Thema:
Syrien
Syrien-Krieg
"Hauptverantwortung liegt bei den USA"
Für seine Luftangriffe auf Aleppo und die Blockade im UN-Sicherheitsrat wird Russland heftig kritisiert. Nahost-Experte Günter Meyer macht im heute.de-Interview aber vor allem die USA für die Not der Menschen in Syrien verantwortlich. Und Deutschland? "Hat de facto keinen Einfluss auf die Lage."
heute.de: Die Hilfsorganisation World Vision vergleicht Aleppo mit Berlin nach dem Zweiten Weltkrieg. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen spricht von einem "kompletten Kollaps der Menschlichkeit" in Aleppo. Und der UN-Generalsekretär gibt zu: "Wir alle haben die Menschen in Syrien bislang kollektiv hängenlassen."
Herr Meyer, was hat die Welt in Syrien falsch gemacht?
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Um dort dieses Ziel zu erreichen, haben die USA seit 2005 die Rahmenbedingungen geschaffen. Dazu gehörte neben zahllosen medialen Propagandaaktionen gegen das Assad-Regime die Finanzierung und Ausbildung einer Armee von Terroristen gemeinsam mit Israel und Saudi-Arabien. Diese Truppen sollten für den Sturz der Regierungen in Damaskus und Teheran eingesetzt werden, wie der renommierte Journalist Seymour Hersh 2007 aufdeckte.
heute.de: 2011 begann der Krieg in Syrien. Welche Fehler wurden da gemacht?
Meyer: Der Westen, also insbesondere die USA, hat die aufständischen Dschihadisten mit Waffen versorgt und teilweise auch ausgebildet. Die materielle und personelle Logistik wurde vor allem von der Türkei abgewickelt, während die finanzielle Unterstützung zum größten Teil aus Saudi-Arabien und Katar kam. Saudi-Arabien hat dabei salafistische Extremisten gefördert, um in Syrien eine radikal-islamistische Regierung zu etablieren. Hier war die Eroberung von Aleppo 2012 für die Dschihadisten ein wichtiger Schritt.
heute.de: Mal abgesehen von den USA. Was muss sich Russland an der Situation in Aleppo vorwerfen lassen?
Meyer: Ohne die militärische Intervention Russlands im September 2015 wäre inzwischen nicht nur Aleppo komplett von den Dschihadisten erobert worden. Auch das Assad-Regime wäre längst zusammengebrochen. Damit hätten die Assad-Gegner unter Führung der USA ihr Ziel des Regimewechsels zwar erreicht. Die Macht hätten jedoch die stärksten militärischen Kräfte an sich gerissen. Und das wären die islamistischen Extremisten, wie die zum Al-Kaida-Netzwerk gehörende Nusra-Front und der von der internationalen Allianz unter US-Führung bekämpfte Islamische Staat (IS). Wem, wie israelische Politiker erklärten, eine solche Terrorherrschaft lieber ist als das Assad-Regime, der kann Putin vorwerfen, dass er dies verhindert hat.
heute.de: Also geht ohne Assad jetzt erstmal nichts mehr?
Meyer: Es gibt niemanden, der gegenwärtig Assads Position und auch das funktionierende staatliche Ordnungssystem in Syrien ersetzen könnte. Es ist davon auszugehen, dass mehr als die Hälfte der syrischen Bevölkerung das Regime unterstützt. Das gilt nicht nur für die religiösen Minderheiten wie Christen, Alawiten und andere schiitische Gruppierungen, die unter der Herrschaft sunnitischer Extremisten keine Überlebenschance in Syrien hätten - die Forderung "Christen nach Beirut, Alawiten ins Grab" wird von den Dschihadisten nach wie vor erhoben. Doch auch ein Großteil der Sunniten, insbesondere aus der städtischen Mittelschicht, steht immer noch auf der Seite von Assad.
heute.de: Was ist mit gemäßigten Rebellengruppen?
Meyer: Die USA betonen immer, dass sie gemäßigte Rebellengruppen unterstützen. Die spielen aber keine Rolle mehr. Diejenigen, die von den USA ausgebildet und mit Waffen ausgestattet wurden, sind größtenteils zu den radikalen Dschihadisten übergelaufen, weil sie dort wesentlich besser bezahlt werden. Dabei haben die USA 2003 durch die völkerrechtswidrige Invasion im Irak nicht nur die Rahmenbedingungen für die Entstehung des IS geschaffen. Wie Michael Flynn, der ehemalige Leiter des militärischen Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) erklärte, ist auch "die Unterstützung und Expansion des Islamischen Staates auf eine bewusste Entscheidung der amerikanischen Regierung zurückzuführen". Die von dieser Terrororganisation ausgehende Gefahr war 2012 durchaus bekannt, wurde aber ignoriert vor dem übergeordneten Ziel, Machthaber Assad zu stürzen.
heute.de: Wenn man mal an eine gemeinsame Lösung denkt, also ein UN-Mandat. Welche diplomatischen Hebel hätte der Westen in Bewegung setzen können, um Russland zum Einlenken zu bewegen?
Meyer: Alle diplomatischen Initiativen der Vergangenheit sind vor allem daran gescheitert, dass der Westen politisch vor allem auf die syrische Auslandsopposition gesetzt hat, obwohl diese keinen Rückhalt in Syrien hat. Dagegen liefen die Forderungen Assads darauf hinaus, einen innersyrischen Dialog zu führen. Dieses Thema war jetzt wieder Gegenstand der jüngsten Verhandlungen zwischen US-Außenminister Kerry und dem russischen Außenminister Lawrow. Ein solcher innersyrischer Dialog mit der Zielsetzung einer politischen Lösung könnte tatsächlich eine Chance für den Frieden sein - allerdings müssten in diesem Fall wohl größtenteils die Bedingungen akzeptiert werden, die Assad stellt, da er nach den militärischen Erfolgen über die stärkste Position in Syrien verfügt.
heute.de: Welche Fehler hat Europa aus humanitärer Sicht gemacht?
Meyer: Wie unter anderem auch die christlichen Bischöfe in Syrien immer wieder beklagen, war der größte humanitäre Fehler der EU die Verhängung von Sanktionen. Dadurch hat sich die Versorgungssituation der Bevölkerung insgesamt und hier besonders im medizinischen Bereich gravierend verschlechtert.
heute.de: Mit Blick auf die Zukunft - Was muss getan werden, um die Lage in Syrien zu stabilisieren und welche Rolle spielt der Westen dabei?
Meyer: In der aktuellen Situation ist die Macht, die den stärksten Einfluss hat, nämlich die USA, wegen des bevorstehenden Regierungswechsels weitestgehend handlungsunfähig. Trump hat erklärt, die bisherige Politik seiner Vorgänger mit dem Ziel, einen Regimewechsel in Syrien herbeizuführen, nicht fortsetzen zu wollen. Sein Ziel ist es, den Kampf gegen den IS und andere islamistische Terroristen zu verstärken. Dazu ist ihm jeder willkommen, der ihn unterstützt. Es deutet also für Damaskus einiges darauf hin, dass der wichtigste Gegner einen Rückzieher macht und man sogar gemeinsam gegen die Terroristen vorgehen kann. Der Gewinner wäre in diesem Fall Assad. Offen bleibt, ob Trump hält, was er im Wahlkampf versprochen hat.
heute.de: Was können Deutschland und Europa tun, um die Lage in Syrien zu stabilisieren?
Meyer: Europa mit seinen wichtigsten militärischen Akteuren, Großbritannien und Frankreich, spielt nur eine sekundäre Rolle. Die Entscheidungen werden in Washington getroffen. Deutschland übernimmt dabei in Syrien nur Hilfsfunktionen wie etwa im Bereich der Luftaufklärung. De facto hat Deutschland also keinen Einfluss auf die Geschehnisse in Syrien. Abgesehen von wichtigen humanitären Maßnahmen der Bundesrepublik - insbesondere für Flüchtlinge in Deutschland und den Nachbarländern Syriens. Hier sind die jüngsten Ankündigungen der Regierung, die Unterstützung für UN-Hilfsmaßnahmen für Aleppo auszuweiten, nachdrücklich zu begrüßen. Auch ist es sicher kein Fehler, dass in Berlin eine Arbeitsgruppe mit dem Ziel eingesetzt worden ist, sich um den Wiederaufbau in Syrien zu kümmern. Wann damit begonnen werden kann, ist allerdings noch völlig offen.
heute.de: Zurück zu Assads Verbündeten: Was können Russland und die anderen Verbündeten tun, um die Lage schnell zu verbessern?
Meyer: Da gibt es zwei Wege: Der eine ist die weitere militärische Unterstützung für Assad bis zur Rückeroberung des gesamten Landes. Dabei werden sich nach der Konsolidierung der Lage in Ost-Aleppo die Kämpfe zunächst vor allem auf die verbliebenen Hochburgen der islamistischen Milizen in der Provinz Idlib und im Süden von Damaskus konzentrieren. Der zweite Weg wäre die Aufnahme von innersyrischen Verhandlungen über eine friedliche Lösung. Dass die USA wieder begonnen haben, die "moderaten Rebellen" mit Waffen zu beliefern, ist da wenig hilfreich.
Das Interview führte Robin Riemann.
Quelle: heute.de
Kommentare
Hans Springstein 17.12.2016 | 02:20
@ Referenzkommentar
Danke für die interessanten Hinweise.
Meyersd Äußerungen und Sichten sind mir zu Beginn aus Schweizer medien bekannt geworden, so u.a. am 29.2.2012 im Tages-Anzeiger: «Die Mehrheit der Syrer steht offenbar hinter Assad»
Das mit den NATO-Militärs ist auch interessant. Der Hinweis auf ihre Anwesenheit kam ja auch in dem Interview von Jürgen Todenhöfer mit einem Al Nusra-Kommandeur im September 2016 bei Aleppo: "...
Wem haben die USA die Raketen gegeben, bevor sie zu Euch gebracht wurden? Haben die USA diese Raketen zunächst an die Freie Syrische Armee gegeben und wurden sie von dort an Euch weitergegeben?
Nein, die Raketen wurden uns direkt gegeben . Sie wurden an eine bestimmte Gruppe geliefert. Als die 'Road' gesperrt war und wir belagert wurden, hatten wir Offiziere aus der Türkei, Katar, Saudi Arabien, Israel und Amerika hier.
Was machten diese Offiziere?
Experten! Experten für die Nutzung von Satelliten, Raketen, Aufklärungsarbeiten und thermischen Überwachungskameras . . ."
Hans Springstein 17.12.2016 | 02:28
@ Referenzkommentar
Nachtrag: Prof. Meyer konnte schon 2013 im ZDF vor der westlichen Einmischung warnen: "... Prof. Dr. Günter Meyer, vom „Zentrum für Forschung zur arabischen Welt“ an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, sprach sich im ZDF-Spezial „Rote Linie überschritten – Greift der Westen in Syrien ein?“ am 27. August 2013 für eine Zurückhaltung des Westens aus:
„[Der Einsatz der Chemiewaffen durch das Assad-Regime] ist eine Behauptung von Seiten der USA, die ganz klare propagandistische Interessen hat. Wenn wir uns wirklich fragen ‚Wer hat Interessen an einem Einsatz von Massenvernichtungswaffen mit chemischen Kampfstoffen‘, dann kann das nicht das Regime sein, das genau weiß, dass die Rote Linie [existiert], wenn wir chemische Kampfstoffe einsetzen, dann haben wir die stärkste Weltmacht gegen uns. Das heißt aus der logischen Überlegung her kann das Assad-Regime nicht dafür verantwortlich sein. Allein die Aufständischen dürften das inszeniert haben. […] Wir haben schon einmal gesehen, welche Belege die Amerikaner vor dem Einmarsch in den Irak vorgelegt haben. Diese Belege kann man beliebig fälschen und beliebig auslegen. Das heißt es wird mit Sicherheit keinen eindeutigen Beweis dafür geben und auch die UN-Kommission, die soll ja nicht beweisen, wer für die Anschläge verantwortlich ist, sondern nur dass ein Anschlag vorgekommen ist.“ ..." (Quelle: IMI; 31. Oktober 2013) Genutzt hat es nicht. Und solche Interviews sind leider Ausnahmen, aber nicht minder gut und wichtig.
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