Thema:
CETA
Ceta-Entscheidung:
Belgien tickt anders
Belgien ist ein aus vielen Quellen gespeister politischer Konfliktherd: Nach jahrzehntelangen Konflikten hat Belgien sich in den Neunzigern ein dezentrales Staatssystem verordnet, das aber viele neue Probleme hervorgebracht hat - auch für die EU.
Die meisten Europäer dürften sich verwundert die Augen reiben: Die Wallonie will Ceta verhindern? Dass die Region eines EU-Mitgliedstaates mit gerade einmal 3,6 Millionen Bürgern einen solchen Einfluss hat, ist in der Tat erstaunlich. Er hat das zwischen den französischsprachigen Wallonen und niederländisch sprechenden Flamen gespaltene Land in den vergangenen Tagen deshalb in den Fokus gerückt. Um diesen Konflikt zu verstehen, muss man wissen, wie Belgien tickt.
Wegen der anhaltenden Konflikte zwischen Flamen und Wallonen wurde Belgien 1994 zum Bundesstaat mit drei Regionen umgewandelt: der Wallonie, Flandern (6,5 Mio. Einwohner) und der Hauptstadtregion Brüssel (1,2 Mio), die in Flandern liegt, aber mehrheitlich französischsprachig ist.
Die mittlerweile autonomen Regionen haben eigene Parlamente und Regierungen, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sind - auch mit Blick auf internnationale Verträge. Dabei ist die Betroffenheit der Wallonen im Falle Ceta gering: Ihr Anteil an den gesamtbelgischen Exporten nach Kanada beträgt laut Süddeutscher Zeitung neun Prozent, das entspricht ein paar Hunderttausend Euro im Jahr.
Damit aber nicht genug der Dezentralisierung: Neben den Regionen gibt es für das Elf-Millionen-Volk der Belgier seit den Achtzigern drei Sprachgemeinschaften. Die dritte ist die für rund 76 000 deutschsprachigen Belgier im Ostteil des Landes. Auch sie haben Parlamente und eine Exekutive, in Flandern ist beides gebündelt.
Wie schwierig die Lage ist, zeigt auch die Parteienstruktur: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne treten jeweils im Süden und Norden des Landes getrennt an, was die Regierungsbildung mehr als einmal in die Länge gezogen hat - zuletzt 2011, als erst nach eineinhalb Jahren eine Regierung stand.
Für Ceta kommt sozusagen strafverschärfend hinzu, dass der Bundesstaat mit dem konservativen Premierminister Charles Michel an der Spitze und die Regionen von unterschiedlichen Koalitionen regiert werden, innerbelgische Konflikte zwischen Michel und dem wallonischen Sozialdemokraten Paul Magnette dürften mithin eine größere Rolle spielen als das Handelsabkommen selbst.
Denn es sind nicht nur Sprachen und Kultur, sondern zunehmend wirtschaftliche und damit auch finanzielle Gründe, die für Konflikte sorgen. War die Wallonie früher mit Stahlindustrie und Kohlebergbau lange das Zentrum des Landes, entwickelte sich nach deren Niedergang der flämische Landesteil zum wirtschaftlich stärkeren.
Weblink:
Ceta-Entscheidung: In Belgien gehen die Uhren anders - HNA Politik - hna.de
Quelle: [Torpedo - kritischer Gesellschafts- und Politik-Blog] Ceta-Entscheidung: Belgien tickt anders
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