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Donnerstag, 9. Februar 2017

Libyen als "Mauer" der EU - was genau ist der Unterschied zu Donald Trump?

Thema: Flüchtlingsabwehr

Zehn-Punkte-Plan
EU will Mittelmeer-Route dicht machen

Die EU-Chefs wollen die Zusammenarbeit mit Libyen stärken, um den Flüchtlingsströmen aus Afrika entgegenzuwirken. Dafür verspricht Ratspräsident Tusk zusätzliche Gelder.

Die EU will mit einem Zehn-Punkte-Plan die illegale Zuwanderung über das Mittelmeer stoppen. Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Freitag in Malta auf das Ziel, die zentrale Mittelmeer-Route von Nordafrika in Richtung Europa zu unterbrechen. Der Plan sieht vor allem eine stärkere Zusammenarbeit mit Libyen vor.

Nach dem EU-Türkei-Abkommen «wenden wir uns jetzt der zentralen Mittelmeer-Route zu», sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel in Valletta nach dem Treffen. Die Stabilisierung Libyens sei eine wichtige Aufgabe auch für die EU, allerdings befinde sich das nordafrikanische Land «in einer schwierigen Situation».

Denn das von einem jahrelangen Bürgerkrieg zerrüttete Land ist das wichtigste Transitland für Migranten und Flüchtlinge, die von Afrika nach Europa wollen. Allein im vergangenen Jahr kamen mit Hilfe von Kriminellen mehr als 180'000 Menschen über die zentrale Mittelmeer-Route nach Europa. Mehr als 5000 ertranken, weil ihre maroden und vollkommen überladenen Boote kenterten. In diesem Jahr sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration bereits rund 250 Flüchtlinge auf dem Mittelmeer gestorben oder werden vermisst. Und der Frühling steht erst noch bevor.

Politische Stabilisierung Libyens

«Deshalb sind wir fest entschlossen, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen, um die Migrationsströme entlang der zentralen Mittelmeer-Route deutlich zu verringern», schreiben die EU-Chefs in ihrer Erklärung. Einer der Hauptpunkte, wo die EU ansetzen will, ist der Kampf gegen Schlepper. Die libysche Küstenwache soll dazu so schnell wie möglich ausgebildet und ausgerüstet werden.

Flüchtlinge müssten dann zumindest vorerst in dem nordafrikanischen Land bleiben. Sie sollen in angemessenen Aufnahmeeinrichtungen in Libyen versorgt werden. Dazu will die EU mit dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der internationalen Organisation für Migration (IOM) zusammenzuarbeiten. Ausserdem soll die IOM bei der «erheblichen Verstärkung der Massnahmen für die unterstützte freiwillige Rückkehr» unterstützt werden.

Libyen selbst muss nach Ansicht der EU-Chefs politisch stabilisiert werden. «Die EU wird nach Kräften zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen», heisst es in der Erklärung. Bereits am kommenden Montag werden die EU-Aussenminister sich mit der politischen Situation in Libyen befassen. Auch die Zusammenarbeit mit «den Nachbarländern Libyens im Norden Afrikas und südlich der Sahara» will die EU vertiefen.

Italiens Abkommen mit Libyen

Damit diese «prioritären Massnahmen» umgesetzt werden könnten, werde es zusätzliche EU-Gelder geben, versprach EU-Ratspräsident Donald Tusk. Über den Fortschritt bei der Umsetzung des Zehn-Punkte-Plans wollen die EU-Chefs an ihren Treffen im März und Juni informiert werden, hiess es in der Malta-Erklärung. Italien macht sich aber wenig Hoffnung, dass der neue Plan zum Kampf gegen illegale Einwanderung und ein eigenes bilaterales Abkommen mit Libyen eine rasche Lösung bringen wird.

Das bilaterale Abkommen sieht unter anderem vor, dass Italien Wachstumsprogramme in Libyen fördert und die Verbesserung der oft menschenunwürdigen Aufnahmelager finanziert. Zudem sollen Jobs geschaffen werden, um den Menschen in Libyen eine Alternative zum Menschenhandel zu bieten.

«Natürlich hoffen wir, dass es Ergebnisse geben wird, aber Wunder kann man nicht vollbringen», sagte der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni. Besser als gar nichts sei es dennoch. Mit dem bilateralen Abkommen mit Libyen habe Italien den Weg geebnet. «Jetzt muss Europa eine klare politische Unterstützung bringen», forderte Gentiloni.

Wie weit sich die Pläne der EU umsetzen lassen, ist allerdings fraglich. Probleme bereitet vor allem, dass es in Libyen keine klaren Ansprechpartner gibt. Die Einheitsregierung des Landes kontrolliert nur einen Bruchteil der mehr als 1600 Kilometer langen Küste Libyens.

Kritik an EU-Plan

Hilfsorganisationen übten scharfe Kritik an den Plänen der EU. Eine Zusammenarbeit mit Libyen, die vor allem der Abwehr von Migranten und Flüchtlingen diene, werfe die europäischen Grundwerte über Bord, kritisierte Oxfam. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen warf der EU Augenwischerei vor. «Die EU stellt die Realität in Libyen falsch dar: Das Land ist kein sicherer Ort für Schutzsuchende», erklärte Geschäftsführer Arjan Hehenkamp.

Auch drei UNO-Spezialberichterstatter, darunter der Schweizer Nils Melzer, äusserten sich sehr besorgt. Sie warnen davor, das Non-Refoulement-Prinzip, das Nichtzurückweisungsprinzip, zu verletzen. Dieses besagt, dass Menschen nicht in ein Land zurückgeführt werden dürfen, in dem ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.

Würden die Migranten abgeschoben, dann drohten ihnen unter anderem willkürliche Verhaftungen, Folter, aussergerichtliche Exekutionen, heisst es seitens der UNO. (kat/sda)

Mit freundlicher Genehmigung von 20min.ch

» der Kommentar des Blogschreibers «

Wie sagte damals noch Gaddafi, bevor er umgebracht wurde?

"Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden"

"Ihr sollt mich recht verstehen. Wenn ihr mich bedrängt und destabilisieren wollt, werdet ihr Verwirrung stiften, Bin Laden in die Hände spielen und bewaffnete Rebellenhaufen begünstigen. Folgendes wird sich ereignen. Ihr werdet von einer Immigrationswelle aus Afrika überschwemmt werden, die von Libyen aus nach Europa überschwappt. Es wird niemand mehr da sein, um sie aufzuhalten."

Diese Worte äußerte der libysche Diktator Muaamar al-Gaddafi, in einem Interview mit dem französischen Journal du Dimanche im Februar 2011. Als er diese Worte tätigte, konnte Gaddafi nicht ahnen, dass Osama bin Laden am 2. Mai 2011 von einer amerikanischen Sondereinheit auf pakistanischem Boden erschossen würde. Noch weniger war er sich wohl bewusst, dass er selbst im Oktober des gleichen Jahres als Flüchtling im eigenen Land ein grausames Ende finden würde.

Quelle: www.heise.de

Also nochmal Frau Merkel, was genau unterscheidet den 10-Punkte-Plan der EU von der Absicht Donald Trumps, eine Mauer an der mexikanischen Grenze zu bauen?
Und sind das die neuen "Westlichen Werte", dass man das Elend nicht mehr direkt an den europäischen Grenzen sehen muss?

Übrigens: ein sehr interessanter Artikel, der als Quelle verlinkt ist.

Freitag, 29. August 2014

Moskau: Keine Gas-Blockade geplant - „Jazenjuk desinformiert EU“

RIA Novosti
Thema: Russisch-ukrainischer Gasstreit

MOSKAU, 27. August (RIA Novosti).
Der russische Energieminister Alexander Nowak hat die Behauptung des ukrainischen Regierungschefs Arsenij Jazenjuk, Moskau wolle die Gaslieferungen in die EU einstellen, als „bewusste Desinformation“ zurückgewiesen.

© RIA Novosti. Sergey Kozlov
Mit seiner „empörenden und absolut haltlosen“ Behauptung wolle Jazenjuk die europäischen Gasverbraucher „bewusst irreführen oder desinformieren“, kommentierte Nowak am Mittwoch in Moskau. Russland werde alles in seiner Kraft stehende tun, um die Verträge mit seinen europäischen Gaskunden zu erfüllen, und das unabhängig von der politischen Situation im Transitland Ukraine, versicherte der Minister. „Für die Erfüllung dieser Aufgabe sind wir zu einem offenen und konstruktiven Dialog mit allen interessierten Partnern, darunter auch mit Verantwortlichen aus der Ukraine bereit.“

Der ukrainische Premier Jazenjuk hatte am Mittwoch Russland unterstellt, „den Gastransit in die EU-Länder im Winter völlig einstellen zu wollen“. Diese Behauptung wurde von westlichen Medien sofort aufgegriffen. Einige von ihnen berichteten sogar, dass Russland Europa mit einer Gasblockade drohe.

Erst vor knapp drei Wochen hatte Jazenjuk selber gedroht, den Transit von russischem Gas durch ukrainische Pipelines in die EU komplett zu stoppen – als „Sanktion“ gegen Russland. Kurz danach stimmte das ukrainische Parlament einem Gas-Transitverbot zu. Die Ukraine selbst bekommt seit Juni kein Erdgas aus Russland mehr, weil sie und seit November keine Rechnungen bezahlt und Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hatte. Die Reserve, die die Ukraine in ihren Untergrundspeichern hat, dürfte nach Angaben aus Kiew bis Dezember ausreichen. Russland befürchtet, dass die Ukraine danach mit dem Stehlen des für Westeuropa bestimmten Gases beginnt, wie dies bereits Anfang 2009 der Fall war.

Durch ukrainische Leitungen strömen rund 50 Prozent des Erdgases, das die EU von Russland kauft. Um die Abhängigkeit von dem instabilen Transitland zu verringern, hat der russische Staatskonzern Gazprom gemeinsam mit westeuropäischen Partnern die Ostsee-Pipeline Nord Stream direkt nach Deutschland gebaut und plant mit South Stream eine Direktleitung nach Südeuropa. Das South-Stream-Projekt ist in den vergangenen Monaten auf Widerstand der USA und der EU-Kommssion gestoßen



RIA Novosti
Thema: Russisch-ukrainischer Gasstreit
Kiewer Sanktionen: Jazenjuk droht mit Stopp von russischem Gastransit in EU

KIEW, 08. August (RIA Novosti).
Nach den USA und der EU will nun auch die kriegsgebeutelte Ukraine Sanktionen gegen Russland verhängen. Insgesamt 26 Strafmaßnahmen seien im Gespräch, darunter auch ein Stopp der russischen Erdöl- und Erdgastransporte nach Westeuropa, kündigte der ukrainische Regierungschef Arsenij Jazenjuk an.

Foto: © REUTERS/ Andrew Kravchenko
Die Regierung habe bereits ein entsprechendes Sanktionsgesetz konzipiert, teilte Jazenjuk am Freitag in Kiew mit. Dieses beinhalte unter anderem ein Verbot für den Transit russischer Rohstoffe aber auch die Liste von 172 Personen und 65 Unternehmen aus Russland und anderen Staaten, die mit Sanktionen belegt werden sollen. Das ukrainische Parlament werde schon am 12. August das Sanktionsgesetz verabschieden, versprach Jazenjuk. Er gestand ein, dass die Ukraine, die nur mit Hilfsgeldern des IWF und der EU bisher einen Staatsbankrott abwenden konnte, durch ihre möglichen Anti-Russland-Sanktionen selber milliardenschwere Verluste hinnehmen würde. „Laut dem negativsten Szenario würde die Ukraine sieben Milliarden US-Dollar verlieren.“ Deshalb benötige die ukrainische Regierung weitere Hilfe westlicher Staaten, so Jazenjuk.

Das Gros der russischen Gasexporte wird durch die Ukraine nach Europa geliefert. Um die Abhängigkeit von dem instabilen Transitland zu verringern, hat Gazprom gemeinsam mit westeuropäischen Partnern die Ostsee-Pipeline Nord Stream direkt nach Deutschland gebaut und plant mit South Stream eine Direktleitung nach Südeuropa. Das South-Stream-Projekt ist in den vergangenen Monaten auf Widerstand der USA und der EU-Kommssion gestoßen.

Die Ukraine selbst bekommt seit Juni kein Erdgas aus Russland, weil sie davor monatelang die Rechnungen nicht bezahlt und seit November Schulden in Höhe von 5,3 Milliarden US-Dollar angehäuft hat. Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen, die zuletzt unter Vermittlung der EU geführt wurden, stellte Gazprom am 16. Juni die Ukraine auf das Vorkasse-Verfahren um. Seitdem pumpt der russische Lieferant nur das für Europa bestimmte Erdgas in die ukrainischen Transitpipelines. Vor dem Lieferstopp hat es die Ukraine laut Regierungschef Arsenij Jazenjuk geschafft, 14 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas in eigene Untergrundspeicher zu pumpen. Die Reserve dürfte bis Dezember reichen. Nach Angaben von Gazprom hat die Ukraine insgesamt 11,5 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas bezogen, ohne dafür gezahlt zu haben.

In der Ukraine war es im Februar 2014 zu einem Umsturz gekommen, bei dem die Opposition die Macht übernahm. Im März teilte der neue Regierungschef Jazenjuk in Kiew mit, dass die Ukraine in ihrer tiefsten Krise seit 20 Jahren stecke: Die Staatskasse sei leer und die Gold- und Devisenreserven würden kaum für zwei Monate ausreichen.Dennoch schickte Kiew im April die Armee gegen die östlichen Regionen Donezk und Lugansk, weil diese den Februar-Umsturz und die neue nationalistisch geprägte Regierung nicht anerkannt hatten.