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Hallo liebe Leser,
wochenlang ließ NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Hambacher
Wald räumen. Offiziell wegen Brandschutzgefahr. Inoffiziell, um für RWE
die Rodung des Waldes vorzubereiten. Die Bilanz: ein toter Journalist, viele verletzte Polizist/innen und Aktivist/innen sowie Kosten in Millionenhöhe für uns alle.[1,2] Und zwar für nichts. Das Oberverwaltungsgericht Münster stoppte die Rodungen im Eilverfahren. Der Polizeieinsatz ist beendet.[3] Nur einer bleibt uneinsichtig: Innenminister Reul.
Noch am Freitag wollte Reul unsere Großdemo am Hambacher Wald
verbieten lassen. Ein Gericht hielt dagegen. Über 50.000 Menschen
demonstrierten am Samstag – friedlich, bunt und kreativ. Die zweite
Fehlentscheidung Reuls in nur drei Wochen.[4] Monika Osterheld reicht’s: „Wir brauchen einen Innenminister, der keine Lügen verbreitet.“ Auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact, fordert sie Reuls Rücktritt: Schon 10.000 Menschen unterstützen ihre Petition.
Herbert Reul hat den größten Polizeieinsatz vom Zaun gebrochen, den es jemals zwischen Rhein und Ruhr gab.
Damit das nicht noch einmal passiert, braucht Monika Osterfeld Ihre
Unterstützung. Bitte unterzeichnen Sie jetzt die WeAct-Petition! |
| Wir haben den Text der Petition hier für Sie noch einmal angehängt: |
Rücktritt von Innenminister Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen
An: Herrn Ministerpräsident Armin Laschet
Gestartet von: Monika Osterheld
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
Ihr Innenminister Herbert Reul ist nicht mehr tragbar.
Wir haben genug von seinen Fake News und seiner verlogenen Angstmache vor angeblich subversiven Baumbesetzern.
Wir fordern seinen Rücktritt.
Wir erleben die dramatischen Vorboten einer weltweiten
Klimakatastrophe. Wir Bürger erwarten von der Politik größtmögliche
Anstrengungen, um die Katastrophe abzumildern. Dazu müssen alle
Gewohnheiten und Absprachen schleunigst auf den Prüfstand.
„Herr Reul nennt Klimaschützer im Hambacher Wald Kriminelle und
Straftäter. Die Menschen im Hambacher Wald setzen sich durch friedlichen
Widerstand für die Bewahrung eines 12000 Jahre alten Waldes ein und
lehnen sich gegen den unverantwortlichen Abbau und die Verstromung der
Braunkohle im Rheinland auf.
Wir brauchen keinen Innenminister, der die Spaltung der Gesellschaft
vorantreibt, indem er in jedem Kommentar zum Hambacher Wald die Gefahr
durch die Besetzer heraufbeschwört und der Öffentlichkeit eine
Waffensammlung präsentiert, die überhaupt nichts mit den derzeitigen
Waldbesetzern zu tun hat.
Wir brauchen einen Innenminister, der die Pressefreiheit garantiert.
Während der Räumungsaktion wurden Journalisten wiederholt von ihrer
Beobachterrolle abgehalten und in ihrer Arbeit behindert.
Es gab polizeiliche Übergriffe auf die Presse. (Siehe Videos der Taz-Reporterin Anett Selle, und andere bei twitter)
Wir brauchen einen Innenminister, der keine Lügen verbreitet. Herr
Reul behauptet am 27.9. im Innenausschuss des Landtags, dass die
Klimaschützer nach dem Sturz des Journalisten, noch während der
Reanimation mehrfach gesungen hätten: „Scheiß drauf. Räumung ist nur
einmal im Jahr“. Diese Meldung wird in der gesamten Presse wiederholt.
Die Verachtung für die Baumbesetzer macht die Runde.
Frau Selle, die selbst am Tatort war, bestreitet diesen Sachverhalt
und mit ihr über hundert Zeugen, darunter eine parlamentarische
Beobachterin. Herr Reul wiederholt diese Behauptung am 29.9. im
Interview mit rp-online.
(http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/hambacher-forst-nrw-innenminister-gibt-aktivisten-mitschuld-am-unfall-a-1230524.html)
Wir wollen keinen Innenminister, der zwischen den Zeilen ein bisschen
Rassismus äußert und verächtlich über Menschen spricht, die seinen
Ansichten im Weg stehen. So sprach Herr Reul von „kriminellem Personal
auch vom Ausland übrigens“, das „in den Wald einsickere“. Welche
Panikmache und Verächtlichmachung!
(https://www.deutschlandfunk.de/nrw-innenminister-zu-raeumungen-im-hambacher-forst-ich-habe.694.de.html?dram:article_id=428088)
Wir erinnern uns, wie Herr Reul die Unabhängigkeit der Gerichte
beugen wollte. „Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber
Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem
Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen.“ Das erklärte er am 29.9.
bei rp-online: „Was ich gemeint habe: Staatliche Institutionen müssen
auch die Wirkung ihres Handelns berücksichtigen. Das halte ich nach wie
vor für richtig. Aber meine Formulierung war so, dass sie den Eindruck
erweckte, Richter sollten sich nach dem Volksempfinden richten. Das war
falsch.“
(https://www.welt.de/politik/deutschland/article181219518/Fall-Sami-A-NRW-Innenminister-distanziert-sich-von-seiner-Richterschelte.html)
Wir brauchen keine Fake News, wir brauchen keine Panzer, die altem
Recht folgen, und keine Räumpanzer gegen friedliche Demonstranten.
Wir brauchen einen Innenminister, der sowohl Recht befolgt, als auch
dafür Sorge trägt, dass Recht möglichst Gerechtigkeit und Zusammenhalt
in der Gesellschaft bewirkt.
Bitte ersetzen Sie den Innenminister Reul!
Monika Osterheld“ |
Unterstützen Sie das Anliegen von Monika Osterheld?
Diese Petition wurde auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact,
gestartet. Es ist also keine Kampagne von Campact. Da viele
Campact-Aktive diese Petition unterstützen, möchten wir Sie mit dieser
E-Mail gerne darauf hinweisen. |
Herzliche Grüße
Natalie Barth, Campaignerin für WeAct
PS: CDU-Ministerpräsident Armin Laschet forderte noch am Montag, „dass im Wald Ruhe, Ordnung und Frieden einkehren“ [5]
soll. Dafür braucht er einen Innenminister, der seine Bürger/innen
nicht spaltet, belügt und gegeneinander aufhetzt. Sehen Sie auch so?
Dann unterzeichnen Sie jetzt die Petition auf WeAct. |
[1] „Wald gegen Kohle, Treibhausgase gegen Klimaschutz“, Der Tagesspiegel, 13. September 2018
[2] „Polizei zieht erste Bilanz von Einsatz an Hambacher Forst“, Nordkurier, 4. Oktober 2018
[3] „Polizeigewerkschaft rechnet mit Millionen-Kosten wegen Einsatz im Hambacher Forst“, Handelsblatt, 18. September 2018
[4] „Gericht kippt Demonstrations-Verbot am Hambacher Forst – Rodung ausgesetzt“, Süddeutsche Zeitung, 5. Oktober 2018
[5] „Wenn das passiert, wird dieser Wald nie zur Ruhe kommen“, Die Welt, 8. Oktober 2018
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