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Bayern strafen CSU ab, Bundestag für Masseneinwanderung: Die Woche COMPACT


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Am 14.10.2018 veröffentlicht

Das hatte sich Markus Söder wohl anders vorgestellt. Erst seit März ist der 51-Jährige bayrischer Ministerpräsident. Doch nun steht Söder vielleicht bereits vor dem politischen Aus. Die Wahlen im Süden sind eines der Themen von Die Woche Compact. Diese Beiträge haben wir für Sie vorbereitet.

Arroganz der Macht – Wie der Bundestag Asyl-Proteste ignoriert Ende der Alleinherrschaft – Weshalb die Bayern die CSU abstrafen Sichere Grenzen – Volksbegehren gegen Politikversagen Politischer Gefangener – Exklusivinterview mit Tommy Robinson Todesfahrt in Berlin – Neues vom Anis-Amri-Untersuchungsausschuss AfD auf Schmusekurs? – Die Angst vor dem Verfassungsschutz Kriegsspiele in Norwegen – Größtes NATO-Manöver seit dem Kalten Krieg.

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Das Wohlbefinden der Untertanen hat im Bundestag oberste Priorität. Deshalb ist der Petitionsausschuss des Parlaments sogar im Grundgesetz vorgeschrieben. Gleich 28 Abgeordnete mühen sich in der aktuellen Wahlperiode um die Anregungen und Beschwerden der Bürger. Mit Erfolg: Seit Einführung der öffentlichen Petitionen wurde tatsächlich ein einziges Gesetz aufgrund einer Eingabe leicht verändert und nur 95 Prozent gar nicht erst veröffentlicht. In dieser Woche diskutierten die Parlamentarier nun die Gemeinsame Erklärung 2018. Darin hatten sich im Frühjahr vor allem Intellektuelle über die anhaltende Grenzöffnung durch die Kanzlerin beschwert.

Bayerns Erde bebte. Seit Schließung der Wahllokale ist klar: Die Zeiten der absoluten Mehrheit sind für die CSU zumindest in den kommenden fünf Jahren vorbei. Dafür sind die Grünen die neue starke Kraft im Freistaat und die AfD ist nun in fast allen Landtagen vertreten. Doch wie kam es zu diesem Ergebnis? Compact TV hat den Wahlkampf an Isar und Donau begleitet.

Ist Bayern nach dem Absturz der CSU nun ein gescheiterter Staat? Und weshalb haben sich die Bajuwaren am Sonntag gegen eine absolute Mehrheit für ihre Staatspartei entschieden. Fragen, die jetzt unsere Gäste im Compact-Wahlstudio beschäftigen.

Eine Bande von moslemischen Einwanderern soll in England unzählige Mädchen sexuell mißbraucht haben. Doch wie reagiert die Justiz auf diesen Vorwurf?Mit Repressionen gegen die Pressefreiheit. Sie steckt einen Journalisten in den Knast, weil er über den Prozeß gegen die mut-maßlichen Verbrecher berichtet. Dieser Berichterstatter, Tommy Robinson, läßt sich jedoch nicht einschüchtert. Seit Jahren ist er eine engagierte Stimme der kritischen Öffentlichkeit in Großbritannien. Compact TV hat ihn getroffen.

Fast drei Jahre sind vergangen, seit Anis Amri einen gestohlenen Lastwagen in einen der bekanntesten Berliner Weihnachtsmärkte steuerte. Elf Menschen riss der Islamist damals in den Tod. Bis heute ist die Tat nicht vollständig aufgeklärt. Am Freitag hat der Untersuchungsausschuss in der Hauptstadt erneut getagt.

Als freche Opposition versuchte sich die AfD bislang einen Namen zu machen. Doch seit eine offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht, erscheint die Partei auffallend um Zurückhaltung bemüht. Ein Kurs, der insbesondere seit den Protesten von Chemnitz noch verschärft wurde. In Berlin ist uns die Abgeordnete Jessica Bießmann zugeschaltet.

Die NATO macht sich weiter Kriegsbereit. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls eine großangelegte Übung, die Ende Oktober im Norden Norwegens starten soll. Dort übt das Militärbündnis die Abwehr eines fiktiven Feindes. Doch Eisbären und Eskimos sind offenbar nicht gemeint.

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Kategorie Nachrichten & Politik