Montag, 29. Oktober 2018

Presseclub 28.10.2018 - Italien, Ungarn, Polen – Wie soll die EU mit ihren inneren Gegnern umgehen?


So. 28. Oktober 2018, 12.03 - 13.00 Uhr

Italien, Ungarn, Polen –
Wie soll die EU mit ihren inneren Gegnern umgehen?



Bild: Screenshot

Moderation:
Volker Herres
Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen

Zum ersten Mal in der Geschichte hat die EU-Kommission einen Haushaltsentwurf eines Mitgliedsstaates zurückgewiesen. Italien soll weniger Schulden machen. Doch die Koalition aus Lega Nord und Fünf-Sterne-Bewegung zeigt sich bislang noch nicht mal kompromissbereit. Demonstrativ zertrampelte ein Lega-Abgeordneter die Notizen von EU-Wirtschafts-Kommissar Moskovici mit seinem Schuh.

Ähnlich ergeht es der EU-Kommission mit Polen. Sie hat zwar beim Europäischen Gerichtshof den vorläufigen Stopp der umstrittenen Justizreform Warschaus durchgesetzt. Die nationalkonservative Regierung der PIS-Partei müsste also das Vorhaben zurücknehmen, die Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch sie spricht dem EuGH kurzerhand die Zuständigkeit dafür ab. Ob Warschau noch einlenkt, ist völlig offen.

Auch Ungarn widersetzt sich der EU. Das Europaparlament hatte im September zum ersten Mal in seiner Geschichte dafür gestimmt, ein Strafverfahren gegen das Land einzuleiten, da es die Demokratie in Ungarn systematisch bedroht sieht. Ungarns Regierungschef Orban aber will das Ergebnis der Abstimmung nun vor dem EuGH anfechten.

Fakt ist: Selten zuvor stand Europa so unter Druck wie jetzt. Inzwischen wird die Gemeinschaft nicht nur von außen, sondern auch sogar von innen heraus bekämpft. Wie soll die EU mit ihren Widersachern umgehen? Welche Machtmittel hat Brüssel überhaupt, um die Abweichler in ihren eigenen Reihen wieder auf Kurs zu bringen? Und lassen sie sich überhaupt durchsetzen? Oder sind sie eher kontraproduktiv, weil sie den Europa-Hassern dann noch mehr Zulauf bringen? Im kommenden Jahr wird ein neues Europaparlament gewählt. Werden danach noch mehr Rechts- und Linksextreme daran arbeiten, die Europäische Gemeinschaft zu untergraben?

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Kommentare

Kommentar 237:
Klaus Winkler schreibt am 28.10.2018, 08:29 Uhr :
Am Kardinalfehler, daß ein wirtschaftliches Konstrukt mit dem Euro geschaffen wurde mit dem die meisten EU-Länder nicht klar kommen kommt man nicht vorbei. Daran ändert auch Bevormundung aus Brüssel nichts. Und eigentlich wollen die Länder auch in anderen Fragen keine Bevormundung durch Brüssel. Das Projekt ist gescheitert.

Kommentar 572:
Dieter Wagner schreibt am 28.10.2018, 13:42 Uhr :
In Ihrer Diskussion wurde völlig vergessen, alles was den Warschauer Vertrags- Staaten unterstellt wurde und so nicht zutraf, ist EU Gang und Gäbe. Bevormundung und Unterdrückung der Nationalstaatlickeit durch ein Quasiparlament und eingesetzte Kommissare. Kommissare ruft bei mir weitreichende Assoziationen hervor, wie bei den Führungsoffizieren der Wehrmacht galt deren Pistole als stärkste Waffe. Dem scheint in der EU das Wort der Kommissare gleichzukommen. Der Transferrubel ermöglichte den Vertragsstaaten die eigene Finanzgestaltung, Der einheitliche € hatte das Gegenteil zum Ziel. Vergleichen Sie z.B. Tschechien und Slowakei. Zwei relativ gleichstrake Staatswesen. Nach der Euro-Übernahme ist die Slowakei mehr oder weniger ein wirtschaftliches Wrak, welches von Arbeitslosikkeit geschüttelt wird. Diese und Andere knirschen mit den Zähnen, aus Angst von Kommissaren reglementiert zu werden. Italien bleibt Ihrer Fantasie überlassen.

Kommentar 439:
Heinz Schneider schreibt am 28.10.2018, 12:14 Uhr :
Alle EU- Länder haben die 60 % Grenze zur Rettung der Banken überschritten, auch Deutschland lag bei knapp 80% des BIP. Zur Rettung der Banken und der nicht sinnvoll investierten Privatvemögen soll die Überschreitung gerechtfertigt sein, zur Bekämpfung der himmelschreienden Jugendarbeitslosigkeit im Süden und zur Unterstützung der Armen aber nicht? Ja der Süden ist mehr oder weniger "tot". Die unterträgliche Arroganz des Nordens tötet aber die europäische Idee.

Kommentar 430:
susanne antalic schreibt am 28.10.2018, 12:11 Uhr :
Wollte mir Heute ausnahmsweise den Presseclub anschauen, wie man sieht nur Vertreter der linken Medien, wie Immer. Keine Vertreter der Länder um die es geht und alle anderen halten sich nicht an Gesetze nur Deutschland. Sie sollten sich schämen immer nur einseitige Journalisten zu laden, es wird aber auch nicht helfen.

Kommentar 427:
Krishan-MS schreibt am 28.10.2018, 12:09 Uhr :
Erst hat man die Ost-Staaten in die EU geprügelt und jetzt zeigen sie ihre Fratze! ABER: Glaubt denn einer, dass Merkel mit ihrer 'marktkonformen' Demokratie überhaupt Demokratie lebt ... Da werden einfach Verträge an den europäischen Parlamenten vorbei abgeschlossen ... Dass hier die Rechten Aufwind bekommen, ist doch kein Wunder! Und die Italiener machen in der EU auf eins aufmerksam: auf den ausbeuterischen Neoliberalismus eines Herrn ... Als Dankeschön werden sie in der Flüchtlingsfrage allein gelassen! Aber dafür kann man ja das hohe Privatvermögen der Italiener verwenden ... Wohlstand für alle heißt es doch immer von oben ... Dann frage ich mich, warum Malta noch in der EU ist, wo eine Journalistin brutal in die Luft gebombt wurde! Geldwaschmaschine der EU? Und Berlin bekommt goldene Wasserhähne, damit ganze Gebäudekomplexe für ein paar Tage im Jahr bewohnt werden ...

Kommentar 425:
Gerd Voss schreibt am 28.10.2018, 12:09 Uhr :
Da können EU-Juncker, Merkel und Steinmeier herumzetern, wie sie wollen: Das neue Zeitalter der Mensch-Werdung hat begonnen und der Weg dahin heißt: Grundeinkommen ! Das jahrhunderte lange Zeitalter der Geld-Affen und all ihrer Kriege, Erdenzerstörung und Menschenschinderei neigt sich seinem Ende zu. Schade, daß uns Deutschen, die wir ja eine Menge Vorarbeit für´s BGE geleistet haben, nunmehr Italien eine Nasenlänge voraus ist.

Kommentar 417:
E.Dreier schreibt am 28.10.2018, 12:00 Uhr :
Sind bei dem Truppenmanöver in Norwegen auch Magiaren, Polen und oder Italiener dabei? Beim Kriegsspielen stellt Merkel die zweitstärkste Truppem plus Kriegsgerät, plus Diesel,Benzin, Verpflegung, Vor und Nachhut, und und und. KOSTEN soll der nichtbestellte Kriegsspieleinsatz um die 100 Millionen, da werden die Teuros im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gejagt.Stellen Sie sich vor diese 100 Millionen würden an die 1000 Tafeln gehe, oder an Hospitze, oder an Kitas, oder an Obdachlose. Was kann man mit 100 Millionen sinnvolles machen als Krieg zu spielen ?

Kommentar 410:
Sandra Schubert schreibt am 28.10.2018, 11:57 Uhr :
Irgend etwas ist da nicht wirklich durchdacht, die EU wurde nur als Wirtschaftsgemeinschaft zusammengeschustert. Demokratie wurde grob vernachlässigt. Genau das ist doch aber das Problem, wenn in einem Land demokratisch etwas nicht genehmes gewählt wird, will man dann da einmarschieren, die Regierung übernehmen, sichern nicht möglich ! Also entweder Demokratie verzicht, wenn nicht bleibt das aber auch Folgenlos. - Funktioniert nur wenn alle sich einreden lassen, alles super, keine Fragen stellen und weiter so.


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