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Freitag, 19. Juli 2019

Es scheint sich zu bestätigen: „Schlepper und Seenotretter stehen in Kontakt“

Thema: Seenotrettung

Libyscher Migrant im italienischen Fernsehen:
„Schlepper und Seenotretter stehen in Kontakt“


Der italienische Sender Rete 4 ist der Darstellung auf den Grund gegangen, es gebe eine Kooperation zwischen Schlepperbanden in Nordafrika und europäischen „Seenotretter“-NGOs. Aussagen eines libyschen Asylbewerbers und Eigenrecherchen weisen auf tatsächliche Kontakte hin. Zudem lassen sich libysche Grenzpolizisten bestechen.

Unterstützer jener europäischen Nichtregierungsorganisationen, die sich der privaten „Seenotrettung“ im Mittelmeer verschrieben haben, stellen regelmäßig in Abrede, dass ihre Aktivitäten einen „Pull“-Effekt auf Migranten aus Afrika hätten.

Ihnen zufolge – und Deutschlands Außenminister Heiko Maas ist ein prominentes Beispiel dafür – seien es alleine die Zustände in ihren Heimatländern, die diese dazu motivierten, sich von der nordafrikanischen Küste aus in überfüllten und oft nicht seetauglichen Booten auf das Mittelmeer zu begeben. Die Aussicht, durch die „Seenotretter“ aufgegriffen und nach Europa gebracht zu werden, habe darauf keinen Einfluss.

Italiens Innenminister Matteo Salvini hält diese Darstellung für unzutreffend. In der Vorwoche äußerte er in der Fernsehtalkshow „Quarta Repubblica“ gar, Beweise dafür zu haben, dass zwischen NGOs und Schlepperbanden vor Ort ein direkter Draht bestehe. Dies gehe so weit, dass in vielen Fällen sogar Rettungseinsätze nach Zeit und Ort telefonisch koordiniert würden.

Sender schickt Reporterin los

„Seenotretter“-Organisationen wie Sea Watch oder Open Arms weisen Vorwürfe dieser Art regelmäßig vehement zurück und wittern dahinter eine rechte Verschwörung mit dem Ziel, ihre altruistischen Aktivitäten zur Linderung von Not und Elend zu diskreditieren. In diesem Sinne hieß es auch vonseiten des NDR, es sei in keiner Weise vorhersehbar gewesen, dass ein Reporterteam des Senders, der für „Panorama“ einen Beitrag vom Deck der „Sea-Watch“ produzieren sollte, am Ende tatsächlich auch einer „Rettung“ inklusive daran anschließender illegaler Einfahrt in den Hafen von Lampedusa beiwohnen würde.

Rete 4, der Kanal, der „Quarta Repubblica“ produziert, hat in Reaktion auf die Äußerungen Salvinis nun seinerseits eine Reporterin losgeschickt, die der Frage auf den Grund gehen soll, ob tatsächlich eine Zusammenarbeit besteht zwischen Schlepperbanden und europäischen NGOs zum Zwecke der Schaffung von „Seenot“ inklusive postwendender „Rettung“.

Das Ergebnis: Einen unwiderlegbaren Beweis für ein bewusstes Zusammenwirken gibt es zwar nicht, es gibt jedoch gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass Kontakte zwischen Schleppern und „Seenotrettern“ bestehen, die auch genutzt werden. Darüber hinaus verhindert neben der unklaren Regierungssituation im Land auch Korruption einen effektiven Grenzschutz auf libyscher Seite.

Libysche Grenzpolizisten sehen weg

Das italienische Fernsehen zeigte neben Videos von Migrantenbooten, auf denen zu sehen ist, dass die jungen Männer, die sich auf den Weg machen, über moderne Kommunikationsmittel verfügen und in guter Stimmung sind, zuversichtlich, schon in absehbarer Zeit ihr Ziel zu erreichen.

Darüber hinaus steht ein 21-jähriger Asylbewerber aus Libyen, der es selbst auf diesem Wege nach Italien geschafft hat, in einem Interview Rede und Antwort, in dem er erklärt, das Schiff habe von der Küste in Nordafrika aus vor den Augen der örtlichen Polizei ungehindert abgelegt. Der Grund: Die Beamten seien von der Schleppermafia zuvor bestochen worden.

Der junge Mann nennt auch einen „Lokman Zwari“ bzw. „Lukman Zuauri“ als Kontaktmann, der über die sozialen Netzwerke kontaktiert werden könne und dort über eine geheime Gruppe Überfahrten von Libyen nach Italien organisiere. Dieser habe dem 21-Jährigen auch versichert, dass er mit Schiffen von „Seenotrettern“ zusammenarbeite und dass es deren viele gebe.

Zwari habe gesagt, er sei „mit vielen Schiffen von Seenotrettern in Kontakt“, wobei er auch explizit den Namen „Sea Watch“ nannte. Er wäre über den Aufenthalt der Schiffe informiert, zumal diese entsprechende GPS-Daten aussende. Auch auf seinem Handy habe er vier bis fünf Nummern von „Rettern“ gespeichert. Dort würde er auch melden, „wenn irgendetwas passieren sollte“.

Open Arms bestreitet, Lokman zu kennen

Der italienische Fernsehsender macht sogar die Probe aufs Exempel und lässt einen Mitarbeiter bei Lokman über Viber anrufen, der sich als marokkanischer Migrant ausgibt. Lokman erklärt dem Lockvogel, die Überfahrt koste 1600 Euro, und reagiert auf Bedenken mit der Zusicherung, dass er mit Sea Watch in Kontakt stehe. Aber auch Open Arms, deren Schiff derzeit unterwegs sei, könne er in Kenntnis setzen, wenn es um einen Rettungseinsatz gehe. Auch hier erklärt Lokman, er sei „in Kontakt mit denen“.

Lokman hat, wie aus der Reportage hervorgeht, zudem fotografische Beweise für „geglückte“ Einsätze präsentiert – auch den Screenshot einer Konversation mit dieser Vereinigung. Allerdings bestritt man bei Open Arms, jemanden dieses Namens zu kennen.

Maas müsste eigentlich zurücktreten

AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron, der in der Vergangenheit bereits Strafanzeigen gegen deutsche NGO’s gestellt hat, kommentiert:

„Nun ist das Offensichtliche auch bewiesen: die NGOs betreiben im Mittelmeer keine Seenotrettung, sondern überführen in Absprachen mit den lybischen Schleppern Migranten aus Afrika nach Europa.“

Diese Beweise müssten politische und rechtliche Konsequenzen haben. Auf politischer Ebene sei endlich die Unterstützung dieser Aktivitäten zu beenden, fährt er fort. Insbesondere müssten führende Politiker der Grünen und der SPD ihre bisherigen Aussagen zu dem Thema korrigieren, so der Politiker. Zudem fordert Bystron den Rücktritt von Außenminister Maas wegen seiner bisherigen Unterstützung dieser „offensichtlich kriminellen NGOs.“

Auch rechtlich müsse diese Entdeckung laut Bystron Konsequenzen haben. Die organisierte und gewerbsmäßige Schlepperei sei eindeutig ein Verstoß gegen §96 Aufenthaltsgesetz „Einschleusen von Ausländern“.

Der AfD-Mann weiter: „Ich habe am 6.7.2018 in Deutschland insgesamt drei Strafanzeigen gegen sieben führende deutsche NGOs gestellt, die aus angeblicher ‚Seenotrettung‘ ein Geschäft machen. Alle zuständigen Staatsanwaltschaften haben es jedoch vorgezogen, diese Anzeige, die von mehr als 40 Bundestagsabgeordneten mitgezeichnet wurde, zu ignorieren. Der vorgeschobene Grund: Es gebe nicht genug Beweise. Nun gibt es Dank Matteo Salvini immer mehr Beweise für das kriminelle Handeln dieser deutschen No-Borders-Aktivisten. Ich verlange jetzt, dass die Staatsanwaltschaften in Berlin, Regensburg und Dresden endlich ihre Pflicht tun“, so der Politiker.

Mit freundlicher Genehmigung von EpochTimes.de

Samstag, 22. Dezember 2018

Peter Boehringer über Kirchen und NGOs und ihre Realitätsverweigerung

Thema: verkehrte Welt

Kirchen und NGOs mit anhaltender Realitätsverweigerung –
Boehringer spricht Klartext



MdB Peter Boehringer
Am 17.12.2018 veröffentlicht

Die Evangelische Kirche sowie der 'Opferschutzverein Weisser Ring' sehen absurderweise eine imaginäre Gefahr durch die AfD statt durch die zunehmende Islamisierung Deutschlands

„Opferschutzverein Weisser Ring“ mit falscher Täter- und Opferwahrnehmung - EKD mit chronischer Realitätsverweigerung zur AfD, zum Grundgesetz und zum Islam - Recht auf Religionsfreiheit vs. Religionsausübungsfreiheit

Kategorie Nachrichten & Politik

Kommentare

per Post
Weißer Ring? Ist das nicht rassistisch....? Siehe "Mohren-Apotheke"

Olaf Klabuse
Kompletter Realitätsverlust auf allen Ebenen, auch in der Kirche! Was ist da los???

werner zuercher
Man kommt der AfD durch die Altparteien nicht mehr nach! Man glaubte, da ziehen einige Rechtsradikale in den Bundestag, die man leicht mit der Nazikeule erschlägt! Es kamen aber volksnahe PolitikerInnen, brillante RednerInnen und kluge TaktikerInnen! Nun erweisen sich die Altparteien, wie zu erwarten, als schlechte Verlierer! Im demokratischen Kampf unterlegen, beginnt man nun mit Feigheiten, die Exponenten der AfD zu verunglimpfen! Mit Hilfe der Mainstreammedien zu verleumden! Die wirklichen Faschisten und Nazis sitzen in den Altparteien!
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Miguel Tiburón
Danke für den Beitrag Hr. Boehringer. Bei der kleinsten Aussage ist man schon RECHTS oder Bazi. Und trägt dann falschen Stempel. Dann noch denunzieren, fertig. Die Menschen hier sind so verblendet durch die MSM. Öffentliche Diskussion und klarstellen der Meinungen. Nur noch AfD.

Norbert Golenia
Welch eine Heuchelei aus dem Munde dieses Bedford-Strohms! Aber: nix Neues! Was ist das für ein Leben, nicht der Toleranz islamischer Würdenträger zu vertrauen? Gugsu hier:
Spiegel.de
Und wie ich hörte, verwahrte sich die jüdische Seite gegen die Behauptung dieser "christlichen Würdenträger", sie hätte auch um das Abnehmen der Kreuze gebeten. Log hier also irgendwer?
Wie sagte H. Qualtinger so schön? "Moralische Entrüstung ist der Heiligenschein der Scheinheiligen!"


Dienstag, 4. Februar 2014

USA und Nato provozieren antirussische Stimmungen in Ukraine

sagt Putins Berater und so steht es bei Ria Nowosti

Thema: Pro-EU-Proteste in Kiew
Was uns die westlichen Medien unterschlagen

MOSKAU, 31. Januar (RIA Novosti).
Die Entwicklung in der Ukraine ist nach Ansicht von Russlands Präsidentenberater Sergej Glasjew in vieler Hinsicht von den USA und anderen Nato-Mitgliedern provoziert worden, die antirussische Stimmungen im Lande schüren.


Putins Berater: USA und Nato provozieren antirussische Stimmungen in Ukraine © RIA Novosti. Andrei Stenin
„Die jetzige Situation in der Ukraine hat zwar viele Faktoren, ich möchte aber diejenigen hervorheben, die üblicherweise verschwiegen werden“, so der Wirtschaftsexperte in einem Interview für die Zeitschrift „Gazprom“. „Es geht um den kolossalen äußeren Einfluss auf das Gesellschaftsbewusstsein in der Ukraine. Die USA und ihre Nato-Partner haben in den zurückliegenden 20 Jahren fünf Milliarden Dollar über die offiziellen Kanäle des US-Außenamts ausgegeben – diese Zahl hat US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland genannt. Dabei handelt es sich um Stipendien für die Förderung der Experten- und Intellektuellengemeinschaft, die gegen Russland orientiert und auf die Entstehung russophober Stimmungen in der ukrainischen Gesellschaft gerichtet ist.“

„Stipendien in Höhe von 5 000 bis 10000 werden über Tausende von NGOs an junge Menschen, Studenten und junge Fachleute, verteilt, die anschließend diese Stipendien mit Publikationen, Äußerungen in der Presse und bei Diskussionen abarbeiten.“ Das Hauptkriterium: Alles müsse gegen Russland gerichtet sein“, so Glasjew.

„Diese Zahl lässt sich unter Berücksichtigung von Stipendien der EU und anderer Nato-Länder sowie von inoffiziellen Stipendien etwa verdreifacht werden, die nirgends fixiert sind“, fügte der für regionale Wirtschaftsintegration zuständige Präsidentenberater hinzu.

„Der Faktor der äußeren Einmischung ist heute der Faktor Nummer eins, der zu berücksichtigen ist“, hieß es. „Wir haben es mit einer zielgebundenen und systematischen Arbeit einer Informations- und Propaganda-Maschine zu tun, die bereits mehr als einen Staat in der Welt zerstört und heute eine explosive Situation in der Ukraine erzeugt hat.“

Die weitere Entwicklung hänge vom ukrainischen Präsidenten ab, betonte Glasjew. “Entweder er schützt die ukrainische Staatlichkeit und schlägt die von äußeren Kräften provozierte und finanzierte Meuterei nieder, oder er riskiert, die Macht zu verlieren. In dem Fall erwarten die Ukraine zunehmendes Chaos und innerer Konflikt, dessen Ende nicht in Sicht ist.“



Umfrage: Russen bewerten Ereignisse in Ukraine als Umsturzversuch


Umfrage: Russen bewerten Ereignisse in Ukraine als Umsturzversuch © RIA Novosti. Andrey Stenin
MOSKAU, 30. Januar (RIA Novosti).
84 Prozent der Russen bewerten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Levada die Protestaktionen in Kiew als einen Umsturzversuch. Nur vier Prozent sehen darin einen „friedlichen Protest“.

Nach Ansicht von 44 Prozent steht hinter den Ereignissen in der ukrainischen Hauptstadt „der Einfluss des Westens, der bemüht ist, die Ukraine in den Orbit seiner politischen Interessen einzubeziehen“. 35 Prozent sehen in „nationalistischen Stimmungen“ die Treibkraft der Ereignisse.

Bei 33 Prozent der Befragten ruft die Aktion der Protestler „Empörung“ hervor. Drei Prozent „billigen“ und ein Prozent „bewundern“ diese.

Verantwortlich für die Zuspitzung des Konflikts seien die Opposition (37 Prozent), Regierungen der westlichen Länder (33 Prozent), Präsident Viktor Janukowitsch und die ukrainische Regierung (33 Prozent) und die Führung Russlands (drei Prozent).

23 Prozent prognostizieren einen Kompromiss zwischen Staatsführung und Opposition und eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über die EU-Integration der Ukraine (im Dezember waren es 34 Prozent), 19 Prozent erwarten eine gewaltsame Niederschlagung der Proteste, nach der die ukrainische Regierung ihre bisherige Politik fortsetzen wird (im Dezember: 29 Prozent). 17 Prozent sehen die Gefahr eines Bürgerkrieges, für 16 Prozent sind vorgezogene Wahlen des Präsidenten und des Parlaments der Ukraine am wahrscheinlichsten.

Befragt wurden 1600 Einwohner in 45 Regionen Russlands.


» der Kommentar des Blogschreibers«


Die Russen wissen gar nicht, wie Recht sie haben.
Sowas liest man bei Antizensur

George Soros und der Regimewechsel in der Ukraine

Schaut man sich die Aktivitäten von NGO’s in der Ukraine im Zeitraum seit der von George Soros-gesponsorten Orangen Revolution im Dezember 2004 an, tauchen mehrere neue Elemente auf, die nichts Gutes ahnen lassen. In diesem Zeitraum setzte die EU mit ihrem Projekt der Östlichen Partnerschaft alles mögliche in Gang, um die Ukraine und fünf weitere frühere Sowjetrepubliken voll und ganz unter das Freihandelsdiktat von EU-Kommission/Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds (EU/EZB/IWF)-Troika zu bringen – genau das Ausplünderungsschema, das die ukrainische Regierung jetzt zurückgewiesen hat.