunkturhimmel: Ist unser Wohlstand in Gefahr?

Bilder: Screenshots Moderation: Jörg Schönenborn WDR - Fernsehdirektor Mitglied Atlantikbrücke e.V.

Der immer aggressivere Handelskrieg zwischen China und den USA hinterlässt seine Spuren. Vor allem Deutschland ist der große Verlierer in diesem Spiel: Unsere Exporte brechen ein. Das zeigt sich am Bruttoinlandsprodukt, das im zweiten Quartal gesunken ist. Das deutsche Wachstumsmodell, das in den letzten 15 Jahren so glänzend funktioniert hat, ist in Gefahr. Bisher merken die Menschen kaum etwas davon, der Arbeitsmarkt ist noch robust. Doch wie lange wird das so bleiben?

Wenn der amerikanische Präsident seine Drohung wahr macht und deutsche Autos mit Strafzöllen belegt, wird sich die Situation weiter verschlechtern. Sollte es dann tatsächlich auch noch zu einem ungeordneten Brexit kommen, sieht es noch düsterer aus. Inzwischen werden die Stimmen immer lauter, die eine Abkehr vom Kurs der strikten Haushaltsdisziplin fordern. Dazu gehört auch der französische Präsident Macron. Er will beim G7-Gipfel am Wochenende darüber sprechen, wie man die Weltwirtschaft ankurbeln kann.

Zu den Ländern zählt Macron Deutschland. Doch die Bundesregierung ziert sich. Angela Merkel will kein frisches Geld für ein Konjunkturpaket in die Hand nehmen. Bisher gebe es keinen Grund, sich von der schwarzen Null zu verabschieden. Immer mehr Ökonomen verlangen stattdessen von Berlin, den finanzpolitischen Schalter umzulegen. Dazu gehört auch Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft: Er hatte sich jahrelang für eiserne Haushaltsdisziplin eingesetzt. Jetzt verlangt er ein milliardenschweres Wachstumspaket, um die Probleme zu meistern.

Rutschen wir tatsächlich in eine Rezession? Müssen wir uns vom Mantra der schwarzen Null verabschieden und mehr Schulden machen? Inwiefern sind wir selber für die schlechtere Konjunktur verantwortlich oder eher die Protektionisten dieser Welt?

Links
Link zur Sendeseite
Link zum Gästebuch
Link zu Linktipps

Kommentare

Karl Theodor schreibt am heute, 12:54 Uhr :
ich verstehen jetzt eins nicht, da sind doch Millionen junger Männer in unser Land gekommen, wertvoller als Gold wie Martin Schulz gesagt hat und jetzt wird überall beklagt das Fachkräfte fehlen, oder müssen wir noch mehr Fachkräfte importieren?

---

André schreibt am heute, 12:54 Uhr :
Frau Siems Wachstum ist in einer Welt mit Begrenzung nicht möglich.Es ist einfach unglaublich wie unwissend dies Dame Siems ist.Sie spricht nur noch in ihrer Ideologischen Welt die seit 2008 bereits zusammengebrochen ist und mit massenhaftem Geld drucken bis heute noch funktioniert.Das die Frau Siems hier nur noch Sprechblasen absondert sieht jeder Mensch der zuschaut.

---

Antwort von Erich Hecker , geschrieben am 25.08.2019, 13:03 Uhr :
Wachstum kann sich durchaus im selben Gegenstand mit einer besseren Qualität widerspiegeln. Andre, Denken Sie bitte nicht so negativ. Die Menschen werden auch diese Herausforderungen meistern, wenn sie an Wissenschaft und Technik glauben und optimistisch bleiben. Ärmel hochkrempeln, Wir schaffen das. Die soziale Hängematte muss eben mal kräftig aufgeschüttelt werden.


---

Antwort von Ewald F. , geschrieben am 25.08.2019, 13:07 Uhr :
Was Fr. Siems vom Stapel lässt, ist wirklich hanebüchen. Kommt die Dame eventuell von einem anderen Planeten?


---

Antwort von Hugo Trotz , geschrieben am 25.08.2019, 13:11 Uhr :
Die Frau Siems wird ja deshalb so gern eingeladen. Man merkt es leider wieder an der Beantwortung der Fragen des letzten Anrufers, wie populistisch in solchen Talks argumentiert wird. Es werden Fakten, wie die Zuwanderung 2015/2016 von 1,5 Asylanten geleugnet. Auch die 200.000 jährlichen Asylsucher sind bestritten worden. Alle Neubürger brauchen enorme Mittel, die woanders fehlen. Zudem werden die kaum unsere Altenpflege übernehmen. Erstens werden die selbst alt, zweitens haben die Angehörige, die jetzt bereits alt sind und mit von uns finanziert werden müssen. Wie auch bald versorgt, schätze, sogar von unseren Altenpflegern. Es sind Milliarden nötig zur Finanzierung er Zuwanderung nötig. Doch nicht nur dadurch ist der Wohlstand im Schwinden. Ein enormer Anstieg der Lebenshaltung macht der Bevölkerung zu schaffen. Eine richtige Erörterung wollen weder die Gäste, schon gar keine echte Diskussion. Auch nicht der Moderator, der sichtlich nervös wurde bei der Fragestellung.


---

Antwort von R.Ger(lach) , geschrieben am 25.08.2019, 13:54 Uhr : Und dass sie in ihren Ländern zum Wiederaufbau z. B. fehlen, wird auch mit keinem Satz erwähnt. Aber zum Urlaub in ihre Heimatländer "nach Hause" fliegen, aus denen sie doch geflüchtet sind. Und: Wohin würde/könnte man heute flüchten, wenn unsere Eltern und Großeltern nach dem Krieg auch alle geflüchtet wären??? Wie geht denn "Aufbau Ost" oder "Aufbau Afrika" ohne Fachkräfte? Wie Äufbau ohne Fachkräfte geht, sieht man ja am Beispiel Ostdeutschland, Betriebe werden geschlossen, bis der Bagger – statt Bomben – kommt. Fachkräfte werden in den Westen gelockt mit heute noch höheren Löhnen und Gehältern: TROTZ bzw. W€G€N Vereinigung VOR 30 Jahren! Dem Bürger werden €igentumswohnungen vor die Nase gestellt. Na ja, dafür vereint frei von Arbeit und Obdach und viel Freizeit für Flüge nach Mallorca. Über Spanien lacht ja auch die Sonne . . . . Darüber kann man nicht mal in Kabarett und Satire lachen oder muss lachen um nicht zu weinen.

---

Kommentar 130 entfernt

---

Dieter B. schreibt am 24.08.2019, 19:07 Uhr :
Sofern sie sich alle erinnern können: Als 1984 Herr Kohl dem Herrn Mitterrand das Händchen reichte, nahm alles seinen "berühmten" Lauf: Die dt. Einigung kann kommen aber: "eine Währung für die gesamte "EU"; (franz Franc zu DM 1:3 weg damit). Hr. Kohl: "die Einigung kann kosten was will!" Die Herren "Gorbi u. Jelzin" verstanden das zwar anders als Hr. Kohl; werden aber hellhörig. Nach seriösen Schätzungen leben heute etwa 7bis8 Mill. -angebl. deutschstämmige- Rentner (Durchschn-R. € 890,.) aus der ehemaligen Sow.-Union in Dtld. Riesenzahlungen in den letzten Jahren in den EU-Topf; (Griechenland ist dagegen "peanut") die EZB hat mal eben dem dt. Sparer die Zinsen der kl. Sparbücher "geklaut"; ("locker" rd. € 380Mdr.) Mein Fazit: Per dato hat der/die dt. B-Bürger/in u.U. konkret noch nichts gespürt; die Butter ist noch ausreichend dick auf dem Brot aber. aber: jetzt erreicht uns -B.-Bürger/Innen langsam aber sicher die "frohe Botschaft" "Butter vom Brot: Gürtel enger" etc.

---

Dr. Sigenau schreibt am 24.08.2019, 18:55 Uhr :
Zitat (sinngemäß): "In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war."; (Franklin Delano Roosevelt, 1882-1945, ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, war von 1933 bis zu seinem Tod 1945 der 32. Präsident der Vereinigten Staaten)

---

Presseclub - 12.05.2019 - Schicksalswahl für Europa – Alarmismus oder ernste Gefahr?

So. 12. Mai 2019, 12.03 - 13.00 Uhr

Schicksalswahl für Europa – Alarmismus oder ernste Gefahr?

Bild: Screenshot Moderation: Volker Herres NDR-Programmdirektor

Zwei Wochen vor der Europawahl haben die Staats- und Regierungschefs in Rumänien bekräftigt: Wir wollen gemeinsam durch dick und dünn gehen. Doch diese Einigkeit trügt: Tatsächlich sind die EU-Staaten in vielen Fragen tief zerstritten, zentrale Probleme nicht gelöst. Fast überall in Europa haben die Nationalisten Aufwind, die traditionellen Parteien verlieren an Zustimmung. Wird sich das auch im Wahlergebnis am 26. Mai widerspiegeln? Oder werden die Proeuropäer auch künftig in Brüssel eine Mehrheit bilden?

Zustimmungswerte zur Europäischen Union so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr

Laut Eurobarometer sind die Zustimmungswerte zur Europäischen Union so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Erstaunlich, denn das Bild, das Europa in diesem Jahr abgibt, ist problematisch. Die Briten wollen die EU verlassen, müssen aber trotzdem wählen. In Frankreich und Italien könnten die Gegner der EU stärkste Kraft werden. Anders als 2014 ist es fraglich, ob es auch dieses Mal für eine große Koalition zwischen Konservativen und Sozialdemokraten reichen wird. Der konservativen EVP droht die Spaltung, nachdem der ungarische Ministerpräsident Orban in dieser Woche angekündigt hat, den Spitzenkandidaten Manfred Weber nicht zum Kommissionspräsidenten zu wählen. Der Bruch zwischen Weber und Orban macht ein stärkeres Rechtsbündnis wahrscheinlicher. Dem italienischen Innenminister Salvini kommt das gelegen. Er setzt alles daran, eine rechte Fraktion zu schmieden. Zwar wollen nicht alle dabei mitmachen, zu unterschiedlich sind die Interessen.

Trotzdem bleibt die Frage:

Können die Nationalisten und EU-Verächter im Parlament ein ernstzunehmender Machtfaktor werden, indem sie ihre Kräfte bündeln? Woran liegt es, dass rechte Parteien überall im Europa an Unterstützung gewinnen? Liegen die Ursachen dafür in den jeweiligen Ländern oder hat es auch etwas mit den Institutionen der Europäischen Union selber zu tun?

Links
Sendungsseite
Gästebuch
Linktipps

Kommentare

Kommentar 516:
DirkN schreibt am 12.05.2019, 14:54 Uhr :
Vielleicht sollten einige achso euphorische EU-Freunde sich etwas mehr mit dem Alltag der Durchschnittsbürger in den noch 28 Ländern beschäftigen, damit sie den Unmut über die derzeitige Politik aus Brüssel besser verstehen können. Dass es so nicht weiter gehen kann scheinen im Wahlkampf einige Politiker eventuell verstanden zu haben. Ob es tatsächlich anders und auch besser wird, sei allerdings mit einem sehr großen Fragezeichen mal dahin gestellt.

---

Kommentar 512:
Brigitte schreibt am 12.05.2019, 14:53 Uhr :
Im Deutschen Bundestag ist die AfD die größte Opposition und vom Volk demokratisch gewählt. Verstehe nicht die Intoleranz einiger Kleinkarierter hier in dem Forum. Sie wollen wieder ein Europa der Vaterländer, so wie es sich die meisten Menschen wünschen. Verständlich. So wie jetzt mit Europa darf auch es nicht weitergehen.

---

Kommentar 511:
wolfgang M schreibt am 12.05.2019, 14:52 Uhr :
Über die Aussagen in der Runde war ich sehr erstaunt. "Populisten" wurde nur auf Rechtspopulisten angewandt. Von Linkspopulisten und von Ökopopulisten wurde nicht geredet. Dann hieß es, die Rechtspopulisten wollen Europa zerstören. Die Rechtspopulisten wollen die EU reformieren und das wollen auch andere Parteien. Die AfD plädiert für einen Austritt aus der EU, wenn sich die EU wirklich nicht reformieren lässt. Genau damit haben die Briten angefangen. Das wurde in der Runde anders dargestellt. Es waren genau die linksgrünen Medien, die sich hier äußern durften. Dabei wird massiv auf die Wahl Einfluss genommen.

---

Kommentar 507:
p. Blom schreibt am 12.05.2019, 14:49 Uhr :
Danke an Herrn Schumann und Herrn Braun die Vertreterinnen neoliberaler Wirtschaftzeitungen widersprachen. Die Griechenland-Rettung diente nur der Rettung europäischer Banken insbesondere Deutscher Banken . Selbst der deutsche Fiskus verdiente mit der „Griechenland-Rettung“ knapp 3.Mrd. Euro. Interessant wäre zu erfahren wohin diese 3Mrd. flossen. Zb 700 Bundestagsabgeordnete die jetzt 10.000 mtl erhalten, macht in Summe ca. 1Mrd. im Jahr. Wohin gingen die restlichen 2Mrd.? Das trotz allem dem neoliberale Journalisten im ÖR „ungehindert“ weiterhin behaupten dürfen, die Griechenland Rettung hätte dem griechischen Volk gegolten ist schlichtweg unerträglich. Nur leider wird mit diesem neoliberalen Gedankengut in Brüsseler Hinterzimmern Realpolitik gemacht. Also warum dieses EU-Konstrukt wählen?

---

Kommentar 499:
Meier schreibt am 12.05.2019, 14:38 Uhr :
Also Frau Rau verkaufen sie doch die Leute nicht für dumm. Wir wissen doch alle das nur Deutschland aus der Atompolitik aussteigt aber nicht Frankreich. Und darum können von Frankreich auch locker die CO 2 Ziele eingehalten werden. Diese Dauerthema der Grünen Atomenergie wurde am Tag nach dem Atomausstieg durch das neue Weltuntergangsthema CO 2 ersetzt.

---

Antwort von Ferdi, geschrieben am 12.05.2019, 14:55 Uhr :
Deutsche Soldaten müssen sogar den Uran-Nachschub für Frankreich in Mali sichern.

---

Kommentar 493:
Yvonne Pfeiffer schreibt am 12.05.2019, 14:34 Uhr :
Hat man eigentlich im Presseclub für die Meinung anders Denkender auch noch andere Wortschöpfungen als EU Hasser, Europafeinde, Populisten oder bleibt es auch in Zukunft bei diesen beschränkten journalistischen Mitteln. Herres schaue ich normal - mit Recht wie sich herausstellte - nicht. Dagegen ist Herr Schöneborn eine wahre Erholung.

---

Antwort von Renate Meile, geschrieben am 12.05.2019, 14:53 Uhr :
Das Framing-Manual der ARD gibt halt nicht mehr her.


---

Kommentar 485:
Pavel Deutscher schreibt am 12.05.2019, 14:20 Uhr :
Am 5.Juni 1947 wurde vom amerikanischen Außenminister Georg C. Marshall der ERP präsentiert. Seit dem herrscht Frieden in Europa! Da wurde der Frieden in Europa eingeläutet und der Kommunismus zurückgedrängt. Dann kam das Wirtschaftswunder für Deutschland und ganz Europa! Was uns auch die Wiedervereinigung beschert hat. Weil die korrupte Sowjetunion zu Bruch ging! Was für ein Glück. Haben auch schon über 70. Jahre Frieden in Europa. Solange Frieden in Europa hat es noch nie in der Geschichte von Europa gegeben. Deswegen muss mit aller politischen Härte und Aufklärung gegen den Kommunismus und den Rechtsradikalismus angekämpft werden. Nur so kann Europa überleben. Wir haben aber noch einen sehr starken Freund im Rücken. Die lieben Amerikaner aus der USA. Was für ein Glück für die Europäer!

---

Antwort von Ingo P., geschrieben am 12.05.2019, 14:39 Uhr:
Zitat:"Die Menschheit wird nach dem Niedergang des Kommunismus das skrupelloseste und menschenverachtendes System erleben, wie es die Menschheit noch niemals zuvor erlebt hat. Das System welches für diese Menschen verantwortlich ist, heißt unkontrollierter Kapitalismus." von Carl Friedrich von Weizäcker / Dieser unkontrollierter Kapitalismus wird seit der Schröder-Ära bis heute praktiziert und das mit Erfolg, auf Kosten der Schiksale in Deutschland (Arbeitslosigkeit-HartzIV-Alters- und Kinderarmut.....). Die Parteien SPD-Grüne und die CDU/CSU-FDP waren/sind die Verursacher !

---

Kommentar 465:
Marie schreibt am 12.05.2019, 13:41 Uhr :
Der PC wiedermal in seiner Filterblase? Wann endlich wird der Anspruch der Gebührenzahler auf Einhaltung des § 11 Rundfunkstaatsvertrag erfüllt? Journalismus als reines Politikecho hat keinerlei Nährwert! Sorry, ich erwarte Meinungsvielfalt, Diskurs und streitbare Auseinandersetzung in der Sache! Leider wieder Fehlanzeige.

---

Kommentar 466
Paul Liesner schreibt am 12.05.2019, 13:42 Uhr :
Ein Anrufer hat kritisiert, dass ein bestimmtes Thema (vereinigte Staaten von Europa?) von der Presse und den Journalisten zu wenig oder gar nicht thematisiert wird. Die Reaktion von Herrn Schumann darauf hat mich dann sehr geärgert. Wir „dummen“ Bürger sind seiner Ansicht nach schuld, weil wir das Thema zu wenig ansprechen. So kann man sich als Journalist auch freisprechen. Auch ein Herr Schumann sollte mittlerweile mitbekommen haben, dass die freie Meinungsäußerung der Bürger in Deutschland beschnitten wird, wenn es den Politikern und leider auch einem Großteil der Journalisten nicht in den Kram passt. Mit dieser Einschätzung stehe ich sicherlich nicht alleine dar.

---

Kommentar 464:
Herbert Ittner schreibt am 12.05.2019, 13:41 Uhr :
Nein, keine ernste Gefahr, aber Alarmismus. Wenn jemand wie Frau Merkel nur in der Welt umherreist, sich wegen der deutschen Zahlungen hofieren lässt und dabei die dringenden Bedürfnisse der deutschen Bürgerinnen und Bürger völlig ignoriert, der muss sich über den Erfolg AfD nicht wundern. Ausufernde Migration, stiegende Kriminalität auf öffentlichen Straßen, rasant steigende Kosten bei Mieten und Bau von EFH, Beraubung der deutschen Sparer durch die EZB etc. sind alles Gründe für eine Wahl von AFD. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Was wollen wir mit einer KLanzlerin die auf diesem Ohr taub ist. Die SPD hat das Milliardengrab vom BER zu verantworten, reist umher und will junge Familien entlasten und nimmt von diesen jungen Familien die höchsten Grunderwerbsteuern beim Bau des ersten EFH. Da kann ich nur sagen: CDU und SPD schämt Euch.

---

Kommentar 461
Chris schreibt am 12.05.2019, 13:33 Uhr :
Warum wird stets über "Europa" gesprochen, obwohl EU gemeint ist. Zu Europa gehören schließlich noch andere Länder, auch z. B. Rußland! Das passiert doch nicht "zufällig"!!! Erinnere mich noch daran, daß ein "Anti-Korruptions-Kommissar" bei EU eingesetzt werden mußte. Ein Zeitungsartikel vom 20.11.1999 erinnert daran: Überschrift: "Größter Schaden in Mitgliedsstaaten - Anti-Betrugseinheit der Europäischen Union legt ihren Jahresbericht vor - Vieles aus dem Jahresbericht der EU zur Betrugsbekämpfung, der in Brüssel vorgelegt wurde, ist hinlänglich bekannt. Mißstände in der EU-Verwaltung, die schließlich zum Rücktritt der gesamten Kommission führten, wurden Anfang dieses Jahres ausgiebig in den Medien behandelt. ... Daß die Kommission versuchte, sie intern ohne Öffentlichkeit zu regeln, wurde ihr schließlich zum Verhängnis. ..."Aus UCLAF wurde OLAF - Welche "Ergebnisse" legte die Kommission in den vergangenen Jahren vor und wie "Notwendig" ist diese im HIER und HEUTE?

---

Seite 201
Jürgen Szepanski schreibt am 12.05.2019, 10:46 Uhr:
Die Wahlen sind nicht gleich (Stimmengewichtung nach Landeszugehörigkeit). Die Kommissare werden nicht aus dem Parlament heraus gewählt, sondern im Hinterzimmer auf die Liste gesetzt. Das Parlament ist keines, solange es nicht mal ein Gesetz auf den Weg bringen darf. Gegen diese Missstände gehe ich am 26. Mai wählen. Und bei dieser Wahl dagegen sein heißt, mehr demokratische Gesinnung vorzuweisen als die Mitläufer der Altparteien.

---

Antwort von Horst Gerike, geschrieben am 12.05.2019, 11:07 Uhr :
Den heute beklagten Populismus haben doch die hervorgerufen ,die nicht bereit oder in der Lage waren, ihre europäische Politik in Einklang mit dem Willen ihrer Wählerschaft zu bringen.


---

Antwort von Jörg W. Schill, Hamburg, geschrieben am 12.05.2019, 11:14 Uhr:
@ Jürgen Szepanski : sorry, aber sind sind falsch: Die Kommissare werden zwar von den Regierungen der Mitgliedsstaaten (ER) vorgeschlagen, dabei muss die jeweiligen Regierungen aber das Wahlergebnis der EU-Parlamentswahl berücksichtigen. Die Kommissare MÜSSEN aber vom EU Parlament bestätigt werden !!!! Außerdem kann das EU Parlament der gesamten Kommission das Mißtrauen aussprechen . Sie haben doch Internet ! Warum informieren Sie sich nicht genauer?


---

Antwort von Gerd Dietrich, geschrieben am 12.05.2019, 11:25 Uhr :
Genauso ist es. Und was heißt überhaupt "Europawahl"? Europa besteht aus 46 souveränen Staaten, wie man ganz einfach bei Wikipedia lesen kann. Gewählt werden kann aber nur in 28 davon. Also kann man doch nicht Großspurig von einer "Europawahl" reden, wenn nur Länder der EU wählen können.


---

Das ZDF deckt „Erschreckendes“ auf: Der Islam ist eine Gefahr!

Thema: Islam

Tala Wolf
Am 27.11.2018 veröffentlicht
Ergänztes ZDF-Video
Kategorie Menschen & Blogs

Anmerkung des Blogschreibers:
Das Original-Video wurde unter dem Titel "Radikale Imame in Deutschland" im ZDF gezeigt und ist unter dem Link: https://www.zdf.de/nachrichten/heute-sendungen... in der Mediathek abrufbar.

Kommentare

Gerd Roscher Na da bin ich ja mal gespannt wie lange das online ist.

---

Stefan Rudolf
Im Staatsfernsehen zeigt man jetzt also das ware Gesicht des Islams. Hat man dort nun selbst Angst das man bald mit Al Jazeera zusammen Arbeiten muss,oder gar übernommen wird. Woher kommt der Sinneswandel? Erst Argumente für die feindliche Übernahme, und jetzt welche dagegen. Ich meine wie friedliche der Islam ist wissen wir seit Jahrhunderten. Er hat sich mit Hass, Mord, Vertreibungen von anderen immer weiter ausgedehnt. Selbst von selbst angezettelten Kriegen hat diese wunderbare Religion nicht halt gemacht.

---

Barbara Konstanze
Und das fällt dem ZDF erst jetzt auf? Sehr interessant. Warum wohl? War es nicht das ZDF, das gegen Sarrazin und gegen viele andere, die das schon seit Jahrzehnten sagen, gewettert und Stimmung gemacht hat? Und jetzt plötzlich die Kehrtwende???

---

j. valenta
Warum ist der Islam Prediger noch da ? Warum wird er nicht eingesperrt und abgeschoben. Grenzen für alle Muslimen zu und fertig.Kein Geld vom Sozialamt und das Problem hat sich von selbst gelöst.

---

galdramadur1
Das haben jetzt also Experten des ZDF bei Undercover Recherchen festgestellt? Aaaha. Das eine große Gefahr vom radikalen Islam ausgeht, weiß jeder der mit offenen Augen durchs Leben und vor allem durch unsere Städte geht. Seit vielen Jahren weiß der Verfassungsschutz und die Polizei, das in vielen Moscheen und islamischen Verbänden Hass auf Deutsche und Nichtmuslime gepredigt wird. Die AfD warnt seit Jahren vor dieser Gefahr in den Landtagen und im Bundestag und wird dafür als Nazipartei diskreditiert.
Was also soll dieser vollkommen schwachsinnige ZDF Bericht. Es sind die Staats und Mainstreammedien wie WDR, ZDF, ARD, Bild, Stern, Spiegel und andere die uns tagtäglich erklären wie bereichernd doch diese muslimische Kultur für unser Land und Europa ist und dann fällt diesen Hofschranzen plötzlich auf, daß der Islam doch brandgefährlich ist. Einfach nur lächerlich. Das Schlimme am Islam und den Muslimen ist, daß es nicht nur die gewaltbereiten Muslime sind die gefährlich sind, sondern auch die nie in Erscheinung tretende Mehrheit der sogenannten gemässigten Muslime. Diese Muslime solidarisieren sich nie mit uns Nichtgläubigen wenn es gegen Islamistische Gewalt geht, sie distanzieren sich nie wirklich glaubhaft vom IS oder anderen islamistischen Terrororganisationen weil sie letztendlich doch mit mit ihnen sympathisieren.
Wie tief der Hass auf uns Deutsche und unserer Lebensweise in der Seele der hier lebenden Muslime sitzt, konnte man sehr gut bei den Pro Erdogan Demonstrationen feststellen. Da trat der blanke Hass offen zu Tage. Auf diesen Demonstrationen wurde unverholen die Sympathie mit den rechtsradikalen grauen Wölfen und sonstigen islamistischen Vereinigungen zur Schau gestellt. Die sogenannten gemässigten Muslime sind die schlafende Reserve des radikalen Islamismus in Dutschland.

---

Amina 5:0
Tja.....das Volk weiss das schon lange!!! In der Schweiz hat es nachweislich 50 radikale Moscheen! Die Politiker unternehmen NICHTS. Im Gegenteil, es werden noch mehr Muslime in's Land gelassen. Ganz Europa ist in Gefahr.

---

Helter Skelter
Wir haben es euch gesagt! Aber wir sind ja nur Verschwörungstheoretiker! Jetzt geht euch der Arsch auf Grundeis. Die Politik wusste das von Anfang an! Sie wollen den Konflikt! .

---

UNO-Migrationspakt - "eine Gefahr für die ganze Welt"

Thema: UNO

UNO-Migrationspakt - "eine Gefahr für die ganze Welt"
28.09.2018 | www.kla.tv/13085


klagemauerTV
Am 28.09.2018 veröffentlicht

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) sollen im Dezember 2018 den „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ unterzeichnen. ✓ http://www.kla.tv/13085 Doch die Initiative „PatriotPetition.org – Wir sind das Volk!“ schlägt Alarm, denn dieser „Pakt“ erweise sich bei genauerer Prüfung als böse Falle.

Wer sich an der Petition „Globalen Migrationspakt der UNO stoppen – nationale Souveränität erhalten!“ von PatriotPetition.org beteiligen möchte, findet unter folgendem Link weiterführende Informationen:

www.patriotpetition.org/2018/07/26/globalen-migrationspakt-der-uno-stoppen-nationale-souveraenitaet-erhalten/

WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig! http://www.kla.tv/vernetzung

Sie wollen informiert bleiben, auch wenn der YouTube-Kanal von klagemauer.tv aufgrund weiterer Sperrmassnahmen nicht mehr existiert? Dann verpassen Sie keine Neuigkeiten: http://www.kla.tv/news

von ah.

Quellen/Links: - http://www.patriotpetition.org/2018/0...

- https:/refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf

- https://migrationspakt-stoppen.info

Kategorie Nachrichten & Politik
Lizenz: Creative Commons-Lizenz mit Quellenangabe (Wiederverwendung erlaubt)

change.org - Es droht wieder Internetzensur

Veränderung ist möglich! Hallo liebe Leser, die im September geplante Urheberrechtsreform der EU, hätte dramatische Folgen für das Internet! Mit Artikel 13 droht zum Beispiel durch sogenannte Uploadgilter eine komplette Echtzeit-Filterung aller Inhalte, die künftig im Netz hochgeladen werden. Jedes Foto oder Video und jeder Text könnte von einem potentiell fehleranfälligen Algorithmus automatisiert geprüft und vielleicht gelöscht werden! Wirwollen mindestens 1 Millionen Unterstützer*innen werden, um ein unübersehbares Zeichen zu setzen. Unterstützen Sie uns dabei, die Freiheit im Internet zu retten? Bisher konnten wir bereits mehr als 940.000 Unterschriften gegen diese Zensurmaschinen sammeln! Anfang Juli konnten wir mit dieser Kampagne das EU Parlament überreden, die geplanten Uploadfilter noch einmal ausführlich zu diskutieren. Ein wichtiger Meilenstein um Artikel 13 und die damit verbunden Folgen zu stoppen! Kommenden Sonntag, den 26.08.2018 veranstalten wir, in ganz Deutschland unter, dem Titel "SaveTheInternet-Action Days" Kundgebungen und Demonstrationen! Im September geht es dann  nochmals in das Europaparlament. Mit1 Millionen Stimmen im Gepäck können wir im September erneut Druck auf die Abgeordneten auszuüben, gegen die  geplanten Uploadfilter zu stimmen. Bitte unterschreiben auch Sie jetzt - für ein freies Internet! Vielen Dank, Stephan Wolligandt und das gesamte Team von www.SaveTheInternet.info Bitte unterschreiben Sie diese Petition Petitionsseite anschauen Wollen Sie etwas bewegen? Jetzt Petition starten!   Datenschutzrichtlinie Change.org  ·  548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA

change.org - Eilt! Unser Trinkwasser in Gefahr!

Marianne Grimmenstein hat gerade ein Update zur Petition „Bürgerklage gegen CETA” veröffentlicht. Lesen Sie das Update und kommentieren Sie: Neuigkeit zur Petition Eilt! Unser Trinkwasser in Gefahr! Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, Konzerne greifen nach unserem Wasser! Mit dem Handelsabkommen zwischen EU und Japan (JEFTA) droht sein Ausverkauf. Die Gefahr: höhere Preise, schlechtere Qualität. Deutschland darf dem nicht zustimmen, und die SPD kann das durchsetzen. Keine Geschäfte mit unserem Leitungswasser – sehen Sie auch so? Dann unterzeichnen Sie den Eil-Appell von CAMPACT. Bitte... Vollständiges Update lesen Datenschutzrichtlinie Change.org  ·  548 Market St #29993, San Francisco, CA 94104-5401, USA

Medienmacht und Meinungsbildung

Thema: Medien

Der Macht der Medien ist zu einer Gefahr für die Demokratie und für die demokratischen Meinungsbildlung gewroden, denn die Medienkonzern bilden ein Oligopol, welches an Meinungsvielfalt nicht interessiert ist und stattdessen die Meinung vorgibt.

Die Krake der Bertelsmann AG ist der größte Oligopolist der veröffentlichten Meinung in Deutschland. Die Zeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender und nicht zuletzt die Verlage des Konzerns beeinflussen nicht nur die Meinungsbildung sondern auch die gesamte Stimmungslage und die Befindlichkeiten in Deutschland. Schon diese Medienmacht alleine stellt eine Bedrohung für die Meinungsvielfalt in Deutschland dar.

Bertelsmann übt eine unkontrollierte und durch nichts als Geld legitimierte Macht in unserer Gesellschaft aus. Diese Meinung teilen wir mit vielen anderen Beobachtern des Geschehens. Mit vielen unserer Leser sind wir uns auch einig, dass die Bertelsmann Stiftung das Privileg der Gemeinnützigkeit nicht verdient und wirklich parlamentarisch-demokratische und soziale Verhältnisse in unserem Land nur wieder erreichbar sind, wenn der politische Einfluss dieses Konzerns gebrochen ist. Wenn das überhaupt noch irgendwann zu schaffen sein sollte, dann nur in einem breiten Bündnis aller Demokraten.

NachDenkSeiten: "Wir halten die Bertelsmann Stiftung für eine undemokratisch und anti-parlamentarisch agierende Einrichtung. Wir haben das vielfältig beschrieben." Auf den NachDenkSeiten einfach Suchbegriff „ Bertelsmann“ eingeben.

Weblink:
Die Show für das Wahlvolk: Eine Fortsetzung des Beitrags vom 20.09.2017 - politikparadox.blogspot.de

---

Eingestellt von vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Das Ende der Geschchte - Demokratie in Gefahr

Thema: Demokratie

Das Ende der Geschichte
Demokratie in Gefahr


Als der amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama 1990 das Ende der Geschichte ausrief, schien die Demokratie als Herrschaftsmodell zementiert. Doch ein Vierteljahrhundert später ist die Demokratie bedroht von Rechtspopulisten, Fundamentalisten und einem hemmungslosen Raubtier-Neoliberalismus.

Für Francis Fukuyama bedeutet die weltweite Durchsetzung der liberalen Demokratie den Endpunkt der Geschichte. Francis Fukuyama orientierte sich bei dieser Frage an Hegels Geschichtsphilosophie und vertritt die These vom "Ende der Geschichte".

Der politische Umbruch in Osteuropa und das Scheitern des Kommunismus als tragfähige politische Staatsform waren damals Ausgangspunkt von Fukuyamas Auseinandersetzung mit der Frage:


Ist die Geschichte eine unendliche Wiederholung von Aufstieg und Verfall, oder bewegt sich die Geschichte auf ein Ziel, ein Ende zu?

Für Francis Fukuyama bedeutet die weltweite Durchsetzung der liberalen Demokratie den Endpunkt der Geschichte. Seine These von der Demokratie als Endpunkt der Geschichte ist heute jedoch nicht mehr haltbar. Die Entwicklungen in der EU und bei den jüngsten Wahlen in Europa haben ihm nicht recht gegeben.

Weblinks:
Ethik und Demokratie - www.ekd.de
Literatur:
Ende der Geschichte von Francis Fukuyama
Henry David Thoreau (1817-1862, US-amerikanischer Schriftsteller und Philosoph):
Die beste Regierung ist die, welche am wenigsten regiert.

---

Beitrag eingestellt von Blogger vorm. unter Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog
Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise des Blogbetreibers widerspiegeln.

Umweltinstitut - Glyphosat-Krimi: Showdown in Brüssel ++ TTIP-Verhandlungen geraten ins Stocken ++ Gerhard Polt und die Atom-Steuer

Donnerstag, 02.06.2016     Umweltinstitut.org • Spenden • Fördermitglied werden • Über uns • Kontakt     Falls dieser Newsletter nicht richtig angezeigt wird, klicken Sie bitte hier     Glyphosat-Krimi: Showdown in Brüssel       Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts, der Politkrimi um den Unkrautvernichter Glyphosat geht weiter: Schon kommenden Montag will die EU-Kommission über einen neuen Vorschlag abstimmen lassen: Sie plant, die aktuelle Zulassung um weitere 12 bis 18 Monate zu verlängern. Die endgültige Entscheidung über die eigentliche Wiederzulassung wäre damit erneut vertagt – und Glyphosat weiterhin allgegenwärtig. Offiziell heißt es aus Brüssel, man wolle so Zeit gewinnen, um noch eine Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur einzubeziehen. Doch die Fakten liegen längst auf dem Tisch: Glyphosat ist eine Gefahr für Mensch und Natur und muss endlich vom Markt genommen werden! Aus gutem Grund scheiterte die EU-Kommission deshalb schon zweimal mit dem Versuch, unter den Mitgliedsstaaten eine qualifizierte Mehrheit für die Wiedergenehmigung zu organisieren. Wir werten den neuen Vorstoß der Kommission deshalb als Akt der Verzweiflung, um doch noch irgendwie eine Zustimmung der Mitgliedstaaten zu bekommen. Jetzt kommt es auf Bundesumweltministerin Hendricks an: Sie darf die Kommission nicht mit dem Versuch durchkommen lassen, einfach so lange Abstimmungen anzusetzen, bis ihr das Ergebnis passt. Verhindert sie weiterhin ein deutsches "Ja", steht Glyphosat vor dem Aus – eine historische Chance! Wir bleiben dran und halten Sie auf dem Laufenden, wie es im Politkrimi um Glyphosat weitergeht. In unserer aktuellen Meldung erfahren Sie mehr.     TTIP-Verhandlungen geraten ins Stocken       Bei den TTIP-Verhandlungen streiten die EU-Kommission und die US-Regierung jetzt öffentlich: Sie werfen sich gegenseitig vor, sich in den Verhandlungen nicht zu bewegen. EU-Agrarkommissar Hogan distanzierte sich von dem Plan, die Verhandlungen noch in diesem Jahr abzuschließen. Und die USA werfen den europäischen Verhandlungsführern vor, Fortschritte im Bereich Landwirtschaft und Lebensmittel zu blockieren. Bedeutet dies das Ende von TTIP? Nein, zumindest noch nicht. Das erklärte Ziel, die Verhandlungen noch 2016 zu beenden war von Anfang an nur ein PR-Gag und heftige Streits sind in Verhandlungen üblich, um den Preis für Kompromisse hochzutreiben. Bei einem Treffen Ende Juni sollen nun die Mitgliedsstaaten der EU das Verhandlungsmandat für TTIP erneut bestätigen. Diese Bekräftigung für ihren Kurs wird die Kommission bekommen. Doch sie weiß nicht, wie sie weitermachen soll. Denn Kompromisse mit den USA machen und zugleich Mehrheiten für TTIP organisieren wird immer schwieriger. Das ist der Erfolg unserer Kampagnen gegen TTIP: Gemeinsam haben wir verhindert, dass das Abkommen verhandelt wird, ohne dass es jemand mitbekommt. Wenn wir so weitermachen, können wir auch verhindern, dass es abgeschlossen wird!     Gerhard Polt: Fünffache Atomsteuer statt Champanninger-Steuer!       Die CDU/CSU will die Brennelementesteuer auf Atomkraft abschaffen. Skandalös, finden auch Gerhard Polt und die Well-Brüder, die uns ein selbstgedrehtes Protestvideo geschickt haben. Sie würden höchstens die "Champanninger"-Steuer abschaffen – und die Brennelementesteuer stattdessen verfünffachen! Teilen Sie unser Video mit Ihren Freunden und Bekannten, damit unsere Kampagne gegen die Abschaffung der Atomsteuer noch stärker wird! Auf Ihren Beitrag kommt es an. Ob es um Glyphosat geht, um die Brennelementesteuer oder um TTIP und CETA: Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstituts werden. Jedes neue Fördermitglied erhält von uns als Dankeschön zwei Gläser Bio-Honig oder eine andere Prämie nach Wahl. Alternativ können Sie auch schnell und bequem per spenden. Mit herzlichen Grüßen, Ihr Harald Nestler Vorstand   Stellenangebot         Zur Verstärkung unseres Teams in München suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Mitarbeiter/in Öffentlichkeitsarbeit         Das Umweltinstitut bei Facebook Das Umweltinstitut bei Twitter     Spenden Nur mit Ihrer Hilfe können wir unsere unabhängige Forschungs- und Aufklärungsarbeit fortsetzen. Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Spende! Hier können Sie bequem online spenden. Natürlich können Sie auch auf unser Spendenkonto überweisen: Umweltinstitut München e.V. Kto. 8831101, BLZ 70020500 IBAN: DE 70 7002 0500 0008 8311 01 BIC: BFSWDE33MUE Bank für Sozialwirtschaft München Spenden und Beiträge an das Umweltinstitut München e.V. sind steuerlich absetzbar und zwar bis zur Höhe von 20 Prozent Ihrer persönlichen Einkünfte. Fördern Unsere Unterstützerinnen und Unterstützer garantieren, dass wir auch in Zukunft unabhängig und kritisch arbeiten können. Hier können Sie bequem online Fördermitglied werden. Weiterempfehlen Wenn Ihnen unser Newsletter gefällt: Empfehlen Sie uns weiter! Einfach auf "Weiterleiten" drücken oder übermitteln Sie Ihren Freunden und Bekannten folgenden Link: www.umweltinstitut.org/newsletter         Umweltinstitut München e.V. · Landwehrstraße 64a · 80336 München · umweltinstitut.org

US-Alptraum: Ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland

Thema: Bündnisse
RT-Deutsch
Das “gefährlichste Potential” für die USA?
Ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland!

Nach Einschätzung des Chefs des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, sollte das Eingreifen der US-Regierung in den politischen Kurs der Ukraine vor allem darauf abgezielt haben, die Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zu torpedieren. Technologie und Kapital aus Deutschland in Verbindung mit natürlichen und menschlichen Ressourcen aus Russland bewerten die USA als „das gefährlichste Potential“.

Quelle: Ruptly

George Friedman, Leiter des privaten US-Geheimdienstes Stratfor, erörterte in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant welche genauen Ziele die US-Regierung mit ihrer Interventionspolitik innerhalb Europas verfolge und erklärte auch, dass das Eingreifen der USA in die Angelegenheiten anderer Staaten schlicht und ergreifend zur Sicherheits-Doktrin der Amerikaner gehöre.

Friedmans Einschätzung zufolge liegt eine große Gefahr für die USA in einem Bündnis zwischen Deutschland mit Russland. Durchaus deutlich zeige sich die Angst der amerikanischen Regierung beispielsweise im geleakten Telefonat zwischen der US-Sonderbeauftragten Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt.

Die USA mussten aufgrund der drohenden Gefahr, die mit einer Allianz zwischen Russland und Deutschland entstehen könnte, an einer Strategie feilen, die solch eine Verbindung durchbricht. Laut dem Leiter von Stratfor wird eine Zusammenarbeit beider Länder, die eine deutsche Technologie und Kapital mit russischen natürlichen und menschlichen Ressourcen vereinigt, als „das gefährlichste Potential“ gehandelt.

Um den historischen Rahmen der Ereignisse innerhalb des europäischen Kontinents einzufangen wertet er die politischen Situation in der Ukraine als einen Prozess der Neuorientierung. Trotz der Stabilität und dem Wohlstand die den Europäern seit einem halben Jahrhundert geboten wird, ist der europäische Kontinent jedoch „nie ein wirklich friedvoller Kontinent gewesen“, betonte Friedman.

Den Vorwurf der US-Regierung, Russland würde in Bezug auf die Krim erstmalig nach dem Zweiten Weltkrieg eine gewaltbereite Grenzziehung durchführen, erklärte Friedman für nicht gerechtfertigt:

„Die Amerikaner wissen, dass das völliger Unsinn ist. Die erste Änderung der Grenzen unter Anwendung von Gewalt fand in Jugoslawien statt. Im Kosovo erreichte dieser Prozess seinen Höhepunkt und die USA waren an diesen Ereignissen direkt beteiligt.“

Natürlich seien die USA an einer pro-westlichen Regierung innerhalb der Ukraine interessiert, und es sei auch unbestreitbar, dass sie versuchen den russischen „Vormarsch“ vor Ort zu verhindern, aber eindeutig ist auch, dass mit dem Sturz Putins viel gefährlichere nationalistische Kräfte in Russland an die Macht kommen könnten, betonte Friedman. So war das Ziel der USA weniger der Sturz Putins als vielmehr die Begrenzung der russischen Einflusssphäre.

Darüber hinaus betonte Friedman, dass sowohl der Sturz des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, wie die Maidan-Proteste von Beginn an von der US-Regierung unterstützt worden sind. Seinen Aussagen zufolge wurden ebenfalls Menschenrechtsorganisationen eingekauft und als „dieser Trend“ seinen Höhepunkt erreichte, war es für die russischen Geheimdienste bereits zu spät um gekonnt einzugreifen. „Sie verstanden nicht, was los war. Aber als sie es merkten, konnten sie keine Maßnahmen mehr ergreifen, um die Situation zu stabilisieren“, so Friedman abschließend.