Anne Will 27.11.2013: Große Koalition – Der große Wurf für Deutschland?

Sendung am 27.11.2013
Große Koalition – Der große Wurf für Deutschland?

Gäste Ulrich Schneider Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands Malu Dreyer Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Armin Laschet Stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender Anton F. Börner Unternehmer Heiner Bremer Journalist

Redaktion ANNE WILL, 26. November 2013
An diesem Mittwoch wollen Union und SPD den Koalitionsvertrag präsentieren. Bis zum Ende der Verhandlungen wurde um strittige Punkte wie Mindestlohn, Mütterrente und die PKW-Maut gerungen. Und das „Ja“ der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag ist noch lange nicht sicher. Entscheiden am Ende rund 470.000 SPD-Mitglieder über das Schicksal von rund 80 Millionen Deutschen? Welche Kompromisse werden im Regierungsvertrag stehen? Und wer bekommt eigentlich welchen Ministerposten?

Meine Meinung dazu:
Was sagt ein 180 Seiten langer, detailierter Koalitionsvertrag aus?
Er sagt aus, dass zwischen den Regierungsparteien beinahe alles geregelt ist und es eigentlich keines Parlaments bzw. dessen Zustimmung mehr bedarf.

Es ist ein weiterer Schritt der Entdemokratisierung. 

Man kann nur hoffen, dass die Basis der SPD die machtgeile Parteispitze wieder auf festen Boden holt und die erlogenen Höhenflüge einer Nahle und eines Gabriel beendet und sich nicht erpressen lassen, obwohl schon vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Nahles meint wohl, ohne einen Hofnarr wie Westerwelle kommt eine deutsche Regierung nicht aus. Mit ihrem Geträllere im „Hohen Haus“ hat sie sich ja schon mal als Nachfolgerin vorgestellt.

So schreibt auch die FAZ:
unter dem Begriff: "Im Zweifel für den Zweifel"
[...]
Mit Talksendungen aber ist es wie mit Koalitionsverhandlungen: Es kommt auf die Schlussrunde an. Und die ist bei Will – die bei ihren wenigen Eingriffen bestens vorbereitet scheint, aber eben leider nur wenig eingreift - tatsächlich sehenswert. Es geht um die Abstimmung der SPD-Basis über den Koalitionsvertrag und ganz wunderbar zeigt dieses Thema zum Beispiel, wie weit es her ist mit dem Vertrauen und dem Verständnis der künftigen Koalitionäre füreinander. Denn während Malu Dreyer sich abmüht, die Abstimmung zu verteidigen und bei zwei kritischen Damen von der Basis im Publikum auch noch um Zustimmung zu werben, sagt Laschet ganz trocken: „Mir ist das völlig egal, wie das ausgeht.“ 

Appell an die SPD-Basis

Schön ist auch zu sehen, wie auf einmal die drei Herren Nicht-Politiker sich völlig einig sind in ihrer Kritik an der Entscheidung der SPD, ihre Basis über die Koalition entscheiden zu lassen. Bei Börner schließlich, der nun am Anfang der Sendung kein gutes Haar an dem Vertrag lassen wollte, führt das sogar dazu, dass er die SPD-Mitglieder fast anfleht, diesem dann doch zuzustimmen: „Seid euch euer Verantwortung bewusst für unser Land“, sagt er. Und das ist dann eine wunderbare Pointe und somit auch ein schöner Abschluss an diesem langen Mittwoch des Koalitionsvertrags, und alle dürften froh sein, endlich ins Bett zu kommen.

Ich empfehle im Blog zu lesen (hier)
hier nur zwei Kommentare:

98 Till Eulenspiegel (Robert Kroiß): 27. November 2013 um 15:00 Uhr @ rolf I: wieso sollte sich die Frage nach Neuwahlen stellen, wenn – insbesondere in diesem Forum – doch stets von der Mehrheitszustimmung für Frau Merkel und ihrer Politik die Rede ist?! Hat sie nun die Mehrheit des Volkes hinter sich, oder doch nicht?! Denn wenn sie die ständig propagierte Mehrheit Deutschlands – angeblich doch auch durch das letzte Wahlergebnis erwiesen – hinter sich hat, wozu dann Neuwahlen?! Und es geht ihr doch immer nur um die „Sache“ und das „Volk“?! Also sollte man sie mit „ihrer Mehrheit“ doch einfach auch machen lassen! Denn auch den anderen Parteien geht es doch „nur“ um die „Sache“, wie alle immer betonen?! Also lasst Frau Merkel mit ihren Granden regieren, stimmt – anstatt diversen Kompromissen in Koalitionsverhandlungen, welche ja auch erst noch umgesetzt werden müssen – einfach in „der Sache“ mit oder gegen sie! Erst dann würde ich denen ALLEN glauben, dass es ihnen tatsächlich um „die Sache“ und um „das Volk“ geht. Vorher nicht, egal wie oft „wir noch die Wahl“ haben! 352 Helmut Krüger: 28. November 2013 um 11:50 Uhr “Warum haben Sie sich denn im Wahlkampf einander so bekämpft, wenn Sie sich jetzt so einig sind?” In der eingangs gestellten Frage von Anne Will kommt sehr treffend zum Ausdruck, was mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit auch Quell der Parteienverdrossenheit ist, die in verkürzter Weise als Poliltikverdrossenheit schlechthin bezeichnet wird: Das Umbiegen der Wirklichkeit zu parteilichen Gunsten, um der eigenen Profilierung willen, selbst da, wo tatsächlich Schnittmengen bestehen, um dann hinterher zu erkennen, dass es nicht so heiß gegessen wie gekocht wird. Kein Verrat, wie machen wittern, nur eben das Wissen, dass die Grenzen anders verlaufen wie im Wahlkampf großtönend und plakativ behauptet. Unter diesem Aspekt sind Wahlkämpfe nicht die beste, sondern die allerschlechteste Möglichkeit, weiterreichende und differenzierte Inhalte einzubringen. Der große Wurf? Das wäre der Abschied von einem Denkgefängnis, dass Bezifferungen (also rein quantitative Größen) als obersten Maßstab ansieht, bei Nachrangigkeit des Inhalts, der diese Größen ja erst hervorbringt. Um es bildhaft auszudrücken: Nicht der Mensch ist für seinen Mantel da, der Mantel soll passend sein für den Menschen. Nicht die Wohnungswände sind zum maximalen Durchlöchern seitens der Bohrmaschine da, die Bohrmaschine ist Hilfsmittel, um Löcher an bestimmten Stellen jewels in die Wand zu bringen. Ein Unternehmenszusammenhang ist nur im Rausch des Geldes und unter Herabwürdigung eines anfänglichen Zieles dazu da, ein maximales, monetär vorgegebenes Ziel zu erreichen. Vielmehr ist die monetäre Größe Gradmesser und Pegelstand, wie es um die hergestellten Güter und Dienstleistungen steht. Insofern ist jede Anleihe von natürlichem Wachstsum, übertragen auf monetäre Größen, vollkommener Unsinn. Das kann selbstverständlich in keiner irgendwie gearteten Koalitionsvereinbarung stehen, weder in einer schwarz-roten, noch in einer rot-schwarzen oder in einer rot-rot-grünen, ggf. als vage Umschreibung und beteuerte Absicht, wenn denn schon, in einer schwarz-grünen. Ein schönes Wochenende!